Kind in Oesterreich-gross


Kindesunterhalt

Das Prüfungsschema nach österreichischem Recht




I. Situation: Forderungen aus Österreich

Das deutsche Kind lebt in Österreich und beansprucht Kindesunterhalt vom in Deutschland lebenden Elternteil . Das deutsche minderjährige Kind, vertreten durch in Österreich betreuenden Elternteil, kann nach österreichischem Recht in Österreich ein gerichtliches Unterhaltsverfahren gegen den in Deutschland lebenden Elternteil betreiben: siehe Thema UNTERHALTSPFLICHT DEUTSCHER ELTERN. Erfahrungsgemäß beginnt ein solches Verfahren damit, dass im ersten Schritt der in Deutschland lebende Elternteil vom österreichischen Jugendwohlfahrtsträger der zuständigen Bezirkshauptmannschaft (vergleichbar dem deutschen Jugendamt) aufgefordert wird Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen zu erteilen und entsprechend der Auskunft den Kindesunterhalt nach österreichischem Recht zu bezahlen und darüber einen Exekutionstitels i.S.v. § 1 Ziff. 10 EO (entspricht deutscher JUGENDAMTSURKUNDE) zu unterzeichnen. Jetzt geht es darum, ob der Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt richtig ermittelt und berechnet wurde.

II. Strukturelle Unterschiede beim Kindesunterhalt

Beim Prüfungsaufbau eines Unterhaltsanspruchs zeigt sich beim österreichischen Unterhaltsrecht kein Unterscheid gegenüber dem deutschen Unterhaltsrecht: jeder Unterhaltsanspruch folgt hier wie dort dem System von fünf Prüfungsschritten und steht in Abhängigkeit vom sog. unterhaltsrelevanten Einkommen, dass - ebenso wie in Deutschland - in drei Schritten ermittelt wird. Insoweit bewegt man sich im österreichischen Unterhaltsrecht auf gewohntem Terrain.

Doch im Ergebnis gelangt man beim Kindesunterhalt nach österreichischem Recht zu höheren Barunterhaltsbeträgen als nach deutschem Recht. Ursache dafür sind zum einen die weitaus geringeren Möglichkeiten zur Einkommensbereinigung nach österreichischem Recht als nach deutschem Recht und zum anderen die vollständig andere Bedarfsermittlungsmethode in Österreich nach der Prozentsatz-Methode (mit Anrechnung der Familienbeihilfe) gegenüber der Bedarfsermittlung nach Düsseldorfer Tabelle (mit Anrechnung des Kindergeldes) in Deutschland.

III. Die fünf Prüfungsebenen

1. Anspruchsgrundlage


§ 231 Abs.1 und Abs.2 ABGB


(1) Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.

(2) Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre.

Hinweis: diese Vorschrift entspricht § -> 1606 Abs.3 BGB und § -> 1603 Abs.2 BGB


Seit In-Kraft-Treten des KindNamRÄG 2013 ist der Unterhaltsanspruch des Kindes nicht mehr in § 140 ABGB, sondern in § 231 ABGB geregelt. Kindesunterhalt in Form monatlicher Geldrente (Barunterhalt) wird nur dann geschuldet, wenn das Kind aufgrund von Trennung der Eltern nicht bei beiden Eltern lebt oder weil das Kind eine Schule oder Universität im Ausland besucht. Ansonsten bestehen die Unterhaltsleistungen in Sachleistungen (Naturalunterhalt), Betreuung und Taschengeld.

2. Bedarf


Loewe

OGH, Beschluss vom 18.12.2009 - 2Ob67/09f
Regelbedarf & Geldunterhalt


(Zitat) "Regelbedarf als Orientierungshilfe zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des Kindes regelmäßig (...) nur eine Messgröße dafür abgibt, welcher Geldunterhalt zusätzlich zur Betreuung eines Kindes erforderlich ist (9 Ob 222/02s; Barth/Neumayr aaO Rz 77)."

Zur Bestimmung der Höhe des Unterhalts für Kinder wird in Deutschland wird der Regelbedarf anhand von -> Tabellenwerten der Düsseldorfer Tabelle ermittelt. In Österreich wird der Regelbedarf nach anderen Ermittlungsmethoden bestimmt.

a) Prozentsatzmethode


Kind in Österreich

BERECHNUNGSMETHODEN
zum Unterhaltsbedarf des Kindes in Österreich


Um der Vorgabe des § 231 Abs.1 ABGB zu entsprechen, wonach der (Geld-)Bedarf des Kindes sich an den wirtschaftlichen Lebensverhältnissen (d.h. vorrangig am -> Einkommen) der unterhaltspflichtigen Eltern zu orientieren hat, wird der Bedarf des Kindes mit einem Prozentsatz vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils ermittelt. Je nach Alter des Kindes und sonstiger bestehender Unterhaltspflichten differiert der Prozentsatz. Mehr zur -> Prozensatzmethode erfahren Sie -> HIER...

b) Mindestbedarf


Die Ergebnisse der Prozentsatzmethode von der österreichischen Rechtsprechung als angemessen akzeptiert, soweit sie sich im Rahmen zwischen dem Mindestbedarf und anerkannten Luxusgrenzen bewegen. Führt die Prozentsatzmethode zu einem Bedarf, der geltende -> Regelbedarfssätze unterschreitet, so ist der Regelbedarfssatz als Mindestbedarf maßgebend. Die Regelbedarfssätze werden jedes Jahr vom LGZ Wien jeweils für den Zeitraum von 1. Juli bis 30. Juni  -> veröffentlicht. Regelbedarfssätze markieren die Grenze des Existenzminimums des Kindes, die bei der Bedarfsermittlung nicht unterschritten werden darf. Der Bedarf nach den Regelbedarfssätzen nach österreichischem Recht entspricht dem -> Mindestunterhalt nach § 1612a BGB im deutschem Recht. Dieser kann nur unterschritten werden, wenn der Unterhaltspflichtige nicht -> leistungsfähig ist und keine -> fiktiven Einkünfte zugerechnet werden.

Loewe

OGH, Beschluss vom 30.08.2006 - 7Ob164/06b
Regelbedarf = Mindestbedarf des Kindes


(Zitat) "In rechtlicher Hinsicht folgerte das Erstgericht (zusammengefasst), dass der monatliche Regelbedarf als Durchschnitts- und Mindestbedarf für Kinder in der Altersgruppe des Julian derzeit EUR 363 betrage, welcher (bei entsprechender Leistungsfähigkeit) durchaus bis zum Zweieinhalbfachen (also ca EUR 907) überschritten werden könne."

c) Luxusbedarf


Die Ergebnisse der Prozentsatzmethode finden ihre Obergrenze (= Unterhaltsstopp) in Form der sog. -> Luxusgrenze. Mehr dazu -> HIER...

d) Sonderbedarf


Loewe

OGH, Beschluss vom 13.10.2010 - 3Ob144/10p
Regelbedarf & Sonderbedarf


(Zitat) "Unter Sonderbedarf versteht man jenen - den Regelbedarf übersteigenden - Bedarf, der dem Unterhaltsberechtigten infolge Berücksichtigung der bei der Ermittlung des Regelbedarfs bewusst außer Acht gelassenen Umstände erwächst (RIS-Justiz RS0047564; ähnlich RIS-Justiz RS0117791). Dagegen ist Regelbedarf jener Bedarf, den jedes Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kultureller und sportlicher Betätigung, sonstiger Freizeitgestaltung und Urlaubs, hat (RIS-Justiz RS0047531). Der Sonderbedarf betrifft inhaltlich hauptsächlich die Erhaltung der (gefährdeten) Gesundheit, die Heilung einer Krankheit und die Persönlichkeitsentwicklung (insbesondere Ausbildung, Talentförderung und Erziehung) des Kindes; eine generelle Aufzählung all dessen, was als Sonderbedarf anzuerkennen ist, ist kaum möglich (RIS-Justiz RS0107180). Er ist durch die Momente der Außergewöhnlichkeit, Dringlichkeit und Individualität gekennzeichnet und fällt bei der Mehrzahl der unterhaltsberechtigten Kinder regelmäßig nicht an (RIS-Justiz RS0107180 [T3]). Betrifft der Sonderbedarf die Gesundheit, ist er als deckungspflichtig anzuerkennen (RIS-Justiz RS0047560)."

Loewe

OGH, Beschluss vom 07.07.2009 - 5Ob116/09h
Prozentsatzmethode & Sonderbedarf


(Zitat) "Sonderbedarf ist jener Bedarf, der sich aus der Berücksichtigung der beim Regelbedarf bewusst außer Acht gelassenen Umstände des Einzelfalls ergibt (vgl RIS-Justiz RS0117791; RS0047564; RS0109908 ua). Dass die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung einen solchen Sonderbedarf darstellen, entspricht ständiger höchstgerichtlicher Judikatur (9 Ob 507/95 = SZ 68/38; 10 Ob 118/97v = EFSlg 83.289; 6 Ob 643/95; zuletzt 6 Ob 230/08d) und wird im vorliegenden Fall vom Unterhaltspflichtigen auch nicht bestritten.2.) Ob ein Sonderbedarf vom Unterhaltspflichtigen zu decken ist, hängt davon ab, ob es dem Unterhaltspflichtigen angesichts der Einkommens- und Vermögensverhältnisse zumutbar ist (vgl RIS-Justiz RS0107179; RS0109907; RS0047543 ua). Erbringt der Unterhaltsschuldner ohnedies Unterhaltsleistungen, die den Regelbedarf beträchtlich übersteigen, ist im Rahmen der Unterhaltsbemessung Sonderbedarf nur dann zu ersetzen, wenn dessen Aufwendungen höher sind als die Differenz zwischen dem Regelbedarf und der laufenden monatlichen Unterhaltsverpflichtung (vgl RIS-Justiz RS0047525). Dabei genügt es, dass der Unterhaltsberechtigte in der Lage ist, den ihm geleisteten Sonderbedarf in Raten aus dem ihm zustehenden, den Regelbedarf deutlich übersteigenden Unterhaltsbetrag zu bestreiten (vgl 1 Ob 415/97d ua). Eine Überschreitung der Prozentsatzkomponente, der das Hauptgewicht bei der Unterhaltsbemessung zukommt (vgl 3 Ob 531/92 = EFSlg 67.737; 1 Ob 588/93 = ÖA 1994, 99 U 94 ua), wird überhaupt nur bei existenznotwendigem Sonderbedarf oder bei sonst förderungswürdigen Kindern zuerkannt (vgl RIS-Justiz RS0109907; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 § 140 Rz 85 f mw Rechtsprechungshinweisen). Hiebei ist zu prüfen, ob die Aufwendungen für den begehrten Sonderbedarf auch in einer intakten Familie unter Berücksichtigung der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation getätigt worden wären (vgl die zuvor angeführten Belegstellen; RIS-Justiz RS0109907)."

Loewe

OGH, Beschluss vom 25.11.2014 - 10 Ob 63/14h
Sonderbedarf: Kosten der kieferorthopädischen Behandlung & Differenzjudikatur


(Zitat) " die [...] Rechtsprechung, nach der Kosten für kieferorthopädische Behandlungen auf so viele Monate umzulegen sind, wie die Behandlung durch diese Zahlung gedeckt ist (Gitschthaler, Unterhaltsrecht, Rz 275/5) bezieht sich auf Sachverhalte, bei denen die regelmäßig erbrachten Unerhaltsleistungen den Regelbedarf beträchtlich übersteigen" [...] der Sonderbedarf (ist) nur insoweit zu ersetzen, als diese Aufwendungen höher sind als die Differenz zwischen dem Regelbedarf und dem zuerkannt gewesenen Unterhalt. Bei einmaligen Anschaffungen und auch Zahnbehandlungskosten, die einen Anspruch auf Sonderbedarf begründen können, ist zwecks Erzielung einer sachgerechten Lösung der Anschaffungspreis durch so viele Monate zu teilen wie der Nutzungsdauer des angeschafften entspricht."

Anmerkung: Nach deutschem Recht haben bei Elternteile nach Maßgabe ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für den Sonderbedarf aufzukommen (mehr dazu -> HIER...). Österreich geht einen volkommen anderen Weg. Hier gilt die sog. "Differenzjudikatur": Danach wird die Differenz zwischen -> Regelbedarf und tatsächlicher Unterhaltspflicht wird ermittelt und der monatliche Differenzbetrag mit den Monaten des Behandlungszeitraums addiert. Der sich danach ergebende Differenzbetrag wird nicht als zusätzlicher Sonderbedarf vom barunterhaltspflichtigen Elternteil geschuldet. Nur soweit der Gesamtbetrag des Sonderbedarfs diesen Differenzbetrag übersteigt, muss er als zusätzlicher Sonderunterhalt bezahlte werden. Die Differenzjudikatur gilt in Fällen, in denen der barunterhaltspflichtige Elternteil eine wesentlich über dem Regelbedarfssatz liegende -> (Regel-)Unterhaltsverpflichtung trifft.

3. Bedürftigkeit


§ 231 Abs. 3 ABGB


(3) Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse selbsterhaltungsfähig ist.


Hinweis
: diese Vorschrift entspricht § -> 1602 Abs.1 BGB

a) Grundsatz


Der Unterhaltsanspruch endet mangels Bedürftigkeit des Kindes mit der -> Selbsterhaltungsfähigkeit. Nach Abschluss einer Berufsausbildung ist ein Jugendlicher grundsätzlich selbsterhaltungsfähig. Es muss ihm jedoch eine angemessene Zeit eingeräumt werden, um einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Die Selbsterhaltungsfähigkeit ist erst dann gegeben, wenn eine Ausbildung beendet ist, die ein Einkommen ermöglicht, das über der Mindestpension (= durchschnittlicher Ausgleichszulagenrichtsatz) laut ASVG liegt (Anmerkung: Beachten Sie immer den aktuellen ASVG-Richtsatz; derzeit im Monat € 872,31; Stand Jänner 2015; jeweils multipliziert mal 14 dividiert durch 12: so z.B. EFSlg 65.847, OGH 1991/08/27, 5 Ob 513/91; 1992/01/16, 8 Ob 649/91; 1991/08/27, 5 Ob 513/91; 1992/02/05, 2 Ob 586/91). Den aktuellen jahresdurchschnittlichen Ausgleichszulagenrichtsatz erfahren Sie -> HIER ... (2015= 965,80 €).

  • Zum Abruf der -> aktuellen Ausgleichszulagenrichtsätze -> HIER...

b) Anrechnung der Familienbeihilfe


Geld

FAMILIENBEIHILFE
Das Kindergeld in Österreich


Die Familienbeihilfe steht in voller Höhe jenem Elternteil zu, bei dem das noch nicht selbsterhaltungsfähige Kind lebt. Die Familienbeihilfe wird vollständig oder zum Teil auf den Unterhalt angerechnet. Dies hängt von der Unterhaltshöhe ab. Näheres zur -> Familienbeihilfe in Österreich -> HIER .... Allerdings besteht diese Möglichkeit nur, wenn der Unterhaltspflichtige in Österreich steuerpflichtig ist: dazu Thema -> FAMILIENBEIHILFE.

c) Ausbildungsvergütung ist auf den Unterhaltsbedarf anrechenbares Einkommen


Loewe

BG Thalgau, Beschluss vom 14.07.2015 – 3 FAM 30/15t-8
Die Anrechnung eigenen Einkommens des Kindes auf den Unterhaltsbedarf


Zitat: „Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insofern, als das Kind über eigene Einkünfte verfügt, oder nach seinen Lebensumständen als selbsterhaltungsfähig anzusehen ist. Im gegenständlichen Fall bezieht der Antragsgegner Eigeneinkommen in Höhe von durchschnittlich EUR 671.86. Berufsausbildungsbedingte Kost1:1n wurde weder behauptet noch entsprechend belegt . Der Restunterhalt bei durchschnittlichen Verhältnissen bemisst sich nach der vom Obersten Gerichtshof entwickelten

Formel:
Restunterhalt = (Mindestpension - Kindeseinkommen) x (Regelbedarf: Mindestpension)

(Mindestpension im Jahr 2014: EUR 966,00; Regelbedarf für 15 bis 19-Jährige EUR 439,00). Es bemisst sich sohin ein verminderter Betrag von gerundet EUR 50,00 an Restunterhaltsanspruch für den volljährigen […]“

Anmerkung: Diese Berechnungsformel zur Anrechnung des eigenen Einkommen des Kindes gilt nur, solange das Kind noch im Haushalt des anderen Elternteils lebt (§ -> 231 Abs.2 AGBGB) und führt im Ergebnis zur Anrechnung der Hälfte des (Eigen-)Einkommens. Wenn das Kind eine eigenen Haushalt führt (Eigenpflege) gilt diese Anrechnungsformel nicht.

Die Lehrlingsentschädigung (§ 17 BAG) fällt unter jene Einkünfte des Kindes im unterhaltsrechtlichen Sinn, die auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen sind (z.B. OGH, 4 Ob 511/91, 8 Ob 504/91). Als Abgeltung für die Erfüllung der einem Lehrling im Rahmen seiner Ausbildung übertragenen innerbetrieblichen Aufgaben (§ 10 (1) BAG) unterliegt die Lehrlingsentschädigung unterhaltsrechtlich grundsätzlich keiner Sonderbehandlung. Grundsätzlich wird somit der Unterhaltsanspruch auf den Betrag gemindert, der bei Berücksichtigung der eigenen Einkünfte des Kindes zum Eintritt seiner Selbsterhaltungsfähigkeit fehlt (OGH 1995/06/28, 7 Ob 569/95). Die Differenz des Eigeneinkommens zur Selbsterhaltungsfähigkeitsgrenze ist auf die beiden Eltern grundsätzlich hälftig aufzuteilen (EF-Slg 77.865; 74.858; 71.550). Dabei wird bei durchschnittlichen Verhältnissen mit folgender Formel zur Berücksichtigung des Kindeseinkommens gerechnet:

Die Lehrlingsentschädigung kann um berufsbedingten Mehraufwand bereinigt werden. Bestehen keine Anhaltspunkte, dass durch Antritt der Lehre zusätzlicher Bedarf entstanden ist, sind keine Erhebungen anzustellen. (OGH 1991/05/29, 2 Ob 534/91). Es werden von der Rechtsprechung pauschal berufsbedingte Aufwendungen bei Lehrlingen angenommen (ohne konkreten Nachweis) und mit verschiedenen Pauschalbeträgen angesetzt oder aber Fahrtkosten zur Ausbildungsstelle oä (OGH 1996/10/15, 4 Ob 2291/96g;  nach deutschem Recht gilt für den ausbildungsbedingten Mehraufwand ein Pauschalabzug von 90,00 €/Monat -> HIER...). 


Beispiel


Bemessungsgrundlagen

  • Selbsterhaltungsfähigkeitsgrenze = -> Mindestpension: 965,80 € (Stand ab 01.01.2015 -> HIER ...)
  • Eigeneinkommen des Lehrlings (bereinigt): 625,- € x 14/12 = 729,17 €
  • Regelbedarfsatz für Kinder zwischen 15 und 19 Jahren: 439 (Stand bis 30.06.2015)

Formel (siehe -> HIER ...)

Restgeldunterhaltsanspruch =
(965,80 – 729,17) € x (439 : 965,80) =  236,63 € x 0,4545 = gerundet 108,00 €

Diese Berechnungsmethode gilt, bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen.

Formel zum Restgeldunterhaltsanspruch bei gehobenem Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen


Liegt der ohne Anrechnung des eigenen Einkommens nach der Prozentsatzmethode ermittelte Kindesunterhalt deutlich über dem Regelbedarf, judiziert der OGH mit einer relativ komplizierten -> Formel (z.B. OGH vom 10.4.1997, 2 Ob 77/97 f):

Loewe

OGH, Beschluss vom 24.04.2012 - 8Ob38/12i
zur Berücksichtigung des Eigeneinkommens bei überdurchschnittlichen Verhältnissen


(Zitat) "Zur Berücksichtigung des Eigeneinkommens des Unterhaltsberechtigten bei überdurchschnittlichen Verhältnissen wurde in Judikatur und Literatur eine Formel entwickelt, wonach sich der Restgeldunterhalt unter Abzug jener Quote des Kindeseinkommens ergibt, die sich aus dem Verhältnis vom Geldunterhalt zum Geldunterhalt + Differenz zwischen Mindestpension und Regelbedarf ergibt (8 Ob 528/93; 2 Ob 77/97f; Gitschthaler, Unterhaltsrecht, 221; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht5, 138)".

Bei überdurchschnittlichen Lebensverhältnissen (hohe Unterhaltsbeträge) wird die Anrechnung des Eigeneinkommens nach folgender Formel berechnet:

  • Restgeldanspruch =  GU (= Geldunterhaltsanspruch nach bisheriger Prozentsatzmethode) - {[GU  x Eigeneinkommen] / [GU + -> Mindestpension - Regelbedarfssatz]}


Beispiel


Bemessungsgrundlagen

♦ Alter Kind über 15;

♦ Geschwister, ja: 2 % Abzug von der Prozentsatzmethode

♦ Einkommen Vater 4.853,25 € (26 224,15);

♦ Eigeneinkommen Kind 723,33 € (5.400,00);

♦ Mindestpension 965,80 €

♦ Regelbedarf: 443,- €

♦ Geldunterhalt: 20 % aus 4.853,25 € = 970,65 €, gerundet 971,- €

Anwendung der Formel

Restgeldanspruch = GU (= Geldunterhaltsanspruch nach bisheriger Prozentsatzmethode) - {[GU  x Eigeneinkommen] / [GU + -> Mindestpension - Regelbedarfssatz]}

= 971 €  - [(971,00 x 723,33) : (971,00 + 965,80 - 443,00)]€

= 971 € - [702.353,43 : 1.503,80] €

= 971 - 467,05 €

= 503,95 €, gerundet 504,- €

d) Anspannungsgrundsatz


Der Jugendliche verliert seinen Unterhaltsanspruch, wenn er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterlässt (-> Anspannungsgrundsatz). Während eines Studiums bleibt der Unterhaltsanspruch bestehen, wenn das Studium zielstrebig und erfolgreich betrieben wird. Als Beurteilungsrahmen wird die Durchschnittsdauer des jeweiligen Studiums herangezogen.

Loewe

OGH, Beschluss vom 04.03.2013 - 8 Ob 3/13v
Unterhaltsanspruch trotz Schulabbruchs?


Rechtssatz: Der Unterhaltsanspruch eines Kindes außerhalb des Pflichtschulalters erlischt grundsätzlich erst dann, wenn das Kind nach Beendigung (Abschluss oder Abbruch) der Schulausbildung eine zielstrebige Berufsausbildung oder zumutbare Erwerbstätigkeit nach Abschluss der Berufsausbildung unterlässt. Nach Beendigung der Schulausbildung ist dem Kind ein angemessener Zeitraum für eine zielstrebige Berufsausbildung und Arbeitsplatzsuche einzuräumen.

4. Leistungsfähigkeit


§ 232 ABGB - Gesetzestext


Soweit die Eltern nach ihren Kräften zur Leistung des Unterhalts nicht imstande sind, schulden ihn die Großeltern nach den Lebensverhältnissen der Eltern angemessenen Bedürfnissen des Kindes. Im Übrigen gilt der § 231 sinngemäß; der Unterhaltsanspruch eines Enkels mindert sich jedoch auch insoweit, als ihm die Heranziehung des Stammes eigenen Vermögens zumutbar ist. Überdies hat ein Großelternteil nur insoweit Unterhalt zu leisten, als er dadurch bei Berücksichtigung seiner sonstigen Sorgepflichten den eigenen angemessenen Unterhalt nicht gefährdet.


a) Belastungsrenze


Die Vorschrift des § 232 ABGB entspricht § -> 1607 BGB und § -> 1603 Abs.3 S.3 BGB im deutschen Recht. Nach deutschem Unterhaltsrecht wird die Grenze für Unterhaltszahlungen erreicht, wenn das unterhaltsrelevante Einkommen die geregelten -> Selbstbehaltsätze der Düsseldorfer Tabelle unterschreitet. Gesetzlich geregelte Selbstbehaltsätze, die das unterhaltsrechtliche Existenzminimum vorgeben, kennt das österreichische Unterhaltsrecht nicht. Hier fehlt eine dem deutschen Recht entsprechende ausdrückliche Regelung (§ -> 1603 BGB). Doch erschließt sich die Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen aus dem Kontext der übrigen Vorschriften zum Kindesunterhalt (§§ 232 bis 235 ABGB). Die österreichische Rechtspraxis befürwortet als Richtsatz (= Belastungsgrenze) das Unterhaltsexistenzminimum nach § 291b EO (-> Pfändungsgrenzen). Somit gelten aus deutscher Sicht in Österreich auffällig niedrige Belastungsgrenzen. Die Belastungsgrenze hat besondere Bedeutung bei Zusammentreffen mehrer gleichrangiger, konkurrierender Unterhaltspflichtigen des betroffenen Unterhaltsschuldners. Hier kommt es ähnlich dem deutschen Recht zu einer -> Mangelfallberechnung.

b) Rechtsprechung zur Belastungsgrenze


Loewe

OGH, Beschluss vom 18.12.2009 - 2Ob67/09f
Fehlende Leistungsfähigkeit eines Elternteils


(Zitat) "Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig, so steht dem Kind nur gegenüber dem anderen Elternteil ein Geldunterhaltsanspruch zu. Dessen Höhe entspricht dem Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes, soweit dadurch die mit der Prozentmethode ermittelte Grenze der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nicht überschritten wird (vgl 10 Ob 2/08d; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 140 Rz 126; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht4 84)."

Loewe

OGH, Beschluss vom 28.06.1990 - 8Ob615/90
Leistungsfähigkeit bis zur Lohnpfändungsgrenze & Mangelfall


(Zitat) "Wie der 6. Senat des Obersten Gerichtshofes schon in der Entscheidung vom 31. Mai 1990, 6 Ob 563/90, dargelegt hat, erscheint es gerechtfertigt, jenen Teil des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Unterhaltsschuldners, der diesem auch im Falle der exekutiven Durchsetzung des Unterhaltstitels (§ 6 LPfG) verbleiben muß, von der Bemessung auszunehmen und damit bloß den der Pfändung unterworfenen Bezugsteil entsprechend dem festgestellten Bedarf der Unterhaltsberechtigten auf die miteinander konkurrierenden Unterhaltsberechtigungen aufzuteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß den Eltern die Einrede (sogenannter "beneficium competentiae"), bei der gegebenen Unterhaltsbemessung sei ihr eigener angemessener Unterhalt gefährdet (vgl. Pichler aaO § 141 Rz 5), nicht zusteht, andererseits aber auch, daß der Unterhaltsschuldner nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden darf, weil er sonst in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre oder an der Erzielung weiteren Einkommens kein Interesse mehr haben könnte. Daher erscheint es jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden, in welchem einem knapp durchschnittlichen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen vielfache Unterhaltsansprüche gegenüberstehen, durchaus gerechtfertigt, jenen Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage, der voraussichtlich auch der Pfändung unterworfen sein würde (§ 6 iVm § 5 LPfG), auf die Unterhaltsberechtigten zur Deckung ihrer Ansprüche im Verhältnis ihres Bedarfes aufzuteilen, so daß die am Lohnpfändungsgesetz orientierte Belastbarkeit (vgl. Pichler in ÖA 1981, 41) jedenfalls jene Grenze bildet, die bei der Unterhaltsbemessung zu Lasten des Unterhaltsschuldners im Interesse beider Teile keineswegs überschritten und bis zu der - zumindest in Fällen mehrerer miteinander konkurrierender konkreter Unterhaltspflichten - die Bemessungsgrundlage voll ausgeschöpft werden darf (6 Ob 563/90)."

c) Leistungsfähigkeit nach Maßgabe der Pfändungsfreigrenzen


In Österreich wird die Grenze der Leistungsfähigkeit mit dem pfändungsfreien Existenzminimum nach der Exekutionsordnung (EO) verknüpft. Die gesetzlichen Grundlagen dazu können über das Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes (HIER-> Suchmaske] eingesehen werden. Beim Bundesministerium für Justiz gibt es eine Broschüre für Dienstgeber zur Lohnpfändung zum -> Download. Einen -> Rechner zur Existenszminimumberechnung in Österreich finden Sie -> HIER ...

d) Leistungsfähigkeit und Anspannungsgrundsatz


Loewe

BG Mürzzuschlag, Beschluss vom 23.07.2015 - 1 PU 89/12 z (intern vorhanden)
Leistungsfähigkeit und Anspannung eines selbständig tätigen Elternteils


Die Grenze der Leistungsfähigkeit nach der Exekutionsordnung ermittelt sich nicht nur aus dem realen Einkommen. Weiter ist fiktives Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen für die -> Anspannung des Unterhaltsschuldners gegeben sind. Mehr dazu -> HIER...

5. Begrenzung


§ 1480 ABGB: Verjährung

Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen, sowie zur Kapitalstilgung vereinbarten Annuitäten erlöschen in drei Jahren; das Recht selbst wird durch einen Nichtgebrauch von dreißig Jahren verjährt.


Hinweis: nach deutschem Recht ist die Verjährung von Unterhalt für minderjährige Kinder gehemmt: siehe -> Verjährung.

In Österreich können Unterhaltsbeträge innerhalb von drei Jahren verjähren (§ 1480 ABGB). Bei unregelmäßigen oder verschleppten Zahlungen empfiehlt es sich rechtzeitig das zuständige Bezirksgericht anzurufen und Feststellungsantrag auf Feststellung der korrekten monatlichen Unterhaltshöhe zu stellen.

Hinweise
Loewe

OGH, Beschluss vom 15.12.1998 - 1 Ob 180/98 x
Keine Verwirkung des Unterhalts wegen Kontaktverweigerung


(Zitat) "Daß die Minderjährige die Ausübung des Besuchrechts durch ihren Vater strikt ablehnt, hat nach herrschender Auffassung bei der Unterhaltsbemessung außer Betracht zu bleiben."


6. Anteilige Haftung der Eltern


Elternhaftung für Kindesunterhalt

In welchem Umfang haftet ein Elternteil?

♦ Anteilige Haftung bei minderjährigen Kindern


Wegweiser
WEGWEISER ELTERNHAFTUNG
nach deutschem Recht

Wie nach deutschem Recht wird davon ausgegangen, dass der kinderbetreuende Elternteil durch die Erbringung von Naturalleistungen seinen Anteil an der Unterhaltspflicht vollständig erfüllt. Der nicht betreuende Elternteil ist zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet. Ebenso wie nach deutschem Recht können von dieser grundsätzlichen Verteilung der Unterhaltspflichten Ausnahmen angezeigt sein. Im Grundsatz kann daher auf die ähnlich gelagerte deutsche Rechtsprechung verwiesen werden: siehe -> HIER....

Derjenige Elternteil, der zur Erbringung von Naturalunterhalt nicht berechtigt ist, kann sich nicht darauf berufen, durch tatsächliche Betreuung seinen Beitrag zum Unterhalt zu leisten (2 Ob 1007/53, 9 Ob 118/97m).

Loewe
OGH, Beschluss vom 11.10.2012 - 2Ob211/11k
Aufteilung der Unterhaltsverpflichtungen zwischen den Eltern

(Zitat) "Gemäß § 140 Abs 1 ABGB [jetzt § 231 ABGB] haben die Eltern zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes nach ihren Kräften anteilig beizutragen. Nach Abs 2 dieser Bestimmung leistet der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, dadurch seinen Beitrag. Wird aber das Kind von keinem der beiden Elternteile betreut, so ist § 140 Abs 2 ABGB nicht anzuwenden und dem Kind steht gegen beide Elternteile ein Unterhaltsanspruch in Geld zu. Die Unterhaltsbemessung ist dann nach § 140 Abs 1 ABGB anteilig vorzunehmen. Das bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat (vgl 1 Ob 564/91; 6 Ob 120/03w; 10 Ob 53/03x; 7 Ob 182/07a; 2 Ob 67/09f; RIS-Justiz RS0047415; Barth/Neumayr in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 140 Rz 126; Neuhauser in Schwimann/Kodek, ABGB I4 § 140 Rz 99; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht6 [2012] 96)".

Loewe
OGH, Beschluss vom 16.04.2013 - 10Ob17/13t
Barunterhaltsplicht beider Eltern bei Drittpflege

(Zitat) "Lebt das Kind nicht im Haushalt der Eltern, weil es sich zur Gänze in Drittpflege befindet, sind nach der Grundregel des § 140 Abs 1 ABGB [jetzt § 231 ABGB] beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig. Die Unterhaltsbemessung ist gemäß § 140 Abs 1 ABGB anteilig vorzunehmen. „Anteilig“ bedeutet, dass jeder Elternteil unter Berücksichtigung seiner eigenen Leistungsfähigkeit zum Unterhalt des Kindes beizutragen hat (RIS-Justiz RS0047415). Bei unterschiedlicher Leistungsfähigkeit ist von den Unterhaltsbemessungsgrundlagen jeweils der Betrag abzuziehen, der für den eigenen Unterhalt erforderlich ist; sodann sind die für den Gesamtunterhalt des Kindes erforderlichen Beträge im Verhältnis der Restsummen aufzuteilen (RIS-Justiz RS0047403)."

♦ Anteilige Haftung bei volljährigen Kindern


Volljährige Kinder
ANTEILIGE ELTERNHAFTUNG
wenn das Kind volljährig ist

In Deutschland ist die Rechtslage wie folgt: Bis zur Volljährigkeit des Kindes teilt sich der Unterhalt in Natural- und Barunterhalt auf. Ab Volljährigkeit hat das Kind keinen -> Bedarf mehr an Erziehung oder Betreuung. Das volljährige Kind hat nur noch Anspruch auf Barunterhalt. In Österreich wird dies anders gesehen:  Anders als nach deutschem Recht gibt es für volljährige Kinder Naturalunterhalt, so lange das Kind noch im Haushalt des betreuenden Elternteils lebt und tatsächlich Betreuungsleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt selbst dann, wenn die körperliche Pflege und Beaufsichtigung aufgrund des Alters naturgemäß in den Hintergrund tritt und das Kind unter der Woche zwecks Ausbildung auswärts lebt. Nach der ständigen Rechtsprechung haben auch bereits erwachsene, aber noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder Anspruch auf Betreuung, sodass nach der Rechtsprechung des OGH (Beschluss vom 23.02.2011 - 3 Ob 26/11m9) auch bei einem Kind, das zuhause noch über ein Zimmer verfügt, regelmäßig die Wäsche zum Waschen schickt oder nach Hause kommt, noch keine Eigenpflege vorliegt. Dabei erbringt der die Betreuung leistende Elternteil durch seine Betreuungsleistungen vollen Naturalunterhalt, während der Geldunterhaltspflichtige für sämtliche sonstigen Bedürfnisse des Kindes aufzukommen hat.

Loewe

OGH, Beschluss vom 10.03.2008 - 10Ob2/08d
Anteilige Elternhaftung bei "Eigenpflege" des Kindes (z.B. Kind studiert und führt eigenen Haushalt)


(Zitat)" Nach herrschender Ansicht [Anmerkung: siehe Gitschthaler, Unterhaltsrecht [2015] Rz 53 ff.) errechnet sich der Geldunterhaltsanspruch des Kindes gegenüber beiden Elternteilen bei Eigenpflege folgendermaßen:

a) Zunächst sind die Unterhaltsbemessungsgrundlagen (UBGr) der beiden Unterhaltspflichtigen zu errechnen.

b) Als Unterhaltsexistenzminimum (UntExM) ist der um ein Viertel verminderte erhöhte allgemeine Grundbetrag iSd § 291a Abs 2 Z 1 EO heranzuziehen (= Wert in der ersten Reihe der ersten Spalte der Tabelle 2b m der Existenzminimumtabelle).

c) Der Gesamtunterhaltsbedarf (GUntB) des unterhaltsberechtigten Kindes ist um sein Eigeneinkommen zu verringern.

d) Der Geldunterhaltsanspruch (GeldUhAnspr) gegenüber jedem Elternteil (hier gegenüber „Elternteil 1") errechnet sich nach folgender Formel:

Gesamtunterhaltsbedarf mal (Unterhaltsbemessungsgrundlage Elternteil 1 abzüglich Unterhaltsexistenzminimum) dividiert durch die Summe aus (Unterhaltsbemessungsgrundlage Elternteil 1 abzüglich Unterhaltsexistenzminimum) und (Unterhaltsbemessungsgrundlage Elternteil 2 abzüglich Unterhaltsexistenzminimum).

  • GeldUhAnspr gegen Vater =  GUntB x (UBGr Vater - UntExM) ./. [(UBGr Vater - UntExM) + (UBGr Mutter - UntExM)]
  • GeldUhAnspr gegen Mutter =  GUntB x (UBGr Mutter - UntExM) ./. [(UBGr Vater - UntExM) + (UBGr Mutter - UntExM)]

e) In jedem Fall darf der Unterhalt nicht höher festgesetzt werden als es der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach der Prozentwertmethode entspricht; allfälliges Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes ist dabei nicht abzuziehen.

♦ Anteilige Haftung bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht der Eltern


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Haftung der Eltern bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht

Nach deutschem wie nach österreichischem Recht kann es entgegen der oben erwähnten Grundsätze zu einer anderen Haftungsverteilung kommen, wenn ein starkes wirtschaftliches Ungleichgewicht zwischen den Eltern herrscht. Dies kann bis zu einer einer gänzlichen Befreiung von der Alimentationspflicht führen, wenn der die Kinder betreuende Elternteil über ein im Vergleich zum anderen Ehegatten beträchtlich höheres Einkommen verfügt (8 Ob 651/90), da die Einkommensverhältnisse der Eltern zu einer billigen Berücksichtigung bei der Ausmittlung des aufzuerlegenden Unterhaltsbeitrags zu führen hat. Mehr Informationen zur Haftungsverteilung bei wirtschaftlichem Ungleichgewicht nach deutschem Recht finden Sie -> HIER...

♦ Elternvereinbarung zur anderweitigen Haftungsverteilung ist unzulässig - § 231 Abs.4 ABGB


Vereinbarungen zwischen den Eltern, die einen Unterhaltsverzicht für das Kind bedeuten, sind unzulässig. Seit der Gesetzesänderung mit KindNamRÄG 2013 sind zwischenzeitlich auch Vereinbarungen unzulässig, wonach ein Elternteil dem anderen gegenüber verpflichtet, für den Unterhalt des Kindes allein oder überwiegend aufzukommen und damit den anderen Elternteil von seiner Unterhaltsverpflichtung freistellt (§ 231 Abs.4 ABGB).


IV. Links & Literatur


Links


Literatur


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  • Kindesunterhalt in Österreich bei ausgedehntem Umgang mit dem Kind, hohe Umgangskosten (Reisekosten), unser Az.: 158/15
  • Grenzen der Leistungsfähigkeit bei hohen Umgangskosten (Reisen zwischen Deutschland und Österreich),  unser Az.: 134/15 (D3/888-15)
  • Studienfachwechsel zur Mitte des Regelstudienzeit, Verwirkung des Ausbildungsunterhaltsanspruchs, unser Az.: 36/16 (D3/258-16)
  • Schwangerschaft während Studienzeit und Kindesunterhalt, unser Az.: 192/15 (D3/261-16)
  • Anteilige Elternhaftung bei studirerendem Kind mit "Eigenpflege", unser Az.: 74/15 (D3/376-15)
  • Muster: Unterhaltsermittlung rückwirkend und bis zur möglichen Luxusgrenze, unser Az.: 83/16 (D3/632-16)
  • BG Dornbirn - 9 Pu 142/11b-7; Die Unterhaltsermittlung für Kinder in Österreich gegenüber Vater in Deutschland, unser Az.: 511/16 (D3/1204-16)


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