Betreuungsunterhalt


Spannungsfeld: Job & Kind

Erwerbsobliegenheiten der Mutter bei Kinderbetreuung






Buch-I
BETREUUNGSUNTERHALT
Das Buch (Kindle-Edition 2005) zum Thema -> HIER ...
-> Erwerbsobliegenheiten sind einer der Gründe, warum es unterhaltsrechtlich veranlasste -> Einkommenskorrekturen gibt. Sie beeinflussen das Ergebnis der Unterhaltsberechnung (-> Einkommen & Unterhalt).
Erwerbsobliegenheit
ERWERBSOBLIEGENHEITEN
des Ehegatten

Erwerbsobliegenheiten zur -> Vollzeittätigkeit bestehen so lange nicht -> Erwerbsminderungsgründe dagegen sprechen. Wer ohne Erwerbsminderungsgrund keiner Vollzeittätigkeit nachgeht, dem wird unterhaltsrechtlich -> fiktives Einkommen zum realen Einkommen hinzugerechnet. Entscheidend für die Konfliktlösung ist die Frage: Inwieweit hat das Recht und die Pflicht zur persönlichen Kinderbetreuung Vorrang vor der Erwerbsobliegenheit? Folgen Sie hierfür dem -> Wegweiser "Kinderbetreuung & Erwerbstätigkeit"


Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE finden Sie über


I. Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern


Betreuung

gemeinsamer ehelicher & nicht ehelicher Kinder

♦ Anspruchsgrundlagen wegen Kinderbetreuung


Dass Kinderbetreuung ein anerkannter Erwerbsminderungsgrund ist, folgt aus zwei gesetzlichen Anspruchsgrundlagen:

    • Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes (§ 1570 BGB) -> HIER...
    • Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines nicht ehelichen Kindes (§ 1615l BGB) -> HIER...

Die Problematik der Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung stellt sich bei beiden Anspruchsvarianten gleich dar.

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf

Erwerbsobliegenheit kinderbetreuender Eltern


Wegweiser
WEGWEISER
zur Erwerbsobliegenheit

Der gesellschaftliche Wertewandel macht auch vor dem Unterhaltsrecht nicht halt. Das Bild der Mutter als "Hausfrau hinter dem Herd" ist heute überholt. Um den Weg der Mütter zurück in die Erwerbstätigkeit zu "fördern", folgte im Zuge des politisch gewollten Ausbaus von Kindergärten und Ganztagesstätten die Unterhaltsreform zum 01.01.2008. Diese Reform führte zur grundsätzlichen -> Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils, sobald das eheliche Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat (§ 1570 BGB). Mehr zum Betreuungsunterhalt siehe BGH Urteil v.16.07.2008 - XII ZR 109/05; vgl. dazu Pressemitteilung 139/08.

Für ledige Mütter galt dies wegen § -> 1615l Abs.2 S.3 BGB bereits vor der Reform vom 01.01.2008.

Rechtsprechung


Loewe
BGH Urteil v. 15.12.2004 - XII ZR 121/03, S.12f:

zur Gleichbehandlung der Unterhaltsansprüche nach § 1570 BGB und nach 1615 l BGB; vgl. dazu -> Pressemitteilung Nr. 194/2004.


II. Grundaussagen zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung


Spannungsfeld

Kinderbetreuung - Erwerbsobliegenheit

Loewe
BGH, Beschluss vom 10.6.2015 – XII ZB 251/14
Zur Erwerbsobliegenheit beim Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB

(Zitat, Rn 12): "Nach § -> 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über die Dauer des Mutterschutzes hinaus ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater zu, wenn von ihr wegen der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach § 1615 l Abs. 2 BGB besteht die Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils -> für mindestens drei Jahre nach der Geburt des Kindes. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Insoweit hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 1615 l Abs. 2 BGB und den nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB weitgehend einander angeglichen (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 ­ XII ZR 123/08 ­ FamRZ 2010, 444 Rn. 24 mwN)."

(Zitat, Rn 13) "Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine ­ hier allein noch im Streit stehende ­ Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das vollendete dritte Lebensjahr hinaus kann sich der betreuende Elternteil mithin nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung des Kindes berufen, wenn und soweit das Kind eine kindgerechte Betreuungseinrichtung besucht oder unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse besuchen könnte. Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes steht dem betreuenden Elternteil nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt . zu, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 1615 l Abs. 2 Satz 4 BGB). Damit verlangt die Regelung allerdings -> keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Insbesondere nach Maßgabe der im Gesetz ausdrücklich genannten kindbezogenen Gründe ist unter Berücksichtigung der bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung (§ 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB) ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 ­ XII ZR 123/08 ­ FamRZ 2010, 444 Rn. 26 mwN)."

(Zitat, Rn 14): "Neben den vorrangig zu berücksichtigenden -> kindbezogenen Gründen sieht § 1570 Abs. 2 BGB für den nachehelichen Betreuungsunterhalt eine weitere Verlängerungsmöglichkeit aus -> elternbezogenen Gründen vor. Danach verlängert sich der nacheheliche Betreuungsunterhalt über die Verlängerung aus kindbezogenen Gründen hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie deren Dauer der Billigkeit entspricht. Insoweit ist auch ein Vertrauenstatbestand zu berücksichtigen, der sich aus den Nachwirkungen der Ehe ergeben kann. Im Rahmen des Anspruchs wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes ist diese Regelung zwar nicht ausdrücklich übernommen worden. Da § 1615 l Abs. 2 Satz 5 BGB jedoch eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs "insbesondere" aus kindbezogenen Gründen zulässt, kommen im Einzelfall auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts in Betracht. Das kann etwa dann gelten, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und außerdem ein besonderer Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie entstanden ist (BT-Drucks. 16/6980 S. 10). Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsurteil vom 13. Januar 2010 ­ XII ZR 123/08 ­ FamRZ 2010, 444 Rn. 26 mwN)."

(Zitat, Rn 15): "Für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus trägt der Unterhaltsberechtigte die -> Darlegungs- und Beweislast. Er hat also zunächst darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist. Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile BGHZ 193, 78 = FamRZ 2012, 1040 Rn. 20; vom 17. Juni 2009 ­ XII ZR 102/08 ­ FamRZ 2009, 1391 Rn. 20 mwN und BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 Rn. 97)."

1. Grundsatz: Kind unter drei Jahre - Keine Erwerbsobliegenheit


Wegweiser
WEGWEISER
zur Kinderbetreuung & Erwerbstätigkeit

§ 1570 Abs.1 S.1 BGB sagt: Solange das jüngste gemeinsame Kind noch nicht drei Jahre alt ist, trifft den betreuenden Elternteil wegen des Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes keine Erwerbsobliegenheit. Ausnahmen  in Extremfällen sind möglich, wenn sich anders der Mindestunterhalt des Kindes nicht sichern lässt oder in Patchwork-Situationen im Interesse von Geschwisterkindern aus der vorherigen Beziehung. Mehr dazu -> HIER....


♦ 2. Grundsatz
: Volle Erwerbsobliegenheit ab dem vierten Lebensjahr des Kindes


Ist das zu betreuende Kind drei Jahre alt, ist § 1570 BGB so zu verstehen, dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich für den betreuenden Elternteil eine volle Erwerbsobliegenheit einsetzt.

Loewe
BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09

(Zitat) (...) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass mit Vollendung des dritten Lebensjahrs des gemeinsamen Kindes grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils einsetzt. Mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.).

Loewe
Das Urteil des BGH v. 18.04.2012 - XII ZR 65/10 Rn 17ff stellt nochmals umfassend die Grundsätze zur Erwerbsobliegenheit nach § 1570 BGB zur vollschichtigen Tätigkeit dar. Sie dazu -> BLOG- EINTRAG.
Loewe
AG Pfaffenhofen a.d.. Ilm, Beschluss vom 07.04.2016 – 1 F52/14 (intern vorhanden; Az. 3/17)
Zur Frage des überobligatorischen Einkommens bei möglicher Fremdbetreuung eines Kindes (über 3 Jahre alt)

(Zitat) (...) „Bei der Antragstellerin ist für die Unterhaltsbemessung ein Jahresbruttoeinkommen von […] € bei einer 35-Stunden-Woche zugrunde zu legen. Weder besteht für die Antragstellerin derzeit die Obliegenheit, ihre wöchentliche Arbeitszeit über 35 Stunden hinaus auszudehnen, noch sind die Einkünfte teilweise -> überobligationsgemäß.

Unter Berücksichtigung von Alter, Betreuungsbedarf und Betreuungsmöglichkeiten für das Kind O.  ist von einer angemessenen Wochenarbeitszeit von 35 Stunden auszugehen, § 1570 BGB. Da das Kind älter als drei Jahre ist, muss eine -> Einzelfallabwägung vorgenommen werden, in welche insbesondere die -> Belange des Kindes und die bestehenden -> Betreuungsmöglichkeiten einzustellen sind. Wie sich durch die Einvernahme der Zeugin M. bestätigt hat, gestaltet sich die Kinderbetreuung wie folgt:

Die Zeugin holt das Kind O. dienstags und donnerstags gegen 14.00 Uhr vom Kindergarten ab. Das Kind kommt dann ca. 18.00 Uhr der 18.30 Uhr zur Mutter zurück. Nach dem Abholen am Kindergarten fährt die Zeugin mit dem Kind nach Hause zum Essen. Am Dienstagnachmittag wird das Kind zum Sport gebracht. Der Sport findet zwischen 16.00 Uhr und 17.00 Uhr statt. Davor oder danach unternimmt die Zeugin mit dem Kind noch etwas, beispielsweise Enten füttern oder einen Spielplatzbesuch oder einen Besuch der Bücherei oder gemeinsames Basteln. Am Donnerstagnachmittag hat das Kind von 16.0 Uhr bis 17.00 Uhr Tennisstunde oder die Zeugin besucht Donnerstagnachmittag auch die Bücherei. Gegen Abend wird das Kind dann zu Hause geduscht bzw. gebadet. Laut Zeugin finden auch außertourliche Betreuungstermine statt, wenn das Kind erkrankt sei oder sich die Mutter auf Geschäftsreise befinde. Als Vergütung erhält die Zeugin monatlich 450,-- Euro. Der Zeitaufwand für die Zeugin beträgt pro Woche ca. 9 Stunden.

Das Gericht hatte keinen Zweifel am Wahrheitsgehalt der ruhig, sachlich und nachvollziehbar vorgetragenen Zeugenaussage.

Die Antragstellerin nimmt mit dem Kindergarten und der Betreuung durch die Zeugin eine Fremdbetreuungsmöglichkeit für das Kind in Anspruch. Der Umfang ist unter Berücksichtigung des Kindesalters und der beruflichen Verpflichtungen der Antragstellerin nicht zu beanstanden. Ebenso ist die nachmittägliche Betreuung durch die Zeugin altersangemessen. Die Belange des Kindes werden so hinreichend berücksichtigt. Das Gericht konnte hier nicht erkennen, welche konkreten Änderungen die Antragstellerin hier vornehmen sollte, um eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit möglich zu machen. Eine Ausweitung wäre allenfalls möglich unter Vernachlässigung der Kindesbelange.

Die Antragstellerin konnte nicht beweisen, dass das Kind O. überdurchschnittlich oft krank wäre und deshalb ein -> individuell höherer Betreuungsaufwand gegeben wäre. Hingegen ist das Gericht davon ausgegangen, dass eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit auch deshalb nicht möglich ist, weil die Antragstellerin beruflich zu Dienstreisen verpflichtet ist und in ihrer Position flexibel zur Verfügung stehen muss. Es kann von der Antragstellerin nicht verlangt werden (und wäre im Übrigen auch für den Antragsgegner kontraproduktiv), eine Arbeitsstelle mit festen, genau planbaren Arbeitszeiten ohne Dienstreisen anzunehmen. Derartige Stellen werden in der Regel weit schlechter bezahlt sein. Zusammenfassend ist das zugrunde gelegte Einkommen der Antragstellerin dasjenige, welche sie unter Würdigung aller Gegebenheiten erzielen kann, wenn sie das Kind O. angemessen betreut."


3. Grundsatz: Eingeschränkte Erwerbsobliegenheit in der Trennungsphase


Bevor also mit persönlicher Erwerbsminderung wegen Kinderbetreuungslasten argumentiert wird, kann sich bereits aus dem Umstand, in welcher (Trennungs-)Phase sich die Eltern bewegen, eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit ergeben. Generell sind die Erwerbsobliegenheiten in der Trennungsphase, insbesondere am Beginn einer Trennung weniger stark ausgeprägt, als z.B. nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs oder etwa nach Rechtskraft der Scheidung im Rahmen des nachehelichen Unterhalts. Mehr zur Ehe-Phase und Erwerbsobliegenheit erfahren Sie -> HIER.... Sind Gründe der Umgewöhnung und Neuorientierung nach der Trennung nicht mehr ersichtlich, sind weitere -> Erwerbsminderungsgründe zu suchen. Auch die Kombination Trennungsphase mit Kinderbetreuung kann die Erwerbsobliegenheit dämpfen. So besteht beim Trennungsunterhalt keine Pflicht, sofort ab dem dritten Geburtstag des jüngsten Kindes in Vollzeittätigkeit nachzugehen. Beim Trennungsunterhalt kann zunächst einmal nur die Pflicht zur Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung bzw. im Anschluss daran an eine Halbtagstätigkeit gerechtfertigt sein (OLG Düsseldorf FamRB 2010,35).

Loewe
BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10, Rn 21 ff.

(Zitat) "Wenn der - zeitliche - Umfang einer möglichen Erwerbstätigkeit feststeht, verlangt die gesetzliche Neuregelung auch bei gegebener Erwerbsmöglichkeit keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (vgl. auch BT-Drucks. 16/6980 S. 9). Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist vielmehr ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391 Rn. 19 ff. und vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN). Für die Übergangszeit ist auch die Zeit von der -> Trennung bis zur Scheidung zu berücksichtigen, soweit hier - etwa nach Ablauf des sog. Trennungsjahres - aufgrund der Umstände des Einzelfalls bereits dem nachehelichen Unterhalt entsprechende Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten bestehen."  

♦ 4. Grundsatz: Gestufter Übergang zur vollen Erwerbsobliegenheit ist möglich


Loewe
Ein abrupter Wechsel in die Vollzeiterwerbstätigkeit wird nicht verlangt (vgl. BGH, Urteil v. 21.04.2010 - XII ZR 134/08, Rn 19).
BGH,
Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09

(Zitat) "(...) auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 30. März 2011 - XII ZR 3/09 - FamRZ 2011, 791 Rn. 20 mwN). Ein solcher gestufter Übergang setzt aber nach dem Willen des Gesetzgebers voraus, dass der unterhaltsberechtigte Elternteil kind- und/oder elternbezogene Gründe vorträgt, die einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils mit Vollendung des dritten Lebensjahrs entgegenstehen. Nur an solchen individuellen Gründen kann sich der gestufte Übergang im Einzelfall orientieren. Soweit in Rechtsprechung und Literatur auch zu der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage abweichende Auffassungen vertreten wurden, die an das frühere Altersphasenmodell anknüpften und eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts allein oder überwiegend vom Kindesalter abhängig machten, sind diese im Hinblick auf den eindeutigen Willen des Gesetzgebers nicht haltbar (Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28).

♦ 5. Grundsatz: Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes wird die Möglichkeit zur Fremdbetreuung vermutet


Mit Vollendung des dritten Lebensjahres befinden sich Kinder in der Regel im Kindergartenalter. Wegen der Obliegenheit zur Vollzeittätigkeit, sind Möglichkeiten zur ganztätigen Fremdbetreuung auszuschöpfen. Ganztätigen Fremdbetreuungsmöglichkeiten in Tagesstätten, Kindergarten, Hort wird der Vorrang gegenüber der häuslichen Betreuung eingeräumt. Will der kinderbetreuende Ehegatte zu Hause bleiben, so muss er beweisen, dass er mangels einer kindgerechten öffentlichen Betreuungseinrichtung nicht in der Lage ist, Vollzeit zu arbeiten (BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10, Rn 20). Mit anderen Worten: Sie müssen belegen, dass die Unterbringung des Kindes in eine Kindertagesstätte oder Horteinrichtung mit kindgerechter Betreuung inkl. Hausaufgabenbetreuung nicht möglich ist (vgl. BGH, Urteil v. 15.09.2010 - XII ZR 20/09). Dazu müssen Sie sich vor Ort informieren, ob es kindgerechte Unterbringungsmöglichkeiten mit entsprechendem Leistungsspektrum vorhanden sind. Zur Rechtsprechung: Vorrang der Fremdbetreuung vor persönlicher Kinderbetreuung

Loewe
BGH, Urteil vom 6.05.2009 - XII ZR 114/08, Rn 29 bis 31.

BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10, Rn 19


♦ 6. Grundsatz
: Die Möglichkeit zur Fremdbetreuung geht einer persönlichen Kinderbetreuung vor


Loewe
BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09

(Zitat) "Mit der Neuregelung des Betreuungsunterhalts durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) hat der Gesetzgeber einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.). Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen."

♦ 7. Grundsatz: Vereinbarkeit von Job & Kinderbetreuung


Loewe
BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10,

(Zitat, Rn 21 ff.): "Steht der Umfang einer - möglichen - anderweitigen Kinderbetreuung fest, ist zu berücksichtigen, wie eine ausgeübte oder mögliche Erwerbstätigkeit mit den Zeiten der Kinderbetreuung (einschließlich der Fahrzeiten) vereinbar ist und in welchem Umfang dem Unterhaltsberechtigten in dem dadurch vorgegebenen zeitlichen Rahmen eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist. Daraus können sich insbesondere bei mehreren Kindern Einschränkungen ergeben. Auch ist die Eigenart der jeweiligen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen, wenn es sich hierbei etwa um Schichtarbeit handelt oder diese sich ansonsten mit den Zeiten der Kinderbetreuung nur teilweise überschneidet. Inwiefern in diesen Fällen etwa die Hilfe Dritter, z.B. der Großeltern, in Anspruch genommen werden kann, ist schließlich im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und bei freiwilligen Betreuungsleistungen durch einen an Billigkeitskriterien orientierten Abzug vom Einkommen des Unterhaltsberechtigten zu berücksichtigen (zur -> überobligatorischen Tätigkeit vgl. Senatsurteil vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050 Rn. 36 f. mwN; zur Berücksichtigung von Betreuungskosten vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962)."

Loewe

BGH, Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 7/15
Zur Kinderbetreuungslast, Erwerbsobliegenheit und überobligatorischem Einkommen


Leitsatz: Der auf Seiten des kinderbetreuenden Ehegatten entstehenden Belastung ist im Rahmen der Bemessung seiner Erwerbsobliegenheit und durch die (teilweise) Nichtberücksichtigung -> überobligatorisch erzielten Einkommens Rechnung zu tragen.

(Zitat, Rn 17): "Wie der Senat jedoch zum  Anspruch auf -> Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB hervorgehoben hat, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden  Elternteils - teilweise - entgegenstehen, dass  die ihm mögliche Erwerbstätigkeit zusammen mit der von ihm zu leistenden Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer  überobligationsmäßigen Belastung führen kann. Insoweit lässt die vom Gesetz angeordnete Billigkeitsabwägung nach § 1570 Abs.1  Satz 2 und 3 BGB Raum für eine Einbeziehung dieses Umstands unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem  Elternteil  im  Einzelfall  (Senatsurteil  BGHZ  193,  78  = FamRZ 2012, 1040  Rn.24  mwN). Ähnliches gilt bei der  Bestimmung der Erwerbsobliegenheit des nach § 1573 Abs.2 BGB oder § 1361 BGB zum Aufstockungsunterhalt verpflichteten Ehegatten (OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 1565, 1566). Auch  hier  kann  mit  Rücksicht  auf  die  sich  aus  Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit ergebende Gesamtbelastung im Einzelfall ein Teil des -> Erwerbseinkommens als überobligatorisch eingestuft werden."


♦ 8. Ausnahmefall & Beweislastverteilung: Notwendige und gewollte persönliche Kinderbetreuung 


Loewe
BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09

Zitat: "(...) Zugleich hat der Gesetzgeber mit der Neuregelung dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt".

Gründe für die Aussetzung der Erwerbsobliegenheit nach Ablauf der Drei-Jahres-Phase hat der kinderbetreuende Unterhaltsberechtigte vorzutragen und zu beweisen (vgl. dazu BGH v. 01.06.2011 - XII ZR 45/09 m.w.N. und BGH v. 6.05.2009, XII ZR 114/08, Rn 27). Die Praxis geht hier nach einem Regel-Ausnahme-System vor. Dieses Vorgehen hat Bedeutung für die Darlegungs- und Beweislastverteilung für das Bestehen eine Erwerbsobliegenheit und deren Reichweite. Hat das (jüngste) zu betreuende Kind noch nicht das dritte Lebensjahr vollendet, ist klar, dass keine Erwerbsobliegenheit für den kinderbetreuenden Elternteil existiert (Achtung bei -> Patchwork). Wird in dieser Zeit neben der Kinderbetreuung dennoch eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, befindet man sich im Themenkomplex der -> überobligatorischen Erwerbstätigkeit und deren Auswirkung auf das unterhaltsrelevante Einkommen (-> Nebenjob & Kind). Interessant und in der Praxis umstritten sind die Fälle, ab dem dritten Geburtstag des (jüngsten) Kindes. Das Pendel des Regel-Ausnahme-Systems schlägt nun voll in die entgegengesetzte Richtung: Jetzt (nach dem dritten Geburtstag) setzt die Vorstellung ein, dass eine grundsätzliche Obliegenheit zur Ausübung einer -> Vollzeittätigkeit besteht. Der kinderbetreuende Elternteil muss jetzt nachvollziehbar darstellen, welche (Erwerbsminderungs-)Gründe ihn daran hindern, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Die Gründe müssen rechtlich anerkannt sein.

Persönliche Kinderbetreuung kann der Erwerbsobliegenheit (ausnahmsweise!) vorgehen, wenn Gründe dafür genannt werden können, die in der Person des Kindes ihre Ursache haben (= kindbezogene Gründe). Diese Gründe entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht und sind zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Kinderbetreuung und Erwerbsobliegenheit vorrangig zu prüfen (BGH v. 01.06.2011 - XII ZR 45/09 m.w.N.). Dazu muss ein konkreter Vortrag durch den kinderbetreuenden Elternteil erfolgen.

Loewe
BGH, Urteil vom 18.04.2012 - XII ZR 65/10, Rn 21
Ausnahmefall: kindbezogener Grund für persönliche Kinderbetreuung

(Zitat) "Insbesondere an die Darlegung kindbezogener Gründe sind nach der Senatsrechtsprechung keine überzogenen Anforderungen zu stellen (Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - XII ZR 94/09 - FamRZ 2011, 1375; anders zu Unrecht Löhnig/Preisner FamRZ 2011, 1537). Dabei sind auch besondere Bedürfnisse des Kindes, die etwa sportliche, musische oder andere Beschäftigungen betreffen, zu beachten. Sofern diese vom Kind nicht selbständig wahrgenommen werden können, sind vom Unterhaltsberechtigten etwa zu erbringende Fahr- und Betreuungsleistungen in Rechnung zu stellen. Die gesetzliche Regelung bietet außerdem Raum für die Berücksichtigung schulischer Anforderungen an die Mitarbeit der Eltern (etwa Hausaufgabenbetreuung, Klassenpflegschaft usw.), deren Notwendigkeit und Üblichkeit vom Unterhaltsberechtigten konkret vorzutragen sind. Bei der Frage, ob die Aktivitäten unverändert fortgesetzt werden können, ist im Ausgangspunkt darauf abzustellen, in welcher Form diese vom Kind und den Eltern schon zur Zeit des Zusammenlebens der Familie durchgeführt wurden. Dies wird allerdings dadurch begrenzt, dass die vom Elternteil zu erbringenden Betreuungsleistungen und sonstigen Tätigkeiten nicht außer Verhältnis zu der dadurch gehinderten Erwerbstätigkeit stehen dürfen. Gegebenenfalls ist vom betreuenden Elternteil (und vom Kind) in Kauf zu nehmen, dass die Abläufe abweichend organisiert oder Aktivitäten teilweise eingeschränkt werden, damit sie mit einer Erwerbstätigkeit des Elternteils in Einklang gebracht werden können."

Loewe
BGH, Urteil vom 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Ausnahmefall: elternbezogener Grund für persönliche Kinderbetreuung

Neben den kindbezogenen Gründen, können auch elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts sprechen. Die Berücksichtigung solcher Gründe ist Ausdruck der nachehelichen Solidarität. Maßgeblich ist hierbei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Betreuung. Je länger die Ehedauer war oder wegen der Kindererziehung eine Berufstätigkeit in der Ehezeit aufgegeben wurde, desto stärkeres Gewicht erhält die -> nacheheliche Solidarität und damit die elternbezogenen Gründe für den Betreuungsunterhalt.


III. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Winfried Born, Betreuungsunterhalt - Was gibt es Neues?, in: FF 2015, 7 ff.

In eigener Sache


  • AG Straubing - 3 F 299/16, Erwerbsobliegenheit einer in Teilzeit tätigen Mutter mit zwei Kindern (12 und 13 Jahre alt), unser Az.: 426/17 (D3/645-17).
  • Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines Kindes im Kindergartenalter, unser Az.: 174/15 (D3/979-15)
  • Erwerbsobligenheiten beim Wechselmodell, unser Az.: 61/15 (D3/315-15)
  • Musterschriftsatz: Aufforderung zur Darlegung von Billigkeitsgründen zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, unser Az.: 108/16 (D3/920-16)
  • Mandanteninformation: Was muss zur Begründung der Erwerbsminderung wegen Kinderbetreuung dem Gericht vorgetragen werden?, unser Az.: 439/17 (D3/457-17)


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