Beiheft zum VKH-Verfahren

Besondere Quelle für Auskünfte zum Einkommen & Vermögen


Unterhaltsverfahren

VERFAHREN - UNTERHALT

Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs


Auskunft

WEGWEISER - AUSKUNFT

Überblick zur Auskunft im Unterhaltsrecht


I. Unterhaltsverfahren ohne außergerichtliche Auskunft

Unterhaltsverfahren ohne Auskunft?

Möglichkeiten der Prozessführung

Auskunft
DRUCK zur AUSKUNFT
Maßnahmen

Der Unterhaltsschuldner hat außergerichtlich keine ordnungsgemäße Auskunft erteilt. Jetzt ist an die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs in einem möglichen Unterhaltsverfahren ohne Auskunft zu denken. Wenn die Gegenseite für das Unterhaltsverfahren Verfahrenskostenhilfe beantragt, bietet sich über das sog. Beiheft zum VKH-Verfahren eine mögliche zusätzliche Auskunfts-Quelle, die man nutzen kann. Wer für -> Verfahrenskostenhilfe falsche Angaben gegenüber dem Gericht macht, dem droht der Entzug der staatlichen Hilfe.

II. Einsicht in Beiheft zum VKH-Verfahren

Praxis-Tipp

Antrag auf Einsicht in VKH - Beiheft

Verfahrenskostenhilfe
VERFAHRENSKOSTENHILFE (VKH)
Staatliche Prozessfinanzierung

Wer ein Unterhaltsverfahren mit Bewilligung von -> Vefahrenskostenhilfe (VKH) anstrebt, muss bedenken, dass die Gegenseite u.U. ein Recht auf Einsicht in die Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und den dazugehörigen Belege hat. Diese werden im sog. Beiheft zur Akte zum VKH-Verfahren geführt und aufbewahrt. Die Gegenseite erhält nicht automatisch Auskunft über den Inhalt des Beihefts. Dieses kann für die Gegenseite eine sehr aufschlussreiche Informationsquelle zu den (tatsächlichen) wirtschaftlichen Verhältnissen sein, die man gerne der Gegenseite vorenthalten möchte. Nach § 117 Abs.2 ZPO besteht aber ein Einsichtsrecht in das Beiheft. Die Belege im Beiheft dürfen nur mit Zustimmung des VKH-Antragstellers der Gegenseite zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Gegner hat einen Anspruch auf Auskunft über die Einkünfte und das Vermögen des Antragstellers. Ein solcher Anspruch ergibt sich in aller Regel aus § 1605 Abs.1 BGB. Die Sache hat nur eine Haken: will das Gericht dem Antrag nicht Folge leisten, gibt es dagegen kein Rechtsmittel (OLG Bremen, Beschluss vom 12.10.2011 - 5 WF 100/11 - FamRZ 2012, 649). Insofern ist der Antrag ein "zahnloser Tiger", der trotzdem versucht werden sollte.

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 13.11.15 (4WF 198/15) dient die Möglichkeit des Gerichts, einem anderen Beteiligten des (Hauptsache-)Verfahrens nach Maßgabe von § 117 Abs.2 ZPO die Angaben eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zugänglich zu machen ausschließlich der Gewähr der Richtigkeit von Entscheidungen in Bezug auf die Verfahrenskostenhilfe (vgl. auch BGH XII ZB 214/14, FamRZ 2015, 1176). Damit werden Gerichte in Zukunft argumentieren, dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Zweifel mehr an den Angaben des Antragstellers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen haben und deshalb keine Veranlassung besteht, der Einsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft zu gewähren. 

Antrag & Rechtsprechung


Arbeitshilfe
MUSTER - ANTRAG

zur Einsicht in das Beiheft zum VKH-Verfahren

Rechtsprechung
AG Worms, Beschluss vom 09.07.2013 - 3 F 182/13

Einsichtsrecht in Beiheft zum VKH-Verfahren

Rechtsprechung
OLG Schleswig, Beschluss vom 09.06.2016 - 10 VA 3/16

Einsichtsrecht in Beiheft zum VKH-Verfahren und statthafter Rechtsbehelf (§ 23 EGGVG) gegen die Verweigerung der Einsicht

Rechtsprechung
AG Kaufbeuren, HINWEIS

Hinweis auf Einsichtsrecht der auskunftsberechtigten Gegenseite

♦ Auskunft über das Einkommen des vertretungsberechtigten Elternteils bei VKH für Kindesunterhaltsverfahren?


Familiengerichtliche Verfahren
Thema UNTERHALTSVERFAHREN für KINDER

Nach § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO ist dem Antrag auf Verfahrenskostenhilfe eine Erklärung (-> Formblatt & Formularzwang) der Partei (= Kinder) beizufügen (-> Kinder & VKH). Für ein Kindesunterhaltsverfahren haben Kinder nur die ihnen bekannten Einnahmen der Personen anzugeben, die ihnen aufgrund gesetz­licher Unterhaltspflicht Unterhalt gewähren, um einen entsprechenden Vorschussanspruch prüfen zu können (-> Kinder & VKH). Der gesetzliche Vertreter (-> klagebefugter Elternteil) ist aber nicht verpflichtet, eine eigene Erklärung bei Gericht einzureichen. Die Zugänglichmachung der entprechenden Erklärung des vertretungsberechtigten Elternteil kann nicht verlangen werden, wenn diese verweigert wird.


III. Links & Literatur


Links


Literatur


In eigener Sache ...


  • Wann gibt es VKH mit und ohne Ratenzahlung?, unser Az.: 198/15 (D3/835-15)
  • Wann zählt die Lebensversicherung zum Schonvermögen und verhindert die VKH-Bewilligung nicht?, unser Az.: 188/15 (D3/878-15)
  • FG Würzburg - 2 F 1796/14, Entbindung des beigeordneten Rechtsanwalts nach § 48 BRAO, unser Az.: 51/16
  • AG Gelnhausen - 61 F 471/16 UK, Ablehnung des Gesuchs auf Einsicht in das VKH-Beiheft, unser Az.: 200/15


IV. Angebot


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