Ausbildungsanspruch


Ausbildungsanspruch

Wie lange bezahlen Eltern für die Ausbildung ihrer Kinder?



I. Ausbildungsanspruch

Ausbildungsanspruch

Die Befreiung von der Erwerbsobliegenheit

§ 1610 Abs.2 BGB - Gesetzes-Text


(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Anmerkung zu § 1610 Abs.2 BGB - Systematischer Standort


Kinder

Thema AUSBILDUNG

im System des Unterhaltsrechts


Wie lange und welche Ausbildung haben Eltern ihren Kindern zu finanzieren? Sind Eltern zu Unterhaltszahlungen verpflichtet, wenn sie sich selbst in einer Ausbildung befinden? Solche Fragen betreffen das Thema Ausbildungsanspruch. Nur wer sich auf einen unterhaltsrechtlichen Ausbildungsanspruch berufen kann, wird dadurch von seiner bestehenden Erwerbsobliegenheit befreit. Andernfalls muss sich der Auszubildende die Zurechnung von fiktiven Einkünften gefallen lassen. Grundsätzlich haben volljährige Kinder nur Anspruch auf Unterstützung für die Zeit, in der sie ausgebildet werden. Wann das Unterhaltsrecht von einem vorrangigen Ausbildungsanspruch ausgeht, bietet beim Verwandtenunterhalt § 1610 Abs.2 BGB eine gesetzliche Vorgabe. Diese Vorschrift erklärt, dass eine angemessene Vorbildung zum Beruf zum Lebensbedarf eines Menschen gehört. Darin liegt die Wurzel des Ausbildungsanspruchs. Maßgebend für den Ausbildungsanspruch ist also Art, Sinn und Zweck der Ausbildung. Wird danach ein Ausbildungsanspruch festgestellt, ist weiter zu klären, mit welcher Rechweite die Erwerbsobliegenheit dadurch verdrängt wird: kann der Anspruch die Erwerbsobliegenheit auch für Zeiten zwischen den Ausbildungsabschnitten, Erholungsphasen und sonstige ausbildungsfrei Zeiträume verdrängen? Nur wenn ein Vorrang der Ausbildung vor der Erwerbsobliegenheit festzustellen ist, kann es einen weiteren Anspruch gegen die Eltern auf Ausbildungsfinanzierung geben. Die Eltern schulden ihren Kindern nicht nur die Finanzierung der allgemeinen Schulausbildung, sondern auch eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf 1610 Abs.2 BGB). Der Bedarf des Kindes umfasst also die Kosten zum Erreichen eines Berufs. Der Ausbildungsbedarf und damit die Pflicht zur Ausbildungsfinanzierung der Eltern endet grundsätzlich mit Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Das gilt auch über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus. Wann der vorrangige Ausbildungsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB endet, kann manchmal schwierig zu beantworten sein, vor allem wenn die Vorbildung zu dem Beruf sich aus mehreren selbständigen Ausbildungsabschnitten zusammensetzt. Wie der Ausbildungsgang über Schulabschluss und anschließender Berufsausbildung gestaltet sein muss, damit ein Ausbildungsbedarf gem. § 1610 Abs.2 BGB besteht, erfahren Sie beim Thema "Von der Schule zum Beruf".

Allgemeine Schulausbildung


Kindesunterhalt
Thema SCHULAUSBILDUNG

Da mit Absolvieren der allgemeinen Schulausbildung noch keine Vorbildung zu einem Beruf im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB erreicht ist, befreit die allgemeine Schulausbildung von der Erwerbsobliegenheit. Was allgemeine Schulausbildung bedeutet, erfahren Sie HIER...

Erholungs-Phasen


Kindesunterhalt
Thema ERHOLUNGSPHASEN

Semesterferien, Schulferein etc. führen immer wieder zu der Frage, ob in diesen Abschnitten eine Erwerbsobliegenheit auflebt. Mehr dazu erfahren Sie HIER..

♦ Ausbildungs-Abschnitte



Wird ein Ausbildungsabschnitt abgeschlossen und wird anschließend ein neuer Ausbildungsabschnitt begonnen, ist zu überlegen, ob dieser weitere Ausbildungsabschnitt noch in die Kategorie des § 1610 Abs.2 BGB passt. Ist das nicht der Fall, kann die grundsätzliche Erwerbsobliegenheit greifen. Mehr dazu erfahren Sie HIER...


II. Auszubildender in der Rolle des Kindes


Kind in Ausbildung

Wann befreit die Ausbildung von der Arbeitspflicht?


Kindesunterhalt
AUSBILDUNGSUNTERHALT für KINDER
Ausbildung vs. Erwerbsobliegenheit

Kommen Kinder in ein arbeitsfähiges Alter (siehe -> Jugendarbeitsschutzgesetz: JArbSchG) kann stets kritisch danach gefragt werden, ob das Kind noch -> unterhaltsbedürftig ist. Denn nun kann das Kind eine Erwerbsobliegenheit treffen und verpflichtet sein, seinen Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen zu finanzieren. Nur wenn einen -> vorrangiger Ausbildungsanspruch des Kindes besteht, kann dieser von der Erwerbsobliegenheit befreien: mehr dazu -> HIER ....

Rechtsprechung


Loewe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.02.2004 - 3 WF 8/04
Erwerbsobliegenheit volljähriger Kinder

(Zitat) "Grundsätzlich muss sich das (volljährige) Kind selbst unterhalten, sofern es nach Abschluss seiner -> Schulausbildung nicht eine (Anschluss-) Berufsausausbildung aufgenommen hat. Bei Nichtaufnahme einer Ausbildung, einem Ausbildungsabbruch oder nach Abschluss der Ausbildung trifft das volljährige Kind eine -> umfassende Erwerbsobliegenheit. Es muss somit in zumutbarer Weise seine Arbeitskraft ausnutzen, um sich selbst zu unterhalten. Die Beklagte hat nicht belegt und erst recht nicht nachgewiesen, dass sie eine Stelle als ungelernte Arbeiterin habe nicht erlangen können, mit deren Bezüge sie ihren Unterhaltsbedarf decken kann. Die wenigen von der Beklagten vorgelegten Bewerbungen sind beileibe nicht genügend. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bei vollschichtiger ungelernter Tätigkeit ausreichend finanzielle Mittel verdienen kann. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach die Beklagte aus persönlichen Gründen einer solchen Erwerbstätigkeit nicht nachkommen könnte."

Loewe
BGH, Urteil v. 10.05.2001 - XII ZR 108/99
Erwerbsobliegenheit des Kindes neben Schulausbildung

(Zitat) "Was die zeitlichen Voraussetzungen des Unterrichts anbelangt, ist zu fordern, daß die Schulausbildung die Zeit und die Arbeitskraft des Kindes voll oder zumindest überwiegend in Anspruch nimmt, eine Erwerbstätigkeit, durch die der Schüler seinen Lebensunterhalt verdienen könnte, neben der Schulausbildung also nicht möglich ist. Dieses Erfordernis ist jedenfalls erfüllt, denn die Unterrichtszeit 20 Wochenstunden beträgt, weil sich unter Berücksichtigung der für die Vor- und Nacharbeit erforderlichen Zeiten sowie eventueller Fahrtzeiten eine Gesamtbelastung ergibt, die die Arbeitskraft im Wesentlichen ausfüllt."

Weiter hat der BGH in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, welche Erwerbstätigkeit neben dem Besuch einer Volkshochschule zum Erreichen des Realschulabschlusses zumutbar ist. Volljährigen Schülern und Studenten ist eine Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung in der Regel nicht zumutbar (BGH NJW 1995, 1215). Doch gilt dieser Vorrang nur dann durchgehend, soweit es sich bei der Ausbildung um die allgemeine Schulausbildung bzw. um ein berufsvorbereitendes (Erst-)Studium handelt. Die Ausbildung muss also die Qualität einer Ausbildung im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB aufweisen.


III. Auszubildender in der Eltern-Rolle


Eltern in Ausbildung

Wann befreit die Ausbildung oder Studium von der Arbeitspflicht?

Grundsätze


Eltern
ERWERBSOBLIEGENHEIT
unterhaltspflichtiger Eltern

Befindet sich ein barunterhaltspflichtiger Elternteil in Ausbildung (Studium) wird er in der Regel kein ausreichendes reales Einkommen beziehen, um den Mindestunterhalt seines unterhaltsbedürftigen Kindes bezahlen zu können. Meist trifft ihn die sog. gesteigerte Leistungspflicht, weil es sich um minderjährige -> Kinder im Sinne von 1603 Abs.2 S.1 BGB handelt. Hier stellt sich die Frage, ob das Studium von der sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit befreit. Ist das nicht der Fall, kann es wegen Verletzung einer bestehenden Erwerbsobliegenheit zur -> Zurechnung fiktiven Einkommens kommen, weil keiner Vollzeitbeschäftigung nachgegangen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet die -> erweiterte Erwerbsobliegenheit zu Tätigkeiten auch unterhalb des Ausbildungsniveaus, Nebenbeschäftigungen und Überstunden. In zumutbaren Grenzen kann sowohl ein Orts- als auch ein Berufswechsel verlangt werden. Kann auch ein Studienabbruch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden? Ob dies der Fall ist, weil die -> gesteigerte Erwerbsobliegenheit Platz greift, hängt davon ab, ob das Studium/die Ausbildung eine berufsqualifizierende Erstausbildung im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB darstellt oder nicht. § 1610 Abs.2 BGB wird somit zum Maßstab und Weichenstellung dafür, ob dem Ausbildungsinteresse der Eltern oder dem Existenzsicherungsinteresse des Kindes Vorrang einzuräumen ist. Nur eine Ausbildung im -> Sinne des § 1610 Abs.2 BGB geht einer ansonsten bestehenden Erwerbsobliegenheit vor.

Rechtsprechung


Loewe
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2010 - 6 UF 72/10
Student in der Rolle des Vaters

Diese Entscheidung bietet ein Beispiel dafür, dass Eltern die zum Erreichen einer erstmaligen Vorbildung zum Beruf ein Studium ausüben, nicht verplichtet sind das Studium zu unterbrechen, um einer Erwerbsobliegenheit gegenüber ihrem minderjährigen Kind nachzukommen.

Loewe
OLG München, Beschluss vom 28.09.2011 - 12 UF 129/11
Student in der Rolle des Vaters

Hier hat das Gericht dem studierenden Vater einen Studien-Abbruch zugemutet, um siener gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber seinem minderjährigen Kind nachzukommen. der Vater hatte bereits vor dem Studium eine berufsqualifizierende Lehre abgeschlossen und somit eine Vorbildung zum Beruf erreicht. Somit wurde das Studium nicht als vorrangig im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB qualifiziert.


IV. Noch Fragen?


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