Bedarf

Die zweite Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch


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PRÜFUNGSSCHEMA

Die fünf Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch


Grundstrukturen

GRUNDSTRUKTUREN

Einkommen -> Vermögen -> Unterhalt


I. Einführung: Bedarf des Unterhaltsgläubigers

Bedarf - Lebensstellung - Lebensverhältnisse


Grundstrukturen

PRÜFUNGSSCHEMA zum UNTERHALTSANSPRUCH

Zweite Prüfungsebene - Bedarf


Auf der zweiten Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch kommt die Frage nach dem Unterhaltsbedarf des Unterhaltsgläubigers, d.h. nach der möglichen Höhe des Unterhaltsanspruchs. Nach Gesetz soll dafür auf die individuelle Lebensstellung oder Lebensverhältnisse des Unterhaltsgläubigers abgestellt werden.

Individuelle Lebensstellung & Lebensverhältnisse


Geld

VORSCHRIFTEN zum BEDARF


Gesetzliche Grundlagen

Es gibt keinen generellen Pauschal-Bedarf, der mit einem allgemein gültigen Betrag X festgelegt ist (Ausnahme: Pauschal-Satz zum Bedarf für Studenten). Der Bedarf wird stets für jeden Unterhaltsgläubiger individuell nach Maßgabe seiner Lebensstellung & Lebensverhältnisse ermittelt. Mit keinem Wort erklärt das Gesetz was die individuelle "Lebensstellung" oder die individuellen "Lebensverhältnisse" sind und wie diese monetär bestimmt werden sollen, um letztendlich die Antwort auf die Frage zu bekommen: "Welches Geld braucht der Unterhaltsgläubiger zum Leben?". Die Entwicklung der Bedarfsgrundsätze wurde der Rechtsprechung überlassen. Diese benutzt so weit wie möglich das unterhaltsrelevante Einkommen als Indikator, um die Lebensstellung bzw. Lebensverhältnisse zu erfassen und danach zu bemessen.


Indikatoren der Lebensstellung & Lebensverhältnisse


Geld

Thema INDIKATOREN


für den Bedarf nach der individuellen Lebensstellung

Die Lebensstellung des Unterhaltsgläubigers zeigt sich primär in seinem Einkommen, mit dem er seinen Lebensstandard aufgebaut hat und seine Lebenshaltungskosten und seinen Haushalt finanziert. Diese Kosten bilden den sog. angemessenen Bedarf. Wenn das Einkommen die Lebensstellung nicht mehr realistisch abbilden kann, greifen alternative Indikatoren (-> Thema alternative Indikatoren).

Einkommen der Ehegatten als Indikator der ehelichen Lebensverhältnisse
(Zitat) "Das Gesetz knüpft (...) an den Unterhaltsmaßstab der ehelichen Lebensverhältnisse (...) an, ohne dort allerdings im einzelnen zu definieren, welche Umstände diese Lebensverhältnisse bestimmen, und ohne den für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt festzulegen. Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken." Mehr zum Bedarf des Ehegatten siehe HIER...

Dualismus der Bedarfsermittlung


Geld

Thema DUALISMUS der BEDARFSERMITTLUNG


bei Verwantenunterhalt & Ehegattenunterhalt

Die Rechtsprechung hat für die Bedarfsbestimmung beim Verwandtenunterhalt und beim Unterhalt wegen Geburt des Kindes (angemessener Unterhalt: § 1610 Abs.1 BGB) völlig andere Grundsätze entwickelt als beim Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt & nachehelicher Unterhalt) nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit lässt sich ein Dualismus der Bedarfsermittlung erkennen.

Beweislast zum Bedarf


Im Unterhaltsverfahren steht der Unterhaltsgläubiger vor dem Problem seinen Unterhaltsbedarf darzulegen und zu beweisen. Er trägt dafür die Beweislast. Kann er das nicht, so muss er überlegen ob er dazu seine Auskunftsansprüche aktiviert oder ein Unterhaltsverfahren ohne Auskunft anstrebt.

Auskunft
Thema DRUCK zur AUSKUNFT

Maßnahmen

Verfahren

Thema UNTERHALTSVERFAHEN


ohne Auskunft zum Einkommen

II. Vorschriften zum Bedarf

Gesetzliche Vorschriften

zum Bedarf

Anmerkung: Den Gesetzeswortlaut "Maß" können Sie ebenso gut durch das Wort "Bedarf" ersetzen. Mit ''Maß" ist Bedarf gemeint und umgekehrt.

-> Verwandtenunterhalt: § 1610 BGB


(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

-> Trennungsunterhalt: § 1361 Abs.1 S.1 1. Hs. BGB


Ein Ehegatte kann von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen.

-> Nachehelicher Unterhalt: § 1578 BGB


(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.

(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

III. Indikatoren der Lebensstellung

1. Einkommen - Indikator für den Bedarf

Einkommen

Indikator der Lebensstellung & Lebensverhältnisse

Einkommen - Indikator der Lebensstellung


Geld
WEGWEISER EINKOMMEN

Die gesetzlichen -> Vorschriften zum Unterhaltsbedarf fordern eine individuelle Bedarfsermittlung nach Maßgabe der -> Lebensstellung oder Lebensverhältnisse des Unterhaltsgläubigers. Woran lässt sich diese wiederum erkennen? Unterhalt bezweckt die Sicherung des künftigen und laufenden Lebensunterhalts des Unterhaltsgläubigers. Unterhalt dient dem Verbrauch (Konsum) und nicht der Vermögensbildung (Sparen). Da der laufende Lebensunterhalt in aller Regel über laufendes Einkommen finanziert wird, ist in der Regel das -> unterhaltsrelevante Einkommen der Indikator der Lebensstellung oder Lebensverhältnisse (-> Unterhalt & Einkommen).

♦ Wessen Einkommen indiziert die Lebensstellung?

Geld
DUALISMUS der BEDARFSERMITTLUNG

Je nach Art des Unterhaltsanspruchs (Verwandtenunterhalt oder Ehegattenunterhalt) wird der jeweilige Unterhaltsbedarf durch das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltsschuldners, des Unterhaltsgläubigers oder aller Beteiligten bestimmt

Art des Unterhaltsanspruchs Bedarf
Kindesunterhalt Kind ohne eigener Lebensstellung minderjährig Nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens des (bar-)unterhaltspflichtigen Elternteils
volljährig Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten Einkommen beider Elternteile
Kind mit eigener Lebensstellung Nach Maßgabe von Pauschalsätzen
Ehegattenunterhalt bis zur Scheidung Eheliche Lebensverhältnisse - Eheliche Solidaritätsgemeinschaft - Halbteilungsgrundsatz Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten Einkommen beider Ehegatten
Ehegattenunterhalt nach Scheidung Eheliche Lebensverhältnisse - Nacheheliche Solidarität Nach Maßgabe der unterhaltsrelevanten Einkommen beider Ehegatten
Wegfall der nachehelichen Solidarität Ausgleich ehebedingter Nachteile Herabsetzung des Bedarfs nach § 1578 b BGB Unterhalt nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens des bedürftigen Ehegatten
Unterhalt wegen Elternschaft Nach Maßgabe des ehemaligen Einkommens des Unterhaltsberechtigten

♦ Grenzen des Einkommens als Bedarfsindikator


Geld

GRENZEN des EINKOMMENS


Zwar ist das unterhaltsrelevante Einkommen Haupt-Indikator der Lebensstellung & Lebensverhältnisse. Allerdings sind Fall-Varianten möglich, bei denen das Einkommen nicht in der Lage ist, diese Funktion zu erfüllen. Dann wird auf alternative Indikatoren zurückgegriffen.

2. Grenzen des Einkommens & alternative Indikatoren

Alternative Indikatoren

zur Bestimmung des Bedarfs des Unterhaltsgläubigers

♦ Mindestbedarf


Existenzminimum

MINDESTBEDARF

Die Indikator-Wirkung des Einkommens versagt, wenn dem Unterhaltsgläubiger kein Einkommen zugerechnet werden kann, dass zumindest ein Leben auf dem Existenzminimum finanziert. In diesem Fall ist Indikator der Lebensstellung nicht das zurechenbare Einkommen sondern das Existenzminimum.

♦ Konkreter Bedarf


Die Indikator-Wirkung des zurechenbaren Einkommens versagt weiter, wenn es so hoch ist, dass es nicht ausschließlich für den Lebensunterhalts verbraucht wird (Konsum), sondern zum Teil der Vermögensbildung dient. Dann wird der tatsächliche Kostenaufwand für den Lebensunterhalt und somit der

-> konkreter Bedarf zum Indikator der individuellen Lebensstellung.

♦ Vermögen als Indikator des Bedarfs?


Vermoegen

UNTERHALTSRELEVANTES VERMÖGEN

Vorhandes Vermögen (= Vermögensstamm) gilt nicht als Indikator der Lebensstellung. Es wird erst bedeutsam, wenn es um die Bedürftigkeit des Unterhaltsgläbigers oder der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners geht. Dass der regelmäßige Lebensunterhalt über eine Vermögensverwertung bestritten wird kann als extremer Ausnahmefall eingestuft werden. Vermögenserträge sind allerdings steuerliche Einkünfte und somit wiederum unterhaltsrelevantes Einkommen.

IV. Dualismus der Bedarfsermittlung

Dualismus der Bedarfsermittlung

Wessen Einkommen bestimmt die Lebensstellung?


BGH, Urteil v. 6.10.2010 - XII ZR 202/08

Dualismus der Bedarfsermittlung


(Zitat) "Das Maß (Bedarf) des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Damit unterscheidet sich der nacheheliche Unterhalt grundlegend von dem Verwandtenunterhalt und dem Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB, bei denen sich das Maß des Unterhalts gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt) bestimmt." Worin zeigt sich nun der Unterschied der Bedarfsermittlung beim Verwandtenunterhalt & Unterhalt wegen Geburt des Kindes im Gegensatz zur Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt?

♦ Bedarf der Verwandten & wegen Elternschaft


Der Unterhaltsbedarf eines bedürftigen Verwandten bestimmt sich nach dessen Lebensstellung (§ 1610 BGB). Grundsätzlich bestimmt sich die Lebensstellung nach dem Einkommen. Geht es um den Unterhaltsbedarf der Mutter eines nichtehelichen Kindes verweist § 1615l Abs.3 BGB auf die Vorschrift des § 1610 BGB. Bei der Bedarfsermittlung für Kinder erweisen sich diese Grundsätze als nicht praktikabel: denn Kinder haben kein Einkommen, aus dem sich Rückschlüsse für die Lebensstellung des bedürftigen Kindes ergeben. Hier wird auf das Einkommen der barunterhaltsplichtigen Eltern abgestellt, wenn Kinder - so der Regelfall - ihre Lebensstellung von ihren Eltern ableiten (BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03).

Kindesunterhalt
Thema BEDARF beim KINDESUNTERHALT

Lebensstellung des Kindes

Elternunterhalt
Thema BEDARF beim ELTERNUNTERHALT

Lebensstellung pflegebedürftiger Eltern

Betreuungsunterhalt
Thema BEDARF aus ANLASS der GEBURT

Lebensstellung des kinderbetreuenden Elternteils

♦ Bedarf des Ehegatten


Die individuelle Lebensstellung des bedürftigen Ehegatten ("eheliche Lebensverhältnisse") ist beim Ehegattenunterhalt geprägt vom Gesamteinkommen der Ehepartner, d.h. vom (Unterhalts-)Schuldner und vom (Unterhalts-)Gläubiger. Auch im Steuerrecht zeigt sich dieses Prinzip durch die gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten. Weiter wird die Bedarfsermittlung vom sog. Halbteilungsgrundsatz beherrscht. Man könnte meinen, die ehelichen Lebensverhältnisse können sich nach der Scheidung nicht mehr verändern, weil dafür die Grundlage (= Bestand einer Ehe) fehlt. Folge davon wäre, dass der Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen letztmalig zum Stichtag der Ehescheidung festgestellt werden und danach keine Veränderung mehr erfahren kann.

BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99

Ehelichen Lebensverhältnisse nach Maßgabe des nachaltig erzielten Einkommens der Ehegatten bis zur Scheidung


(Zitat) "Nach den bislang vom Senat zur Ausfüllung dieses Rechtsbegriffs entwickelten Grundsätzen werden die ehelichen Lebensverhältnisse im wesentlichen durch die bis zur Scheidung nachhaltig erzielten tatsächlichen Einkünfte der Ehegatten bestimmt, soweit sie dazu vorgesehen waren, den laufenden Lebensunterhalt zu decken."

Doch weit gefehlt: maßgebend ist für den Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen können auch nacheheliche (Einkommens-)Entwicklungen sein, die den Bedarf des Ehegatten erhöhen können. Das wirkt im ersten Zugriff erstaunlich: mehr dazu beim Thema nacheheliche Entwicklungen. Andererseits kann es unbillig erscheinen, den Unterhaltsschuldner unbefristet nach Maßgabe ehelicher Lebensverhältnisse Unterhalt leisten zu lassen. Schwindet im Verlauf der nachehelichen Phase die nacheheliche Solidarität - insbesondere wenn ehebedingte Nachteile für den Unterhaltsgläubiger nicht festzustellen sind - erlaubt § 1578b BGB eine Herabsetzung des Bedarfs auf den angemessenen Bedarf wie beim Verwandtenunterhalt oder letztendlich eine Befristung der Unterhaltspflicht.

Ehegatten
Thema BEDARF & EHEGATTENUNTERHALT

Grundsätze zum Bedarf nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse

Ehegatten
Thema HALBTEILUNGSGRUNDSATZ

Gleiche Lebensverhältnisse für beide Ehegatten

Ehegatten
Thema NACHEHELICHE BEDARFSENTWICKLUNG

Eheliche Lebensverhältnisse & nacheheliche Entwicklungen

Herabsetzung - Befristung
Thema HERABSETZUNG & BEFRISTUNG

wenn ein Festhalten des Ehegatten-Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig erscheint

V. Bedarf bei Auslandsbezug


Unterhalt international

Thema UNTERHALT - INTERNATIONAL

Muss Unterhalt an einen Unterhaltsberechtigten im Ausland in Euro bezahlt werden, spielt für den angemessenen Bedarf die Kaufkraft des Euro in dem betroffenen Land, in dem der Unterhaltsberechtigte lebt, eine Rolle. Mit anderen Worten: der Bedarf wird von der sog. Verbrauchergeldparität beeinflusst. Wie in solchen Fällen der Bedarf bestimmt wird, erfahren Sie HIER.

VI. Fragen - Kontakt - Service

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