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Abänderung


Abänderung von Unterhaltstiteln

Unterhalt stimmt nicht mehr! - Nachforderungen - Rückzahlungen


Familienrecht-Ratgeber.com
RATGEBER - UNTERHALT
Wege zum Unterhaltsrecht

Unterhaltsverfahren
VERFAHREN - UNTERHALT
Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs

"Wann und wie ändert sich der vollstreckbar festgesetzte Unterhalt?"

ABÄNDERUNGSGRÜNDE
-> Unterhaltstitel setzten die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt für künftige Zeiträume -> vollstreckbar fest (= Titel über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen). In der Regel gehen diese Vollstreckungstitel davon aus, dass die -> Bemessungsgrundlagen, auf denen sie beruhen, in Zukunft unverändert fortgelten. Man spricht daher von "statischen" Unterhaltstiteln (Ausnahme: z.B. -> "dynamischer" Kindesunterhaltstitel oder vollstreckbare notarielle Urkunden mit Wertsicherungsklauseln). Doch die Realität verläuft nicht statisch. Mit der Zeit können sich das -> Einkommen, das -> Vermögen oder sonstige Unterhaltsbemessungsgrundlagen unvorhergesehen verändern. Damit wird ein statisch titulierter Unterhalt falsch: Es zeigt sich ein sog. -> Prognosefehler. -> Abänderungsverfahren verfolgen dabei den Zweck, solche Prognosefehler zu beheben. Aus dem Zweck folgt auch, wann ein -> Abänderungsgrund gegeben ist. Abänderungen können im Ergebnis dazu führen, dass in der Vergangenheit zu viel oder zu wenig Unterhalt bezahlt wurde. Dies führt zum Thema Rückforderung zu viel bzw. Nachforderung bislang zu wenig bezahlten Unterhalts (-> Wegweiser zur "Rückforderung & Nachforderung von Unterhalt" . Ob und wie deutsche Unterhaltstitel in -> Österreich abgeändert werden, erfahren Sie -> HIER...


I. Abänderungsgründe


Abänderungsgrund

Anlass für ein Abänderungsverfahren


Veränderte Bemessungsgrundlagen


Abaenderung
ABÄNDERUNGSGRUND

Gründe, die ein -> Abänderungsverfahren veranlassen können, sind vielschichtig. Generell kann alles in Betracht kommen, was die bisherigen Bemessungsgrundlagen des Unterhalts verändern kann. Die Gründe können tatsächlicher, aber auch rein rechtlicher Natur sein. Eine Auswahl praxisrelevanter Abänderungsgründe und deren Auswirkung auf den Unterhalt finden Sie -> HIER... Darlegungs- und Beweislast: Wer was im Streitfall -> beweisen muss, erfahren Sie -> HIER...


♦ Nachträglich veränderte Bemessungsgrundlagen


Abaenderung
PROGNOSEFEHLER

Nur eine Korrektur von (falschen) Zukunftsprognosen ist im Abänderungsverfahren möglich. Dieser Grundsatz ist für die Frage bedeutsam, was als -> Abänderungsgrund in Betracht kommen kann. Konnte der Grund, der zur Abänderung des Unterhaltstitels führen soll, bereits im Ausgangsverfahren (erster oder zweiter Instanz) berücksichtigt werden, kann darauf kein Abänderungsverfahren gestützt werden. Für gerichtliche Unterhaltstitel folgt dies aus § 238 Abs.2 FamFG. Zweck des Abänderungsverfahrens ist nicht die Korrektur von Fehlern, die bereits im Ausgangsverfahren gemacht wurden. Nicht korrigierbare Fehler werden -> fortgeschrieben. Mehr zur Bindungswirkung von -> Jugendamtsurkunden erfahren Sie -> HIER....


II. Welcher Unterhaltstitel soll abgeändert werden?


Art des Unterhaltstitels & Vorschriften zur Abänderung

§§ 238, 239 FamFG und Art. 15 EuUntVO, Art. 3 HUP


Art des Unterhaltstitels


-> Vollstreckungsfähige Unterhaltstitel, die Verpflichtungen zur -> künftigen Unterhaltsleistung festlegen, kommen in der Praxis in unterschiedlichen Varianten vor: als gerichtlicher Beschluss (§ 86 Abs.1 Ziff.1 FamFG), gerichtlich protokollierter Vergleich (§§ 86 Abs.1 Ziff. 3 FamFG i.V.m. 794 Abs.1 Ziff.1 ZPO), notarielle -> Vereinbarung (§§ 86 Abs.1 Ziff. 3 FamFG i.V.m. 794 Abs.1 Ziff.5 ZPO) oder in Form einer vollstreckbaren -> Jugendamtsurkunde (§ 60 SGB VIII). Die Abänderungsmöglichkeiten sind nicht bei allen Unterhaltstiteln gleich. Ob und wie ein Unterhalt abgeändert werden kann, hängt davon ab, mit welche Art Unterhaltstitel die Unterhaltsverpflichtung vollstreckungsfähig festgelegt wurde. Die Voraussetzungen für die Abänderung von -> gerichtlichen Entscheidungen sind andere als für -> sonstige Unterhaltstitel. Sollen gerichtliche Entscheidungen (Urteile, Beschlüsse) abgeändert werden, müssen die Voraussetzungen des § 238 FamFG erfüllt sein. Für sonstige Unterhaltstitel (z.B. vollstreckbare Unterhaltsvereinbarungen und Jugendamtsurkunden) ist § 239 FamFG maßgebend. Für Abänderungsverfahren, die vor Ende August 2009 eingeleitet wurden, ist gemäß Art. 111 Abs.1 FGG-RG die ehemalige Vorschrift des § 323 ZPO a.F. anzuwenden. Diese wurde nun durch §§ 238 und 239 FamFG abgelöst. Weitere Informationen zur Abänderung der unterschiedlichen Unterhaltstitel finden Sie über den -> Wegweiser.


♦ Abänderung gerichtlicher Entscheidungen - § 238 FamFG



• § 238 FamFG - Gesetzestext


Hinweis: Rechtsprechung zu -> § 238 FamFG

(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des -> Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der -> Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine -> wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen -> Verhältnisse ergibt.

(2) Der Antrag kann nur auf -> Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch -> nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf -> Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf -> Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.

(4) Liegt eine wesentliche -> Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen -> Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.


• Anmerkung zu § 238 FamFG



Wesentliche Veränderung

Die Abänderung eines gerichtlichen Beschlusses ist zulässig, wenn eine -> wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse (= wesentlich veränderte Sachlage) eingetreten ist (Zum Begriff "wesentliche Veränderung" ->OLG Hamm, Beschluss v. 28.04.2011 - II-6 WF 128/11). Diese muss -> nachträglich entstanden sein (§ 238 Abs.2 FamFG; sog. -> Präklusion).


Zeitpunkt
der Veränderung

Treten wesentliche Veränderungen erstmalig im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (zweite Instanz) zum Ausgangsverfahrens (erster Instanz) auf, müssen diese im Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden, um in die Unterhaltsermittlung einfließen zu können. Muss dazu eine Anschlussbeschwerde erfolgen, muss an eine solche unbedingt gedacht werden. Geschieht dies nicht, werden diese Umstände nicht als Grund für eine spätere Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung akzeptiert. Ein Abänderungsantrag scheitert an der -> Präklusion238 Abs.2 FamFG). Wird die Beschwerde zurückgenommen, wird damit einer Anschlussbeschwerde der Boden entzogen. Dies hat zur Folge, dass der Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz wieder der maßgebende Zeitpunkt im Sinne des § 238 Abs.2 FamFG wird (vgl. BGH NJW 1986, 383; 1988, 1734).


Präklusion & Einwendungen

Wer einen Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung stellt (= Antragsteller), muss sich auf -> nachträglich entstandene Gründe berufen (= Präklusion nach  § 238 Abs.2 FamFG). Anders sieht es für Umstände aus, die vom Antragsgegner zur Verteidigung gegen einen Abänderungsantrag als Einwand vorgetragen werden. Hier gilt die Präklusion nach § 238 Abs.2 BGB nicht. Zur Verteidigung gegen das Abänderungsbegehren kann der Antragsgegner auch solche Tatsachen in das Verfahren einführen, die bereits während des Erstverfahrens vorgelegen haben, dort aber nicht vorgetragen wurden und infolgedessen unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BGHZ 98, 353; 171, 206; Born NzFam 2014, 443).



♦ Abänderung von Vereinbarungen und sonstiger Titel - § 239 FamFG



• § 239 FamFG - Gesetzestext


Hinweis: Rechtsprechung zu -> § 239 FamFG

(1) Enthält ein ->  Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare -> Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.

(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.


• Anmerkung zu § 239 FamFG 


Hinweis: Weiterführende Informationen zur Abänderung von

 

♦ Abänderung ausländischer Unterhaltstitel in Deutschland


Loewe
OLG Köln Beschluss v. 20.07.2004 - 25 UF 24/04
Abänderung eines österreichischen Unterhaltstitels nach deutschem Recht

Grundsätzlich findet das nationale Unterhaltsrecht Anwendung, das am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten gilt (-> Thema internationales Unterhaltsrecht). Wurde ausländischer Unterhaltstitel geschaffen und übersiedelt der Unterhaltsberechtigte nach Deutschland, stellt sich stets die Frage, ob weiterhin der ausländische Unterhaltstitel gilt oder nun abgeändert werden kann.


♦ Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich


Abaenderung
ÖSTERREICHISCHES ABÄNDERUNGSVERFAHREN
Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich

Eine unserer Spezialisierung ist das österreichische Unterhaltsrecht. Hier werden wir häufig mit der Abänderung deutscher Unterhaltstitel in Österreich konfrontiert. Diese ist viel weitreichender möglich als nach deutschem Recht und zeigt für deutsche Unterhaltsgläubiger mit Kindern in Österreich überraschende Ergebnisse. Mehr dazu -> HIER...


III. Abänderungsverfahren


Grundsätze

zum Abänderungsverfahren


Außergerichtliche Lösungsansätze


Anlass und Grundlage für ein -> Abänderungsverfahren ist stets die Existenz eines Unterhaltstitels, nach dessen Maßgabe aktuell und für die weitere Zukunft Unterhalt geleistet werden soll, obwohl sich zwischenzeitlich die Bemessungsgrundlagen verändert haben und der Titel jetzt falsch ist. Die Vollstreckbarkeit des (falschen) Titels wird jetzt für den Unterhaltsschuldner zum Problem, wenn der Unterhalt herabzusetzen ist und somit Vollstreckung aus dem überhöhten Titel droht. Das kann passieren, wenn einfach künftige Unterhaltszahlungen eingestellt werden. Was ist zu tun? Wie kann die Vollstreckbarkeit des Titels beseitigt werden? Außergerichtlich besteht die Möglichkeit sich mit der Gegenseite auf einen entsprechenden Titelverzicht (-> MUSTERTEXT) zu einigen. Man kann einen Titelaustausch anbieten, was sich bei Jugendamtsurkunden anbietet (Herausgabe alter Urkunde gegen Erstellen einer neuen Urkunde). Notarielle Vereinbarungen können neu verhandelt und angepasst werden. Dazu muss die Gegenseite natürlich bereit sein. Ist letzteres nicht der Fall... -> lesen Sie weiter HIER...


Abänderungsverfahren



Abänderungsverfahren sind Unterhaltssachen i.S.v. § 231 Abs.1 FamFG und als solche Familienstreitsache i.S.v. § 112 Ziff.1 FamFG. Bei Familienstreitsachen herrscht -> Anwaltszwang. Ergo müssen Sie sich bei gerichtlichen Abänderungsverfahren anwaltlich vertreten lassen. Wir vertreten unsere Klienten bundesweit: Mehr dazu -> HIER... Wir führen professionelle Unterhaltsberechnungen (auch online) durch: Mehr dazu -> HIER...


Für ein Unterhaltsabänderungsverfahren stellt der Gesetzgeber §§ 238 und 239 FamFG zur Verfügung. Die Abänderung von Beschlüssen, die im Wege einer -> einstweiligen Anordnung erlassen wurden, folgen eigenen Regeln, auf die hier nicht näher eingegangen wird. Abänderungsverfahren behandeln nicht den endgültigen -> Wegfall von Unterhaltspflichten, sondern passen diese an die veränderten aktuellen Bemessungsgrundlagen an (-> keine Neufestsetzung des Unterhalts). Je nachdem, welche -> Art Unterhaltstitel zur Abänderung ansteht, gelten unterschiedliche -> Abänderungsvoraussetzungen. § 238 FamFG kommt zur Anwendung, wenn es sich bei der Entscheidung um einen rechtskräftigen Titel handelt. § 239 FamFG gilt für alle übrigen Titel, die keine rechtskraftfähige Form besitzen.

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MUSTER - ANTRAG

Zur Begründung des -> Abänderungsantrags ist ein -> Abänderungsgrund vorzutragen. Hauptmerkmal für einen beachtlichen Abänderungsgrund ist, dass er auf Umständen beruht, die nicht bereits in der abzuändernden Entscheidung und dem damit verbundenem Verfahren berücksichtigt werden konnten. Nur dann wird die Anpassungen bestehender Unterhaltstitel an die neuen Gegebenheiten akzeptiert (-> Prognosefehler). Es wird vermutet, dass ein existierender Unterhaltstitel den gesamten künftigen Unterhalt auf Grundlage einer Zukunftsprognose umfasst. Der Erfolg eines Abänderungsverfahrens hängt entscheidend davon ab, wenn die -> Beweislast für welche Voraussetzungen im Abänderungsverfahren trifft. Mit dem Abänderungsantrag sollte die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragt werden (-> MUSTERTEXT). Bestehen Gründe, die den Unterhaltsanspruch endgültig vernichten, ist das Abänderungsverfahren nicht die richtige Klageart.


Vollstreckungsgegenantrag oder Abänderungsantrag?


    • Stützt sich der Angriff auf veränderte wandelbare Bemessungsgrundlagen (z.B. Veränderungen beim Bedarf, Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit), ist der Abänderungsantrag die richtige Klageart.
    • Stützt sich der Angriff auf Einwendungen und Einreden, die den Unterhaltsanspruch für immer erledigen (z.B. Verjährung, Verwirkung), ist der Vollstreckungsgegenantrag die richtige Klageart.
    • Kommt ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels in Betracht (-> Herausgabe des Unterhaltstitels), ist dies ein starkes Indiz für die Statthaftigkeit eines Vollstreckungsgegenantrags (vgl. zum Vorrang des Vollstreckungsgegenantrags vor dem Abänderungsantrag: BGH, Urteil vom 8. 6. 2005 - XII ZR 294/02, in NJW 2005, 2313).


Keine Neufestsetzung des Unterhalts!


Im Abänderungsverfahren ist der -> Unterhaltsanspruch an die veränderten -> wandelbaren Bemessungsgrundlagen anzupassen. Eine Neuentscheidung über den Unterhalt findet nicht statt. Fehler, die bei der Unterhaltsbemessung bereits vor Erstellung des abzuändernden Titels gemacht wurden, werden auch in Zukunft fortgeschrieben (-> Korrektur falscher Zukunftsprognosen).

Loewe
FG Cham, Beschluss vom 02.04.2014 - 1 F 700/13 (nicht rechtskräftig)
Abänderung nachehelichen Unterhalt wegen nachträglich veränderter Einkommensverhältnisse

Der Entscheidung lag ein Fall mehrfacher Abänderung eines nachehelichen Unterhalts wegen nachehelicher Einkommensveränderungen zu Grunde. Der Beschluss zeigt eindrucksvoll, dass Fehler aus den Vorinstanzen im aktuellen Abänderungsverfahren nicht korrigierbar sind und nur solche Umstände die Abänderung rechtfertigen, die nach den Entscheidungen neu hinzugetreten sind. Wir befinden uns mit diesem Fall aktuell beim OLG Nürnberg. Sobald die OLG-Entscheidung vorliegt, werden wir diese veröffentlichen.


IV. Rückforderung von überhöhten Unterhaltszahlungen nach Abänderung


Rückzahlungsanspruch

nach Herabsetzung eines Unterhaltstitels


Rückforderung nach Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 238 FamFG


Hier sind nur Abänderungsverfahren nach -> § 238 FamFG angesprochen und somit die Abänderung von rechtskräftigen Titeln in Form von gerichtlichen Beschlüssen. Solange für einen bestimmten Zeitraum ein wirksamer Unterhaltstitel besteht, kann in diesem Zeitraum zu Unrecht bezahlter Unterhalt nicht rückwirkend zurückgefordert werden. Maßgeblich ist stets der vorliegende Titel, solange dieser nicht abgeändert wird. Bei gerichtlichen Entscheidungen ist eine Abänderung rückwirkend möglich ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats (§ 238 Abs.3 S.3 FamFG), jedoch längstens bis ein Jahr vor Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags (§ 238 Abs.3. S.4 FamFG). Wird der Unterhalt im Wege der Abänderung rückwirkend herabgesetzt, dann ist der Unterhaltsempfänger gemäß § 812 Abs. 1 1. Alt. BGB zur Rückzahlung verpflichtet. Er hat ohne Rechtsgrund zu viel unterhalt bezogen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass der Unterhaltsempfänger den Entreicherungseinwand nach § 818 Abs. 3 BGB geltend gemacht. Der Einwand nach § 818 Abs.3 BGB ist erst ab dem Zeitpunkt nicht mehr möglich, wenn die verschärfte Haftung gemäß §§ 818 Abs. 4, § 819 BGB greift. Für alle vor dem 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren musste neben dem Abänderungsantrag gleichzeitig, ggf. hilfsweise, eine Rückforderungsklage erhoben werden, um dem Unterhaltsempfänger den Einwand nach § 818 Abs.3 BGB abzuschneiden und in die verschärfte Haftung zu bringen. Für alle nach dem 01.09.2009 eingeleitete Abänderungsverfahren ist dies nicht mehr notwendig. Das seit dem 01.09.2009 geltende FamFG hat mit § 241 FamFG jetzt klargestellt, dass bereits die Rechtshängigkeit des Abänderungsverfahrens die Wirkung einer verschärften Haftung nach § 818 Abs. 4 BGB auslöst. Wer während des schwebenden Abänderungsverfahrens auf Herabsetzung der Unterhaltspflicht die bisherigen Unterhaltsbeträge leistet und am Ende die beantragte Herabsetzung rechtskräftig erreicht, kann nach § 241 FamFG den während der Prozessphase zu viel bezahlten Unterhalt wieder zurückfordern. Zusätzlich ist § 1360b BGB zu beachten. Leistet ein Ehegatte freiwillig, wenn auch unabsichtlich zu viel Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass nicht beabsichtigt ist, den Unterhalt zurückzufordern. Über § 1361 Abs.4 BGB gilt diese nur schwer zu widerlegende Rückforderungssperre auch für zu viel bezahlten Trennungsunterhalt.


Rückforderung nach Abänderung von Vereinbarungen und sonstigen Unterhaltstiteln


Die zeitliche Schranke des § 238 Abs.3 FamFG gilt nur für Entscheidungen des Familiengerichts. § 238 Abs.3 FamFG gilt nicht für Unterhaltsverträge bzw. -> Unterhaltsvergleiche oder -> Jugendamtsurkunden. Ob hier eine -> rückwirkende Abänderung möglich ist, siehe dazu -> HIER....


Rückforderung nach Abänderung einer überhöhten einstweiligen Anordnung?


Wer im Wege einer einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wurde, kann dagegen keinen Antrag auf Abänderung nach § 238 FamFG stellen, sondern allenfalls einen Antrag auf Abänderung nach § 54 FamFG. Für Verfahren nach § 54 FamFG gilt jedoch nicht die verschärfte Haftung über § 241 FamFG. Auch regelt § 54 FamFG nicht, ob für den Zeitraum der überhöhten und später abgeänderten einstweiligen Anordnung ein zu viel bezahlter Unterhalt zurückgefordert werden kann. Es besteht damit Gefahr, dass ein Rückforderungsanspruch aus § 812 Abs.1 S.1 BGB (Rückforderungrecht wegen ungerechtfertigter Bereicheung) wegen des sog. "Entreicherungseinwand" nach § 818 Abs.2 und 3 BGB scheitert. Wie kann dies vermieden werden und eine verschärfte Haftung nach § 819 BGB und § 818 Abs.4 BGB erreicht werden? Über den gangbaren Weg ist sich die Fachwelt uneinig (Gerhardt, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Auflage, 2013, Kap. 6, Rn 838: hält nur den Weg über eine Widerklage auf Rückforderung im Rahmen eines nach § 52 FamFG eingeleiteten Hauptsacheverfahrens für möglich; die Widerklage würde somit die Wirkung des § 818 Abs. 4 BGB aus. Andere Stimmen in der Literatur schlagen dagegen einen Weg über eine negative Feststellungsklage vor, um § 818 Abs.4 BGB wirken zu lassen: Thomas/Putzo/Hüßtege § 241 FamFG Rn 1; Dose, Einstweiliger Rechtschutz in Familiensachen, 3. Auflage, 2010, Rn 529).


♦ Sicherung von Rückzahlungsansprüchen in der Praxis - Darlehenslösung


Die Schwierigkeiten um die Realisierung von Rückzahlungsansprüchen - wie sie eben dargestellt wurden - lassen sich mit der sog. Darlehenslösung in den Griff bekommen. Wie die Darlehenslösung praktisch umgesetzt wird, zeigen wir hier anhand eines Musters:

Familienrecht-Ratgeber.com

Die Unterhaltszahlungen werden eingestellt; die behauptete Überzahlung wird als zins- und tilgungsfreies Darlehen angeboten, verbunden mit der Verpflichtung, im Falle der Verurteilung in der Hauptsache zum Unterhalt in Höhe der einstweiligen Anordnung auf die Rückzahlung zu verzichten. Der BGH sagt dazu, das der Unterhaltsbedürftige nach Treu und Glauben ein solches Darlehensangebot annehmen muss. Weigert sich die Gegenseite das Darlehensangebot anzunehmen, so macht sie sich schadensersatzpflichtig. Dies hat den Vorteil, dass sowohl dem Darlehen als auch dem Schadensersatzanspruch keine Entreicherung nach § 818 Abs.3 BGB entgegengehalten werden kann. Was viel nicht wissen: Unterhaltsüberweisungen z.B. mit Vermerk auf dem Überweisungsträger "Unter Vorbehalt" reicht definitiv nicht aus.

Loewe
BGH, Urteil v. 11.8.2010 - XII ZR 102/09, Rn 55
Angebot von Unterhalt als Darlehen

(Zitat) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Unterhaltsgläubiger dem Unterhaltsschuldner im Rahmen einer Klage auf Rückzahlung des geleisteten Unterhalts zwar den Wegfall der Bereicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegenhalten, sofern nicht die Voraussetzungen einer verschärften Haftung nach den §§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 820 Abs. 1 BGB vorliegen. Gemäß § 818 Abs. 4 BGB kann sich der Empfänger einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung vom Eintritt der Rechtshängigkeit an nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen, sondern haftet nach allgemeinen Vorschriften. Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, dass es dabei weder auf den Eintritt der Rechtshängigkeit einer Abänderungsklage noch einer Feststellungsklage ankommt. Maßgeblich ist vielmehr der Eintritt der Rechtshängigkeit der auf die Bereicherung gestützten Rückforderungsklage (Senatsurteile, BGHZ 93, 183, 185 = FamRZ 1985, 368 f., und v. 22.4.1998 - XII ZR 221/96 -, FamRZ 1998, 951 f.; zur neuen Rechtslage vgl. jetzt § 241 FamFG). Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass dies nicht zu einer ungleichen Risikoverteilung zwischen Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner führt. Selbst im Falle eines rechtskräftigen Unterhaltstitels kann der Unterhaltsschuldner im Rahmen seiner Abänderungsklage einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen. Unabhängig davon kann er Leistungsklage auf Rückzahlung überzahlten Unterhalts erheben, ohne zuvor die Rechtskraft des Titels oder die Abänderung eines früheren Titels abzuwarten (Senatsurteile, BGHZ 118, 383, 391 = FamRZ 1992, 1152, 1155, und v. 22.4.1998 - XII ZR 221/96 -, FamRZ 1998, 951, 952). Schließlich bleibt es dem Unterhaltsschuldner unbenommen, den Unterhalt als zins- und tilgungsfreies Darlehen zu zahlen, verbunden mit der Verpflichtung, auf Rückzahlung zu verzichten, falls es beim zugesprochenen Unterhalt bleibt. Der Unterhaltsberechtigte ist nach Treu und Glauben verpflichtet, sich auf eine solche Gestaltung einzulassen (Senatsurteil, BGHZ 143, 65, 75 f. = FamRZ 2000, 751, 753)."


Rückforderung wegen Schadensersatz



• Schadensersatz nach §§ 823 Abs.2 BGB iVm. §§ 263 StGB; § 826 BGB


Nicht zu unterschätzen sind die Möglichkeiten in der Vergangenheit zuviel bezahlten Unterhalt als Schadenersatz zurück zu fordern. Ein solcher Schadensersatzanspruch kann sich aus der Verletzung von Auskunftspflichten des Unterhaltsgläubigers ergeben (-> Thema Schadensersatzpflicht des Unterhaltsgläubigers). Wer als Unterhaltsgläubiger seine Auskunftspflichten in Bezug auf seine Bedürftigkeit schuldhaft verletzt, muss damit rechnen, dass er rückwirkend bis zum Zeitpunkt, ab dem der Verstoß gegen die Auskunftsplicht bestanden hat, überzahlten Unterhalt zu erstatten hat. Einem Schadensersatzanspruch wegen grober Verletzung der Auskunftspflicht, der die Voraussetzungen der §§ 823 Abs.2 BGB iVm. §§ 263 StGB 826 BGB erfüllt, kann nicht die Rechtskraft eines bestehenden (fehlerhaften) Unterhaltstitels entgegen gehalten werden. Auskunftspflichten bestehen nicht nur dann, wenn zur Auskunft aufgefordert wurde. Es gibt Fälle und Umstände, bei denen der Unterhaltsgläubiger verpflichtet ist ungefragt Auskunft zu erteilen (vgl. Hoppenz, FamRZ 1989, 337ff).

• Rechtsprechung zum Schadensersatz



Loewe
OLG Oldenburg, Urteil vom 10.06.2010 - 14 UF 3/10
Rückforderung wegen unerlaubter Handlung des Unterhaltsgläubigers
Loewe
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. 4. 2003 - 16 WF 190/02
Rückforderung wegen vorsätzlicher Verletzung der Auskunftspflicht

Leitsatz: Verletzt der Unterhaltsgläubiger eine Pflicht, den Unterhaltsschuldner unaufgefordert über eine Verbesserung seiner Verhältnisse zu unterrichten, erwächst dem Unterhaltsschuldner, soweit er [...] daran gehindert ist, eine Abänderungsklage mit Wirkung in die Vergangenheit zu erheben, ein Schadensersatzanspruch in Höhe des Betrags des überzahlten Unterhalts.


Realisierung des Rückzahlungsanspruchs durch Aufrechnung mit künftigen Unterhaltsansprüchen?


Die Tatsache, dass ein Rückzahlungsanspruch besteht, ist erst die halbe Miete. Schließlich muss der Rückzahlungsanspruch auch noch durchsetzbar sein. Andernfalls ist er nur ein "Papiertiger". In der Praxis denkt man sofort an die Verrechnung des Rückzahlungsanspruchs mit möglichen künftigen Unterhaltsansprüchen. Doch dies ist für die Beratungspraxis ein echtes Problem. Denn Aufrechnung mit dem Rückforderungsanspruch ist regelmäßig wegen § 394 BGB ausgeschlossen, da Unterhalt nach § 850b Abs.1 ZPO unpfändbar ist (Ausnahme vom Pfändungsverbot kann nur Vollstreckungsgericht, nicht Familiengericht erteilen: OLG Bamberg, FamRZ 1988, 948). Aufrechnung ist ausnahmsweise dann möglich, wenn die Gegenforderung eine Schadensersatzforderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung ist, die im Zusammenhang mit dem Unterhaltsverhältnis steht (BGH, FamRZ 1993, 1186).

♦ Links & Literatur zur Unterhaltsverrechnung


  • Zur Möglichkeit der Verrechnung wegen veränderter Unterhaltsplicht aufgrund rückwirkendem Steuerklassenwechsel -> OLG Hamm...


V. Nachforderung zu wenig bezahlten Unterhalts?


Nachzahlungsanspruch

nach Erhöhung eines Unterhaltstitels


Höherer Unterhalt für die Vergangenheit?


Unterhaltsrueckstand

UNTERHALT für die VERGANGENHEIT

Wurde eine Erhöhung des Unterhalts für die Zukunft im Wege der Abänderung eines Unterhaltstitels erreicht, stellt sich die Frage: Ist auch die rückwirkende Erhöhung eines Unterhaltstitels möglich? Kann der Unterhaltsschuldner trotz des bis zur Abänderung bestehenden Unterhaltstitels nachträglich zur Kasse gebeten werden? Betrachtet man die Grundsätze zur Abänderung von gerichtlichen Unterhaltstiteln, wirkt die Frage seltsam und ist mit "NEIN" zu beantworten. Schließlich gilt der Grundsatz, dass Fehler der Vergangenheit, auf denen der Unterhaltstitel basiert, nicht korrigiert werden können. Nur solche Fehler, die nach Errichtung des Unterhaltstitels auftreten, weil sich die Bemessungsgrundlagen verändert haben, können korrigiert werden (-> Prognose-Fehler). Abänderungen wirken in die Zukunft und lassen den bisherigen Unterhaltstitel bis zur Rechtshängigkeit eines Abänderungsverfahrens unberührt (vgl. § 238 Abs.3 FamFG i.V.m. § 818 Abs.4 BGB). Doch zur Vermeidung von groben Unbilligkeiten kann es zur Durchbrechung des Korrekturverbots für Fehler aus der Zeit vor dem Unterhaltstitel kommen (-> Mehr beim Thema Unterhaltsrückstände / Rückwirkende Erhöhung eines Unterhaltstitels. So kann es hier ebenso wie in Fällen der Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung zu Durchbrechung der Rechtskraft eines Unterhaltstitels kommen, wenn ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs.2 i.V.m. 263 StGB (Betrug) oder nach § 826 BGB (sittenwidriges Verhalten). Hier folgen Beispiele aus der Rechtsprechung:


Rechtsprechung zur Nachforderung wegen Schadensersatz


Loewe

Zum Schadensersatzanspruchs nach § 826 BGB


(Zitat) "Erkennt ein Unterhaltsschuldner, dass durch verbesserte Einkommensverhältnisse ein rechtskräftiger Unterhaltstitel unrichtig geworden ist, so besteht ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB, wenn der Unterhaltsschuldner die Verbesserung der Einkommensverhältnisse verschweigt und darin eine vorsätzliche, in besonderem Maße unredliche (sittenwidrige) Ausnützung dieser Situation zu bejahen ist (vgl. BGH NJW 1988, 1965; s.a. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2004, 145 zur Aufklärungspflicht des Unterhaltsgläubigers)."


VI. Links & Literatur


• Hans-Ulrich Graba, Die Abänderung von Unterhaltsentscheidungen und Vergleichen anhand von Fallbeispielen, in FF 2013, 388 ff.

• Hans-Ulrich Graba, Eingetretener oder voraussichtlicher Umstand - Vollstreckungseinwendung oder Abänderungsgrund bei Unterhaltstiteln, in: FF 2014, 274ff.

• Hans-Ulrich Graba, Geltend machen von Unterhalt für die Vergangenheit und für die Zukunft, in NZFam 2014, 6ff.

VII. Fragen - Kontakt - Service

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Fragen & Kontakt


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