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Betreuungsunterhalt

Fragenkatalog zur Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils




I. Fragenkatalog - Checkliste

Um den Betreuungsunterhalt anhand des PRÜFUNGSSCHEMA ermitteln zu können, müssen im Vorfeld eine Reihe von Fragen geklärt werden. Hier ist die Zusammenarbeit zwischen Mandant und Anwalt besonders wichtig. Nur soweit ausreichend Argumente zur Verfügung stehen, kann ein Betreuungsunterhalt nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes erfolgreich geltend gemacht werden. Somit dient der Fragenkatalog zugleich als Checkliste, ob eine ERWERBSOBLIEGENHEIT ab dem vierten Lebensjahr des betreuten Kindes in Betracht kommt (hier: PDF-Version zum Download).

Fragenkatalog zum Betreuungsunterhalt

für den kinderbetreuenden Elternteil

I. Hinweise

1. Nachehelicher Unterhalt wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder kann mindestens für drei Jahre bis zum dritten Geburtstag des betreuten Kindes verlangen (§ 1570 Abs.1 S.1 BGB). Wenn das Kind allerdings drei Jahre alt geworden ist, setzt grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ein.

2. Soll eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts erreicht werden (§ 1570 Abs.1 S.2 BGB), muss der kinderbetreuende Elternteil dafür triftige Gründe benennen können.

3. Anhand des folgenden Fragenkatalogs soll ermittelt werden, ob für Sie ein Verlängerungsgrund gegeben ist und ob Ihr Wunsch nach fortgesetzter persönlicher Kindesbetreuung einer möglichen Erwerbsobliegenheit im Rang vorgeht oder nicht. Nach BGH muss derjenige, der sich auf Erwerbshindernisse beruft, diese Umstände für die Erwerbshindernisse konkret darlegen und beweisen. Vor dem Hintergrund ist es äußerst hilfreich, wenn sie in Form eines Tagebuchs bzw. Wochenkalenders uns exakt schriftlich erklären, welche Tätigkeiten Sie von in der Früh beim Aufstehen bis abends verrichten. Die Übersicht sollte mindestens über einen Zeitraum von 2 Wochen aussagekräftige Darstellungen enthalten.

II. Fragenkatalog

  • Wird eine geeignete Betreuungseinrichtung gesucht oder wäre ein solcher Besuch möglich?
  • Liegt ein ernstzunehmendes Angebot des barunterhaltspflichtigen Elternteils vor, den betreuenden Elternteil bei der Betreuung zu unterstützen?
  • Steht einer Fremdbetreuung entgegen, dass das Kind unter Trennung besonders leidet?
  • Steht eine Erkrankung des Kindes einer Fremdbetreuung entgegen?
  • Lassen sich besondere Bedürfnisse des Kindes (Sport, Musik, Hobbies) und die daraus folgenden Belastungen des betreuenden Elternteils („Fahrdienst“) mit der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils vereinbaren?
  • Stehen schulische Anforderungen an die Mitarbeit des betreuenden Elternteils (Hausaufgabenbetreuung, Klassenpflegschaft) der Tätigkeit entgegen?
  • Ergeben sich zusätzliche Einschränkungen daraus, dass mehrere Kinder zu betreuen sind?
  • Ergeben sich Einschränkungen aus Besonderheiten der ausgeübten Berufstätigkeit (z.B. bei Schichtarbeit)?
  • Gibt es Umstellungsschwierigkeiten im Fall einer Ausweitung der aktuell ausgeübten Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils?
  • Führen Berufstätigkeit und Kindesbetreuung zu einer überobligationsmäßigen Belastung beim bestehenden Elternteil?

II. Fragen - Kontakt - Service

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