Betreuungsunterhalt

Wann gibt es nach der Ehe wegen der Kinderbetreuung Unterhalt?

Taktisches Vorgehen im Unterhaltsverfahren


PRÜFUNGSSCHEMA - BETREUUNGSUNTERHALT

Wie wird der Betreuungsunterhalt ermittel? Mehr dazu HIER.

CHECKLISTE - BETREUUNGSUNTERHALT

Die wichtigsten Fragen zum Betreuuungsunterhalt

I. Einleitung

Der BETREUUNGSUNTERHALT, der dem kinderbetreuenden geschiedenen Elternteil geschuldet wird, ist in der Praxis stark umkämpft. Er ist gekennzeichnet durch Besonderheiten im Hinblick auf BESCHRÄNKUNG und BEFRISTUNG und im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen Kinderbetreuung und ERWERBSOBLIEGENHEIT des Unterhaltsberechtigten aus. Das folgende Thema soll aufzeigen, wie schematisch und systematisch bei dem Problem BETREUUNGSUNTERHALT vorgegangen werden kann.

Jede Taktik ist nur so viel wert, wie die dafür notwendigen Informationen vorliegen. Um keinen maßgeblichen Aspekt für die Ermittlung des richtigen Betreuungsunterhalts zu übersehen, ist die CHECKLISTE zum BETREUUNGSUNTERHALT und das Thema "BETREUUNGSUNTERHALT - GRUNDLAGEN hilfreich.

II. Alter des Kindes, kindbezogene und elternbezogene Gründe

Wie Sie beim Thema BETREUUNGSUNTERHALT- GRUNDLAGEN erfahren haben, ist der Anpruch auf Betreuungsunterhalt davon abhängig wie alt das zu betreuende Kind ist, und welche Gründe für eine persönliche Kinderbetreuung und damit gegen eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils sprechen.

ThemaERWERBSOBLIEGENHEIT beim BETREUUNGSUNTERHALT

Die ERWERBSOBLIEGENHEIT und damit die BEDÜRFTIGKEIT nach Betreuungsunterhalt ist das in der Praxis am meisten umstrittene Thema beim Betreuungsunterhalt. Dieshalb wurde diem Problemfeld eine eigenen Seite gewidtmet. Näheres dazu HIER.

Aus der Kombination dieser Umstände lässt sich folgende Prüfungsstruktur ableiten.

1. Die Prüfungsphasen:

1. Prüfungsschritt:

Das zu betreuende Kind hat seinen dritten Geburtstag noch nicht gefeiert. Bis dahin besteht in dieser Phase für den betreuenden Elternteil keine Erwerbsobliegenheit. Der Unterhaltsberechtigte muss für sein Betreuungsrecht keine besonderen kind- oder elternbezogenen Gründe benennen.

2. Prüfungsschritt:

Nachdem das Kind drei Jahre alt ist, muss jetzt der betreuende Elternteil es rechtfertigen, warum er jetzt nicht - zumindest in Teilzeit - arbeiten geht. Es muss der betreuende Elternteil nachvollziehbar darlegen, dass es bei Betrachtung der Belange des Kindes (kindbezogenen Gründe) nicht der Billigkeit entspricht das Kind durch Dritte (öffentliche Einrichtungen oder sonstige Dritte) betreuen zu lassen.

3. Prüfungsschritt:

Wenn das Kind älter als drei Jahre ist und keine kindbezogenen Gründe erkennbar sind, die gegen eine Fremdbetreuung sprechen, so kann es Berteuuungsunterhalt nur noch geben, wenn elternbezogene Gründe dafür sprechen die persönliche Betreuung des Kindes fortzuführen. Solche elternbezogene Gründe sind die Gestaltung der Kinderbetreuung bereist während der intakten Ehe, Erwerbstätigkieit des betreuenden Elternteils bereits in der intakten Ehe sowei die Dauer der Ehe.

2. Die Darlegenungs- und Beweislast

In den ersten drei Lebensjahren des Kindes ist es für den betreuenden Unterhaltsberechtigten einfach seinen Betreuungsunterhaltsanspruch zu begründen. Danach wird es schwierig: jetzt muss sich dafür rechtfertigen, wenn er weiterhin das Kind persönlich betreuen will und muss im Bestreitensfall von kind- und/oder elternbezogene Gründe diese darlegen und beweisen.

Wer über das dritte Lebensjahr des zu betreuenden Kindes hinaus Betreuungsunterhalt begehrt hat dafür alle Gründe vorzutragen und zu beweisen. Es sind dem Familiengericht zu Fragen vorzutragen wie

  • Welche Möglichkeiten der Horteinrichtungen mit welchem Leistungsangebot gibt es vor Ort?

  • Welchen persönlichen Betreuungsumfang braucht mein Kind und warum?

  • Welchen sportlichen und musischen Aktivitäten gehen die Kinder nach und sind diese gewohnt?

  • Gibt es medizinisch indizierte Gründe, die eine persönliche Betreuung meines Kinder erforderlich machen?

  • Wie sieht mein Tagesplan mit beruflicher, häuslicher Arbeit und persönlich erforderlichen Kinderbetreuungszeiten aus? Hier ist hilfreich, wenn dem Familiengericht einen Wochenplan mit entsprechenden Einträgen von Tätigkeiten und Terminen übergeben werden kann.

  • Wie hat sich die Rollenverteilung in Bezug auf Kinderbetreuung und eigene Erwerbstätigkeit während der intakten Ehe dargestellt und wie lange wurde diese Rollenverteilung praktiziert? Auch hierzu ist hilfreich, dem Familiengericht einen entsprechenden Tages- und Wochenplan aus dieser Zeit vorzulegen.

  • Abschließend ist zu prüfen, wie sich ein verbleibender Betreuungsbedarf der Kinder darstellt, wenn man unterstellt, die Kinder befinden sich in einer konkret möglichen Ganztags-Betreuungseinrichtung. Entsprechend dem dabei prognostizierten und festzustellenden persönlichen Betreuungsbedarf ist die Frage zu klären, in welchem Umfang eine Teil-oder Vollerwerbstätigkeit insgesamt zugemutet werden kann (BGH vom 6.05.2009, XII ZR 114/08, Rn 37 des Urteils). Die Grenze des Zumutbaren ist erreicht, wenn und sobald eine überobligationsmäßige Belastung erreicht wird (Vermeidung von Doppelbelastung mit Beruf und Kind). Maßstab dafür ist § 1574 Abs.2 BGB.

Man kann also sehen, dass hier viel Vorarbeit für einen erfolgreichen Antrag auf Betreuungsunterhalt zum Familiengericht zu leisten ist. Ihr Anwalt für Familienrecht wird Sie dabei unterstützen.

Tipps aus der Praxis:

a) Um zu klären, ob den kinderbetreuenden Elternteil nach Ablauf der "Drei-Jahres-Frist des § 1570 Abs.1 S.1 BGB eine Erwerbsobliegenheit trifft, haben wir einen FRAGENKATALOG zusammengestellt. Anhand Ihrer Antworten kann beurteilt werden, ob Ihnen Betreuungunterhalt nach § 1570 Abs.1 S.2 BGB selbst dann zusteht, wenn Ihr Kind seinen dritten Geburtstag feiert.

b) Der Unterhaltsverpflichtete kann dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt auch damit entgegentreten, dass er die Betreuung der Kinder zum Teil übernimmt und hier seine Unterstützung anbietet, damit der betreuende Elternteil umfangreicher einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Dies kann zur Minimierung des Bedarfs an Betreuungsunterhalt führen (vgl. dazu BGH v. 01.06.2011 - XII ZR 45/09 m.w.N.)

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