Abänderung von Unterhaltstiteln

 

Wenn der Unterhalt nicht mehr stimmt

 


Familienrecht-Ratgeber.com

 

RATGEBER - UNTERHALT

Vier Wege zum Unterhaltsrecht


Unterhaltsverfahren

 

VERFAHREN - UNTERHALT

Wege zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs


I. Situation: Titulierter Unterhalt stimmt nicht mehr!

 

Wann und wie kann ein Unterhaltstitel abgeändert werden?

Grundsätze

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf

 

♦ Einleitung

Es wurde in der Vergangenheit ein Unterhaltstitel errichtet, der nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten entspricht. Wie kann dieser aktualisiert werden? Vollstreckungsfähige Entscheidungen über einen Unterhaltsanspruch (= Unterhaltstitel) können  Urteile, Beschlüsse, gerichtliche Unterhaltsvergleiche, notarielle Urkunden und Jugendamtsurkunden sein. Ein immanentes Manko jedes Unterhaltstitels ist die Tatsache, dass künftig wiederkehrende Unterhaltsansprüche geregelt werden. Jedem Unterhaltstitel liegt also eine Zukunftsprognose zu Grunde. Unterhaltstitel gehen statisch davon aus, dass die Bemessungsgrundlagen, auf denen sie beruhen unverändert fortgelten. Die Realität ist anders: tatsächlich bestehen Schwankungen, die Abänderungen erforderlich machen, weil sich die Bemessungsgrundlagen im Lauf der Zeit als falsch herausstellen. Auch eine Entwertung des Unterhaltstitels durch Inflation wird nicht berücksichtigt, wenn keine Wertsicherungsklausel vereinbart wird. Für minderjährige Kinder  ist das Manko statischer Unterhaltstitel durch die Möglichkeit dynamischer Unterhaltstitel abgeschwächt. Wird im Wege der Abänderung die Unterhaltspflicht herabgesetzt, stellt sich weiter die  Frage, ob zu viel bezahlter Unterhalt zurückverlangt werden kann. Folgende Prinzipien gelten nach deutschem Recht für die mögliche Abänderung bestehender Unterhaltstitel. Ob und wie deutsche Unterhaltstitel in Österreich abgeändert werden, erfahren Sie HIER...

 

Abänderungsgründe


Abaenderung

Thema ABÄNDERUNGSGRUND

Voraussetzung für ein Abänderungsverfahren


Welche Gründe zu einer Abänderung der Unterhaltsverpflichtung führen können, finden Sie auf dieser SEITE....


Zukünftiger Unterhalt


Abänderungen kommen in Betracht, wenn  eine Entscheidung (Beschluss, Vereinbarung etc.) vorliegt, die Ansprüche auf künftigen Unterhalt regelt.


Vollständiger Unterhalt wird vermutet


Es wird vermutet, dass eine solche Entscheidung den gesamten künftigen Unterhalt auf Grundlage einer Zukunftsprognose (= Prognose künftiger Entwicklung der unterhaltsrelevanten Umstände) umfasst.

 

♦ §§ 238, 239 FamFG


§ 238 FamFG kommt zur Anwendung, wenn es sich bei der Entscheidung um einen rechtskräftigen Titel handelt. § 239 FamFG gilt für alle übrigen Titel, die keine rechtskraftfähige Form besitzen (-> Thema Abänderung & Art des Unterhaltstitels).

 

♦ Welches Verfahren ist durchzuführen?


• Stützt sich der Angriff auf veränderte wandelbare Bemessungsgrundlagen des Unterhaltsanspruchs (z.B. BEDARF, BEDÜRFTIGKEIT oder LEISTUNGSFÄHIGKEIT), ist der Abänderungsantrag die richtige Klageart.

• Stützt sich der Angriff auf Einwendungen und Einreden, die den Unterhaltsanspruch für immer erledigen (z.B. Verjährung, Verwirkung), ist der Vollstreckungsgegenantrag die richtige Klageart.

• Kommt ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltsitels in Betracht (-> Thema Herausgabe des Unterhaltstitels), ist dies ein starkes Indiz für die Statthaftigkeit eines Vollstreckungsgegenantrags (vgl.  zum Vorrang des Vollstreckungsgegenantrags vor dem Abänderungsantrag: BGH, Urteil vom 8. 6. 2005 - XII ZR 294/02, in NJW 2005, 2313).

 

♦ Keine Neufestsetzung des Unterhalts!



Im Abänderungsverfahren ist der Unterhaltsanpruch an die veränderten wandelbaren Bemessungsgrundlagen anzupassen. Eine Neu-Entscheidung über den Unterhalt findet nicht statt. Fehler, die bei der Unterhaltsbemessung bereits vor Erstellung des abzuändernden Titels gemacht wurden, werden auch in Zukunft fortgeschrieben (-> Thema Korrektur falscher Zukunftsprognosen).

Loewe

FG Cham, Beschluss vom 02.04.2014 - 1 F 700/13

Abänderung nachehelichen Unterhalt wegen nachträglich veränderter Einkommensverhältnisse


Der Entscheidung lag ein Fall mehrfacher Abänderung eines nachehelichen Unterhalts wegen nachehelicher Einkommensveränderungen zu Grunde. Der Beschluss zeigt eindrucksvoll, dass Fehler aus den Vorinstanzen im aktuellen Abänderungsverfahren nicht korrigierbar sind und nur solche Umstände die Abänderung rechtfertigen, die nach den Entscheidungen neu hinzugetreten sind.

 

 

 

II. Gerichtsbeschluss - Vereinbarung - Jugendamtsurkunde - ausländischer Unterhaltstitel

 

Abänderung & Art des Unterhaltstitels

§§ 238, 239 FamFG und Art. 15 EuUntVO, Art. 3 HUP

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Abaenderung

Thema ABÄNDERUNG

Die Grundsätze


Unterhaltstitel kommen u.a. als gerichtlicher Beschluss (§ § 86 Abs.1 Ziff.1 FamFG), gerichtlich protokollierter Vergleich (§§ 86 Abs.1 Ziff. 3 i.V.m. 794 Abs.1 Ziff.1 ZPO) , notarielle Vereinbarung (§§ 86 Abs.1 Ziff. 3 i.V.m. 794 Abs.1 Ziff.5 ZPO) oder in Form einer vollstreckbaren Jugendamtsurkunde (§ 60 SGB VIII) vor. Die Abänderungs-Möglichkeiten sind nicht bei allen Unterhaltstiteln gleich. Die Voraussetzungen für die Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen (§ 238 FamFG) sind andere als für die Abänderung von Vergleichen und Jugendamtsurkunden (§ 239 FamFG). Wer die Abänderung eines Unterhaltstitels begehrt, muss also zunächst beachten, welche Art Unterhaltstitel abgeändert werden soll. 

 

Abänderung von gerichtlichen Beschlüssen

Sollen gerichtliche Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) abgeändert werden, müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein. Für Abänderungsverfahren, die vor  Ende August 2009 eingeleitet wurden, ist gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG die ehemalige Vorschrift des § 323 ZPO a.F. anzuwenden. Diese wurde nun durch § 238 FamFG (für gerichtliche Entscheidungen) und § 239 FamFG (für gerichtliche Vergleiche und notarielle Urkunden) abgelöst. Die Abänderung eines gerichtlichen Beschluss zulässig, wenn eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse (= wesentlich veränderte Sachlage) eingetreten ist. Die gemäß § 238 FamFG wesentlich veränderte Sachlage muss nachträglich (d.h. nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens) entstanden sein (§ 238 Abs.2 FamFG; sog. Präklusionsvorschrift).

 

Loewe

OLG Hamm, Beschluss v. 28.04.2011 - II-6 WF 128/11


Zum Begriff "wesentliche Veränderung"

 


Abänderung von Vereinbarungen

Notariell beurkundete Unterhaltsvereinbarungen mit Vollstreckungsklausel (§ 794 Abs.1 Nr.5 ZPO) und gerichtlich protokollierte Vergleiche 794 Abs.1 Nr. 1 ZPO) sind Unterhaltstitel, die nach Maßgabe des § 239 FamFG abgeändert werden können. Mehr dazu erfahren Sie HIER...  


Abaenderung

Thema ABÄNDERUNG - UNTERHALTSVEREINBARUNG


Abänderungsmaßstab des § 239 FamFG und § 323 BGB

 

Abänderung von Jugendamtsurkunden

Die vollstreckungsfähige Jugendamtsurkunde ist in der Regel ein einseitiges Schuldanerkenntnis des Unterhaltsschuldners. Dies hat Bedeutung für die Bindungswirkung und Abänderbarkeit einer Jugendamtsurkunde. Mehr dazu erfahren Sie HIER...


Abaenderung

Thema ABÄNDERUNG - JUGENDAMTSURKUNDE


Abänderungsmaßstab des § 239 FamFG & Bindungswirkung


 

♦ Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich

Eine unserer Spezialisierung ist das österreichische Unterhaltsrecht. Hier werden wir häufig mit der Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich konfrontiert. Diese ist viel weitreichender möglich als nach deutschem Recht und zeigt für deutsche Unterhaltsgläubiger mit Kindern in Österreich überraschende Ergebnisse. Mehr dazu HIER...


Abaenderung

Thema ÖSTERREICHISCHES ABÄNDERUNGSVERFAHREN


Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich

 

Abänderung ausländischer Unterhaltstitel in Deutschland

Grundsätzlich findet das nationale Unterhaltsrecht Anwendung, das am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten gilt (-> Thema internationales Unterhaltsrecht). Wurde ausländischer Unterhaltstitel geschaffen und übersiedelt der Unterhaltsberechtigte nach Deutschland, stellt sich stets die Frage, ob weiterhin der ausländische Unterhaltstitel gilt oder nun abgeändert werden kann.


Loewe

OLG Köln Beschluss v. 20.07.2004 - 25 UF 24/04


Abänderung eines österreichischen Unterhaltstitels nach deutschem Recht


 

III. Abänderungsgründe

 

Abänderungsgrund

Anlass für ein Abänderungsverfahren

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♦ Korrektur falscher Zukunftsprognose

Zweck des Abänderungsverfahrens ist nicht die Korrektur von Fehlern, die bereits im Ausgangsverfahren gemacht wurden.


Abaenderung

Thema PROGNOSE-FEHLER


Nur Korrektur falscher Zukunftsprognosen

 

♦ Abänderungsgründe

Gründe, die ein Abänderungsverfahren veranlassen können, sind vielschichtig. Eine Auswahl praxisrelevanter Abänderungsgründe und deren Auswirkung auf den Unterhalt finden Sie HIER...


Abaenderung

Thema ABÄNDERUNGSGRUND


Voraussetzung für ein Abänderungsverfahren

 

Darlegungs- und Beweislast


Abaenderung

Thema BEWEISLAST


Wer muss was im Abänderungsverfahren beweisen?

 

 

IV. Rückforderung von überhöhten Unterhaltszahlungen nach Abänderung

 

1. Rückforderung im Fall der Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen        


Hier sind nur Abänderungsverfahren nach § 238 FamFG angesprochen und somit die Abänderung von rechtskräftigen Titeln in Form von gerichtlichen Beschlüssen. Solange für einen bestimmten Zeitraum ein wirksamer Unterhaltstitel besteht, kann in diesem Zeitraum zu Unrecht bezahlter Unterhalt nicht rückwirkend zurückgefordert werden. Maßgeblich ist stets der vorliegende Titel, solange dieser nicht abgeändert wird. Bei gerichtlichen Entscheidungen ist eine Abänderung rückwirkend möglich ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats (§ 238 Abs.3 S.3 FamFG), jedoch längstens bis ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags (§ 238 Abs.3. S.4 FamFG). Die zeitliche Schranke des § 238 Abs.3 FamFG gilt nur für Entscheidungen des Familiengerichts. § 238 Abs.3 FamFG gilt nicht für Unterhaltsverträge bzw. Unterhaltsvergleiche oder Jugendamtsurkunden. Ob hier eine rückwirkende Abänderung möglich ist, siehe dazu HIER. Wird der Unterhalt im Wege der Abänderung rückwirkend herabgesetzt, dann ist der Unterhaltsempfänger gemäß § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB zur Rückzahlung verpflichtet. Er hat ohne Rechtsgrund zu viel unterhalt bezogen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Unterhaltsempfänger den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB geltend gemacht. Der Einwand nach § 818 Abs.3 BGB ist erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wenn die verschärfte Haftung gemäß §§ 818 Abs. 4, § 819 BGB greift. Für alle vor dem 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren musste neben dem Abänderungsantrag gleichzeitig, ggf. hilfsweise, eine Rückforderungsklage erhoben werden, um dem Unterhaltsempfänger den Einwand nach § 818 Abs.3 BGB abzuschneiden und in die verschärfte Haftung zu bringen. Für alle nach dem 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren ist dies nicht mehr notwendig. Das seit dem 01.09.2009 geltende FamFG hat mit § 241 FamFG jetzt klargestellt, dass bereits die Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens die Wirkung einer verschärften Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB auslöst. Wer während des schwebenden Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung der Unterhaltspflicht die bisherigen Unterhaltsbeträge leistet und am Ende die beantragte Herabsetzung rechtskräftig erreicht, kann nach § 241 FamFG den während der Prozessphase zu viel bezahlten Unterhalt wieder zurückfordern. Zusätzlich ist § 1360b BGB zu beachten. Leistet ein Ehegatte freiwillig, wenn auch unabsichtlich zu viel Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass nicht beabsichtigt ist, den Unterhalt zurückzufordern. Über § 1361 Abs.4 BGB gilt diese nur schwer zu widerlegende Rückforderungssperre auch für zu viel bezahlten Trennungsunterhalt.

 

2. Rückforderung im Fall einer überhöhten einstweiligen Anordnung?         

Wer im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, kann dagegen keinen Antrag auf Abänderung nach § 238 FamFG stellen, sondern allenfalls einen Antrag auf Abänderung nach § 54 FamFG stellen. Für Verfahren nach § 54 FamFG gilt jedoch nicht die verschärfte Haftung über § 241 FamFG zum Zuge kommen. Auch § 54 FamFG regelt nicht, ob für den Zeitraum der überhöhten und später abgeänderten einstweiligen Anordnung ein zuviel bezahlter Unterhalt zurückgefordert werden kann. Es besteht damit Gefahr, dass die Rückforderung aus § 812 Abs.1 S.1 BGB wegen des Entreicherungseinwand nach § 818 Abs.2 und 3 BGB scheitert. Wie kann dies vermieden werden und eine verschärfte Haftung nach § 819 BGB und § 818 Abs.4 BGB erreicht werden? Über den gangbaren Weg ist sich die Fachwelt uneinig (Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 2013, Kap. 6, Rn 838: hält nur den Weg über eine Widerklage auf Rückforderung im Rahmen eines nach § 52 FamFG eingeleiteten Hauptsacheverfahrens für möglich; die Widerklage würde somit die Wirkung des § 818 Abs. 4 BGB aus. Andere Stimmen in der Literatur schlagen dagegen einen Weg über eine negative Feststellungsklage vor, um § 818 Abs.4 BGB wirken zu lassen: Thomas/Putzo/Hüßtege § 241 FamFG Rn 1; Dose, Einstweiliger Rechtschutz in Familiensachen, 3. Auflage, 2010, Rn 529).

 

3. Die Darlehenslösung des BGH

 

Rückzahlungsanspruch

sichern mit Darlehenslösung

 

 

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♦ Das praktische Vorgehen         

Die Unterhaltszahlungen werden eingestellt; die behauptete Überzahlung wird als zins- und tilgungsfreies Darlehen angeboten, verbunden mit der Verpflichtung, im Falle der Verurteilung in der Hauptsache zum Unterhalt in Höhe der einstweiligen Anordnung auf die Rückzahlung zu verzichten. Der BGH sagt dazu, das der Unterhaltsbedürftige  nach Treu und Glauben ein solches Darlehensangebot annehmen muss.


Loewe

Angebot von Unterhalt als Darlehen        


(Zitat) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Unterhaltsgläubiger dem Unterhaltsschuldner im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts zwar den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenhalten, sofern nicht die Voraussetzungen einer verschärften Haftung nach den §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 BGB vorliegen. Gemäß § 818 Abs. 4 BGB kann sich der Empfänger einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung vom Eintritt der Rechtshängigkeit an nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen, sondern haftet nach allgemeinen Vorschriften. Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass es dabei weder auf den Eintritt der Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage noch einer Feststellungsklage ankommt. Maßgeblich ist vielmehr der Eintritt der Rechtshängigkeit der auf die Bereicherung gestützten Rückforderungsklage (Senatsurteile, BGHZ 93, 183, 185 = FamRZ 1985, 368 f., und v. 22.4.1998 - XII ZR 221/96 -, FamRZ 1998, 951 f.; zur neuen Rechtslage vgl. jetzt § 241 FamFG). Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht zu einer ungleichen Risikoverteilung zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner führt. Selbst im Falle eines rechtskräftigen Unterhaltstitels kann der Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Abänderungsklage einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. Unabhängig davon kann er Leistungsklage auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts erheben, ohne zuvor die Rechtskraft des Titels oder die Abänderung eines früheren Titels abzuwarten (Senatsurteile, BGHZ 118, 383, 391 = FamRZ 1992, 1152, 1155, und v. 22.4.1998 - XII ZR 221/96 -, FamRZ 1998, 951, 952). Schließlich bleibt es dem Unterhaltsschuldner unbenommen, den Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen zu zahlen, verbunden mit der Verpflichtung, auf Rückzahlung zu verzichten, falls es beim zugesprochenen Unterhalt bleibt. Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (Senatsurteil, BGHZ 143, 65, 75 f. = FamRZ 2000, 751, 753)."  

 

 

♦ Hinweis aus der Praxis



Familienrecht-Ratgeber.com

MUSTER - DARLEHENSANGEBOT


Weigert sich die Gegenseite das Darlehensangebot anzunehmen,  so macht sie sich schadensersatzpflichtig. Dies hat den Vorteil, dass sowohl dem Darlehen als auch dem Schadensersatzanspruch keine Entreicherung nach § 818 Abs.3 BGB entgegengehalten werden kann. Was viel nicht wissen: Unterhaltsüberweisungen z.B. mit Vermerk auf dem Überweisungsträger "Unter Vorbehalt" reicht definitiv nicht aus. 

 

 

4. Rückforderung wegen Schadensersatz

Loewe

Rückforderung von Unterhaltsleistungen wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung des Unterhaltsgläubigers: §§ 823 Abs. 2 BGB iVm. § 263 StGB, 826 BGB)


Nicht zu unterschätzen sind die Möglichkeiten in der Vergangenheit zuviel bezahlten Unterhalt als Schadenersatz zurück zu fordern. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Auskunftspflichten des Unterhaltsgläubigers ergeben (-> Thema Schadensersatzpflicht des Unterhaltsgläubigers). Wer als Unterhaltsgläubiger seine Auskunftspflichten in Bezug auf seine BEDÜRFTIGKEIT schuldhaft verletzt, muss damit rechnen, dass er rückwirkend bis zum Zeitpunkt, ab dem der Verstoß gegen die Auskunftsplicht bestanden hat, überzahlten Unterhalt zu erstatten hat. Einem Schadensersatzanspruch wegen grober Verletzung der Auskunftspflicht, der die Voraussetzungen der §§ 823 Abs.2 BGB iVm. §§ 263 StGB 826 BGB erfüllt, kann nicht die Rechtskraft eines bestehenden (fehlerhaften) Unterhaltstitels entgegen gehalten werden. Auskunftspflichten bestehen nicht nur dann, wenn zur Auskunft aufgefordert wurde. Es gibt Fälle und Umstände, bei denen der Unterhaltsgläubiger verpflichtet ist ungefragt Auskunft zu erteilen (vgl. Hoppenz, FamRZ 1989, 337ff). 

Loewe
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. 4. 2003 - 16 WF 190/02

Leitsatz


Verletzt der Unterhaltsgläubiger eine Pflicht, den Unterhaltsschuldner unaufgefordert über eine Verbesserung seiner Verhältnisse zu unterrichten, erwächst dem Unterhaltsschuldner, soweit er [...] daran gehindert ist, eine Abänderungsklage mit Wirkung in die Vergangenheit zu erheben, ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrags des überzahlten Unterhalts.

 

V. Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts? 

Unterhaltsrueckstand

Thema UNTERHALT für die VERGANGENHEIT
 
Ist die rückwirkende Erhöhung eines Unterhaltstitels möglich? Kann der Unterhaltsschuldner trotz Unterhaltstitel nochmals nachträglich zur Kasse gebeten werden?

Betrachtet man die Grundsätze zur Abänderung von Unterhaltstiteln, wirkt die Frage seltsam und ist mit "NEIN" zu beantworten. Schließlich gilt der Grundsatz, dass Fehler der Vergangenheit, auf denen der Unterhaltstitel basiert, nicht korrigiert werden können. Nur solche Fehler, die nach Errichtung des Unterhaltstitels auftreten, weil sich die Bemessungsgrundlagen verändert haben, können korrigiert werden (-> Prognose-Fehler). Doch zur Vermeidung von groben Unbilligkeiten kann es zur Durchbrechung des Korrekturverbots für Fehler aus der Zeit vor dem Unterhaltstitel kommen (-> Mehr beim Thema Unterhaltsrückstände/Rückwirkende Erhöhung eines Unterhaltstitels.

 

Loewe

Zum Vorrang des Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB vor Rechtskraft unrichtiger Unterhaltstitel


(Zitat) "Erkennt  ein  Unterhaltsschuldner,  dass  durch  verbesserte  Einkommensverhältnisse  ein  rechtskräftiger  Unterhaltstitel  unrichtig  geworden  ist,  so  besteht  ein  Schadensersatzanspruch  nach  §  826  BGB,  wenn  der  Unterhaltsschuldner  die  Verbesserung  der  Einkommensverhältnisse  verschweigt  und  darin  eine  vorsätzliche,  in  besonderem  Maße  unredliche  (sittenwidrige)  Ausnützung  dieser  Situation  zu  bejahen  ist  (vgl.  BGH  NJW  1988,  1965;  s.a.  OLG  Karlsruhe,  NJW-RR  2004,  145  zur  Aufklärungspflicht  des  Unterhaltsgläubigers)."

 

VI. Literatur

Graba, Die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen und Vergleichen anhand von Fallbeispielen, in FF 2013, 388 ff.

Graba, Geltendmachen von Unterhalt für die Vergangenheit und für die Zukunft, in NZFam 2014, 6ff.

 

VII. Fragen - Kontakt - Service


Schroeck


 

Fragen & Kontakt


Rechtsanwalt Dr. Schröck beantwortet Ihnen allgemeine Fragen per  Telefon (-> Infos zum Telefonservice...HIER).

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Service


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