PKW


Berufsbedingte Aufwendungen

im Unterhaltsrecht





In der unterhaltsrechtlichen Praxis ist die korrekte -> Einkommensermittlung meist eine hoch umstrittene Angelegenheit (-> Einkommensdebatte). Die Möglichkeiten zur unterhaltsrechtlichen -> Einkommensbereinigung sind zahlreich; eine dieser Möglichkeiten ist der Abzug von -> berufsbedingten Aufwendungen. Welche Regeln hierbei zu beachten sind, erklärt Ihnen der -> Wegweiser zum "Abzug berufsbedingter Aufwendungen vom Einkommen".

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Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE finden Sie über


I. Einkommensbereinigung wegen berufsbedingter Aufwendungen


Warum

werden berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abgezogen? ...

Was sind berufsbedingte Aufwendungen?


Berufsbedingte Aufwendungen sind Kosten, die anfallen, damit der Arbeitnehmer überhaupt seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Was als berufsbedingter Aufwand in Betracht kommt und wie hoch dieser ist, muss individuell festgestellt werden. Zu den berufsbedingten Aufwendungen zählen

Warum werden berufsbedingte Aufwendungen vom Einkommen abgezogen?


-> Berufsbedingte Aufwendungen belasten das Netto-Einkommen des Arbeitnehmers, d.h. sie mindern das zum Bestreiten des Lebensunterhalts verfügbare Einkommen. Auf letzteres stellt das Unterhaltsrecht ab (-> Einkommen & Unterhalt). Berufsbedingte Aufwendungen sind ein gesonderter Abzugsposten zur -> Einkommensbereinigung, weil sie nicht im -> Selbstbehaltsatz einkalkuliert sind. Im Prinzip sind berufsbedingte Aufwendungen im unterhaltsrechtlichen Sinn das, was im Einkommensteuerrecht Werbungskosten sind. Doch können die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten nicht ohne weiteres zur unterhaltsrechtlichen Einkommensbereinigung übernommen werden. Hiefür haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk -> Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht.


♦ Wie
werden berufsbedingte Aufwendungen abgezogen?


Leider kommen im Unterhaltsrecht nicht alle berufsbedingten Aufwendungen in unbegrenzter Höhe zum Abzug. Weiter besteht in der Praxis generell das Problem, dass sie nicht im Detail belegt werden können; wer hebt schon alle Beleg auf? Manche OLG-Leitlinien legen eine generelle Obergrenze für den Abzug in Höhe von maximal 150,- € fest, meist wird eine Aufwandspauschale von 5 % vom Netto-Einkommen akzeptiert, so dass ein konkrter Nachweis zu den tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen nicht geführt werden muss. Mehr zur Art und Höhe des Abzugs erfahren Sie -> HIER ...


Abzug berufsbedingter Aufwendungen beim Unternehmer?


Unternehmen
UNTERNEHMER & SELBSTÄNDIGE
im Unterhaltsrecht

Die OLG-Leitlinien erklären, dass nur vom Netto-Einkommen aus -> unselbständiger Arbeit der Abzug von berufsbedingten Aufwendungen möglich ist (vgl. -> Ziff. 10.2 SüdL). Warum? Die Einschränkung ist damit erklärt, weil beim Unternehmer diese Aufwendungen als Betriebsausgaben erfasst werden und damit über die Gewinnermittlung (Gewinn = Einnahmen abzgl. Betreibsausgaben) bereits eine Einkommensbereinigung stattfindet (-> unterhaltsrelevanter Gewinn).


♦ Abgrenzung
berufsbedingter Aufwendungen von sog. Spesen


Loewe
BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12
Konkreter Anlass für Abzugspauschale

(Zitat, Rn 30) "Während Spesen durch Geschäfts- oder Dienstreisen veranlasste Aufwendungen sind, wie etwa der Aufwand für die Verpflegung, Übernachtungskosten sowie sonstige Nebenkosten (vgl. Wendl/Dose 8. Aufl. Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis § 1 Rn. 78), sind berufsbedingte Aufwendungen zur Einkommenserzielung notwendig, wie etwa die Kosten für die Fahrten zur Arbeitsstätte (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 122). Berufsbedingte Aufwendungen unterscheiden sich von den Spesen mithin dadurch, dass sie anfallen, damit der Arbeitnehmer überhaupt seiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, während Spesen Kosten darstellen, die während der Ausführung der Erwerbstätigkeit oder im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit entstehen."
Anmerkung: Spesen sind kein Thema für die Einkommensbereinigung. Spesen, die vom Arbeitgeber gezahlt werden und dementsprechend auf Gehaltszetteln ausgewiesen sind, zählen zum -> realen Einkommen. Weil den Spesen regelmäßig auch geschäftlich veranlasste Aufwendungen gegenüber stehen, werden Spesen - ohne konkrte Darlegung der dienstlichen Aufwendungen - mit einem Anteil von einem Drittel dem Einkommen hinzugerechnet (vgl. Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 -> Rn. 82).


II. Wie kommen berufsbedingte Aufwendungen zum Abzug?


    Pauschal - konkret - fiktiv

    Wie wird die Einkommensbereinigung durchgeführt?

    ♦ Wahlrecht: Abzugspauschale oder konkrete Berechnung?


    Wegweiser
    WEGWEISER
    zur Einkommensbereinigung

    Das Einkommen kann um -> berufsbedingte Aufwendungen bereinigt werden. Zum Beleg solcher Kosten kann nicht auf die im Steuerbescheid anerkannten Werbungskosten verwiesen werden. Wer unterhaltsrechtlich berufsbedingte Aufwendungen in tatsächlich angefallener Höhe berücksichtigt wissen will (-> konkrete berufsbedingte Aufwendungen), muss sich im Unterhaltsverfahren nochmals die Mühe machen, jede Kostenposition genau zu benennen und diese mit Rechnung und Zahlungsnachweis belegen (-> Wegweiser zur Auskunft). Wer sich diesen Aufwand ersparen will, kann alternativ dazu die -> 5%-Pauschale vom Einkommen in -> Abzug bringen. Entweder wird die 5%-Pauschale angewendet oder die tatsächlichen berufsbedingten Aufwendungen führen zur Einkommensbereinigung: Beides zugleich geht nicht. Deshalb kann neben der > 5%-Pauschale kein zusätzlicher Abzug für -> konkrete berufsbedingte Fahrtkosten nach Kilometersätzen (-> Kilometerpauschale) erfolgen

    ♦ 5%-Pauschale bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit


    Die -> 5%-Pauschale ist beim Nettoeinkommen aus -> unselbständiger Tätigkeit zu beachten. Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit ist der Ansatz der 5%-Pauschale nicht möglich. Hier sind regelmäßig die berufsbedingten Aufwendungen bereits in der betrieblichen Gewinnermittlung konkret berücksichtigt.

    Loewe
    BGH, Urteil v. 06.02.2002 - XII ZR 20/00
    Abzugspauschale für berufsbedingte Aufwendungen

    (Zitat): "Da es sich bei Unterhaltsfällen um Massenerscheinungen handelt, ist aus Vereinfachungsgründen eine pauschalierende Berechnungsmethode notwendig (Senatsurteil vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 807).

    Loewe

    BGH, Urteil vom 9. Juli 2014 - XII ZB 661/12
    Konkreter Anlass für Abzugspauschale


    (Zitat, Rn 27) "Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein solcher pauschaler Abzug für berufsbedingte Aufwendungen aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Voraussetzung ist aber, dass konkrete Anhaltspunkte dargelegt sind, wonach der Unterhaltspflichtige überhaupt berufsbedingte Aufwendungen gehabt hat (vgl. Senaturteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 67/00 FamRZ 2003, 860, 861)."

    Anmerkung: Die -> Düsseldorfer Tabelle bestätigt unter Anmerkung A.3., dass im Rahmen einer pauschalierten Berechnungsmethode berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von -> 5 % vom Nettoeinkommen, jedoch höchstens 150,- €/Monat vom Einkommen abgezogen werden kann. Ein höherer Abzug ist nur bei konkreter Darlegung und Nachweis (mit Belegen) möglich. Für die -> Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ist das Einkommen um den -> Erwerbstätigenbonus zu bereinigen. Hierfür erklärt die Düsseldorfer Tabelle unter Anmerkung B. zu I-III, dass berufsbedingte Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, im Erwerbstätigenbonus pauschal enthalten sind. Dies haben einige-> OLG-Richtlinien übernommen: vgl. z.B. Leitlinien des Kammergerichts Berlin. Dagegen enthalten die -> SüdL unter -> Ziff. 10.2.1 eine solche Kappungs-Grenze nicht. Die -> pauschalierte Berechnungsmethode setzt voraus, dass tatsächliche Anhaltspunkte für vorhandene berufsbedingte Aufwendungen gegeben sind (Ziff. -> 10.2.1 SüdL). Wer mit seinem PKW zur Arbeit fährt, bietet damit einen solchen Anhaltspunkt.

    Loewe

    KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2016 - 25 UF 97/15 (intern vorhanden, Az. 128/15)
    5 %-Pauschale beim Einkommen des geschäftsführenden Gesellschaftsers einer Ein-Mann-GmbH


    Anmerkung: Gemäß Ziffer 10.2.1 der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Kammerge­richts ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Nachweis auch eine Pauschale von 5 % des monatlichen Nettoeinkommens, höchstens jedoch 150,00 EUR, für berufsbedingte Auf­wendungen abzuziehen. Dem steht  nicht entgegen, dass ein ange­stellter Geschäftsführer und zugleich Alleingesellschafter einer GmbH ist, denn ihm können gleichwohl nicht als Betriebsausgaben der GmbH abzusetzende Werbungskosten, beispielsweise für Fahrten von und zur Arbeitsstelle oder die eigene Fortbildung bzw. Beiträge zu Berufsverbän­den, entstehen; mehr zum -> Einkommen des Unternehmers -> HIER....

    Loewe
    AG Kaufbeuren, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 F 347/14
    Mit dem Fahrrad zur Arbeit - Anhaltspunkt für berufsbedingte Aufwendung?

    Wer mit dem Fahrrad seinen Arbeitsplatz erreicht, lässt noch nicht vermuten, dass berufsbedingte Aufwendungen in der Größenordnung der 5%-Pauschale vorhanden sind. Hierfür wird man weitere konkrete Anhaltspunkte nachlegen müssen (AG Kaufbeuren, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 F 347/14.

    Tatsächliche (konkrete) berufsbedingte Aufwendungen


    Die -> 5%-Pauschale schließt die Berücksichtigung konkreter Aufwendungen nicht aus. Deshalb können an Stelle der 5%-Pauschale die tatsächlich beruflich veranlassten Kosten zum Abzug kommen. Diese müssen dafür konkret -> dargelegt und -> belegt werden (Ziff. -> 10.2.1 SüdL) und -> notwendig und -> angemessen erscheinen (= Begrenzung). Bei berufsbedingten Fahrtkosten ist die weitere Begrenzung durch die -> Kilometerpauschale zu berücksichtigen (Ziff. -> 10.2.2 SüdL). 

    Fiktive berufsbedingte Aufwendungen


    Wegweiser
    WEGWEISER
    zum
    FIKTIVEN EINKOMMEN


    Wird der Unterhalt mit Zurechnung von -> fiktivem Einkommen ermittelt, ist nach BVerfG auch das fiktive Einkommen fiktiv zu bereinigen. Somit sind auch fiktive berufsbedingte Aufwendungen zu berücksichtigen. Dies erfolgt mittels Ansatz der Aufwandspauschale für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von -> 5 % vom (fiktiven) Nettoeinkommen (BVerfG, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10, Rn 22, vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09 -, juris Rn. 21; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2010 - 1 BvR 3031/08 -, juris Rn. 18).


    III. OLG-Leitlinien zum Abzug berufsbedingter Aufwendungen


    Einkommensbereinigung

    nach Maßgabe von OLG-Leitlinien

    Arbeitshilfen
    LEITLINIEN
    der Oberlandesgerichte zur Einkommensermittlung

    Um ausufernde Diskussionen zur Einkommensbereinigung im Unterhaltsrecht einzudämmen, haben die Oberlandesgerichte für ihren jeweiligen OLG-Bezirk -> Leitlinien zur Einkommensbereinigung veröffentlicht. Dies gilt auch für die Abzugsposition -> "berufsbedingter Aufwand". Nach fast allen OLG-Leitlinien könnnen berufsbedingte Aufwendungen entweder -> pauschal in Höhe von 5 % vom Nettoeinkommen oder in -> konkret belegter Höhe abgezogen werden. Der Darstellung dieser Seite liegen die -> Leitlinien der süddeutschen Oberlandesgerichte zu Grunde (SüdL). Die entscheidenden Passagen finden Sie hier veröffentlicht:


    ♦ Berufsbedingte Aufwendungen
    nach SüdL (2016) Ziff.10 - Text



    10.2
    -> Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.

    10.2.1
    Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine -> Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, so sind sie im Einzelnen -> darzulegen. Bei beschränkter Leistungsfähigkeit kann im Einzelfall nur mit -> konkreten Kosten gerechnet werden.

    10.2.2
    Für die notwendigen Kosten der -> berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 5 II Nr. 2 JVEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,30 €) -> pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten mit erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden (für die Mehrkilometer in der Regel 0,20 €).

    Ausbildungsbedingter Mehraufwand
    nach SüdL Ziff. 10.2.3 - Text


    Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 90 € als -> ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen

    Kinderbetreuungskosten
    nach SüdL Ziff. 10.3 - Text


    -> Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer -> 12.4.


    IV. Plender: mit privatem PKW zum Arbeitsplatz


    Berufsbedingte Fahrtkosten

    Wie kommen Pendlerkosten zum Abzug vom Einkommen?

    Pendlerkosten: beruflich veranlasste Fahrten mit privatem PKW


    Wer mit seinem privaten PKW von der Wohnung zur Arbeit fährt, nutzt damit sein Fahrzeug zum Teil beruflich. Dies führt für den Einsatz des privaten PKW zu entsprechenden -> berufsbedingten Aufwendungen. Auf dieser Seite geht es um den privaten PKW und seine beruflich veranlasste Nutzung.

    Geschäftswagen: privat veranlasste Fahrten mit betrieblichen PKW


    PKW
    GESCHÄFSTWAGEN
    Die private Nutzung ist unterhaltsrelevanter Einkommensvorteil ...

    Wer vom Arbeitgeber einen Geschäftswagen zur Verfügung gestellt bekommt, kann diesen in der Regel auch privat nutzen. In diesem Fall stellt die private Nutzung einen -> geldwerten Vorteil dar. Dies hat mit dem Thema "berufsbedingter Aufwand"  nichts zu tun. Wie sich die private Nutzung eines Geschäftswagens unterhaltsrechtlich auswirkt, erfahren Sie -> HIER....

    Nachweis der Pendlerkosten


    Familiengerichtliche Verfahren
    DARLEGUNGS- und BEWEISLAST
    für konkrete Pendlerkosten

    In der Praxis ist man in vielen Fällen damit konfrontiert, dass die konkrete Berechnung, getrennt nach beruflich und privat veranlasster Fahrten, nicht angestellt werden kann, weil kein Fahrtenbuch und keine konkreten Aufzeichnungen über die tatsächlichen Kosten geführt wurden oder sonstige Belege fehlen. Anhand der Rechtsprechung des BGH lässt sich zeigen, dass konkrete Fahrtkosten auch über der 5%-Pauschale zu berücksichtigen sind, wenn Sie einer Schätzung nach § 287 ZPO zugänglich sind. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der konkrete Sachvortrag in Form eines ordentlich geführten Fahrtenbuchs erfolgt (= Darlegungslast).

    Loewe
    BGH, Urteil vom 17.08.2008 - XII ZR 63/07
    Beweislast - Fahrtkosten

    (Zitat) "Das Berufungsgericht hat vom Beklagten geltend gemachte Fahrtkosten bei der Ermittlung seines Einkommens nicht berücksichtigt. Der Beklagte hat Fahrten zu den Einsatzorten im Jahresumfang von 31.212 km vorgetragen und dazu detaillierte Aufstellungen über die Benutzung von Fahrzeugen seines Arbeitgebers und die von ihm zwischen Wohnort und Arbeitsort zurückgelegten Fahrten vorgelegt. Für dieses - von der Klägerin bestrittene - Vorbringen hat das Berufungsgericht den Beklagten als beweisfällig angesehen. Für eine Schätzung fehle die Grundlage, weil nicht jeder aufgeführten Fahrt eine Rückfahrt am gleichen Tag folgte und sich in den Listen andere Tage fänden, in denen es nur eine Rückfahrt gäbe. Auch das hält den Angriffen der Revision nicht stand. Allerdings hat sich die Klägerin entgegen der Auffassung der Revision nicht mit einem -> schlichten Bestreiten begnügt, sondern ihrerseits sogar Aufstellungen mit Daten vorgelegt, an denen dem Beklagten Fahrzeuge seines Arbeitgebers zur Verfügung standen. Da aber noch das Amtsgericht sich die vom Beklagten eingereichten Listen hat erläutern lassen und aufgrund dessen - offenbar unter Berücksichtigung von Tagen, an denen Dienstfahrzeuge benutzt werden konnten - einen Abzug der Fahrtkosten zugelassen hat, hätte das Berufungsgericht dem Beklagten Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag und Beweisangeboten geben müssen.

    Loewe
    BGH, Urteil vom 9. November 2005 - XII ZR 31/03
    Konkrete Fahrtkosten bei wechselnden Arbeitseinsatzorten

    (Zitat) "Der Beklagte ist Leiharbeitnehmer und wird auf kurzfristigen Abruf auf Großbaustellen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt. Angesichts der hierfür erforderlichen Mobilität wird er nicht auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden können. Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass eine -> Pauschale von 5 % des Einkommens dem Aufwand für Fahrtkosten in einem solchen Fall jedenfalls dann ersichtlich nicht gerecht wird, wenn - wie hier - der Unterhaltspflichtige unter Bezeichnung der wechselnden Arbeitsstellen nachvollziehbar darlegt, von Mai 2001 bis April 2002 rund 23.400 km, monatlich also fast 2.000 km, für Fahrten zwischen seinem Wohnort bzw. dem Ort seiner auswärtigen Unterbringung und der jeweiligen Arbeitsstelle zurückgelegt zu haben, und der Arbeitgeber ihm diese Kosten nicht ersetzt. Angesichts der detaillierten und übersichtlichen Zusammenstellung in Form von Monatstabellen, in denen für jeden Arbeitstag der Einsatzort und die zurückgelegte Entfernung aufgeführt sowie angegeben wird, ob eine Heimfahrt oder eine Übernachtung am Einsatzort stattfand, hätte die Klägerin sich nicht auf ein -> pauschales Bestreiten dieser Angaben beschränken dürfen. Zumindest hätten diese für eine nach § 287 ZPO vorzunehmende Schätzung ausgereicht.

    ♦ Kostentrennung nach tatsächlich gefahrenen Kilometern


    Geht man den Weg über den Abzug der konkreten berufsbedingten PKW-Kosten sind die Gesamtkosten des PKW in den Privatanteil und den berufsbedingten (absetzbaren) Anteil aufzusplitten. Dies erfolgt, indem an die konkreten gefahrenen Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angeknüpft wird. Gerechnet wird mit  folgender -> Formel:

    (Entfernung zum Arbeitsplatz) x 2 x 220 Tage x 0,30 € x 1/12

    (vgl. OLG Hamm vom 09.06.2011 - 6 UF 47/11)

    Bei Fahrtstrecken von einer Distanz über mehr als 30 km reduziert sich der ansetzbare Kilometersatz von 30 Cent auf -> 20 Cent pro Kilometer.

    zu den Tagessätzen/Jahr bei Lehramtspersonal (= 200 Tage) vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.05.2015 - 10 UF 210/14, Rn 36)


    ♦ Welche Kosten sind in der Kilometerpauschale berücksichtigt?


    Die Anschaffungskosten bzw. Vorhaltekosten für den PKW sind bereits in die Kilometerpauschalen der OLG-Leitlinien einkalkuliert (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.06.2011 - 6 UF 47/11). Das gilt auch für Finanzierungsmodelle, wie Leasing oder Finanzierungskauf. Die entsprechenden Finanzierungsraten sind nicht gesondert abzugsfähig.

    Loewe
    BGH, Urteil vom 1. März 2006 - XII ZR 157/03
    Kalkulationsgrundlage der Kilometerpauschale

    (Leitsatz) "Werden Fahrtkosten zur Arbeit mit der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Kilometerpauschale angesetzt, so sind hierin regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten."


    Obergrenze: Kilometerpauschale nach OLG-Richtlinien


    Die Tatsächlichen KFZ-Kosten sind meist viel höher als die unterhaltsrechtlich vorgegebenen Kilometerpauschalen in Höhe von 0,30 €/km als Ansatz vorgeben.  Allerdings ist die in den -> OLG-Leitlinien vorgesehene Kilometerpauschale als -> Obergrenze zu verstehen und lässt keinen höheren den Ansatz einer anderen Kilometerpauschale zu. Mit folgenden Online-Rechnern können Sie das selbst nachvollziehen.

    PKW
    Rechner AUTOKOSTEN.ORG

    Dieser Online-Rechner berücksichtigt nicht die Kosten der sehr individuell benötigten Ersatzteile, wie z.B. Reifen, Bremsen und Werkstattbesuche etc.

    PKW
    PKW-Kosten pro Kilometer von -> STEUERT/I/PPS
    Mit diesem Online-Rechner können Sie komfortabel die Kosten eines PKW inklusive der Anschaffungskosten mit der üblichen linearen Abschreibung über 6 Jahre pro Kilometer ermitteln. Achten Sie darauf, dass der Rechner den Abschreibungsbetrag mit ausweist.


    V. Mindestunterhalt für Kinder & berufsbedingter Aufwand der Eltern


    Begrenzte Einkommensbereinigung

    zur Sicherung des Mindestunterhalts

    Rechtsprechung


    Loewe
    BGH, Urteil vom 06.02.2002 – XII ZR 20/00
    Ansatz von Fahrtkosten bei Mindestunterhalt für Kinder

    (Zitat) „ Es ist nicht zu beanstanden, dass für die Fahrten zur Arbeitsstelle nur die -> Pauschale von 5 % und nicht die geltend gemachten -> konkreten Fahrtkosten von monatlich 583 DM vom Nettoeinkommen abgezogen werden. (...) Dies schließt zwar die Berücksichtigung -> konkreter Aufwendungen nicht aus, soweit diese -> notwendig und angemessen sind. Es hält sich aber im Rahmen der revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbaren tatrichterlichen Bewertung, wenn ein Gericht es für zumutbar gehalten hat, dass der Unterhaltsschuldner mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle gelangt oder den Wohnsitz an den Dienstort verlegt.“

    Anmerkung


    Insbesondere in den Fällen, bei denen es um die Zahlung von -> Mindestunterhalt für minderjährige Kinder geht, hat der BGH sogar verschärfend entschieden, dass nicht die konkreten berufsbedingten Aufwendungen, sondern nur eine -> 5%-Pauschale in Abzug gebracht werden darf, wenn ein Gericht es für zumutbar hält, dass der unterhaltspflichtige Elternteil mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle gelangt oder den Wohnsitz an den Dienstort verlegt. -> Eingeschränkte Einkommensbereinigung besteht grundsätzlich dann, und in mehrfacher Hinsicht, wenn es um die -> Existenzsicherung minderjähriger Kinder geht (-> Mangelfall & Einkommen der Eltern).


    VI. Sind Kinderbetreuungskosten berufsbedingter Aufwand?


    Aufwendungen für Fremdbetreuung der Kinder

    Beruflich oder kindgerecht veranlasst?

    ♦ Die Weichenstellung


    Merksätze


    • Kinderbetreuungskosten können entweder als "Bedarf" des Kindes oder als "berufsbedingter Aufwand" der Eltern zu qualifizieren sein -> BGH ....
    • Nach welchen Kriterien die Weichen gestellt werden, ergibt sich aus den Hinweisen der unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG´s ; nach SüdL -> HIER .....

    Hinweise



    Kinderbetreuungskosten - SüdL


    Ziff.10.3 und Ziff. 12.4 - Text


    10.3
    Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte allein infolge der -> Berufstätigkeit erforderlich ist. Im Übrigen gilt Ziffer -> 12.4.

    12.4
    Kosten für -> Kindergärten und vergleichbare Betreuungsformen (-> ohne Verpflegungskosten) sind -> Mehrbedarf des Kindes. Bei Zusatzbedarf (-> Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, -> Sonderbedarf) gilt § -> 1606 Abs.3 S.1 BGB (= anteilige Haftung der Eltern).


    Rechtsprechung


    Loewe
    BGH, Versäumnisurteil vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05
    Erzieherische oder berufsbedingte Gründe?

    (Zitat, Rn 19) "Zwar hat der Senat Kosten, die einem erwerbstätigen Ehegatten für die -> Fremdbetreuung des bei ihm lebenden Kindes notwendigerweise entstehen, als mit der Erwerbstätigkeit verbundenen Aufwand angesehen (vgl. etwa Senatsurteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352). Dass die mit einer Fremdbetreuung verbundenen Kosten berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils darstellen, kann aber nicht in allen Fällen angenommen werden. Vielmehr ist insofern eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, die darauf Bedacht zu nehmen hat, dass der Unterhaltsbedarf eines Kindes dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten der Erziehung umfasst (§ -> 1610 Abs. 2 BGB). Wenn Aufwendungen in erster Linie -> erzieherischen Zwecken dienen, wie es bei denjenigen für den -> Kindergartenbesuch der Fall ist, bestimmen sie jedenfalls den -> Bedarf des Kindes und nicht denjenigen des betreuenden Elternteils."

    Anmerkung: Mehrbedarf oder berufsbedingter Aufwand?


    Es ist für eine korrekte Unterhaltsberechnung (egal ob für einen -> Kindesunterhaltsanspruch, für einen -> Ehegattenunterhaltsanspruch oder für den Betreuungsunterhalt wegen -> Elternschaft) ganz wesentlich, welche unterhaltsrechtliche Qualität Kinderbetreuungskosten aufweisen (-> siehe  Weichenstellung im System des Unterhaltsrechts): Sie können sich als Mehrbedarf des Kindes darstellen (= 2. Prüfungsebene zum Kindesunterhalt), für den die Eltern anteilig haften oder sie sind als berufsbedingte Aufwendungen vom Erwerbseinkommen des kinderbetreuenden Elternteils abziehbar (= dritter Schritt zum unterhaltsrelevanten Einkommen). Bei der Frage von Kinderbetreuungskosten ist zwischen Kosten des Kindergartenbesuchs, und Kosten sonstiger Fremdbetreuung (z.B. -> Hortbesuch, -> Internatsbesuch, Besuch einer -> Privatschule etc.) zu differenzieren. Dient der Besuch der Einrichtungen vorwiegend erzieherischen Zwecken des Kindes, so sind sie als -> Bedarf des Kindes zu qualifizieren. Soweit Sie aber vorwiegend die berufliche Tätigkeit eines Elternteils ermöglichen sollen, können sie berufsbedingte Aufwendungen darstellen (-> Weichenstellung im System des Unterhaltsrechts). Je nachdem, zu welchem Ergebnis man gelangt, wird der Aufwand als Mehrbedarf des Kindes von den Eltern anteilig getragen (-> Elternhaftung für Mehrbedarf) oder er führt zur Einkommensbereinigung wegen Abzug -> konkreter berufsbedingter Aufwendungen.


    VII. Azubi: Einkommen & Ausbildungsaufwand


    Einkommen des Azubi

    Ausbildungspauschale & berufsbedingter Aufwand

    Teen
    EINKOMMEN der KINDER
    Anrechnung auf den Kindesunterhalt

    Wenn Kinder eigenes Erwerbseinkommen erzielen, handelt es sich in der Regel um Ausbildungsvergütung. Die Ausbildungsvergütung mindert die -> Unterhaltsbedürftigkeit des Kindes. In welcher Höhe die Ausbildungsvergütung (eigenes -> Einkommen des Kindes) auf den Kindesunterhalt zur Anrechnung kommt, hängt von der Bereinigung der Ausbildungsvergütung ab. Einer der Anrechnungsposten ist der ausbildungsbedingte Mehrbedarf, der lt. Ziff. -> 10.2.3 Südl und höchstrichterlicher Rechtprechung (BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03) pauschal 90,00 € beträgt. Man könnte wegen Ziff. -> 10.2.3 Südl annehmen, dass es bei Auszubildenden mit eigenem Einkommen (-> Ausbildungsvergütung) für berufsbedingte Aufwendungen nur einen Pauschal-Abzug in Höhe von 90,- € statt nach der -> 5%-Pauschale gibt. Diese Ansicht ist falsch. Die 90,- €-Pauschale hat nichts mit berufsbedingten Aufwendungen zu tun. Sie soll vielmehr einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf pauschal in Abzug bringen lassen  Soweit daneben -> berufsbedingte Fahrtkosten (Fahrten vom Wohnort zur Ausbildungsstätte) festzustellen sind, können diese zusätzlich in Ansatz gebracht werden, d.h. neben der Pauschale in Höhe von 90,- € von der Ausbildungsvergütung in Abzug gebracht werden.

    Loewe
    OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2013 - II-4 UF 218/12
    Azubi - Mehrbedarf - Fahrtkosten zur Ausbildungsstätte

    (Zitat, Rn 19) "Bei dem Abzug von 90,00 € handelt es sich nicht um eine -> berufsbedingte Pauschale, sondern um eine Pauschale für -> ausbildungsbedingten Mehrbedarf (siehe auch Anm. 8. zur Düsseldorfer Tabelle und Ziffer 10.2.3 der Kölner Unterhaltsleitlinien). Dieser findet seine Rechtfertigung neben sonstigen berufsbedingten Aufwendungen in einem Arbeitsanreiz (vgl.: Büttner/Niepmann/Schwamb, a. a. O., Rn. 560) und in der Notwendigkeit der Anschaffung von Büchern, sonstigen Lernmitteln und Einrichtungsgegenständen, die bei einem Arbeitnehmer normaler Weise nicht anfallen bzw. durch steuerliche Absetzung einen gewissen Ausgleich finden. Eine Verrechnung mit -> Fahrtkosten findet daher nicht statt."

    Beispiele zum Einkommen des Kindes

    • Anrechnung des eigenen Einkommen des minderjährigen Kindes ausf den Kindesunterhalt -> HIER ...
    • Anrechnung des eigenen Einkommens des volljährigen Kindes auf den Kindesunterhalt -> HIER ...


    VIII. Links & Literatur


    Links


    Literatur


    • Ulrich Holzer, Berufsbedingte Aufwendungen bei Soldaten, in: NZFam 2017, 385
    • Gerhardt, Berufsbedingte Aufwendungen, in:  Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis, 9. Auflage 2015, Rn 1042 ff.
    • Gerhard Griesche, Die Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens, FamFR 2011, 485

    In eigener Sache ...


    • Konkrete Darlegung der Kosten für doppelte Haushaltsführung, unser Az.: 111/15 (D3/1023-15)


    IX. Unser Angebot


    Familienrecht-Ratgeber.com

    Unser Angebot


    im Überblick finden Sie -> HIER ...

    Schroeck

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