Staatliche Hilfen & Kindesunterhalt 

Ausbildungshilfen (SGB III) - Kinder & Jugendhilfe (SGB VIII) - Sozialhilfe (SGB XII)


Für die Ausbildung eines Kindes kann es staatliche Leistungen in Form von -> BAföG, Berufsbeihilfe (§ 56 SGB III), Ausbildungseld (§ 122 SGB III) sowie Eingliederungshilfe (= Sozialhilfe: § 8 Ziff.4 und §§ 53 bis 60 SGB XII) geben. Für Heimunterbringungen kann es Hilfen nach dem Kinder- und Jugendhilferecht geben (SGB VIII). Weiter kommen Sozialhilfe-Leistungen nach dem SGB XII in Betracht. Unterhaltsrechtlich relevant ist dabei, ob die unterhaltspflichtigen Eltern einen Finanzierungsbeitrag leisten müssen (vorrangig oder nachrangig) oder ob das Kind wegen voorangigen Bezugsrecht von staatlicher Hilfe insoweit nicht unterhaltsbedürftig ist. Die Antwort fällt nicht einheitlich aus. Jede staatliche Förderung folgt hier seinen eigenen Spielregeln und ist äußerst differenziert zu behandeln. Heir können nur die Grundsätze und nicht sämtliche Details und Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden. Hier soll auf den Einfluss der staatlichen Leistungen auf die Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1601 BGB eingegangen werden.

1. Eingliederungshilfe für schulpflichtige Kinder& Kostenbeitrag der Eltern


"Hilfe zum Lebensunterhalt" ist das, was im allgemeinen Sprachgebrauch als "Sozialhilfe" bezeichnet wird. Sie deckt grundlegende Bedürfnisse wie Ernährung, Kleidung und Körperpflege, wenn der Hilfesuchende selbst kein Einkommen oder Vermögen hat. Für schulpflichtige Kinder kommt Sozialhilfe meist als Eingliederungshilfe für auswärtig untergebrachte behinderte Kinder in Betracht (§ 8 Ziff.4 und §§ 53 bis 60 SGB XII). Auszubildende, die über die Bundesausbildungsförderung (BAföG) oder die Berufsausbildungsbeihilfe der Agentur für Arbeit (§§ 60 - 62 SGB III) dem Grunde nach gefördert werden können, haben keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Nachrang der Sozialhilfe: § 2 Abs.1 SGB XII). Es kommt nicht darauf an, ob jemand tatsächlich eine solche Förderung erhält, sondern darauf, ob die Ausbildung als solche gefördert werden kann. Bei Eingliederungshilfe werden von den unterhaltspflichtigen Eltern (Einstandspflichtige) Kostenbeiträge in der Höhe gefordert, in der Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt tatsächlich erspart wurden. Die Kostenbeiträge können unterschiedlich hoch ausfallen. Die Höhe der ersparten häuslichen Aufwendungen ist anhand der tatsächlichen Umstände zu ermitteln. Die Ersparnisse müssen tatsächlich und nicht nur fiktiv entstanden sein (BVerwG, Urteile v. 4.7.1974, V C 42.73). Die Höhe der ersparten Aufwendungen hängt schließlich auch wesentlich davon ab, ob der behinderte Mensch in einer voll- oder teilstationären Einrichtung untergebracht ist. Denn bei teilstationärer Unterbringung werden regelmäßig nur die häuslichen Mahlzeiten erspart.

Loewe

SG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2011 - S 1 SO 5198/10
Kostenbeitrag der Eltern bei Eingliederungshilfe für behinderte Kinder


(Zitat) "Eingliederungshilfen für behinderte Menschen nach den Bestimmungen des Sechsten Kapitels SGB XII werden geleistet, soweit unter anderem bei minderjährigen und unverheirateten Leistungsberechtigten ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels SGB XII nicht zuzumuten ist19 Abs. 3 SGB XII). Nähere Bestimmungen zu Einkommen und Vermögen enthalten die §§ 82 ff. SGB XII. Für Leistungen in einer stationären Einrichtung aufgrund einer Behinderung - wie im Fall der Hilfeempfängerin - enthält § 92 SGB XII eine Beschränkung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen. Die Vorschrift betrifft die sogenannte ‑ erweiterte Hilfe. Sie ist eine Sondervorschrift im Rahmen der Eingliederungshilfe und trägt dem Faktizitätsprinzip Rechnung. Danach muss der Hilfeempfänger in bestimmten Fällen der Eingliederung von behinderten Menschen unabhängig von der Bedürftigkeit des Hilfesuchenden oder der nach § 19 Abs. 3 SGB XII Einstandspflichtigen in Vorleistung treten. Die Vorschrift stellt sicher, dass bestimmte, in § 92 SGB XII abschließend genannte Maßnahmen der Eingliederungshilfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass die in § 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen, die ihnen zumutbaren Kostenbeiträge bereits beigesteuert haben (vgl. zum Ganzen Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Auflage 2010, Rand-Nr. 1 und 2 sowie Bieritz-Harder in LPK-SGB XII, 8. Auflage 2008, § 92, Rand-Nr. 2). Der Einstandspflichtige ist zu den Aufwendungen in Form eines Kostenbeitrages heranzuziehen; dies erfolgt durch einen Leistungsbescheid (§ 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII). Mit der Geltendmachung des Kostenbeitrages nach § 92 Abs. 1 Satz 2 SGB XII soll das gesetzliche Rangverhältnis zwischen der (vorrangigen) Hilfe durch die Familiengemeinschaft und der (nachrangigen) Sozialhilfe wieder hergestellt werden (vgl. Behrend in Juris PK-SGB XII, 1. Auflage 2010, § 92, Rand-Nr.13 mit weiteren Nachweisen).3.) Nach § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII ist den in § -> 19 Abs. 3 SGB XII genannten Personen bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung einschließlich der Vorbereitung hierzu die Aufbringung der Mittel nur für die Kosten des Lebensunterhaltes zuzumuten. Die Kosten des in einer Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts sind unter anderem in den Fällen des § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII nur in Höhe der für den häuslichen Lebensunterhalt ersparten Aufwendungen anzusetzen (§ 92 Abs. 2 Satz 3, 1.Halbsatz SGB XII). Die Beschränkung auf die Kosten des Lebensunterhaltes bedeutet zunächst, dass Aufwendungen des Sozialhilfeträgers für die besonderen Hilfen nicht zu erstatten sind. Die Kosten des Lebensunterhaltes können nur noch dann Bestandteil der besonderen Hilfen sein, wenn sie gleichzeitig integraler Bestandteil der Eingliederungshilfe sind (vgl. Behrend, a.a.O., Rand-Nr. 23). Eine Heranziehung ist daher insbesondere nicht möglich zu den Kosten der Betreuung und Pflege, zu den Kosten ärztlicher oder ärztlich verordneter Maßnahmen, zu Leistungen zur Förderung und Erhaltung der Arbeitsfähigkeit und -bereitschaft sowie zu den Kosten der pädagogischen und sozialen Betreuung und der arbeitstherapeutischen Maßnahmen (vgl. Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 18. Auflage 2010, § 92 Rn. 26)."

2. Heimunterbringung nach Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII)


Hinweis

Maßnahme nach Jugendhilferecht (SGB VIII) - Kostenbeteiligung der Eltern

Loewe
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16/12
Zum Kostenbeitrag der Eltern bei Heimunterbringung nach Maßgabe der Kinder - und Jugendhilfe (SGB VIII)

Das Jugendhilferecht sieht im SGB VIII zahlreiche Möglichkeiten für staatliche Hilfen vor. Diese reichen von Jugendsozialarbeit bis hin zur Heimunterbringung durch das Jugendamt (Vollzeitpflege gemäß § 33 SGB VIII . Für solche Maßnahmen werden von den Eltern Kostenbeiträge nach §§ 90 SGB VIII erhoben. Die Eltern werden hierbei getrennt entsprechend ihrem Einkommen unter Berücksichtigung ihrer Belastungen und ihrer sonstigen Unterhaltspflichten durch Leistungsbescheid zu einem Kostenbeitrag herangezogen (vgl. §§ 92 bis 94 SGB VIII). Die Kostenbeiträge werden zwar ähnlich dem Unterhaltsrecht jedoch nicht in gleichem Umfang erhoben. Fakt ist jedenfalls, dass das beitragsrelevante Einkommen dem unterhaltsrelevanten Einkommen entspricht. Dies ergibt sich aus § 93 SGB VIII. Zur Beitragsgrenze bei Unterschreiten des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts: Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 20.08.2001-1 BvR 1509/97, NJW-RR 2002, 73: LEISTUNGSFÄHIGKEIT und SELBSTBEHALT. Der Gesetzgeber hat hier Beschränkungen des Kostenbeitrags auf den „angemessenen Umfang“ festgesetzt. (§ 94 Abs. 1 SGB VIII). Dies spricht dafür, die Kostenbeitragspflicht dort enden zu lassen, wo auch gemäß § 1603 Abs. 1 BGB die Grenze der Leistungsfähigkeit gezogen wird. Siehe eben genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.08.2001.

3. Grundsicherung für vollerwerbsgeminderte volljährige Kinder

Hinweis

Grundsicherung für behinderte volljährige Kinder vor Unterhaltsleistungen

§ 94 SGB XII: Regressansprüche der Sozialträger gegen Unterhaltspflichtige


Im Rahmen des betreuten Wohnens können behinderte Menschen eine Eingliederungshilfe nach VI. Kapitel SGB XII und zusätzlich Leistungen der -> Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach IV. Kapitel SGB XII beanspruchen (-> MUSTER - LEISTUNGSBERECHNUNG). Erbringen Sozialträger nach SGB XII Sozialhilfeleistungen (siehe Leistungskatalog nach § 8 SGB XII) stellt sich dem Sozialträger stets die Frage, ob er seine Leistungen von den Personen wieder zurückfordern kann (= Regressforderung), die gegenüber der leitungsberechtigten Person unterhaltspfllichtig sind. Diese Frage regelt § 94 SGB XII für die verschiedenen Sozialhilfearten (§ 8 SGB XII) in unterschiedlicher Ausprägung.
  1. Nach § -> 94 Abs.1 SGB XII besteht grundsätzlich eine solche Regressmöglichkeit gegen die unterhaltspflichtigen Personen. Dies spielt in der Praxis vorallem bei der Hilfe der Sozialträger zur Pflege im Pflegeheim (VII. Kapitel SGB XII) eine große Rolle (-> Elternunterhalt).
  2. Eine Sonderrolle spielen dabei -> Grundsicherungsleistungen für Ältere (Menschen im Alter über der Altersgrenze nach § 41 SGB XII) und volljährige behinderte Menschen (= Leistungen nach dem IV. Kapitel SGB XII). Grundsicherung (= Leistungen nach IV. Kapitel SGB XII) wird gem. § 43 Abs.3 SGB XII ohne Rücksicht auf mögliche Unterhaltsprüche der Sozialleistungsberechtigten erbracht, soweit das -> jährliche Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV der Unterhaltspflichtigen den Freibetrag von 100.000,- € nicht übersteigt. Bis zu diesem Freibetrag ist bei Grundsicherungsleistungen (IV. Kapitel SGB XII) auch der Regress des Sozialträgers gegen die Unterhaltspflichtigen nicht möglich 94 Abs.1 S.3 2.Hs. SGB XII). Unterhaltspflichtige Eltern können wegen Leistungen nach VII. (= Pflegeleistungen) und VI. Kapitel (Eingliederungshilfe) SGB XII nur in Höhe von bis zu 26 € in Regress genommen werden (§ 94 Abs.2 S.1 SGB XII).

Die gegenüber volljährigen behinderten Kindern unterhaltspflichtigen Eltern dürfen Ihre Unterhaltszahlungen einstellen und das nach IV. Kapitel SGB XII grundsicherungsberechtigte Kind darauf verweisen, dass es vorrangig Leistungen der Grundsicherung in Anspruch nimmt. Bestehende Unterhaltstitel müssen in diesem Fall vom Familiengericht aufgehoben werden (-> Abänderung von Unterhaltstiteln).

Loewe
AG München, Beschluss vom 23.10.2013- 532 F 659/12
Vorrang der Grundsicherung vor Ausbildungsunterhalt

Der Beschluss weist u.a. auf die Obliegenheit zur rechtzeitigen Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen hin. Somit kann es zur fiktiven Zurechnung von Grundsicherungsleistungen kommen.

Loewe
OLG Brandenburg, Beschluss vom 02.01.2007- 9 UF 159/06
Volljährige behinderte Kinder - Vorrang der Grundsicherung vor Unterhalt

(Zitat) "Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII bezwecken die Sicherstellung einer würdigen und unabhängigen Existenz des Bedürftigen. Der Hintergrund der gesetzlichen Regelung dieser Leistungen liegt im Zusammenhang von Unterhalts- und Sozialhilferecht und der Furcht gerade älterer Menschen vor dem Unterhaltsrückgriff des Sozialhilfeträgers auf ihre Kinder; vergleichbar ist die Lage bei dauerhaft voll Erwerbsgeminderten (vgl. insgesamt Klinkhammer, FamRZ 2002, 997 ff.). Privilegiert sind dabei Unterhaltsansprüche von Kindern gegen ihre Eltern (Kindesunterhalt) und von Eltern gegen ihre Kinder (Elternunterhalt), sofern das jährliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen unter 100.000 Euro liegt (§ 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). In diesen Fällen wird der Unterhaltsanspruch nicht auf die Grundsicherungsrente angerechnet. Damit sind die Leistungen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Verhältnis privilegierter Unterhaltsbeziehungen anders als Sozialhilfe und ALG II nicht eine subsidiäre, im Verhältnis zum Unterhaltsanspruch nachrangige Leistung. Der eigene Bedarf muss deshalb zunächst durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII gedeckt werden; insoweit besteht sogar ein Vorrang der Leistungen auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gegenüber dem Unterhaltsanspruch. Nimmt der Unterhaltsberechtigte ihm zustehende Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch, sind ihm diese daher fiktiv bedarfsdeckend zuzurechnen (Brandenburgisches OLG, FamRB 2004, 287 [Götsche] ). Die Darlegungslast trägt insoweit der Unterhaltsberechtigte."

-> OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2008 - 4 WF 42/08
-> BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - XII ZR 84/04

4. BaföG


Der Bezug von -> BAföG-Leistungen ist bedarfsdeckend anzurechnen. BAföG entlastet damit die Eltern von ihrer Barunterhaltspflicht.

5. Berufsausbildlungsbeihilfe (§ 56 SGB III) und Ausbildungseld (§ 122 SGB III)


Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) wird während einer Berufsausbildung sowie während einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (BvB) einschließlich der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses geleistet. Die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (BvB) nach § 51 SGB III ist ein Ausschnitt der Leistungen nach dem SGB III (Arbeitsförderung). Sie ist u.a. für behinderte Kinder (§ 19 SGB III) vorgesehen und verfolgt das Ziel, Menschen den Einstieg bzw. Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern bzw. erst zu ermöglichen. Insbesondere sollen Voraussetzungen für die Aufnahme einer Berufsausbildung geschaffen werden, die durch die Schulbildung nicht erreicht wurden. Auszubildende erhalten Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie während der Berufsausbildung nicht bei den Eltern wohnen. Ausbildungsgeld erhalten im Regelfall jugendliche behinderte Menschen, die noch keine Berufsausbildung absolviert haben (Flyer der Bundesantur für Arbeit). Im Rahmen der BvB-Maßnahmen wird unterschieden zwischen sog. "allgemeinen" BvB nach SGB III und einer rehaspezifischen BvB mit besonders ausgeprägtem Förderbedarf (Rehabilitations- und Behindertenlehrgänge für durch Krankheit oder Behinderung benachteiligte junge Menschen), bei der die Förderung in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation im Sinne des § 35 SGB IX (Berufsbildungswerke, Berufsförderungswerke und vergleichbare Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation) erfolgt. Die Leistungen der Träger solcher Einrichtungen werden im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BAA) vor Ort durchgeführt.

Berufsvorbereitende Leistungen der BAA werden bedarfsbezogen erbracht (§§ 61 ff. SGB III). Die Höhe der Bedarfssätze und damit der Leistungsumfang ist abhängig von der Art der Ausbildung (Berufsausbildung oder berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme) und der Art der Unterbringung.

Bedarfssätze für den Lebensunterhalt

Art der Unterbringung

Berufsausbildung

berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Im Haushalt der Eltern

kein Anspruch

216 Euro

Außerhalb des Haushalts der Eltern

348 Euro Grundbedarf + 149 Euro Pauschale für Miete + maximal 75 Euro Zuschlag, soweit die nachweisbaren Mietkosten 149 Euro übersteigen

391 Euro Grundbedarf Miete + maximal 74 Euro Zuschlag, soweit die nachweisbaren Mietkosten 58 Euro übersteigen

Im Wohnheim oder Internat mit voller Verpflegung

90 Euro + vereinbarte Entgelte für Verpflegung und Unterbringung; bei unter 18-jährigen zusätzliche Entgelte für sozialpädagogische Begleitung

90 Euro + vereinbarte Entgelte für Verpflegung und Unterbringung; bei unter 18-jährigen zusätzliche Entgelte für sozialpädagogische Begleitung

Im Haushalt der oder des Ausbildenden mit voller Verpflegung

90 Euro + Bedarf nach den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung


Berechnung der Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Bedarfsprinzip bei Berufsausbildung


Bedarf für den Lebensunterhalt - § 61 Sozialgesetzbuch 3 (SGB III)
+
Bedarf für die Fahrkosten - § 63 SGB III
+
Bedarf für sonstige Aufwendungen - § 64 SGB III
=
Gesamtbedarf
./.
Einkommensanrechnung - § 67 SGB III

Einkommen der oder des Auszubildenden
Einkommen der Person, mit der er oder sie verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden ist
und Einkommen ihrer oder seiner Eltern
=
ungedeckter Bedarf
=
Berufsausbildungsbeihilfe

Zur Einkommensanrechung bei BvB:


Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt, auch während der Ausbildung. Deshalb wird BAB von der Arbeitsagentur nur gezahlt, wenn die Eltern nicht genug Geld haben, um ihre Kinder selbst zu unterstützen. Ein Anspruch der oder des Auszubildenden auf Unterhaltsleistungen gegen ihre oder seine Eltern geht bis zur Höhe des anzurechnenden Unterhaltsanspruchs zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung der Berufsausbildungsbeihilfe auf die Agentur für Arbeit über. Die Agentur für Arbeit hat den Eltern die Förderung anzuzeigen . Ist die Unterhaltsleistung trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Auszubildende oder den Auszubildenden gezahlt worden, hat die oder der Auszubildende diese insoweit zu erstatten ( § 68 Abs2 SGB III). Wenn es sich um eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme handelt, wird Einkommen grundsätzlich nicht angerechnet (Quelle: wwwarbeitsagentur.de; § 67 Abs.4 SGB III )

Praxis-Tipp


In der Regel ist eine Bedarfsrechung unter Einbeziehung des Einkommens der Eltern durchzuführen. Somit tritt keine Entlastung von der Barunterhaltsplicht ein, wenn wegen des sozialrechtlichrelevanten Einkommens der Eltern die Bedürftigkeit des Kindes nach Leistungen gem. SGB III ausschließt. Handelt es sich bei der Maßnahme aber um eine förderungswürdige eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme wird diese unabhängig vom Einkommen der Eltern geleistet und deckt den Unterhaltsbedarf des Kindes. Selbst eine Kostenbeteiligung der Eltern in Höhe ersparter Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt ist nicht gegeben.


Links & Literatur


Links


In eigener Sache ...


  • Rehabilitationsmaßnahme für Kind und Einkommen der Eltern, unser Az.: 328/13 (Mandanteninformation: D3/37-14)
  • Vorrang von Grundsicherung vor Kindesunterhalt, unser Az.: 191/14 (D4/940-14; D3/609-14)
  • Ausbildung für behinderte Menschen mit Förderbedarf (Reha-Ausbildung nach § 117 SGB III), unser Az.: 217/15
  • Zur Verwirkung des Kostenbeitragsanspruchs der Jugendhilfe, unser Az.: 133/15 (D3/708-15)
  • Hinweise zur Rechtswahrungsanzeige, unser Az.: 133/15 (D3/605-15)


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