Auskunft-gross


Die (außergerichtliche) Auskunftspflicht

und ihre Rechtsgrundlagen




"Wann und in welchem Umfang besteht eine Auskunftsverpflichtung?"


Wege
WEGWEISER
zur Auskunft

Ohne Auskünfte von der "Gegenseite" über deren Einkommen und Vermögen gelangt man in der Praxis selten zu einem für alle Beteiligten angemessenen Unterhalt (siehe dazu -> Wegweiser zur Auskunft). Somit ist man im Vorfeld eines möglichen -> Unterhaltsverfahrens auf außergerichtliche Auskunftserteilung angewiesen. Schnell ist man bei der Frage:
Der -> Wegweiser zum "außergerichtlichen Auskunftsanspruch" führt Sie in die Materie ein. Befinden Sie sich in einem Unterhaltsverfahren, so verschärfen sich die Auskunftspflichten der Beteiligten. Dies folgt aus der -> prozessualen Wahrheitspflicht: Mehr dazu -> HIER ...


I. Zentralnorm: § 1605 Abs.1 BGB


Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht

§ 1605 Abs.1 BGB

♦ § 1605 Abs.1 BGB - Gesetzestext


(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf -> Verlangen über ihre -> Einkünfte und ihr -> Vermögen -> Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung -> erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 BGB sind entsprechend anzuwenden.

(2) .... dazu -> HIER ....

Anmerkung


Das -> Auskunftsverlangen soll die Beweisnot zur Darstellung der Unterhaltshöhe beseitigen (mehr dazu -> HIER...) und außergerichtlich Druck zur Auskunftspflicht erzeugen (mehr dazu -> HIER...). Zwar gilt § -> 1605 BGB entsprechend seinem Wortlaut nur für den -> Verwandtenunterhalt. Doch zahlreiche Vorschriften zu den anderen Unterhaltsansprüchen verweisen zum Thema Auskunft auf den § 1605 BGB (-> Anwendungsbereich). Er gilt für fast jeden Unterhaltsanspruch und in fast jeder unterhaltsrechtlichen Fallvariante. Somit kann -> 1605 BGB als Zentralnorm für Fragen der außergerichtlichen Auskunftspflicht bezeichnet werden. Mit § 1605 BGB ist von dem Grundsatz auszugehen, dass eine Auskunftspflicht nur dann besteht, wenn ein entsprechendes -> Auskunftsverlangen vorausgegangen ist. Nur in in Ausnahmefällen kann es wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine ungefragte Auskunftspflicht geben (-> Auskunftsverpflichtung ohne Auskunftsverlangen).  -> 1605 BGB regelt die Auskunftsplicht für den außergerichtlichen Bereich. Flankiert und ergänzt wird -> 1605 BGB von gesteigerten -> Auskunftspflichten im Unterhaltsverfahren. Wer gegen seine bestehende Auskunftspflicht verstößt, hat mit unterhaltsrechtlich -> negativen Konsequenzen zu rechnen. Mehr dazu -> HIER ...


1. Anwendungsbereich des § 1605 BGB


Auskunftsanspruch

Wann gilt § 1605 BGB?

Wege
WEGWEISER
zur Auskunft

Die gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Frage, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsberechtigte und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und Vermögen verpflichtet ist, ergibt sich in erster Linie aus § -> 1605 Abs.1 BGB. Diese Vorschrift wird als "Zentralnorm" der Auskunftsverpflichtung bezeichnet. Denn über ihren Wortlaut hinaus gilt sie nicht nur für den Verwandtenunterhalt. Weitere Vorschriften verweisen auf § 1605 Abs.1 BGB, wenn es um andere Arten von Unterhaltsansprüchen geht.

Anwendungsbereich des § 1605 BGB



2. Auslöser der Auskunftsverpflichtung


Auskunftsverlangen

Ohne Auskunftsverlangen entsteht in der Regel keine Auskunftsverpflichtung

Auskunft

AUSKUNFTSVERLANGEN
Wie wird dieses formuliert?


§ -> 1605 BGB erklärt, dass außergerichtlich Auskunft nur auf "Verlangen" und soweit -> "erforderlich" zu erteilen ist. Wie die Auskunftspflicht zu erfüllen ist, erfahren Sie -> HIER ... Nur in Ausnahmefällen kann es wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine ungefragte Auskunftspflicht geben ( -> Auskunftsverpflichtung ohne Auskunftsverlangen).


3. Umfang der Auskunftspflicht


Auskunftspflichten

bestehen wechselseitig und umfassend ...

Wechselseitige Auskunftspflicht


Auskunft
ORDNUNGSEMÄßE
Auskunft

Nach dem Wortlaut des § -> 1605 BGB wird "einander" Auskunft geschuldet. Damit sind stets Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger gleichzeitig in der Pflicht -> ordnungsgemäß Auskunft zu erteilen. Wird dagegen verstoßen, hat dies rechtlich negative Konsequenzen:


♦ Selektive Auskunf & Teilauskunft ist unzulässig!


Der Wortlaut des § -> 1605 BGB "erforderlich" verführt zu der Ansicht, dass nur solche Auskünfte zum Einkommen und Vermögen geschuldet werden, die tatsächlich unterhaltsrelevant sind. Diese Ansicht ist falsch. Denn dies würde bedeuten, dass der Auskunftsschuldner selbst mit einer selektiven Auskunft beurteilt, was unterhaltsrelevant ist und was nicht. Dies zu beurteilen ist aber auschließlich Aufgabe des Familiengerichts und nicht der Beteiligten. Die Auskunftsbeschränkung auf "erforderliche" Tatsachen so zu verstehen, dass Auskunft zum Einkommen und Vermögen nur aus dem unterhaltsrelevanten -> Zeitraum geschuldet wird. Einkommen und Vermögen aus dem maßgeblichen Zeitraum ist stets -> vollständig anzugeben.

Der Wortlaut "erforderlich" (§ -> 1605 Abs.1 BGB) bedeutet auch, dass eine -> Auskunftplicht ausscheidet, wenn die begehrte Auskunft den Unterhalts-nspruch unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (BGH NJW 1982, 2771 = FamRZ 1982, 996 FamRZ 1985, 791 OLG Düsseldorf FamRZ 1998, 1191). Dies ist der Fall, wenn sich die Erteilung der Auskunft als bloße Förmelei ohne Sinn und Zweck darstellt, § 242 BGB. Dies wird nur selten der Fall sein. Sogar im Fall der -> konkreten Bedarfsermittlung (wenn das (Gesamt-)Einkommen keine entscheidende Rolle für die konkrete Höhe des Unterhalts spielt) wird das Einkommen relevant, um die Angemessenheit des konkret dargelegten Bedarfs beurteilen zu können.

Loewe
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2009 - 9 UF 85/08
Aufklärung über alle unterhaltsrelevanten Umstände

(Zitat): "(...) Dabei spielt es keine Rolle, ob die zu offenbarenden Tatsachen unterhaltsrechtlich relevant sind oder dem Bedürftigen so erscheinen. Dies zu beurteilen ist einzig Aufgabe des Gerichtes. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen stellen einen -> Prozessbetrug dar (BGH FamRZ 2007, 1532). Hierzu genügt die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem notwendige Angaben verschwiegen werden (...)

Grenzen der Auskunftpflicht


Die außergerichtliche Auskunftspflicht nach § -> 1605 BGB besteht, soweit Auskunft -> verlangt wude und sie für unterhaltsrechtliche Zwecke -> "erforderlich" ist. Wie eine vollständige Auskunft erfolgt, erfahren Sie -> HIER...  Wurde einmal eine vollständige -> ordnungsgemäße Auskunft erteilt, muss eine weitere Auskunft auf -> Auskunftsverlangen regelmäßig erst in -> zwei Jahren neu erteilt werden (mehr dazu -> HIER...).

Merksätze zum Umfang der Auskunftspflicht ...


(Zitat): "Erklärt sich der Unterhaltsverpflichtete für grundsätzlich -> leistungsfähig zur Zahlung eines Unterhalts im Rahmen seiner Einkommensverhältnisse, hat er Auskunft zu erteilen über sein Einkommen, nicht aber über sein -> Vermögen. Die Verwertung des Vermögensstammes ist aus seinen Angaben zum Einkommen ersichtlich. Lediglich wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Unterhaltsschuldner in eklatant unwirtschaftlicher Weise sein Vermögen zur Erzielung von Einkommen nicht einsetzt, kann an eine weitergehende Auskunft zum Vermögen gedacht werden. Erklärt sich der Unterhaltspflichtige für insgesamt leistungsunfähig, hat er dies durch Auskunft zu Einkommen und Vermögen zu -> belegen."


II. Auskunftsansprüche außerhalb von 1605 BGB


Rechtsgrundlagen der Auskunftsplicht

in Sonderfällen & außerhalb von § 1605 Abs.1 BGB

♦ § 242 BGB: "Treu & Glauben" als Rechtsgrundlage für Auskunftsanspruch


Loewe
BGH, Beschluss vom 17.04.2013 – XII ZB 329/12
Auskunftsanspruch auf der Grundlage von § 242 BGB

(Zitat, Rn 7) "Denn nach ständiger Rechtsprechung besteht nach Treu und Glauben dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwischen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder außervertraglicher Art bestehen, die es mit sich bringen, dass der Auskunftbegehrende entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbillig belastet wird (Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 Rn. 19 f.). Dieser Grundsatz gilt trotz der im Familienrecht bestehenden Sonderbestimmungen (vgl. §§ 1580 und 1605 BGB) nach wie vor auch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen Teilbereich, in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten präzisieren wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzuleitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (Senatsurteil vom 9. Dezember 1987 IVb 5/87 FamRZ 1988, 268 mwN)."

♦ Patchwork


Patchwork
PATCHWORK & EINKOMMEN
Die fiktiven Einkünfte wegen Zweit-Ehe

Es gibt immer wieder den Fall, dass der Unterhaltsschuldner in einer Zweit-Ehe neu verheiratet ist, selbst kaum Einkommen hat und im Wesentlichen der gemeinsame Lebensunterhalt mit dem Einkommen des neuen Lebenspartners bestritten wird. Dies hat unterhaltsrechtliche Konsequenzen und zwar in Form der Zurechnung von -> fiktiven Einkünften und Korrektur des Selbstbehalts (-> Familienunterhalt & Selbstbehalt). In diesem Zusammenhang ist der wiederverheiratete Unterhaltsschuldner zur Auskunft über die Einkünfte seine neuen Ehegatten verpflichtet.

Loewe
BGH, Urteil v. 2.6.2010 - XII ZR 124/08
Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs wegen Taschengeld

Hier geht es um die Frage, welche Auskunftsansprüche bestehen, um an Informationen zur Ermittlung der Höhe des Taschengeldanspruchs des Unterhaltspflichtigen (-> Taschengeldanspruch gegen seinen (neuen) Ehegatten zu kommen, um die -> Leistungsfähigkeit für -> Kindesunterhalt festzustellen. (Zitat, Rn 22) "Ehegatten haben nach den §§ 1360, 1360 a BGB einen Anspruch auf Familienunterhalt. Dieser kann aber nur bei genauer Kenntnis der Einkommensverhältnisse des anderen Ehegatten beziffert werden. Aus der Verpflichtung zur ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB) folgt deshalb auch der wechselseitige Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts und eines Taschengeldes maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Seinem Umfang nach geht dieser Anspruch nicht nur auf eine Unterrichtung in groben Zügen, da eine derart eingeschränkte Kenntnis den Ehegatten nicht in die Lage versetzten würde, den ihm zustehenden Unterhalt zu ermitteln. Geschuldet wird deshalb die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Auskunftspflicht entspricht damit derjenigen, wie sie nach § 1605 Abs. 1 Satz 1 BGB besteht. Eine solche Verpflichtung läuft nicht etwa dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme der Ehegatten zuwider; diese erfordert vielmehr gerade, den anderen ausreichend über die eigenen Einkommensverhältnisse zu unterrichten.

Eine Pflicht zur Vorlage von Belegen besteht jedoch nicht (vgl. Rn 23). Allerdings besteht eine Pflicht zur Vorlage von Steuerbescheiden bei gemeinsamer Veranlagung (Zitat, Rn 16) "Nach der Rechtsprechung des Senats muss der Ehegatte eines Unterhaltspflichtigen es zum Beispiel hinnehmen, dass der Unterhaltspflichtige im Rahmen der zu belegenden Auskunft über sein Einkommen Steuerbescheide vorzulegen hat, die aufgrund einer Zusammenveranlagung der Ehegatten ergangen sind. In einem solchen Fall können zwar die Angaben geschwärzt werden, die von dem Auskunftsanspruch nicht umfasst werden. Soweit der Steuerbescheid aber Angaben enthält, in denen Beträge für Ehemann und Ehefrau zusammengefasst sind, bleibt es bei der Vorlagepflicht, falls insofern Auskunft zu erteilen ist. Wenn hierdurch Schlüsse auf die Verhältnisse des Ehegatten bezogen werden können, muss dies hingenommen werden (Senatsurteil vom 13. April 1983 - IVb ZR 374/81 - FamRZ 1983, 680, 682). Daraus ergibt sich, dass das Interesse des Auskunftbegehrenden dem Geheimhaltungsinteresse des Auskunftspflichtigen oder einem Dritten grundsätzlich vorgeht (st. Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteil vom 6. Oktober 1993 - XII ZR 116/92 - FamRZ 1994, 28 f.).

Volljährige Kinder


Teen
AUSKUNFTSANSPRÜCHE
beim Volljährigenunterhalt

 -> Volljährigenunterhalt kann das volljährige Kind kann von seinen Eltern nur verlangen, wenn die -> Haftungsquoten der Eltern ermittelbar sind. Dazu müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowohl des Kindes als auch beider Elternteile bekannt sein. Dies führt zu der Frage, wer vom wem entsprechende Auskünfte verlangen kann:

♦ Sonstige Fälle


Eltern
UNTERHALT für die ELTERN

-> Anspruch auf Auskunft über Einkommen der Geschwister und deren Ehegatten beim Elternunterhalt (vgl. BGH v. 07.05.2003 - XII ZR 229/00).

Vater
KUCKUCKSKIND

-> Anspruch auf Auskunft über die Identität des Vaters bei -> Kuckuckskindern (vgl. BLOG: BGH v. 09.11.2011 - XII ZR 136/09).

Wechselmodell
FAMILIENRECHTLICHER AUSGLEICHSANSPRUCH
zwischen den Eltern beim Kindesunterhalt

Ebenso kann die Auskunft erforderlich sein, um einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch zu berechnen, den der Bundesgerichtshof angenommen hat, um die Unterhaltslast gegenüber Kindern auch im Innenverhältnis zwischen den Eltern entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (BGHZ 31, 329, 332 = FamRZ 1960, 194, 195; BGHZ 50, 266, 270 = FamRZ 1968, 450, 451; Senatsurteil BGHZ 104, 224 = FamRZ 1988, 831, 833; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Mai 1981 IVb ZR 558/80 FamRZ 1981, 761, 762). Denn auch die Höhe des Ausgleichsanspruchs richtet sich nach den Haftungsanteilen der Eltern, die nur in Kenntnis beider Einkommensverhältnisse berechnet werden können. Mehr zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch - > HIER...


III. Links & Literatur


Links


Literatur


In eigener Sache ...


  • Zeitsperre für neue Auskunft & Einkommensveränderungen, unser Az.: 328/13 (Mandanteninformation: D3/37-14)
  • Zurückweisung des Auskunftsanspruchs, weil nicht "erforderlich", unser Az.: 513/16 (D3/1210-16)


IV. Angebot


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im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

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