I. Die Situation

Bei einer TRENNUNG kommt es nicht selten vor, dass ein Ehegatte sämtliche Bankkonten "abräumt". Hier stellt sich für den geschädigten Ehegatten sofort die Frage, ob wegen missbräuchlicher Kontoverfügung ein Erstattungsanspruch oder ein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten besteht. Nachfolgendes Thema beschäftigt sich mit dem Streit um Bankkonten und Ausgleichspflichten zwischen den Ehegatten. Meist ist das Thema in der Anfangsphase der Trennung brisant.

II. Der Erstattungsanspruch

1. Gemeinsames Bankkonto wird abgeräumt

Ein Gemeinschaftskonto besteht, wenn beide Ehegatten Vertragspartner der Bank sind. Sowohl das auf dem Bankkonto befindliche Guthaben, als auch ein aufgelaufener Schuldsaldo betrifft die Ehegatten einmal als Gesamtgläubiger und als Gesamtschuldner. Bei dieser Situation sind sich die Ehegatten im Innenverhältnis als Gesamtgläubiger nach § 430 BGB und als Gesamtschuldner nach § 426 BGB jeweils zur Hälfte ausgleichspflichtig.

a) Oder-Konto

Wird das Gemeinschaftskonto als Oder-Konto geführt, ist jeder Ehegatte gegenüber der Bank selbständig zu Kontoverfügungen ermächtigt. Die Bank muss sich hier nicht vergewissern, ob der andere Ehegatte mit der Kontoverfügung des Ehegatten einverstanden ist. Die Bank hat den Anweisungen eines Ehegatten (z.B. Überweisungsauftrag) Folge zu leisten (vgl. LG Frankfurt, NJW-RR 2004, 775). Die Gefahr eines Oder-Kontos besteht darin, dass eine Kontopfändung zur Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung nur gegen einen Ehegatten möglich ist (OLG Dresden, FamRZ 2003, 1943). Der Vollstreckungstitel muss nicht gegen beide Ehegatten gerichtet sein. Weiter besteht die Gefahr, dass beim Oder-Konto der eine Ehegatte für die einseitig veranlassten Kontoüberziehungen des anderen Ehegatten haftet. Das Oder-Konto bietet die klassische Gelegenheit für das missbräuchliche Abbräumen des Bankkontos durch einen Ehegatten bei Trennung. Der entscheidende Maßstab für die Rechte am gemeinschaftlichen Bankkonto ist § 430 und § 742 BGB. Danach ist jeder zur Hälfte am Kontoguthaben beteiligt. Dies gilt völlig unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder ein geschäftliches Gemeinschaftskonto handelt. Das Guthaben auf einem gemeinschaftlichen Bankkonto ist also beim Scheitern der Ehe hälftig zu teilen, "soweit nicht ein anderes bestimmt ist" (§ 430 BGB).

Beispiel

Das Gehalt des M in Höhe von 2.000,- € geht auf das Oder-Konto zum Monatsende ein. Der Kontostand beträgt danach 2.100,- €. F zieht wenige Tage später aus der ehelichen Wohnung aus und hebt vom Bankkonto noch schnell 1.600,- € ab. Da ihr nach § 430 BGB nur die Hälfte des Bankguthabens Guthabens, also 1.050,- € zusteht, kann M von F in Höhe von 550,- € einen Erstattungsanspruch geltend machen.

Eine "andere Bestimmung" liegt nicht in der Tatsache, dass der Geldzufluss auf das Bankkonto nur vom alleinverdienenden Ehegatten stammt (Wever, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2014, Rn 721; OLG Köln, FamRZ 1987, 1139). Weiter ist der Halbteilungsgrundsatz zu beachten, wenn es sich um Geldzuflüsse handelt, die erst nach der Trennung auf das Konto gehen.

Loewe

OLG Bremen, Beschluss vom 03.03 2014 - 4 UF 181/13
Zum unrechtmäßigen Abheben des Guthabens vom Gemeinschaftskonto nach Trennung


Loewe

BGH, Urteil v. 29.11.1989 - IVb ZR 4/89
Zur Ausgleichspflicht bei Verfügung über Gemeinschaftskonten von Ehegatten nach deren Trennung:

Beim Oder-Konto sind die Eheleute Gesamtgläubiger i. S. des § 428 BGB mit der Folge, dass grundsätzlich eine Ausgleichspflicht im Innenverhältnis nach § 430 BGB in Betracht kommt, soweit ein Mitinhaber mehr als die Hälfte der Guthaben für sich verwendet hat . Während intakter Ehe scheidet in der Regel eine Ausgleichspflicht aus, da aus ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarungen, Zweck und Handhabung des Kontos oder Vorschriften über die eheliche Lebensgemeinschaft (z. B. § 1357 BGB) zu folgern ist, dass i. S. von § 430 BGB "ein anderes bestimmt ist". Auch stellt § 1360b BGB den Grundsatz auf, dass bei intakter Ehe grundsätzlich nicht die Absicht besteht Ausgleichsforderung gegen den Ehegatten geltend zumachen. § 430 BGB ist eine eigenständige Anspruchsgrundlage für den Gesamtgläubiger, der aus einer Leistung des Schuldners weniger als die Hälfte erhalten hat. Bei Oder-Konten kommt es entscheidend weder auf die Herkunft der Mittel an noch darauf, aus welchen Gründen das Gemeinschaftskonto überhaupt errichtet worden ist. Gerade bei Ehegatten sind hierfür mannigfache, dem Außenstehenden unbekannt bleibende Motive denkbar. Im Prozess braucht nur dargetan zu werden, dass dem anderen Gesamtgläubiger durch die Leistung auf das Konto mehr zugeflossen ist, als seinem hälftigen Anteil entspricht. Sache des in Anspruch Genommenen ist es dann, eine Gestaltung des Innenverhältnisses darzulegen und notfalls zu beweisen, die eine andere als die vom Gesetz vermutete hälftige Beteiligung oder einen Ausschluss der Ausgleichspflicht ergibt. Im Falle eines Oder-Kontos von Ehegatten besteht kein hinreichender Grund, von dieser Regel grundsätzlich abzuweichen. Während intakter Ehe wird lediglich, wie bereits ausgeführt, der Beweis für eine der Ausgleichspflicht entgegenstehende Gestaltung des Innenverhältnisses im Allgemeinen einfach zu führen sein. Hier aber geht es um den Ausgleichanspruch nach § 430 BGB wegen Kontoabhebungen eines Gesamtgläubigers in der Zeit nach der Trennung

Praxistipp:

Um hier ungewünschte Risiken zu vermeiden, sollte man bei drohender Trennung umgehend Oder-Konten auflösen und bei der Bank ein Einzelkonto errichten oder eine "andere Bestimmung" im Sinne des § 430 BGB anzustreben.


b) Und-Konto

Diese Gefahren des Oder-Kontos bestehen beim Und-Konto nicht. Hier können belastende Kontoverfügungen nur mit Zustimmung beider Ehegatten durchgeführt werden. Es bietet damit Sicherheit vor einseitigen unerwünschten Verfügungen eines Ehepartners und vor Kontopfändungen wegen Vollstreckungsmaßnahmen nur gegen einen der Ehegatten. Da es in der Praxis schwerfällig zu handhaben ist, ist es nicht weit verbreitet. Doch ein missbräuchliches Abräumen des Bankkontos ist hier nicht möglich.

2. Bankkonto wird mit bestehender Kontovollmacht abgeräumt

Ist ein Ehegatte allein Kontoinhaber (= Einzelkonto) und erteilt dem anderen Ehegatten während des Zusammenlebens eine Kontoverfügungsbefugnis, kann es im Fall der Trennung zum Missbrauch der Kontovollmacht kommen. Solange die Ehe intakt ist, darf der bevollmächtigte Ehegatte seine Kontovollmacht im vereinbarten Rahmen nutzen und kann ohne weitere Zustimmung des Ehepartners Geldabhebungen vom Einzelkonto für die gemeinsame Lebensführung durchführen. Dies ändert sich ab dem Zeitpunkt, wenn abzusehen ist, dass eine Trennung bevorsteht. Dann liegt in Anbetracht der kurz bevorstehenden oder bereits erfolgten Trennung regelmäßig ein mißbräuchlicher Umgang mit der Kontovollmacht vor, wenn dies dazu benutzt wird, um Abhebungen vom Einzelkonto des Ehepartners vorzunehmen. In Höhe der rechtsmissbräuchlichen Abhebung ist der bevollmächtigte Ehegatte dem kontoführenden Ehegatten nach § 430 BGB ausgleichspflichtig.

3. Kontenplünderung und Unterhalt


Leuchtturm

BEGRENZUNG des UNTERHALTS
Ausschluss des Unterhalts wegen Unbilligkeit bzw. illoyalem Verhalten

Zur Frage, ob bei Kontenplünderung der missbräuchlich abhebende Ehegatte mögliche Unterhaltsansprüche nach § 1579 BGB verwirkt, siehe OLG Hamm v. 25.08. 1998 - 3 UF 105/98.

III. Auskunft über Verwendung des Geldbetrages

Fraglich ist, ob nach Trennung ein Anspruch gegen den Ehegatten auf Auskunft besteht, wie dieser das abgeräumte Guthaben verwendet oder in welcher Weise er das Geld zwischenzeitlich verbraucht hat. Für die Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nach § 430 BGB beim Oder-Konto oder sonstigen Kontomodellen ist immer nur die Frage relevant, ob ein Ehegatte mehr erhalten hat, als ihm im Innenverhältnis der Ehegatten zusteht. Hierfür ist die Kenntnis über die Mittelverwendung nicht relevant. Ein Anspruch auf Auskunft über Mittelverwendung kann ausnahmsweise beim ZUGEWINNAUSGLEICH nach § 1375 Abs. 2 BGB bestehen, wenn ein Ehegatte sein eigenes Vermögen mit illoyaler Verfügung nach der Trennung vermindert. Eine Auskunft über die Mittelverwendung könnte sich daraus ergeben, dass der eine Ehegatte im Auftrag des anderen Ehegatten Köntoverfügungen durchgeführt hat. Nach Auftragsrecht hat der Auftraggeber gegen den Beauftragen Anspruch auf Abgabe einer Rechenschaft über die Ausführung des Auftrages (§ 666 BGB). Dies setzt allerdings ein vereinbartes Auftragsverhältnis voraus.

IV. Was passiert mit dem Erstattungsanspruch beim Zugewinnausgleich?



1. Vorüberlegung

Wenn in der TRENNUNGSPHASE von einem Ehegatten das Bankkonto rechtsmissbräuchlich abgeräumt wurde, so hat der andere Ehegatte einen Erstattungsanspruch. Demzufolge der unzulässig handelnde Ehegatte eine entsprechende Erstattungspflicht. Immer dann, wenn es um mögliche AUSGLEICHSANSPRÜCHE der Ehegatten außerhalb des Güterrechts geht, ist die Auswirkung dieser AUSGLEICHSMECHANISMEN im Zusammenspiel mit dem Güterrecht zu beachten. Bevor ein spezieller Rechtsstreit um diesen Erstattungsanspruch "vom Zaun gebrochen" wird, ist vorab zu klären, in welchem Güterstand die Ehegatten leben. Besteht der Güterstand der ZUGEWINNGEMEINSCHAFT kann das System des Zugewinnausgleichs den bestehenden Rückerstattungsanspruch wieder neutralisieren. Bei GÜTERTRENNUNG ist das nicht zu befürchten.

2. Beispiel für den Neutralisierungseffekt beim Zugewinnausgleich

Zugewinn
DAS TOTALITÄTSPRINZIP
des Zugewinnausgleichs

Beispiel: M und F waren ohne Anfangsvermögen. Nach der Trennung hat M ein Vermögen von 100.000,- €, F von 50.000 €. F hebt kurz nach der Trennung vom Bankkonto des M unzulässig einen Geldbetrag in Höhe von 10.000,- € ab, um sich für die nächste Zeit mit Geld zu versorgen. Daraus folgt ein Erstattungsanspruch des M in Höhe von 10.000,- € und eine Erstattungspflicht der F in Höhe von 10.000,- €. Ob und mit welchem Wert Forderungen und Verbindlichkeiten in der -> Zugewinnbilanz berücksichtigt werden, hängt von der Realisierbarkeit der jeweiligen Rechte ab. Wie -> Forderungen & Verbindlichkeiten im Zugewinn berücksichtigt werden, erfahren Sie -> HIER ...


♦ Zugewinnberechnung ohne Erstattungsanspruch

Berücksichtigt man den Erstattungsanspruch in Höhe von 10.000,- € beim -> Zugewinnausgleich nicht, ergibt sich folgende Zugewinnausgleichsrechnung:
Endvermögend es M 90.000,- € (100.000,- € abzgl. der entwendeten 10.000,- €). Vermögen der F 60.000,- € (50.000,- € zzgl. entwendeten 10.000,- €). Damit ist der Der Zugewinn des M um 30.000,-€ höher als der von F. M hat danach 15.000,-- € (= die Hälfte von 30.000,-) an F als Zugewinnausgleich zu bezahlen. Nach dem Zugewinnausgleich verbleiben dem M 75.000,- € (= 90.000,- abzgl. Zugewinnausgleichsleistung).


♦ Zugewinnberechnung mit Erstattungsanspruch

Berücksichtigt man den Erstattungsanspruch beim -> Zugewinnausgleich , so ergibt sich folgende Zugewinnausgleichsrechnung:
Zum Zeipunkt der Zustellung des Scheidungsantrags hat M zwar nicht mehr die 10.000,- € auf seinem Bankkonto, aber an die Stelle des Kontoguthabens tritt der Anspruch auf Rückerstattung von 10.000,- €. Auch dieser Anspruch wird beim Endvermögen des M an Stelle des Kontoguthabens in Höhe von 10.000,- € berücksichtigt. Die unzulässige Bankabhebung hat damit das Endvermögen des M nicht gemindert. Allerdings ist beim Endvermögen der F die Erstattungspflicht in Höhe von 10.000,- € in Abzug zu bringen.
Endvermögen des M damit 100.000,- € (= 90.000,- € + 10.000,- € Erstattungsanspruch). Endvermögen der F 50.000,- € (= 50.000 + 10.000,- € entwendetes Guthaben abzgl. 10.000,- € Erstattungspflicht). Der Zugewinn des M ist um 50.000,- € höher als der von F. M hat an F als Zugewinnausgleich einen Betrag von 25.000,- € zu bezahlen. Nachdem M an F 25.000,- € Zugewinnausgleich zu bezahlen hat und F dem M die 10.000,- zu erstatten hat, hat nach Verrechnung der gegenseiten Zahlungsansprüche der M an F im Ergebnis 15.000,- € zu bezahlen (= 25.000,- € - 10.000,- Anspruch auf Rückzahlung). Auch in dieser Berechnungsvariante verbleiben dem M 75.000,- € (= 90.000,- € abzgl. 15.000,- €).

♦ Praxistipp:

Bevor ein kostspieliger Prozess um einen möglichen Rückerstattungsanspruch geführt wird, sollte immer eine Vergleichsrechnung angestellt werden, wie sich der Zugewinnausgleich im wirtschaftlichen Ergebnis mit und ohne Berücksichtigung eines Rückerstattungsanspruchs darstellt.
Achtung: richtige Regelung im Zugewinnausgleichsverfahren treffen!
Wird ein Rückserstattungsanspruch nicht vor Durchführung des Zugewinnausgleichs geltend gemacht, weil er bei Berücksichtigung im Zugewinnausgleich wieder wirtschaftlich neutralisiert wird, muss bedenken, dass der Rückserstattungsanspruch nach Abschluss des Zugewinnausgleichsverfahrens gesondert geltend gemacht könnte. In diesem Fall kommt es nicht mehr zum Neutralisierungseffekt im Zugewinnausgleichsverfahren.Wer die Gefahr vermeiden will, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte nach rechtskräftigem Abschluss des Zugewinnausgleichs noch gerichtlich geltend macht, sollte beim Zugewinausgleichsverfharen eine belegbare Einigung anstreben, dass der Erstattungsanspruch später nicht mehr gesondert geltend gemacht werden kann.


V. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Carsten Krumm, Das Konto des "anderen" Ehegatten: Wenn gehört´s? Wer darf verfügen?, in: NZFam 2015, 841
  • Jörg Schröck, Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen, FK 2015, 118
  • Schnitzler, Auswirkungen von Straftaten auf das Familienrecht: Verwirkung, in: FPR 2006, 376
  • Ester Caspary, Pflichten des Rechtsanwalts im familienrechtlichen Mandat bei strafsrechtlich relevantem Verhalten des Mandanten oder Gegners, in: FPR 2006, 366

In eigener Sache ...


  • Das gemeinsame Immobilienverwaltungskonto, unser Az.: 148/15
  • Verfügungen über ein "Oder"-Konto in der Zeit nach der Trennung, unser Az.: 380/12 (D3/289-13)


VI. Unser Angebot


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