Leuchtturm-gross


Begrenzung des Unterhaltsanspruchs

Die fünfte Prüfungsebene zum Unterhalt




I. Situation: Die fünfte Prüfungsebene


Leuchtturm

PRÜFUNGSSCHEMA
zum Unterhaltsanspruch ...


Wurden die ersten vier -> Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch durchlaufen, geht es nun auf der fünften Prüfungsebene um die Frage, ob der Unterhaltsanspruch unbegrenzt durchsetzbar ist, wenn die rechnerische Ermittlung des Unterhalts nach Maßgabe des BEDARFS, der BEDÜRFTIGKEIT und der LEISTUNGSFÄHIGKEIT zu einem Anspruch führt. Auf der fünften Prüfungsebene wird abschließend beurteilt, ob ein Unterhaltsanspruch angemessen erscheint oder vielmehr dem Gerechtigkeitsempfinden grob widerspricht ("grob unbillig": § 1579 BGB) und ob weitere Begrenzungen zu beachten sind. Auf der fünften Prüfungsebene findet nochmals eine sog. Billigkeits- und Gerechtigkeitsprüfung statt. Für den Ehegattenunterhalt ergibt sich dies aus § 1579 BGB und § 1578b BGB. Für den Verwandtenunterhalt folgt dies aus § 1611 Abs.1 BGB. Die grobe Unbilligkeit kann sich aus einem schuldhaften Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsschuldner (Schuldprinzip) oder aus einer objektiven Unzumutbarkeit für den Unterhaltsschuldner ergeben. Soweit dies der Fall ist, kann es angezeigt sein, den Unterhaltsanspruch vollständig zu versagen (Verwirkung), herabzusetzen (Kürzung) oder zeitlich zu begrenzen (Befristung). Kombinationen von Kürzung und Befristung sind denkbar und möglich. Als weitere Begrenzung für sämtliche Unterhaltsansprüche sind Verjährungsvorschriften beachtlich.

II. Das Loyalitätsprinzip im Unterhaltsrecht






Im -> Scheidungsrecht wurde 1977 das Schuldprinzip abgeschafft und durch das -> Zerrüttungsprinzip ersetzt (Ausnahme: Scheidung wegen -> Härtefall). Nach dem Schuldprinzip bis 1977 war für die Scheidung erforderlich, dass einer der Ehegatten am Scheitern der Ehe schuld war. Im Unterhaltsrecht gilt das Schuldprinzip in Form des -> Loyalitätsprinzips nach wie vor. Dies wird für den Ehegattenunterhalt mit Blick auf § -> 1579 BGB und für den Verwandtenunterhalt mit Blick auf § -> 1611 Abs.2 BGB deutlich. Allgemein kann gesagt werden: "Wer sich als Unterhaltsberechtigter gegenüber dem Unterhaltsschuldner grob illoyal verhält, riskiert seinen künftigen Unterhaltsanspruch".

Hinweis: Hier geht es um die Verwirkung künftiger Unterhaltsansprüche. Von Unterhaltsverwirkung spricht man auch im Zusammenhang mit offenen Unterhaltsrückständen. Mehr dazu -> HIER...

Auskunft

BEWEISLASTVERTEILUNG
beim Einwand der Verwirkung ....


Wer sich als Unterhaltsschuldner auf den Wegfall des Unterhalts wegen groben Verstößen des Unterhaltsgläubigers gegen das Loyalitätsprinzip beruft, muss die dafür sprechenden Umstände und Tatsachen darlegen und beweisen. In der Praxis wird der Unterhaltsgläubiger alles versuchen, diese zu verschleiern oder schlicht nicht Preis zu geben, selbst wenn diesen gesetzliche Auskunftspflichten oder die prozessuale Wahrheitspflicht treffen. In vielen Fällen wird man daher nur zum Erfolg kommen, wenn eine Detektei mit Erfahrungen in diesem Bereich eingeschaltet wird. Die damit verbundenen Detektiv-Kosten können erstattungsfähig sein.

III. Beschränkung oder Versagung des Ehegattenunterhalts wegen grober Unbilligkeit


§ 1579 - Gesetzestext


Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,

2. der Berechtigte in einer -> verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,

3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,

4. der Berechtigte seine -> Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,

5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,

6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,

7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder

8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Anwendungsbereich ab Trennung der Ehegatten


Ehegatten
EHEGATTENUNTERHALT
Das Prüfungsschema

Auf der fünften Prüfungsebene zum Ehegattenunterhalt wird die Möglichkeit der Unterhaltsbegrenzung geprüft. Zur Begrenzung und Versagung von -> Trennungsunterhalt verweist § 1361 Abs.3 BGB auf die unmittelbar für den -> nachehelichen Unterhalt geltenden Vorschriften des § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB. Damit ist klargestellt, dass § 1579 BGB für jede Art eines Ehegattenunterhaltsanspruchs ab -> Trennung gilt.

1. Billigkeitsabwägung - Kinderschutzklausel


Der -> Ehegattenunterhalt kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn sich der Unterhaltsberechtigte -> grob illoyal verhält. Das birngt § 1579 BGB zum Ausdruck. Die Prüfung des § -> 1579 BGB verläuft in zwei Stufen. § 1579 BGB greift erst durch, wenn eine -> Fallgruppe des § 1579 BGB Nr.1 bis Nr.8 BGB zutrifft (Fallgruppen-Prüfung) und zusätzlich die Berücksichtigung aller sonstigen Umstände des Einzelfalls die Zahlung des vollen Unterhalts grob unbillig erscheinen lassen (Billigkeits-Prüfung). Bei der Billigkeitsprüfung wird dann nicht nur auf das Verschulden oder die mangelnde Solidarität des Unterhaltsberechtigten abgestellt, sondern weiter danach gefragt, ob auch der Unterhaltsschuldner sich Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten "geleistet" hat. Beim -> Ehegattenunterhalt lässt § 1579 BGB neben dem Schuldprinzip (subjektive Unbilligkeit) Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs auch wegen reiner objektiver Unbilligkeit zu. So wird in den -> Fallgruppen des § 1579 Nr. 1 und Nr.2 BGB nicht auf ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten abgestellt. Die allgemeine Billigkeitsklausel ist eine Klammer, die sich um alle einzelnen Ver-wirkungstatbestände rankt. Es muss deshalb immer zusätzlich geprüft werden, ob die Fortzahlung des vollen Unterhaltes unter Berücksichtigung der in § 1579 BGB genannten allgemeinen Ab-wägungskriterien grob unbillig wäre. Nach objektiven Kriterien muss die Grenze der Zumutbarkeit überschritten sein, (BGH, FamRZ 1998, 541 = NJW 1998, 1309; vgl. dazu auch BGH, FamRZ 1999, 710, 711 = NJW 1999, 1630, 1631) .

Weiter macht § 1579 BGB deutlich, dass mit der Begrenzung des Ehegattenunterhalts sehr zurückhaltend umgegangen wird, wenn dadurch das Kindeswohl in Gefahr gerät (Kinderschutzklausel des § 1579 BGB). Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen und/oder einer langen Ehe und Kindererziehungsleistung des berechtigten Ehegatten wird in der Regel nur eine Reduzierung des Unterhalts in Betracht kommen, (BGH, FamRZ 1983, 670, 671: Um ein Drittel; vgl. allerdings auch OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 751: Kappung des Ehegattenunterhaltes nach 1579 Nr. 7 BGB nach 10 weiteren Unterhaltsjahren (bei 10 Jahren Ehedauer); OLG Düsseldorf (LS), FamRZ 2000, 1374: Bei einem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit und einer Ehedauer bis zur Trennung von 20 Jahren, führen weder wissentlich falscher Prozessvortrag noch eine feste soziale Beziehung zu einem neuen - wirtschaftlich schwachen - Lebenspartner zum völligen Wegfall des Unterhaltsanspruchs, sondern nur zu einer Begrenzung des Anspruchs der Höhe nach.

Loewe

Anmerkung: der BGH hält eine (vollständige) Versagung (Verwirkung) des Ehegattenunterhalt bei Kinderbetreuung nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß bei Nichterreichen des Mindestunterhalts jede weitere Prüfung unterbleiben kann, ob etwa eine außergewöhnliche Härte vorliegt, die auch eine Unterschreitung des Mindestunterhalts rechtfertigen könnte.

2. Die Fallgruppen des § 1579 BGB

a) Die kurze Ehedauer (§ 1579 Nr.1 BGB)


Loewe

BGH, Urteil v. 30.03.2011 - XII ZR 3/09, Rn 37, 38
Begriff: kurze Ehedauer


Der BGH bestätigt, dass von einer "kurzen Ehedauer" im Sinne von § 1579 Ziff.1 BGB im Regelfall auszugehen ist, wenn die Ehe nicht mehr als drei Jahre gedauert hat. Als Zeitraum ist maßgebend die Zeit von Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags. Der bloße Umstand der kurzen Ehedauer spielt allerdings für den Trennungsunterhalt keine Rolle. § 1361 Abs. 3. BGB verweist nämlich nicht auf § 1579 Ziff.1 BGB. Mehr zum -> Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer -> HIER...

b) Der neue Lebenspartner (§ 1579 Nr. 2 BGB)


Wie beim Ehegattenunterhalt wegen Verwirkung durch die gesetzlichen Fallgruppen durchgeprüft werden, zeigt eine Entscheidung des OLG Brandenburg zum neuen Lebenspartner vorbildlich:

Familienrecht-Ratgeber.com

MANDANTENINFORMATION
zum OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.09.2015 - 10 UF 210/14


Nicht die Quantität (Dauer der Beziehung), sondern vielmehr die Qualität der neuen Beziehung entscheidet primär darüber, ob § 1579 Nr.2 BGB greift und keine Loyalität zum Ex-Partner erkennen lässt. Somit kann nicht bereits ab Aufnahme einer außerehelichen Beziehung eine Unterhaltsverwirkung eintreten. § 1579 Nr.2 BGB verlangt eine sog. "-> verfestigte Lebensgemeinschaft". Was das ist, ist Gegenstand zahlreicher Rechtsprechung:

Loewe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.03.2015 - II-7 UF 224/14; Az. unserer Kanzlei für Familienrecht: 311/14
Verfestigte Lebensgemeinschaft

(Zitat, S. 24): "Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches bis zur Rechtskraft der Scheidung am 30.09.2014 nach §§ 1579 Nr. 2, 1364 Abs. 4 BGB wegen der Aufnahme einer festen eheähnlichen Beziehung kommt nicht in Betracht. Der Antragsgegner trägt insoweit vor, die Antragstellerin habe wahrscheinlich seit August 2011 mit ihrem neuen Lebensgefährten in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft gelebt (GA VII, 1546). Danach ist die nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der Beziehung zu fordernde sog. Verfestigungszeit von regelmäßig 3 Jahren, nach der Verwirkung eintritt, erst mit der Rechtskraft der der Scheidung abgelaufen."

Loewe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016 - 3 UF 141/14
Verfestigte Lebensgemeinschaft erst nach einem Verfestigungszeitraum von zwei bis drei Jahren

(Leitsatz) Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Zusammenlebens mit einem neuen Lebensgefährten kommt gemäß § 1579 Nr.2 BGB erst nach einem Verfestigungszeitraum von 2 bis drei Jahren in Betracht. Bis dahin steht dem Ehegatten für die Zeit der Trennung der volle Unterhalt zu.

Loewe
BGH, Urteil vom 18. April 2012 - XII ZR 73/10 (Rn 34)
Trennungsunterhalt - verfestigte Lebensgemeinschaft & Billigkeitsabwägung

(Zitat, Rn 34) "Bei der Beurteilung der Frage, ob die Klägerin mit ihrem neuen Partner in einer verfestigten Lebensgemeinschaft gelebt hat, wird zu berücksichtigen sein, dass -> aus der Verbindung unstreitig ein Kind hervorgegangen ist. Dieser Gesichtspunkt kann - ebenso wie der Umstand, dass die Klägerin mit ihrem Partner seit Mai 2008 in einer gemeinsamen Wohnung lebt - dazu führen, dass bereits vor einer Dauer von zwei bis drei Jahren vom Vorliegen des Tatbestandes des § 1579 Nr. 2 BGB auszugehen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass der Unterhaltsanspruch der Klägerin nur insoweit zu versagen oder herabzusetzen ist, wie die Inanspruchnahme des Beklagten auch unter Wahrung der Belange der drei Kinder -> grob unbillig wäre."

Loewe

Allein das "Fremdgehen" führt noch nicht zu einer Kürzung des Ehegattenunterhalts. Nur beim sog. "schweren" Ehebruch (siehe weiter unten) kann eine Verwirkung in Frage kommen. Andererseits kann allein das objektive Vorliegen einer neuen verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten mit einem Dritten (§ 1579 Nr.2 BGB) zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen. Wann eine solche Lebensgemeinschaft anzunehmen ist vgl. dazu weiter

Loewe
OLG Oldenburg, Urteil v. 10.06.2010 - 14 UF 3/10
Lebenspartnerschaft ohne gemeinsame Wohnung - Unterhaltsrückforderung wegen Verletzung der Wahrheitspflicht

Auch eine nach außen hin teilweise auf Distanz gehaltene Partnerschaft kann eine Lebensgemeinschaft darstellen. Die Begründung einer dauerhaften Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft oder ein dauerhaftes, ehegleiches Zusammenleben ist dafür nicht erforderlich. Die tatsächlich bestehende Lebensgemeinschaft zeigt sich in ihrer Dauer und der nachhaltigen Unterstützung durch den Lebenspartner.

Loewe
BGH, Urteil v. 05.10.2011 - XII ZR 117/09
Verfestigte Lebensgemeinschaft

(Zitat) "Eine verfestigte Lebensgemeinschaft kann danach insbesondere angenommen werden, wenn objektive, nach außen tretende Umstände wie etwa ein über einen längeren Zeitraum hinweg geführter gemeinsamer Haushalt, das Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen wie der Erwerb eines gemeinsamen Familienheims oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Entscheidend ist darauf abzustellen, dass der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine verfestigte neue Lebensgemeinschaft eingegangen ist, sich damit endgültig aus der ehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt (BT-Drucks. 16/1830 S. 21; vgl. auch Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 27 und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 39"

Loewe
BGH, Urteil vom 20. März 2002 - XII ZR 159/00
Verfestigte Lebenspartnerschaft zwischen Ehefrau und einem Homosexuellen?

Die Inanspruchnahme auf -> Trennungsunterhalt kann in entsprechender Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB unzumutbar sein, wenn der Unterhaltsberechtigte eine länger dauernde Beziehung zu einem anderen Partner eingegangen ist, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als "eheähnlich" anzusehen ist (im Anschluß an Senatsurteil vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.).

(Zitat) "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner dann zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, daß sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist. Dabei setzt die Annahme einer derartigen Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, daß die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, auch wenn eine solche Form des Zusammenlebens in der Regel ein typisches Anzeichen hierfür sein wird. Unter welchen Umständen - nach einer gewissen Mindestdauer, die im allgemeinen kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte - auf ein eheähnliches Zusammenleben geschlossen werden kann, läßt sich nicht allgemein verbindlich festlegen. Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (Senatsurteile vom 11. Juli 1984 - IVb ZR 22/83 - FamRZ 1984, 986, 987; vom 21. Dezember 1988 - IVb ZR 18/88 - FamRZ 1989, 487, 490 f.; vom 28. November 1990 - XII ZR 1/90 - FamRZ 1991, 670, 672; vom 25. Mai 1994 - XII ZR 17/93 - FamRZ 1995, 540, 542 f.; vom 12. März 1997 - XII ZR 153/95 - FamRZ 1997, 671, 672 und vom 24. Oktober 2001 - XII ZR 284/99 - FamRZ 2002, 23, 25).(...) Ob die Aufnahme eines Verhältnisses zu einem anderen Partner die aus der Unterhaltspflicht erwachsende Belastung unzumutbar macht, hängt nicht davon ab, ob es zwischen den Partnern zu Intimitäten kommt oder nicht. Darüber wird ohnehin regelmäßig nichts nach außen dringen. Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung ist vielmehr der Umstand, daß der Unterhaltsberechtigte mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die Partner ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, daß sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren, und damit ihr Zusammenleben ähnlich gestalten, wie es sich aufgrund der nach außen dringenden Gegebenheiten auch in einer Ehe darstellt. Eine solche Verbindung rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, der Berechtigte sei im Rahmen der neuen Partnerschaft "wie in einer Ehe" versorgt (Senatsurteil vom 14. Dezember 1994 - XII ZR 180/93 - FamRZ 1995, 344, 345)."

c) Verletzung der Auskunftspflicht des Unterhaltsberechtigten


Auskunft

AUSKUNFSTPFLICHTEN des UNTERHALSTBERECHTIGTEN
Rechtsfolgen bei Verletzung der Offenbarungspflichten zur Bedürftigkeit ....


Verletzt der Unterhaltsberechtigte im Unterhaltsverfahren seine Auskunftspflichten und gibt falsche Angaben zu seinem unterhaltsrelevanten Einkommen an oder verschweigt seine wirtschaftlichen Verhältnisse, kann dies zur Begrenzung oder gar zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen. Näheres dazu -> HIER ...

d) Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit (§ 1579 Nr.4 BGB)


Bedürftigkeit

Unterhaltsberechtigter Ehegatte führt seine Bedürftigkeit mutwillig herbei

Meist wird in der Praxis der -> Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit oder die Obliegenheit zur -> Wiederherstellung der Gesundheit & Erwerbsfähigkeit im Zusammenhang mit der -> Zurechnung fiktiver Einkünfte diskutiert. Wer behauptet er sei krank und könne deshalb keiner Vollzeittätigkeit nachgehen, gilt erst dann als bedürftig, wenn dargelegt wird, dass er alles zumutbare getan hat, um wieder gesund und arbeitsfähig zu werden (-> Erwerbsobliegenheit & Krankheit). Weiter sollte nicht übersehen werden, dass beim Ehegattenunterhalt eine Verletzung der Obliegenheit des Unterhaltsberechtigten zum Erhalt seiner Arbeitsfähigkeit nicht nur zur Zurechnung von fiktiven Einkümften führt, sondern noch gravierendere Folgen haben kann: die Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen -> mutwilliger Herbeiführung der -> Bedürftigkeit nach § -> 1579 Nr.4 BGB

Rechtsprechung
1. Ein Unterhaltsanspruch ist nach § 1579 Nr. 4 BGB zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat. Zur Feststellung der Mutwilligkeit i. S. des § 1579 Nr. 4 BGB reicht ein in Bezug auf die Erwerbsfähigkeit leichtfertiges Verhalten aus (Palandt/Brudermüller, BGB, 71. Aufl., § 1579 Rdnr. 21). Leichtfertig handelt, wer die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, also grob fahrlässig handelt.

2. Eine solch leichtfertiges Handeln kann angenommen werden, wenn sich die Berechtigte wegen ihrer psychische Probleme, unter denen sie schon seit Langem gelitten hatte, bereits in anderen Verfahren auf ihre Erwerbsunfähigkeit berufen hat und sich später trotz Kenntnis dieser psychischen Erkrankung nicht entsprechend den Hinweisen des Familienrichters im damaligen Verfahren in fachkundige Hilfe begeben hat, sich stattdessen zudem noch in eine mit Gewalt belastete neue Beziehung eingelassen und diese trotz der erkannten weiteren verstärkten psychischen Belastung nicht sofort abgebrochen hat.

Rechtsprechung

AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 24.03.2016 - 45 F 40/13 (nicht veröffentlicht; intern vorhanden: Az.: 83/15)
Verwirkung des Unterhalts wegen unterlassener Alkoholtherapie


(Zitat) "Gemäß § 1579 Nr. 4 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre, weil der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat. Der Unterhaltsberechtigte, der selbst seine Bedürftigkeit mutwillig verursacht hat, soll nicht weiterhin die eheliche Solidarität strapazieren können. Die Bedürftigkeit kann sowohl durch positives Tun als auch durch Unterlassen (keine Vorsorge für Krankheit oder Alter) keine Aufrechterhaltung oder -> Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit durch medizinisch gebotene Behandlung verursacht sein. Das Herbeiführen der Bedürftigkeit muss mutwillig sein. Nach der Rechtsprechung des BGH verlangt dies kein vorsätzliches oder absichtliches, sondern nur ein verantwortungsloses, mindestens leichtfertiges Verhalten, das über die bloße Ursächlichkeit hinaus unterhaltsbezogen sein muss. Danach handelt leichtfertig in diesem Sinn, wer seine Arbeitskraft oder sein Vermögen, also Faktoren, die in die Lage versetzen, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, auf sinnlose Art aufs Spiel setzt und einbüßt. Dabei muss er sich unter grober Nichtachtung dessen, was jedem einleuchten muss, oder in Verantwortungslosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegen den U nterhaltsverpflichteten über die erkannten möglichen nachteiligen Folgen für seine Bedürftigkeit hinwegsetzen. Der Unterhaltsberechtigte hat grundsätzlich alles zu unternehmen, um seine Arbeitsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er muss sich deshalb einer medizinischen Behandlung unterziehen, wenn diese zumutbar ist und die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung besteht. Unterlässt er eine gebotene und zumutbare Heilbehandlung in unterhaltsbezogener Leichtfertigkeit, so führt er seine Bedürftigkeit mutwillig herbei und kann seinen Unterhaltsanspruch verwirken. Ausweislich des Ergebnisses der Begutachtung durch den Sachverständigen Pietzka ist die Antragsgegnerin gegenwärtig nicht depressiv erkrankt. Die Antragsgegnerin leide seit 2011 an einer Alkoholabhängigkeit. Während ihrer ersten stationären Behandlung im Mai 2010 wurde ihr hoher Alkoholkonsum festgehalten. Bereits zur zweiten stationären Einweisung erachteten die behandelnden Ärzte die Notwendigkeit einer Alkoholentzugsbehandlung für erforderlich. Der Sachverständige kommt zu dem Ergebnis, dass, wenn man sich in der Bewertung der Krankenhausbefunde vom Krankheitswert ihres Alkoholkonsums leiten lasse, sich daraus aus allen anderen Befunden und Diagnosen, so ließen sich alle anderen Befunde und Diagnosen diesem Konsumverhalten zuordnen. Aufgrund des hohen Alkoholkonsums erschien sie depressiv und hatte körperliche Beschwerden und zeigte Blutbefundveränderungen. Schon im Jahre 2000 bei Beginn einer Depression folgte die Antragsgegnerin nicht der Empfehlung des Hausarztes, einen Psychologen aufzusuchen. Bereits bei ihrem ersten stationären Klinikaufenthalt im Mai 2010 wurden ihr Therapien angeboten, die sie jedoch nicht wahrnahm. Im März 2011 begab sich die Antragsgegnerin das zweite Mal zur stationären Entgiftung in die Klinik. Statt sich nunmehr einer Therapie zu unterziehen, macht die Antragsgegnerin nach dem Entzug weiter wie bisher. Eine Eigenverantwortung für das Alkoholproblem sieht sie nicht. Auch hat sie den dritten Untersuchungstermin bei dem beauftragten Sachverständigen nicht mehr wahrgenommen. Der Sachverständige erstattete sem Gutachten vollständig und orirntierte sich am Beweisbeschluss. Das Gericht hat keinerlei Anhaltspunkte an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens zu zweifeln. Die Antragsgegnerin hätte spätestens seit ihrer zweiten stationären Behandlung im März bis April 2011 mit der Diagnose Alkoholabhängigkeit und Überforderungssyndrom sich einer längerfristigen Therapie zur Wiederherstellung ihrer Erwerbstätigkeit unterziehen müssen. Sie unterzog sich jedoch lediglich einer Alkoholentgiftung. An weiteren therapeutischen Maßnahmen nahm sie jedoch nicht teil. Es liegt auch der Tatbestand der Verwirkung des Unterhaltes wegen grober Unbilligkeit, § 1579 Ziff. 2 FamFG vor."
 
Rechtsprechung
WEITERE RECHTSPRECHUNG
zur mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit wegen unterlassener Therapiemaßnahmen
-> HIER ...

e) Diebstahl


Diebstahl

Deliktisches Verhalten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen

Diebstahl - aber kein Bagatelldiebstahl - kann zur Begrenzung des Unterhaltsanspruch führen.

Rechtsprechung
Anspruch einer Ehefrau auf Trennungsunterhalt ist trotz langer Ehedauer jedenfalls dann gemäß § 1579 Nr. 8 BGB verwirkt, wenn die Ehefrau ihren Ehegatten sowohl bestohlen als auch tätlich angegriffen hat und außerdem selbst über ausreichende Einkünfte verfügt.

Geld

Zum "Abräumen" des Bankkontos durch den Ehegatten und dessen Folgen.

Blog

Ein Diebstahl zwischen "adeligen" Ehegatten. Wenn es sich um den Diebstahl von Goldmünzen handelt, deren Gegenwert bei einer Bank eingelöst wird, kann die Bank kein Eigentum gutläubig an den Goldmünzen erwerben (§ 935 Abs.1 BGB), wenn es sich um Sammlermünzen handelt, greift die Ausnahme eines gutgläubigen Erwerbs von gestohlenem Geld nicht (§ 935 Abs.2 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 14.06. 2013 - V ZR 108/12). Konsequenz davon ist, dass der bestohlene - auch nach Veräußerung der Münzen an eine Bank und nach Vermischung mit dem übrigen Goldbestand der Bank - Eigentümer (nach Vermischung Miteigentümer: §§ 948, 947 BGB der gestohlenen Goldmünzen bleibt. Kann man der Bank den Erhalt der Goldmünzen nachweisen, so ergeben sich entsprechende Schadensersatzansprüche gegen die Bank.

f) Fälle des § 1579 Nr.7 BGB


OLG Hamm Urteil vom 19.07.2011 - 13 UF 3/11

Der schwerwiegende Ehebruch


Nach § 1361 Abs.3, § 1579 Nr.7 BGB kann z.B. der Unterhaltsanspruch verwirkt werden, wenn der Ehepartner während der berufsbedingten Abwesenheit des anderen ein Verhältnis zu einem gemeinsamen Freund aufnimmt und das zuerst geheime Verhältnis selbst nach Aufdeckung offen fortsetzt.

Verschweigen eines möglichen Kuckuckskindes

Leitsatz

a) Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung.

b) Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft unstreitig ist, sondern auch dann, wenn der Ausschluss der leiblichen Vaterschaft des Ehemannes in zulässiger Weise festgestellt worden ist.

3. Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578b BGB


des nachehehlichen Unterhalts


Ist nach Rechtskraft der Scheidung ein nachehelicher Unterhaltsanspruch gegeben, so hält dieser nicht ewig. Unabhängig von Loyalitätsverletzungen nach § 1579 BGB endet nachehehlicher Unterhaltsanspruch, wenn das in der Ehe angelegte Band der Solidarität seine Strahlkraft verliert und die nach der Scheidung noch festgestellte Nachwirkung immer schwächer wird und aufgrund zeitlicher Distanz zur ehemaligen Ehe und Veränderung von Lebensumständen bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Dieses Prinzip bringt § 1578b BGB mit den Möglichkeiten einer Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts zum Ausdruck.


IV. Begrenzung beim Verwandtenunterhalt


Was ist, wenn Kinder den Kontakt verweigern oder ihre Eltern beleidigen? Wenn sich unterhaltspflichtige Eltern zu "Zahleltern bzw. Zahlvätern" degradiert fühlen, weil die Kinder außer Geld nichts von ihnen wissen wollen, stellt sich die Frage, ob dies Auswirkungen auf den Unterhalt hat. Der Unterhalt für minderjährige Kinder kann nicht wegen grober Verfehlungen gegenüber den Eltern gekürzt werden oder gar entfallen (§ -> 1611 Abs.2 BGB). Dieses Privileg gilt für volljährige Kinder nicht mehr.

1. Unterhalt für minderjährige Kinder


Maria
Minderjährige Kinder können ihren Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit nicht verwirken oder müssen eine sonstige Beschränkung hinnehmen (§ -> 1611 Abs.2 BGB). Minderjährigenschutz geht einer Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen illoyalem Verhaltens uneingeschränkt vor.

2. Unterhalt für volljährige Kinder


Teens

PRÜFUNGSSCHEMA
Die fünfte Prüfungsebene zum Volljährigenunterhalt:
Begrenzung


Wollen volljährige Kinder gegen ihre Eltern Unterhalt geltend machen, sollte von Beleidigungen gegen die Eltern Abstand gehalten werden. Dies kann zur Verwirkung des -> Volljährigenunterhalts führen. Das gesamte Spektrum der möglichen Versagung eines Unterhaltsanspruchs nach § -> 1611 Abs.1 BGB wegen Unbilligkeit ist für den bedürftigen Volljährigen eröffnet. Je schwerer ein Härtegrund wiegt, umso mehr ist es dem Unterhaltsberechtigten zuzumuten, die unterhaltsrechtlichen Folgen seines Verhaltens weitgehend selbst zu tragen und entsprechende Einschränkungen auf sich zu nehmen, soweit nicht das Kindeswohl eine andere Beurteilung erfordert (vgl. auch Wendl/Gerhardt, Das UnterhaltsR in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 4 Rn. 615, 618).

Familienrecht-Ratgeber.com

MUSTER: ABÄNDERUNGSANTRAG
wegen schwerer Beleidigung des Vaters


Dem Antrag zur Reduzierung des -> Ausbildungsunterhaltsanspruchs "auf Null" lag eine massive Beleidigung des Vaters ("Du beschissener Hurensohn") zu Grunde. Diese hat am Ende dem volljährigen Kind den kompletten Anspruch gekostet. In der Rechtsprechung, als auch im Schrifttum ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen die Weigerung eines volljährigen Kindes zur Kontaktpflege mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil wegen schwerer Verfehlung zum Ausschluss des Unterhaltsanspruchs führen kann (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M. (1. Familiensenat), FamRZ 1990, 789; OLG Frankfurt a.M. (2. Familiensenat in Kassel), FamRZ 1991, 1477; OLG Bamberg (7. Zivilsenat), FamRZ 1991, 1476; 1992, 717; OLG München, FamRZ 1992, 595; Breiholdt, NJW 1993, 305, sämtlich zu OLG Bamberg, FamRZ 1992, 717). Zur Begründung der ablehnenden Haltung wird u.a. darauf hingewiesen, dass es einem Kind i. d. R. nicht angelastet werden könne, wenn es "während seiner Minderjährigkeit durch die Trennungsgeschichte seiner Eltern und unter dem Einfluss des sorgeberechtigten Elternteils in eine Konfrontationshaltung hineinwächst und diese Haltung auch über die Volljährigkeit hinaus beibehält" (OLG Frankfurt a.M. (2. Familiensenat in Kassel), FamRZ 1991, 1477; OLG München, FamRZ 1992, 595 (597); vgl. auch BGH FamRZ 1995, S. 475). Anders kann die Beurteilung ausfallen, wenn die Ursache für die Kontaktverweigerung nicht bereits zu Zeiten der Minderjährigkeit angelegt und nicht von einer Konfliktgeschichte der Eltern geprägt wurde (Thema -> Loyalitätspflichtenverletzung beim Ausbildungsunterhalt). Zur Schadenersatzpflicht wegen Verschweigens der Ausbildungsvergütung -> OLG Karlsruhe vom 22.04.2003.

3. Unterhalt für die Eltern


Eltern
Grobe familiäre Verfehlungen der Eltern gegenüber den Kindern können zur Verwirkung des Elternunterhalts führen: -> HIER ...


V. Verjährung und Verwirkung


Unterhaltsrueckstand

VERJÄHRUNG - VERWIRKUNG
Das Ende von Unterhaltsrückständen



VI. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Christian Bruns, Detektivkosten im Unterhaltsverfahren – sinnvoller Einsatz oder Kostenrisiko?, in: NZFam 2015, 998
  • Klaus Schnitzler, Ehedauer, ein häufig unterschätzes Kriterium, in FF 2015, 50
  • Rolf Kofler, Die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen, in: NJW 2011, 2479 - beck-online.
  • Schnitzler, Auswirkungen von Straftaten auf das Familienrecht: Verwirkung, in: FPR 2006, 376
  • Ester Caspary, Pflichten des Rechtsanwalts im familienrechtlichen Mandat bei strafsrechtlich relevantem Verhalten des Mandanten oder Gegners, in: FPR 2006, 366
  • Esther Caspary, "Verwirkung von Ehegattenunterhalt - Ein Überblick zur Kasuistik des § 1579 BGB", in: FamRB 2007 Heft 4, 110 - 119).

In eigener Sache ...


  • Trennung und Umzug zum neuen Partner - nichteheliches Kind mit neuem Lebensparter - die rechtlichen Konsequenzen, unser Az.: 429/17 (D§/355-17)
  • FG Kaufbeuren - 2 F 653/13, Begrenzung des -> Trennungsunterhalts? Wenn die neue Partnerbeziehung noch nicht gefestigt ist, unser Az.: 242/13
  • FG München - 554 F 17821/15, Verwirkung beim Volljährigenunterhalts, massive Beleidigung des Vaters, unser Az.: 188/15 (Abänderungsantrag: D3/795-15)
  • FG Brandenburg an der Havel - 45 F 40/13, Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen mutwilliger Herbeiführung der Bedürftigkeit, unser Az.: 83/15 (D3/D849-15)
  • OLG Karlsruhe -  16 UF 41/14, Verwirkung des Ehegattenunterhalts wegen Verschweigen eigener Einkünfte, unser Az.: 478/13
  • Hinweise für Mandanten zur verfestigten neuen Partnerschaft, Az.: 116/14 (D3/440-16)


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