Auskunft_gross


Prozessbetrug des Unterhaltsgläubigers

Rechtsprechung


Verfahren

UNTERHALTSVERFAHREN
Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs




I. Prozessuale Wahrheitspflicht des Unterhaltsgläubigers


Verstoß gegen die prozessuale Wahrheitspflicht

Strafrechtlicher Druck zur ordnungsgemäßen Darstellung von Bedarf & Bedürftigkeit

Auskunft
Thema PROZESSUALE WAHRHEITSPFLICHT

Für die Beteiligten gelten vor, während und nach einem Unterhaltsverfahren Auskunftspflichten zu unterhaltsrelevanten Tatsachen mit unterschiedlicher Intensität (-> Thema Auskunftspflicht des Unterhaltsgläubigers -> Thema Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners). Die nachfolgend dargestellte Rechtsprechung betrifft einen Auschnitt davon: die prozessuale Wahrheitspflicht des Unterhaltsgläubigers. Wegen der Darlegungs- und Beweislast obliegt es dem Unterhaltsgläubiger wahrheitsgemäße Angaben über Tatsachen zu machen, die den Bedarf und seine Bedürftigkeit nach Unterhalt begründen sollen. Wird dagegen verstoßen kann ein Prozessbetrug vorliegen. Neben den strafrechtlichen Sanktionen kommt es auch unterhaltsrechtlich zu negativen Rechtsfolgen (-> Thema Auskunftsplichtverletzung durch Unterhaltsgläubiger.


II. Rechtsprechung - Prozessbetrug des Unterhaltsgläubigers


Rechtsprechung - Wahrheitspflicht

Prozessbetrug des Unterhaltsgläubigers

Loewe
BGH Urteil v. 09.06.2004 - XII ZR 277/02 a.E.
Offenbarungen erst im laufenden Verfahren

Wer erst im laufenden Verfahren für die Bedürftigkeit maßgebliche Einkünfte offenlegt und diese bewusst verschwiegen hat, begeht einen Prozessbetrug, der zu Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1979 Nr.2 BGB führen kann.

(Zitat)" Zwar habe die Kl. die von ihr seit Mai 2000 bezogene Rente erst in der mündlichen Verhandlung (...) offen gelegt. Dieses Verhalten könne zwar grundsätzlich als versuchter Prozessbetrug den Unterhaltsanspruch (...) nach §§ 1361 III, 1579 Nr. 2 BGB beschränken. Der - für die Voraussetzungen dieser Vorschrift darlegungspflichtige - Bekl. habe jedoch nicht vorgetragen, dass die Kl. die Rentenbescheide vorsätzlich nicht vorgelegt habe, um den Bekl. zu schädigen. Die Zurückverweisung gibt dem Bekl. Gelegenheit, seinen Vortrag hierzu zu ergänzen.

Ebenso macht sich der Unterhaltsberechtigte eines (versuchten) Verfahrensbetrugs schuldig, wenn er trotz Nachfrage wahrheitswidrig bestreitet, dass er für einen anderen den -> Haushalt führt oder sonstige unterhaltsrechtlich relevante Umstände verschweigt.

Loewe
BGH Urteil v. 19.5.1999 - XII ZR 210/97
Wahrheitspflicht & Bedürftigkeit

Leitsatz: Wer einen Unterhaltsanspruch geltend macht, hat die der Begründung des Anspruchs dienenden tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß anzugeben und darf nichts verschweigen, was seine -> Unterhaltsbedürftigkeit in Frage stellen könnte. Das gilt mit Rücksicht auf die nach § 138 I ZPO bestehende prozessuale Wahrheitspflicht erst recht während eines laufenden Rechtsstreits.

Loewe

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 14 UF 3110
Verschleierung von Zuwendungen Dritter


Anmerkung: Ein Unterhaltsberechtigter hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält. Werden die eigene Bedürftigkeit nachhaltig beeinflussende Umstände bewusst verschwiegen, kann gezahlter Unterhalt im Wege des Schadensersatzes zurückgefordert werden.

Loewe

OLG Frankfutt a.M., Beschluss vom 16.12.2005 - 1 UF 54/05
Offenlegung auch überobligatorischer Einkünfte


Anmerkung: Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte Einkünfte im laufenden Prozess, hat er seinen Unterhalt auch dann -> verwirkt, wenn er wegen Kinderbetreuung nicht verpflichtet war, die verschwiegenen Einkünfte zu erzielen. Während eines laufenden Rechtsstreits über nachehelichen Unterhalt ist der Unterhaltsberechtigte nach § 138 Abs. 1 BGB verpflichtet, alle Umstände -> ungefragt anzuzeigen, die sich auf den geltend gemachten Unterhaltsanspruch auswirken können. Erhält der Unterhaltsberechtigte nach Beginn des Rechtsstreits eine -> freiwillige Zuwendung von einem Dritten, z.B. Schenkung eines Geldbetrags, darf er diese Zuwendung in der mündlichen Verhandlung nicht verschweigen... Die Überzeugung des Unterhaltsberechtigten, die Zuwendung wegen der fehlenden Auswirkung auf seinen Unterhaltsanspruch verschweigen zu dürfen, ist dabei unerheblich - er bleibt zur wahrheitsgemäßen Angabe der Zuwendung verpflichtet. Verschweigt der Unterhaltsverpflichtete eine freiwillige Zuwendung, entstellt er den für seine Unterhaltsbedürftigkeit maßgebenden Gesamtsachverhalt und begeht damit eine Täuschung durch positives Tun. Ein über den Unterhalt geschlossener Vergleich kann folglich wegen arglistiger Täuschung -> angefochten werden (vgl. BGH, Urteil v. 19.5.1999 - XII ZUR 210/97).

Loewe
OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2009 - 9 UF 85/08
Zur Verschleierung der Bedürftigkeit - Zur Zurechnung von fiktiven Einkünften

Kurz-Sachverhalt: Da die Unterhaltsgläubigerin angeblich nicht arbeitete, wurden von ihrem Unterhalt geschätzte Einkünfte abgezogen: der Betrag, den sie als ungelernte Arbeitskraft hätte verdienen können. 2007 forderte der Ehemann erneut, den Unterhalt von 500 Euro zu streichen: Seine geschiedene Ehefrau gebe notorisch vor Gericht gar kein Einkommen an, obwohl sie jobbe. Was für Einkünfte sie erzielen könnte, werde jedes Mal heruntergespielt. Das sei Betrug.

(Zitat): "(...) entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass grundsätzlich bereits ein versuchter Prozessbetrug, also eine Täuschung über das Ausmaß der eigenen Bedürftigkeit, die Voraussetzungen des genannten Verwirkungstatbestandes erfüllt (vgl. BGH FamRZ 1990, 1095; OLG Zweibrücken, FamRZ 1996, 220 jeweils m. w. N.). Dies korrespondiert nicht nur mit der -> allgemeinen prozessualen Wahrheitspflicht (...), sondern auch mit der materiell-rechtlichen Obliegenheit, als Unterhaltsberechtigte den Unterhaltsverpflichteten über die Erwerbseinkünfte und Vermögensverhältnisse zutreffend und vollständig zu unterrichten, § 1580 BGB. Dabei spielt es keine Rolle, ob die zu offenbarenden Tatsachen unterhaltsrechtlich relevant sind oder dem Bedürftigen so erscheinen. Dies zu beurteilen ist einzig Aufgabe des Gerichtes. Unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen und/oder Vermögen stellen einen Prozessbetrug dar (BGH FamRZ 2007, 1532). Hierzu genügt die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem notwendige Angaben verschwiegen werden (...) Ersichtlich hat der erkennende Senat seiner damals ständigen Rechtsprechung folgend die Klägerin gerade auf Grund ihrer unvollständigen Information bei Ansatz eines fiktiven Nettoeinkommens in Höhe von lediglich 920 € für eine ihr zumutbare Vollzeittätigkeit der untersten Einkommensstufe für ungelernte weibliche Arbeitskräfte zugeordnet. Nachdem nunmehr von der Beklagten unwidersprochen davon auszugehen ist, dass sie in der Lage war, arbeitstäglich 100 € brutto zu erwirtschaften, steht fest, dass ihr jedenfalls ein erheblich höheres fiktives Einkommen als erzielbar zuzurechnen gewesen wäre. Im Übrigen hat die Beklagte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht offen gelegt, in welchem zeitlichen Umfang sie tätig war bzw. hätte tätig sein können. Gerade die Beantwortung dieser Frage wäre jedoch erforderlich gewesen, um bei der Bemessung des ihr fiktiv zuzurechnenden Einkommens zu einem angemessenen Ergebnis zu gelangen."

Loewe

BGH, Beschluss vom 19.3.2004 - IX a ZB 229/03
Prozessuale Wahrheitspflicht & Behauptungen "ins Blaue hinein"


(Zitat) "der Gläubiger (...) darf Tatsachen behaupten, über die er keine positive Kenntnis hat und im Regelfall auch nicht haben kann, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich und möglich hält (vgl. BGH, NJW 1986, NJW Jahr 1986 Seite 246 [NJW Jahr 1986 Seite 247], u. ständig). Nur eine willkürliche, „ins Blaue hinein” aufgestellte Behauptung einer Forderung ohne jeden Anhaltspunkt für ihr Bestehen ist unbeachtlich".

Loewe

OLG Köln, Urteil v. 6.8.2002 - 4 UF 76/01, Rn 5ff
Leitsätze


1. Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § -> 1579 Nr. 2 BGB wegen (versuchten) Prozessbetrugs, wenn der Unterhaltsberechtigte im Zugewinnausgleichsverfahren unter Beweisantritt wahrheitswidrig eine angeblich sein Endvermögen mindernde Darlehensverbindlichkeit behauptet, deren Berücksichtigung zu einem Ausgleichsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen führen würde.

2. Der Versuch des Prozessbetrugs beginnt bereits mit der Einreichung bewusst unwahren Parteivorbringens bei Gericht.

Loewe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 - 16 UF 41/14, S. 27, S. 29ff. (nicht veröffentlicht; intern vorhanden, unser Az.: 478/13)
Zum Verschleiern von Einkünften aus Nebentätigkeit - Prozessbetrug - Verwirkung


(Zitat) "Ein -> Verwirkungsgrund, der jeglichen weiteren Unterhaltsanspruch - beginnend ab Juni 2014 - ausschließt, liegt in dem Verhalten der Antragstellerin im Zusammenhang mit der Durchführung von Nebentätigkeiten. Der Unterhalt verlangende Ehegatte, muss in einem Rechtsstreit nach § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 138 Abs. 1 ZPO seine Bedürftigkeit vollständig und der Wahrheit gemäß" -> darlegen. Der Unterhaltsberechtigte hat deshalb alle Einkünfte und alle die Bedürftigkeit beeinflussenden Umstände darzulegen. Die bewusst falsche Darstellung der eigenen Einkünfte erfüllt den Verwirkungstatbestand ebenso wie das bewusste Verschweigen. Auch die Täuschung über das Ausmaß der eigenen Bedürftigkeit durch unvollständige, fehlerhafte oder bewusst falsche Angaben zum Einkommen kann einen versuchten Prozessbetrug darstellen, der die Voraussetzungen des Verwirkungstatbestandes nach § 1579 BGB erfüllt. Der Tatbestand kann bereits durch die Einreichung eines Schriftsatzes, in dem notwendige Angaben verschwiegen werden, verwirklicht werden (Hollinger in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1579 BGB, Rn 88). Der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, FamRZ 2000, 153) hat für den Fall eines Prozessvergleichs entschieden, dass die Partei, die einen Unterhaltsanspruch geltend macht, die der Begründung des Anspruchs dienenden tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß anzugeben hat und nichts verschweigen darf, was ihre Unterhaltsbedürftigkeit in Frage stellen könnte. Das gelte mit Rücksicht auf die nach § 138 Abs. 1 ZPO bestehende prozessuale Wahrheitspflicht erst recht während eines -> laufenden Rechtsstreits. Dabei spielt es keine Rolle, ob die zu offenbarenden Tatsachen unterhaltsrechtlich erheblich sind, weil diese Beurteilung nicht dem Unterhaltsberechtigten überlassen ist (Hollinger, a.a.O. -> keine selektive Auskunft). Der Antragsgegner trägt zutreffend vor, dass die Antragstellerin während des gesamten Verfahrens durchgängig ihre Wahrheitspflicht verletzt hat. Ob und in welchem Umfang die Antragstellerin Nebentätigkeiten ausübt, wurde vom Antragsgegner während des gesamten Unterhaltsverfahrens thematisiert. Der Antragsgegner hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Antragstellerin neben ihrer Hauptbeschäftigung in weitergehendem Umfang erwerbstätig ist. Gleichwohl hat die Antragstellerin hierzu nur teilweise richtige Angaben gemacht. Mit Schriftsatz vom 20.11. 2013 hat die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren ausgeführt, sie könne nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Firma […] keine Nebentätigkeit mehr ausüben. Auch in der Beschwerdebegründung vom 05.05.2014 hat sie die Nebentätigkeit nicht offengelegt. Selbst im Einzelrichtertermin vom 30.07.2014 waren die Angaben der Antragstellerin noch unrichtig. Sie hat ausgeführt, ab Juni 2012 bis zu ihrer Beschäftigung bei der Firma […] eine Nebentätigkeit im [Name der Gaststätte] gehabt zu haben. Sie helfe dort seit Aufnahme der Beschäftigung bei der Firma […] (Oktober 2013) nur noch ab und an aus. Sie habe auch nur ab und an Verdienstbescheinigungen erhalten. Der Antragstellerin wurde im Termin vor Augen geführt, dass erhebliche Anhaltspunkte für einen Verfahrensbetrug bestehen. Gleichwohl hat sie ihre Aussage nicht korrigiert. Erst durch den nachgelassenen Schriftsatz vom 05.09.2014 wurde deutlich, dass die Antragstellerin durchgängig weiter eine Nebenbeschäftigung beim [Name der Gaststätte] ausübt, durchgängig Verdienstbescheinigungen vorliegen und dass sie auch durchgängig mehr als die im Termin vom 30.07.2014 zugestandenen 50 - 120 € monatlich verdient hat. Der Antragstellerin ist auch ein zumindest leichtfertiges Handeln anzulasten. Ihr Hinweis, sie sei sich der unterhaltsrechtlichen Relevanz ihres Verhaltens nicht klar gewesen, wird spätestens durch das vorgehend beschriebene Verhalten im Termin vom 30.07.2014 widerlegt. Die Antragstellerin war zuvor darauf hingewiesen worden, dass die Beurteilung der unterhaltsrechtlichen Relevanz der verschwiegenen Einkünfte allein Sache des Gerichts ist. Gleichwohl hat sie weiter falsch vorgetragen.

Das Verhalten der Antragstellerin ist auch unter Berücksichtigung der Belange von [Name des Kindes] als grob unbillig i.S. von § 1579 BGB zu bewerten. Die Antragstellerin kann durch ihre eigenen Einkünfte ihr Existenzminimum sichern, ist also auf den Unterhalt des Antragsgegners nicht dringend angewiesen. Dies gilt auch für die Zeit nach Wegfall des Wohnvorteils. Das gemeinsame Kind der Beteiligten absolviert eine Ausbildung und wird im Übrigen demnächst volljährig sein. Ei¬ner vollschichtigen Erwerbstätigkeit der Antragstellerin entgegenstehende gesundheitliche Einschränkungen liegen nicht vor. Nach der Versteigerung der Ehewohnung ist der Antragstellerin ein finanzielles Polster von rd. 70.000 € geblieben. Schwerwiegend fällt insbesondere die Hartnäckigkeit ins Gewicht, mit der die Antragstellerin falsche Angaben gemacht hat. Zu ihren Gunsten ist die lange Ehedauer zu berücksichtigen. Diese betrug bis zur Zustellung des Scheidungsantrags über 20 Jahre. Auch sind die guten wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seite des Antragsgegners einzubeziehen. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass auch der Antragsgegner nicht durchgängig ohne weiteres zutreffende Auskünfte zu seinem tatsächlichen Einkommen erteilt hat. So wurde die Sonderzahlung durch den Arbeitgeber für 2012 erst auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, ebenso die erhebliche Steuererstattung für 2012. Soweit sich der Antragsgegner darauf bezieht, der Senat habe nur nach einer Gewinnbeteiligung gefragt, eine solche habe er nicht erhalten, ist dies zwar zutreffend. Der Hinweis des Senats wurde aber im Rahmen der ordnungsgemäßen Ausführung des familienrechtlichen Mandats sicher auch gemeinsam vom Antragsgegner mit seinem Verfahrensbevollmächtigten erörtert. Damit war zwangsläufig Gegenstand, ob über die mitgeteilten Einkünfte hinaus, weitere Einkünfte erzielt wurden. Dass in diesem Zusammenhang die Sonderzahlung von 24.000 € unerörtert geblieben sein soll, schließt der Senat aus. Die Verletzung der daraus resultierenden Pflicht zur ungefragten Änderung seiner Einkommens-verhältnisse lässt jedoch auch auf Seiten des Antragsgegners ganz erhebliche Anhaltspunkte für einen Verfahrensbetrug erkennen. Unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte ist der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin zwar zeitlich zu begrenzen, jedoch nicht in dem vom Antragsgegner gewünschten Ausmaß. Der Senat hält vielmehr eine Beendigung des Unterhaltsanspruchs zum Ablauf des Monats Mai 2014 für billig."

BGH Urteil v. 4.7.2007 - XII ZR 141/05
Loewe

Zum Verschleiern von Einkünften aus einer Putz- und Haushaltstätigkeit

(Zitat) "Zutreffend hat das OLG zunächst die Voraussetzungen des § 1579 Nr. 2 und 4 BGB festgestellt, zumal die Kl. ihr eigenes Einkommen aus Putz- und Haushaltstätigkeit bewusst erheblich niedriger dargestellt hat, als es den Tatsachen entsprach. Ebenso hat die Kl. den Bekl. ohne haltbare Begründung einer Urkundenfälschung bezichtigt. Auch den Umfang ihrer Haushaltstätigkeit zugunsten der Tochter hatte die Kl. falsch dargestellt, um dadurch - wenn auch geringe - unterhaltsrechtliche Vorteile zu gewinnen."

Loewe
OLG Hamm, Urteil v. 28.02.1996 - 5 UF 43/95
Falsche Angaben zum Zusammenleben mit einem neuen Partner.

(Zitat) "Mit ihren im Senatstermin v. 31. 5. 1995 und 28. 2. 1996 gemachten unrichtigen Angaben zu ihrer Beziehung zum Zeugen F. hat die Kl. sich des versuchten Prozeßbetruges schuldig gemacht. In Kenntnis der unterhaltsrechtlichen Bedeutung und mit dem Ziel, Unterhalt in einer ihr nicht zustehenden Höhe durchzusetzen, hat sie den Eindruck zu erwecken versucht, die Beziehung zum Zeugen F. beschränke sich auf gelegentliche Wochenendbesuche und gemeinsame Unternehmungen in der Freizeit, wobei nur ausnahmsweise einmal ein gemeinsames Essen in ihrer Wohnung eingenommen werde. Tatsächlich hat der Zeuge F. - wie von ihm selbst dargelegt - schon seit November 1994 den überwiegenden Teil seiner freien Zeit in der Wohnung der Kl. verbracht. Die von der Kl. auf die Zeit nach November 1995 datierte Aushändigung eines eigenen Wohnungsschlüssels an den Zeugen hat tatsächlich schon im November 1994 stattgefunden. Das hartnäckige und vehemente Bestreiten des im Kern zutreffenden Sachvortrages des Bekl. stellt sowohl ein schweres vorsätzliches Vergehen gegenüber diesem als auch eine mutwillige Mißachtung seiner schwerwiegenden Vermögensinteressen dar. Dies rechtfertigt eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruches auf den vom Bekl. begehrten Betrag von 500 DM monatlich in den Monaten September und Oktober 1995. Für die Zeit nach dem versuchten Prozeßbetrug im Senatstermin v. 31. 5. 1995 bis einschließlich August 1995 scheidet eine Unterhaltsherabsetzung lediglich im Hinblick auf die zu berücksichtigenden Belange des während dieser Zeit noch von der Kl. betreuten und versorgten gemeinsamen Sohnes der Parteien aus."

Loewe

BGH, Urteil v. 30.05.1990 - XII ZR 57/89
Verschweigen eines Studienabbruchs beim -> Ausbildungsunterhalt


ist Prozessbetrug.


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