Ehegatten


Nachehelicher Unterhalt

Unterhaltsberechnung bei nachehelichen Entwicklungen




"Was ändert sich am nachehelichen Unterhalt, wenn die Lebensverhältnisse sich ändern?"


Abaenderung
ABÄNDERUNGVERFAHREN
wenn der Unterhaltstitel nicht mehr stimmt ...


Wenn sich nach der ersten Unterhaltsermittlung Veränderungen auf einer der -> fünf Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch zeigen (-> Abänderungsgründe), dann muss eine Neuberechnung durchgeführt werden: die Höhe des Unterhalts wird sich voraussichtlich ändern. Es kann zu einem -> Unterhaltsabänderungsverfahren kommen.  Die relevanten Veränderungen sind mannigfaltiger Natur sein: das Einkommen der Unterhaltsbeteiligten verändert sich, ein neues Kind kommt aus einer neune Beziehung hinzu, oder neue Lebenspartner betreten die unterhaltsrechtliche Bühne.
Ehegatten

Die Ermittlung des Ehegattenunterhalts erfolgt über fünf Prüfungsetappen (-> Prüfungsschema). Wie sich Veränderungen ab der Trennung auf den Ehegattenunterhalt  und auf welcher Prüfungsebene auswirken, ist Thema dieser Seite.


I. Nacheheliche Einkommensentwicklung


Nacheheliche Einkommensveränderungen

Wann ändert sich die Bedarfsermittlung?


Ehegatten

Die Höhe des Unterhalts bestimmt sich nach dem -> Bedarf des Ehegatten. Der Bedarf wiederum richtet sich nach dem Einkommen der Ehegatten, welches die -> ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Die Bedarfsermittlung bildet die -> zweite Prüfungsetappe zum Unterhaltsanspruch. Ändern sich die Einkommensverhältnisse nach der Scheidung, kann dies Einfluss auf die Höhe des nachehelichen Unterhalts haben. Ob Einkommensentwicklungen bereits die Bedarfsermittlung verändert, hängt maßgeblich davon ab, ob diese Entwicklung bereits in der Ehe angelegt war. Denn nur das Einkommen der (Ex-)Ehegatten, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat, kann bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden: mehr dazu -> HIER....

♦ Die Bedarfsermittlung endet nicht mit der Scheidung


Der Bedarf an Ehegattenunterhalt kann sich mit Einkommensentwicklungen nach ->  Rechtskraft der Scheidung verändern (= Bedarfsentwicklung).

Loewe
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 – 16 UF 41/14 (intern vorhanden, Gz.: 478/13)
Veränderbare eheliche Lebensverhältnisse: was ist "in der Ehe angelegt?"

(Zitat, Seite 12f.) „Der Höhe nach bestimmt sich der Unterhalt sowohl für den Trennungszeitraum (§§ 1361 Abs. 1 BGB) als auch für den des nachehelichen Unterhalts nach den -> ehelichen Lebensverhältnissen (S 1578 BGB). Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse richten sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften (BGH FamRZ 2007, 1532). Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibt eine Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet (BGH, Beschluss vom 07.05.2014, XII ZB 258/13). Dies gilt z. B. für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die nicht bedarfsprägend ist und als deren Folge allerdings der sich aus der neuen Ehe möglicherweise ergebende Splittingvorteil ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist (BVerfG FamRZ 2011,437; BGH a.a.O.). Bestimmt werden die ehelichen Lebensverhältnisse damit grundsätzlich nach den bis zur Rechtskraft der Scheidung maßgeblichen Lebensumständen (BGH, Beschluss vom 7.12.2011 - Xll ZR 151/09, juris, Rn. 17). Maßgeblich ist, ob das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen auch schon vor Rechtskraft der Ehescheidung die ehelichen Lebensverhältnisse beeinflusst hat (BGH a.a.o, Rn. 18). Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 S. 1 BGB können aber auch durch solche Umstände beeinflusst werden, die erst nach Rechtskraft der Ehescheidung entstanden sind und mit der Ehe in Zusammenhang stehen. Dies setzt allerdings zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung des § 157B BGG von dessen Wortlaut gedeckt ist (BVerfG, a.a.O.). Dies ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten (BGH, a.a.O., Rn. 23). Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären. Gleiches gilt, wenn die späteren Umstände bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren. Nacheheliche Einkommensänderungen bestimmen somit insbesondere dann die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es sich um bereits während der Ehezeit absehbare Entwicklungen handelt. Das gilt z. B. sowohl für einen nicht vorwerfbaren nachehelichen -> Einkommensrückgang als auch für eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit oder den Beginn der Regelaltersrente. Auch nacheheliche Veränderungen im Ausgabenbereich sind dann bei der Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen, wenn dies auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten war, wie etwa der umzugsbedingte Wegfall von Fahrtkosten (BGH, a.a.o., Rn. 24, allerdings für die bis zur Rechtskraft der Scheidung eingetretene Änderung der Fahrtkosten). Ohne Auswirkung auf den -> Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibt hingegen eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet."

Was ist "in der Ehe angelegt"?


1. Die nacheheliche Einkommensentwicklung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten.


2
. Die Entwicklungsprognose findet ihren Anknüpfungspunkt aus der Zeit der damals intakten Ehe

3. Die Entwicklung hätte auch bei (fiktiv unterstelltem) Fortbestand der Ehe die wirtschaftlichen Verhältnis der (Ex-)Ehegatten geprägt (alternative Betrachtungsweise).

4. Nacheheliches Einkommen aus einer nach und wegen der Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten Erwerbstätigkeit ist in die Bedarfsberechnung einzubeziehen. Tritt dieses Einkommen an die Stelle der vormaligen Haushaltsführung oder weggefallenen Kinderbetreuung (Einkommen = -> Surrogat für unentgeltlich erbrachte Familienarbeit) fließt dieses Einkommen in die Bedarfsermittlung ein.

5. Grundsätzlich wird Einkommen, dass ein Ehegatte im Rahmen seiner Erwerbsobliegenheit gem. § 1574 BGB nach der Scheidung erwirtschaftet, bei Bedarfsermittlung nach der -> Differenzmethode zum bedarfsprägenden Einkommen gezählt. Weitet nach der Scheidung der unterhaltsbedürftige Ehegatte seine Berufstätigkeit aus, weil die Kinderbetreuung abnimmt, dann erhöhen diese nachehelichen Einkommenssteigerungen das in die Bedarfsermittlung einzustellende unterhaltsrelevante Einkommen des unterhaltsbedürftigen Ehegatten.

6. Erst wenn die Kinderbetreuung vollständig wegfällt und der bedürftige Ehegatte eine vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, ist die Spitze des in die Bedarfsermittlung einzusetzende unterhaltsrelevante Einkommen des bedürftigen Ehegatten erreicht. Erst ab diesem Moment kann auch gesehen werden, ob -> ehebedingte Nachteile aufgrund der Berufspause wegen Kinderbetreuung vorhanden sind (Stichwort: -> "Karriere-Knick"). Vor diesem Moment kann die Möglichkeit einer Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB nicht prognostiziert werden.

7. Nacheheliche Einkommenssenkungen bestimmen den Bedarf, wenn diese nicht vorhersehbar und unverschuldet auftreten (z.B. Arbeitslosigkeit, Verrentung, unvermeidbare neue -> Schulden nach der Ehe etc.; zum verschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes -> Thema mutwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes).

8. Nicht in die Bedarfsermittlung gehören Unterhaltsbelastungen zu Gunsten von Kindern, die nach der Ehe hinzukommen (anders bei Unterhaltsbelastungen für Kinder, die bereits vor Rechtskraft der Scheidung zu berücksichtigen waren: dazu -> HIER.


Einkommenssteigerungen nach der Scheidung aber "in der Ehe angelegt"


Nacheheliche Einkommenserhöhungen sind bei der Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu berücksichtigen, soweit es sich bei Einkommenserhöhungen um erwartete, mit der Ehe zusammenhängende Entwicklung handelt. Nicht in der Ehe angelegte Einkünfte haben hingegen keinen Einfluss auf die ehelichen Lebensverhältnisse, soweit sie auf einer unerwarteten Entwicklung beruhen, da das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen will als er während der Ehezeit stand oder auf Grund einer schon absehbaren Entwicklung künftig gestanden hätte (BGH, Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09; Wendl/Dose § 4 Rn 413). In der Ehe angelegt ist das, was der Lebensplanung der Ehegatten entspricht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Veränderungen in der Trennungszeit, bei der Scheidung oder erst (lange) nach der Scheidung tatsächlich eintreten (BGH v. 6. 2. 2008 – XII ZR 14/06 ). Würde man darauf abstellen, würde die Voraussetzung „in der Ehe angelegt“ völlig bedeutungslos. Von einer Lebensplanung der Ehegatten kann nur ausgehen, solange eheliche Gemeinsamkeiten stattfinden, die Ehe also intakt ist. Das ist ab der Trennung nicht mehr der Fall. Stichtag für die Feststellung der Lebensplanung kann somit nur sein, was die Eheleute sich bis zur Trennung an Einkommenserhöhungen vorgestellt haben bzw. erwarten konnten. Zu welchem tatsächlichen Zeitpunkt sich die Erwartung realisiert, ob in der Trennungsphase oder erst lange nach der Scheidung, ist nicht maßgeblich. Ausgangspunkt für die Feststellung der fehlgeschlagenen Lebensplanung sind die Lebensverhältnisse bis zu Trennung. Folgende Voraussetzungen und Kriterien sprechen für in der Ehe angelegte Einkommensentwicklungen.

Loewe

Leitsatz: "Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches einem Ehegatten nach der Scheidung durch  Erbfall  angefallen ist, können in die Bemessung des Unterhalts nach den -> ehelichen  Lebensverhältnissen [-> Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt] nur dann einbezogen werden, wenn  die Erwartung des künftigen Erbes schon während bestehender Ehe so wahrscheinlich  war, dass die Eheleute ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise darauf  einrichten konnten und auch [tatsächlich] eingerichtet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 23. November 2005 XII ZR 51/03 - FamRZ 2006, 387)"


Einkommensreduzierung nach der Scheidung


Wann findet eine nacheheliche Einkommensruduzierung bei der Bedarfsermittlung nach den -> ehelichen Lebensverhältnissen Berücksichtigung? Oder anders gefragt: Wann erscheint es ungerecht den Unterhaltsschuldner weiter am Bedarfsmaßstab nach den ehelichen Lebensverhältnissen festzuhalten, weil sein ehemaliges eheliches Einkommensniveau nicht mehr vorzufinden ist? Wer mutwillig oder leichtfertig sein Einkommen reduziert, dem werden erzielbare Einkünfte bei der Bedarfsermittlung fiktiv zugerechnet und bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt (siehe -> Arbeitsplatzverlust).


1. Nacheheliche Einkommensreduzierungen bestimmen den Bedarf, wenn diese nicht vorhersehbar und unverschuldet auftreten (z.B. Arbeitslosigkeit, Verrentung, unvermeidbare neue -> Schulden nach der Ehe etc.; zum verschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes -> Thema mutwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes).

2. Nicht in die Bedarfsermittlung gehören Unterhaltsbelastungen zu Gunsten von Kindern, die -> nach der Ehe hinzukommen (anders bei Unterhaltsbelastungen für Kinder, die bereits -> vor Rechtskraft der Scheidung zu berücksichtigen waren: dazu -> HIER.

Loewe

BGH, Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09, Rn 24
Durchbrechung des Stichtagsprinzips bei nachehelicher Einkommensverringerung


(Zitat, Rn 24) "Eine Anknüpfung an den besseren Lebensstandard des Unterhaltspflichtigen aus dem Gesichtspunkt der Teilhabe ist indessen nur insoweit gerechtfertigt, als dieser selbst in den Genuss eines höheren Lebensstandards kommt. Mit anderen Worten ist die Verbesserung des Lebensstandards des Unterhaltsberechtigten, weil der geschiedene Ehegatte einen höheren Lebensstandard hat, auch nur berechtigt, wenn der Ehegatte den höheren Lebensstandard auch nach der Scheidung tatsächlich noch hat. Dementsprechend ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats eine nacheheliche Einkommensverringerung bereits bei der Bedarfsbemessung zu berücksichtigen (Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 und vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848). Diese Rechtsprechung hat der Senat konsequent fortgeführt und auch auf nachehelich erstmals entstandene Unterhaltspflichten angewendet, zunächst auf den Kindesunterhalt (Senatsurteile BGHZ 166, 351 = FamRZ 2006, 683 und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 972), später auch auf die nach Wiederverheiratung gegenüber dem neuen Ehegatten entstandene Unterhaltspflicht (Senatsurteile BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 - XII ZR 62/07 - FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 - XII ZR 119/07 - FamRZ 2009, 579). Daran ist festzuhalten."

Gedanklich zieht der BGH mit Urteil vom 18.11.2009 eine Parallele zum Kindesunterhalt. Auch hier wird für die Bedarfsermittlung von der -> abgeleiteten Lebensstellung des Kindes gesprochen und somit begründet, warum der Bedarf des Unterhaltsbedürftigen sich nach dem jeweils aktuellen unterhaltsrelevanten Einkommen des Unterhaltsschuldners richtet.

Loewe

BGH, Urteil vom 26.10.2011 - XII ZR 162/09, Rn 18
Nacheheliche Einkommensreduzierung & Bedarf des Ehegatten


(Zitat, Rn 18) "Unvorhersehbare nacheheliche Einkommensverringerungen können aber entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1046 f.) bereits im Rahmen der -> Bedarfsermittlung berücksichtigt werden, wenn sie -> nicht vorwerfbar herbeigeführt wurden. Die Berücksichtigung solcher auch im Fall des Fortbestands der Ehe eingetretener Veränderungen ist vom Bundesverfassungsgericht gebilligt worden (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70)."(vgl. BGH v. 26.10.2011 - XII ZR 162/09 Rn 18

Veränderungen beim Wohnvorteil


Loewe

BGH, Beschluss vom 09.04.2014 - XII ZB 721/12
Auseinandersetzung des gemeinsamen Immobilienvermögens der Ehegatten nach Trennung


In vielen Fällen verbleibt ein Ehegatte nach der Scheidung im ehemaligen Familienheim, das während der Ehezeit sich im Miteigentum der Ehegatten befand. Im Zuge der Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten übernimmt ein Ehegatte (Erwerber) vom anderen Ehegatten (Veräußerer) die Immobilie zum Alleineigentum. Die Veränderungen bei der Zurechnung von -> Wohnvorteilen, neue -> Kreditbelastungen und Vermögensverschiebungen nach Trennung beeinflussen die Bemessungsgrundlagen für den Ehegattenunterhalt. Wie sich die -> Veränderungen auf die Bedarfsermittlung auswirken, erfahren Sie -> HIER ...


II. Nacheheliche Familienentwicklung


Neue Familienstrukturen

Pachtwork: nach der ersten Ehe kommen weitere Familienmitglieder hinzu ...


Ehegatten

Verändern sich nach der Ehe die familiären Strukturen, weil ein neuer Lebenspartner, neuer Ehegatte oder z.B. weitere Kinder hinzukommen (Patchwork), wurden früher die daraus sich ergebenden weiteren Unterhaltslasten als Abzugsposten zur Bereinigung des eheprägenden Einkommens behandelt. Damit hatten neue Unterhaltsverpflichtungen Einfluss auf die Bedarsermittlung genommen. Das ist seit 2011 jetzt nicht mehr der Fall. Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Bedarfsermittlung beim nachehelichen Unterhalt grundlegend geändert.

Loewe
BGH, Urteil vom 7.12.2011 - XII ZR 159/09
Die nachehelichen Beziehungsentwicklungen

(vgl. dazu Dose, FF 2012, 227ff). Diese Entscheidung ist von systemtragender Bedeutung. Sie verwirft die jahrelang praktizierte Bedarfsermittlung beim nachehelichen Unterhalt und kehrt (teilweise) zum traditionell praktizierten Stichtagsprinzip zurück. Anlass dafür war die Entscheidung des BVerfG mit Beschluss v. 25.01.2011 (FamRZ 2011, 437). Die Reichweite der ehelichen Lebensverhältnisse wurde neu definiert. Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Auf die Bedarfsbemessung wirken sich nacheheliche Entwicklungen nur in Ausnahmefällen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in sonstiger Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2011, 437).

♦ Unterhalt des Ex-Ehegatten bei Wiederheirat des Unterhaltsschuldners


Erst im Rahmen der -> Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB kommt es zur Begrenzung der Unterhaltsverpflichtung durch den -> Halbteilungsgrundsatz. Dies bedeutet, dass dem Unterhaltsverpflichteten für seinen eigenen Unterhalt nicht weniger verbleiben darf, als dem Unterhaltsberechtigten mit dem Unterhalt zur Verfügung steht. Weitere Unterhaltsverpflichtungen gegenüber anderen Unterhaltsberechtigten, die nicht bereits bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen sind, sind entsprechend ihrem -> Rang nach §1609 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an BGH, FamRZ 1990, 260). Bei Gleichrangigkeit von geschiedenem unterhaltsberechtigten Ehegatten und neuem Ehegatten nach § 1609 BGB ist im Rahmen einer Billigkeitsabwägung eine Dreiteilung der gesamten unterhaltsrelevanten Einkommen von Ehemann, geschiedener Ehefrau und neuer Ehefrau durchzuführen, wobei auch weitere individuelle Billigkeitsabwägungen in Betracht zu ziehen sind (Vgl. dazu auch -> BLOG-EINTRAG zu dieser Entscheidung).

(BGH, Urteil vom 7.12.2011, Zitat) "Ohne Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen bleibt hingegen eine nacheheliche Entwicklung, die keinen Anknüpfungspunkt in der Ehe findet. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere für die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten, die erst durch die Scheidung der ersten Ehe eintreten kann (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70)".

♦ Unterhalt des Ex-Ehegatten & nachehelich geborenes Kind


Unterhalt für vor Rechtskraft der Scheidung zu berücksichtigende Kinder sind Abzugsposten vom Einkommen (mehr dazu -> HIER). Kinder die danach hinzutreten gilt das nicht: (BGH, Urteil vom 7.12.2011, Zitat) "Auch die Unterhaltspflicht für ein nachehelich geborenes Kind und der Betreuungsunterhalt für dessen nicht mit dem Vater verheiratete Mutter nach § 1615 l BGB sind -> bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu berücksichtigen. Insoweit fehlt es für die erst nachehelich entstandenen Umstände an der -> erforderlichen Anknüpfung an die geschiedene Ehe. Solche Unterhaltsansprüche sind weder in der Ehe angelegt noch bei fortbestehender Ehe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Denn bei fortbestehender Ehe besteht jedenfalls nicht die vom -> Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2011, 437 Rn. 64) geforderte hohe Wahrscheinlichkeit der Geburt weiterer Kinder aus einer anderen Verbindung. Das Gebot der Gleichbehandlung aller ehelich oder nachehelich geborenen minderjährigen Kinder (Art. 6 Abs. 5 GG) kann eine Berücksichtigung nachehelich geborener Kinder bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ebenfalls nicht begründen. Denn nach § 1609 Nr. 1 BGB stehen die Unterhaltsansprüche minderjähriger und privilegiert volljähriger Kinder ohnehin stets im ersten Rang. Unabhängig davon, ob sie den Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten beeinflussen oder nicht, sind ihre Ansprüche im Rahmen der Leistungsfähigkeit stets vorab zu befriedigen, was die von der Verfassung gebotene Gleichbehandlung sicherstellt."

♦ Unterhalt für Kind aus erster Ehe & Kind aus zweiter Beziehung


Mehr dazu -> HIER...


III. Leitsätze


Die Rechtsprechung

zu den nachehelichen Entwicklungen


Ehegatten

Wir stellen hier die Kernaussagen des BGH, Urteil vom 7.12.2011 - XII ZR 159/09 zum nachehelichen Unterhalt und dem Einfluss von nachehelichen Entwicklungen vor:

Das Stichtagsprinzip


(...)"für die -> Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu dem seiner früheren Rechtsprechung zugrunde liegenden -> Stichtagsprinzip zurück. Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten. Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind somit grundsätzlich die Umstände zu berücksichtigen, die das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen auch schon vor Rechtskraft der Ehescheidung beeinflusst haben (Senatsurteil vom 10. Dezember 1980 - IV b ZR 534/80)".


Vor der Scheidung geborene Kinder


"Ebenso ist grundsätzlich auch das Hinzutreten weiterer Unterhaltsberechtigter bis zur rechtskräftigen Ehescheidung zu berücksichtigen. Denn die Unterhaltspflicht gegenüber solchen, vor Rechtskraft der Ehescheidung -> geborenen weiteren Unterhaltsberechtigten beeinflusst in gleicher Weise die ehelichen Lebensverhältnisse, weil sie auch schon während der später geschiedenen Ehe bestand (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69). Das gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats sowohl für gemeinsame Kinder als auch für Kinder des Unterhaltspflichtigen aus einer neuen Beziehung, die bereits vor Rechtskraft der Ehescheidung geboren sind Dies gilt selbst dann, wenn die Kinder inzwischen volljährig und nach § 1609 Nr. 4 BGB gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nachrangig sind. Ihr Nachrang wirkt sich dann erst bei Vorliegen eines absoluten Mangelfalles im Rahmen der Leistungsfähigkeit aus. Die Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen entfallen erst dann, wenn das Kind selbst nicht mehr unterhaltsberechtigt ist.


Vor der Scheidung bestehender Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes


"Nichts anderes gilt für den Anspruch auf -> Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB, den die Mutter eines vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenen nichtehelichen Kindes schon während der Ehezeit von dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten verlangen kann. Auch diese Unterhaltspflicht hat die ehelichen Lebensverhältnisse der Ehegatten bereits beeinflusst. Weil der geschiedene Ehegatte nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB Anspruch auf einen den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Unterhalt hat, ist es in solchen Fällen gerechtfertigt und sogar geboten, bei der Unterhaltsbemessung den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB in der geschuldeten Höhe vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorab abzuziehen"


In der Ehe angelegte Entwicklungen


"Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB können aber auch durch solche Umstände beeinflusst werden, die erst nach Rechtskraft der Ehescheidung entstanden sind und mit der Ehe in Zusammenhang stehen." aa) Der Bezug zur Ehe "Dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zumindest einen gewissen Bezug zu den ehelichen Lebensverhältnissen voraus, damit die Auslegung noch vom Wortlaut des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB gedeckt ist (BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 70). Solches ist bei Entwicklungen der Fall, die einen Anknüpfungspunkt in der Ehe finden, also gleichsam in ihr angelegt waren, oder die bei Fortbestand der Ehe auch deren Verhältnisse geprägt hätten. An dieser Rechtsprechung zur Berücksichtigung der bereits in der Ehe angelegten nachehelichen Veränderungen bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 hält der Senat fest.

a) Der Vergleich mit fiktiv fortbestehender Ehe

Einfluss auf die Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen können nach Rechtskraft der Ehescheidung eingetretene Umstände also insbesondere dann haben, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären".
  • Das gilt sowohl für einen nicht vorwerfbaren nachehelichen Einkommensrückgang (Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590, 591 f.)
  • als auch für eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit
  • oder den Beginn der Regelaltersrente (BGH, Urteil v. 8.6.2005 - XII ZR 294/02).

b) Die Wahrscheinlichkeit der Entwicklung

Gleiches gilt, wenn die späteren Umstände bereits in anderer Weise in der Ehe angelegt und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (Senatsurteil vom 16. März 1988 - IV b ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703). Wie etwa der umzugsbedingte Wegfall von Fahrtkosten (Senatsurteil vom 31. März 1982 - IV b ZR 652/80 - FamRZ 1982, 575, 576). Nacheheliche Einkommensänderungen bestimmen somit insbesondere dann die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es sich um bereits während der Ehezeit absehbare Entwicklungen handelt.

c) Kein Anlass für Zurechnung fiktiver Einkünfte

Dass die spätere Entwicklung dem Unterhaltspflichtigen nicht vorwerfbar sein darf, ergibt sich schon daraus, dass eine dem Unterhaltspflichtigen vorwerfbare Einkommensverringerung zum Ansatz -> fiktiver Einkünfte führen würde und deswegen letztlich unberücksichtigt bliebe (Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992 - 1045, 1046 f.).

d) Surrogate für Aufgabe der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung

Die Einkünfte aus einer nachehelich aufgenommenen Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten sind als Surrogat der Haushaltstätigkeit und Kindererziehung während der Ehe zu behandeln und somit ebenfalls bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu be-rücksichtigen (Senatsurteil BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 988 ff.; BVerfGE 105, 1 = FamRZ 2002, 527). Ein hinreichender Bezug zur Ehe ist in dem erst nachehelich erzielten Erwerbseinkommen deswegen zu erblicken, weil die Erwerbstätigkeit mit zunehmendem Alter der gemeinsamen Kinder auch bei fortbestehender Ehe zu erwarten gewesen wäre.

e) Splittingvorteil wegen neuer Ehe

Gleiches gilt für die aus der neuen Ehe hervorgehenden finanziellen Vorteile, wie den -> Splittingvorteil oder sonstige, von der neuen Ehe abhängige Einkommenszuschläge (Senatsurteil BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793 Rn. 44 ff.). Der Splittingvorteil des geschiedenen Ehegatten aus seiner neuen Ehe muss bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Unterhaltsberechtigten unberücksichtigt bleiben, weil dieser auf seiner neuen Ehe beruht und nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieser neuen Ehe verbleiben muss.

f) Synergie wegen Zusammenlebens mit Partner im Haushalt

Auch der Vorteil des Zusammenlebens des Klägers in seiner neuen Ehe kann sich nur im Rahmen der Konkurrenz des Unterhaltsanspruchs seiner neuen Ehefrau mit dem Unterhaltsanspruch der Beklagten im Rahmen der -> LEISTUNGSFÄHIGKEIT auswirken, nicht hingegen auf die gebotene BEDARFSBEMESSUNG im Wege der Halbteilung der ehelichen Lebensverhältnisse.

g) Geburt eines nichtehelichen Kindes nach der Scheidung

Mehr dazu -> HIER ... 

h) Kapitalerträge ausgeerbtem Vermögen nach Scheidung
Loewe

BGH Urteil v. 11.07.2012 - XII ZR 72/10

Kapitalerträge aus geerbtem Vermögen, wobei der Erbfall erst nach der Scheidung eintrat, können nach BGH bei der Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen nur berücksichtigt werden, wenn die Erberwartung schon währen der Ehezeit so wahrscheinlich war, dass die Eheleute hierauf ihren Lebenszuschnitt bereits eingerichtet haben und auch einrichten konnten.


IV. Links & Literatur


Links



Literatur


In eigener Sache ...


  • Ehegattenunterhalt & Kindesunterhalt nach Auseinandersetzung der gemeinsamen Immobilie: unser Az.: 55/15
  • Ehegattenunterhalt nach Übernahme der gemeinsamen Immobilie zum Alleineigentum: unser Az.: 398/14 (D3/647-15)


V. Unser Angebot


Familienrecht-Ratgeber.com

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im Überblick finden Sie -> HIER ...

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