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Betreuungsunterhalt

Betreute Kinder sind aus der Ehe der Eltern hervorgegangen ...




Die Überschrift weist darauf hin, dass  beim -> Betreuungsunterhalt (= Unterhalt für den kinderbetreuenden Elternteil) der Gesetzgeber danach unterscheidet, ob eheliche oder nichteheliche Kinder betreut werden.

  • Der Unterhalt wegen Betreuung von Kindern aus der Ehe richtet sich nach § -> 1570 BGB
  • Der Unterhalt wegen Betreuungs von Kindern, die nicht aus eine Ehe der Eltern stammen, richtet sich nach § -> 1615l BGB. Betreuungsunterhalt bei Kindern
  • Mehr zu dieser Weichenstellung finden Sie -> HIER ...

Im folgenden geht es um das -> Prüfungsschema zum Betreuungsunterhalt wegen ehelichen Kindern nach § 1570 BGB. Die zentrale Frage für den Anspruch auf Betreuungsunterhalt ist: wann gelte ich wegen meiner Kinder in meiner Erwerbsfähigkeit beschränkt? Wie lange und in welchem Umfang darf ich wegen meiner Kinder zu Hause bleiben?

Hinweis:

I. Das Prüfungsschema zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB


LEITFADEN - UNTERHALT

Das SYSTEM der FÜNF PRÜFUNGSEBENEN. HIER werden die Prüfungsebenen ausführlich dargestellt.


1. Prüfungsebene: die Anspruchsgrundlage

Thema ANSPRUCHSGRUNDLAGE

Jeder, der Unterhalt von einem andern fordert, muss diesen Anspruch auf eine gesetzliche Grundlage stützen können. Lässt sich im Unterhaltsrecht dafür keine sog. Anspruchsgrundlage finden, so gibt es den gewünschten Unterhalt nicht.

Für den Betreuungsunterhalt müssen folgende Anspruchsvoraussetzungen gegeben sein:

  • die Ehegatten sind geschieden
  • ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten ist betreuungsbedürftig
  • dieses Kind wird tatsächlich betreut
  • der betreuende Elternteil kann deshalb seine Berufstätigkeit nicht oder nicht vollschichtig ausüben.

a) Gemeinschaftliches (eheliches) Kind

Damit sind Kinder erfasst, die in der Ehe (§§ 1591, 1592 Nr. 1 BGB) geboren wurden oder voreheliche Kinder, wenn die Vaterschaft des Ehemannes anerkannt oder festgestellt wurde (§ 1592 Nr. 2 und 3 BGB). Ausgeschlossen sind damit Kinder aus einer früheren Ehe oder das Kind nicht miteinander verheirateter Eltern.

Kein Fall des § 1570 BGB ist gegeben, wenn ein vor- oder außereheliches Kind eines Ehegatten betroffen ist. Hier kommt evtl. ein Unterhaltsanspruch nach § § 1615 l BGB oder nach §1576 BGB in Betracht (BGH, Urteil vom 25.01.1984 - IV b ZR 28/82 (Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Pflegekindes nach § 1576 BGB, NJW 1984, 1538).

Abgesehen vom Merkmal "gemeinschaftliches eheliches Kind" ist der Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB dem Unterhaltsanspruch der unverheirateten Mutter wegen Betreuung nichtehelicher Kinder nach § 1615 l BGB sehr weit angeglichen. Alle Streitfragen, die im Zusammenhang mit der "Erwerbsobliegenheit contra Kinderbetreuung" im Rahmen des § 1570 BGB auftreten, sind auch im Hinblick auf die Ansprüche des kindesbetreuenden Elternteils aus § 1615l BGB gleich gelagert.

BGH v. 15.12.2004 - XII ZR 121/03, S.12f

Der BGH fordert daher in weiten Teilen eine Gleichbehandlung dieser beiden Unterhaltsansprüche nach § 1570 BGB und 1615 l BGB (vgl. dazu auch Pressemitteilung Nr. 194/2004). BGH 16.07.2008 - XII ZR 109/05, Rn 26; Pressemitteilung 139/08)

b) Kind ist betreuungsbedürftig und unterhaltsberechtigter Elternteil betreut das Kind berechtigt.

Eine teilweise Fremdbetreuung des Kindes durch Verwandte oder durch Hort oder Kindergarten ist unschädlich. Wenn allerdings das Kind dauerhaft in einem Internat oder Heim untergebracht ist, kippt der Anspruch nach § 1570 BGB.

c) Unterhaltsberechtigter Elternteil ist an Berufsausübung wegen Kinderbetreuung gehindert

Diese Voraussetzung bereitet in der Praxis die meisten Probleme, weil Fragen der Erwerbsobliegenheit und der Zumutbarkeit einer Voll- oder Teilzeitbeschäftigung am heftigsten umstritten sind. Die Zahl der dazu ergangenen Einzelentscheidungen ist schier unübersehbar.

Thema BETREUUNGSUNTERHALT und ERWERBSOBLIEGENHEIT

Diesem Thema widmen wir daher eine eigene Seite. Die Darstellung erfolgt möglichst systematisch, ohne sich in der Kasuistik zu verlieren. Hier soll kurz auf das System der Erwerbsobliegenheit bei § 1570 BGB eingegangen werden

aa) Grundsatz: Kind unter drei Jahre - keine Erwerbsobliegenheit

Hierzu sagt § 1570 Abs.1 S.1 BGB: solange das jüngste gemeinsame Kind noch nicht drei Jahre alt ist, trifft den betreuenden Elternteil wegen des Betreuungs- und Erziehungsbedarf des Kindes keine Erwerbsobliegenheit (Ausnahmen in Extremfällen möglich).

bb) Kind über drei Jahre - Einsatz der Erwerbsobliegenheit - Beweislast

Ist das zu betreuende Kind drei Jahre alt, ist § 1570 BGB so zu verstehen, dass ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich für den betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit besteht, es sei denn der betreuende Elternteil kann sich auf die Ausnahmen nach § 1570 Abs.1 S.2 BGB (kindbezogene Gründe) oder § 1570 Abs.2 BGB (eltern- oder ehebezogene Gründe) berufen.

Will man über die drei-Jahres-Phase hinaus Unterhalt wegen Kinderbetreuung, so müssen Gründe für eine Verlängerung vom Unterhaltsberechtigten vorgetragen und bewiesen werden (§ 1570 Abs.1 S.2 BGB); vgl. dazu BGH v. 01.06.2011 - XII ZR 45/09 m.w.N. und BGH vom 6.05.2009, XII ZR 114/08, Rn 27).

2. Prüfungsebene: der Bedarf des kinderbetreuenden Elternteils

Thema BEDARF - allgemein

Was grundsätzlich mit "Bedarf" gemeint ist und wie er beim Ehegattenunterhalt bestimmt wird, erfahren Sie HIER.

Thema BEDARF und EHEGATTENUNTERHALT

Hier richtet sich das Maß (= Bedarf) des Unterhalts nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB. Maßstab sind danach die sog. ehelichen Lebensverhältnisse.

a) Bedarf, Erwerbshindernis und Erwerbsobliegenheit

Die Bestimmung des BEDARFS ist beim Betreuungsunterhalt nicht einheitlich zu beantworten, sondern richtet sich nach BGH danach, ob den betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit trifft oder nicht.

Weil es ungewöhnlich erscheint, dass die BEDARFSERMITTLUNG beim Betreuungsunterhalt sich danach richtet, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nicht, wird hier die entsprechende BGH-Stelle zitiert.

BGH, Urteil v. 21.04.2010 - XII ZR 134/08, Rn 41 ff.

(Zitat) "Der Senat unterscheidet in ständiger Rechtsprechung für die Abgrenzung der Anspruchsgrundlagen wegen eines Erwerbshindernisses aus §§ 1570 bis 1572 BGB und aus § 1573 Abs. 2 BGB (AUFSTOCKUNGSUNTERHALT) danach, ob wegen des vorliegenden Hindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 20 m.w.N.). Wenn der Unterhaltsberechtigte an einer Erwerbstätigkeit vollständig gehindert ist, ergibt sich der Unterhaltsanspruch allein aus §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht durch das Erwerbshindernis verursacht worden ist, sondern auf den den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (voller Unterhalt) gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht. Bei einer - wie hier - lediglich teilweisen Erwerbshinderung ist der Unterhalt nach der Rechtsprechung des Senats allein wegen des durch die Erwerbshinderung verursachten Einkommensausfalls nach §§ 1570 bis 1572 BGB zu stützen und im Übrigen auf § 1573 Abs. 2 BGB (= AUFSTOCKUNGSUNTERHALT) (Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 - Tz. 20 und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Dieses hier vom BGH zum Ausdruck gebrachte System der Teilansprüche aus Betreuungs- und AUFSTOCKUNGSUNTERHALT soll im Folgenden verständlich gemacht werden.

b) Der Bedarf bei vollständiger Hinderung an der Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung

Dieser Fall ist regelmäßig gegeben, wenn das zu betreuende Kind unter drei Jahre alt ist. Hier ist anerkannt, dass keine ERWERBSOBLIEGENHEIT wegen Kinderbetreuung besteht, weil der betreuende Elternteil wegen der Kinderbetreuung vollständig an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.

In solch einem Fall bestimmt sich der BEDARF an Betreuungsunterhalt vollständig nach § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB.

c) Der Bedarf bei teilweiser Erwerbstätigkeit bzw. Erwerbsobliegenheit

Sobald und soweit den betreuenden Elternteil eine Erwerbsobliegenheit trifft und/oder dieser einer Erwerbstätigkeit - zumindest teilweise - nachgeht, richtet sich der BEDARF an Betreuungsunterhalt nicht mehr nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nach dem Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung.

Der BEDARF entsprechend dem Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung wird anhand folgender Fragestellungen ermittelt:

  • Was könnte der betreuende Elternteil verdienen, wenn er keine Betreuung leisten müsste, sondern stattdessen eigenes Einkommen mit eigener Erwerbstätigkeit bei Vollzeittätigkeit erwirtschaften würde (= hypothetisches Einkommen ohne Erwerbshindernis)? Zum richtigen Ansatz des hypothetischen Einkommens siehe BGH vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07, Rn 17.

  • Was erwirtschaftet der betreuende Elternteil tatsächlich oder ist ihm trotz Betreuungsleistung an Erzielung eigener Einkünfte (aus einer Teilzeitarbeit) zumutbar?

Die Differenz aus der Vergleichsbetrachtung anhand dieser Fragegestellungen ist der BEDARF an Betreuungsunterhalt (= Ausgleich der beruflichen Benachteiligung wegen Kinderbetreuung).

Bei teilweiser Erwerbstätigkeit neben der Kinderbetreuung ist die Bedarfsermittlung beim nachehelichen Betreuungsunterhalt identisch mit der Bedarfsermittlung beim Betreuungsunterhalt der unverheirateten Mutter aus Anlass der Geburt eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs.2 BGB).

d) Bedarfslücke? - Kombination von Betreuungsunterhalt und Aufstockungsunterhalt

Wenn der BEDARF auf diese Weise zu ermitteln ist, wird der Betreuungsunterhalt in der Regel nicht den vollen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) umfassen.

Hier muss dann weiter gefragt werden, ob diese Bedarfslücke über einen weiteren Unterhaltsanspruch abgedeckt wird. In der Regel wir dies über den AUFSTOCKUNGSUNTERHALT erfolgen können vgl. BGH, Urteil v. 21.04.2010 - XII ZR 134/08, Rn 441ff). Der Gesamtunterhalt setzt sich also aus den Teilansprüchen Betreuungsunterhalt und AUFSTOCKUNGSUNTERHALT zusammen.

BGH v. 18.04.2010 - XII ZR 65/10, Rn 15

(Zitat) "Der Unterhaltsanspruch ergibt sich allerdings entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht in vollem Umfang aus § 1570 BGB (Betreuungsunterhalt), sondern zum Teil aus § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt). Da die Antragsgegnerin aufgrund der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen durch die Betreuung der Kinder nicht an einer Teilzeiterwerbstätigkeit gehindert ist, beruht der Anspruch nur insoweit auf § 1570 BGB, als sie durch die Kinderbetreuung an der Erwerbstätigkeit gehindert ist. Da neben der Kinderbetreuung kein anderes Erwerbshindernis besteht, ergibt sich der Anspruch im Übrigen somit aus § 1573 Abs. 2 BGB (vgl. insoweit Senatsurteile vom 13. Dezember 1989 - IVb ZR 79/89 - FamRZ 1990, 492, 493 f.; vom 26. November 2008 - XII ZR 131/07 - FamRZ 2009, 406, 407 f. [zu § 1572 BGB] und vom 3. Februar 1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709 [zu § 1571 BGB])."

Thema AUFSTOCKUNGSUNTERHALT

Das System der Teilansprüche kommt ebenso bei der Kombination von AUFSTOCKUNGSUNTERHALT und Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit vor.

e) Konsequenz der Theorie von den Teilansprüchen

Im Gegensatz zu allen anderen ANSPRÜCHEN auf NACHEHELICHEN UNTERHALT kann der Betreuungsunterhalt nicht befristet werden. Eine Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf wird beim kindbetreuenden Elternteil, der daneben einer (Teil-)Erwerbstätigkeit nachgeht, zum Regelfall. Die Herabsetzung kann nur über einen weiteren (ergänzenden) Unterhaltsanspruch (meist AUFSTOCKUNGSUNTERHALT: § 1573 Abs. 2 BGB) vermieden werden, der ergänzend einen Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs.1 S.1 BGB) rechtfertigt.

Thema HERABSETZUNG und BEFRISTUNG

Damit hat die Theorie von den Teilansprüchen Auswirkung für die Frage der Herabsetzung und Befristung des NACHEHELICHEN UNTERHALTSANSPRUCHS insgesamt. Mehr dazu HIER.

3. Prüfungsebene: die Bedürftigkeit

Um diese Prüfungsebene finden in der Praxis die meisten Streitigkeiten statt. In der Regel wir der Unterhaltsschuldner die Bedürftigkeit des betreuenden Elternteils bestreiten mit dem Argument, dass neben der Kinderbetreuung die Möglichkeit besteht arbeiten zu gehen und damit ein bedarfsdeckendes Einkommen erzielt werden kann.

Thema BEDÜRFTIGKEIT

Allgemein zur Bedürftigkeit HIER.

Thema BEDÜRFTIGKEIT und EHEGATTENUNTERHALT

Beim EHEGATTENUNTERHALT stellt sich die Frage, ob dem unterhaltsfordernden Ehegatten zugemutet werden kann einer eigenen bedarfsdeckenden Tätigkeit nachzugehen (Stichwort: ERWERBSOBLIEGENHEIT). Ist dies der Fall, ist der unterhaltsfordernde Ehegatte nicht bedürftig und es besteht kein Unterhaltsanspruch.

Thema BETREUUNGSUNTERHALT - ERWERBSOBLIEGENHEIT

Weil hier die Kernproblematik des Betreuungsunterhalts liegt, wurde diesem Thema eine gesonderte Seite gewidmet. Mehr dazu HIER.

4. Prüfungsebene: die Leistungsfähigkeit

Thema LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Dem Unterhaltsschuldner muss ein Selbstbehalt verbleiben. Er beträgt derzeit nach DÜSSELDORFER TABELLE (2013): 1.100,- €.


5. Prüfungsebene: Begrenzung, Herabsetzung und Ausschluss

Thema BEGRENZUNG

Wie bei jedem EHEGATTENUNTERHALT kommen auch hier die Aussschlussgründe nach des § 1579 Nr. 1 bis 8 BGB zum Tragen. Mehr dazu HIER.

Thema HERABSETZUNG und BEFRISTUNG bei NACHEHELICHEN UNTERHALT

Ergänzend gelten die Vorschriften zur Herabsetzung des Unterhalts beim nachehelichen Unterhalt. Jedoch mit der Einschränkung, dass eine Befristung nach § 1578b BGB nicht in Frage kommt, da § 1570 Abs.1 S. 2 BGB als Sonderregelung vorgeht.

6. Vertragliche Regelungen zum Betreuungsunterhalt:

Nach der sog. "Kernbereichslehre" darf mit einvernehmlichen Unterhaltsvereinbarungen nicht in den Kernbereich gesetzlicher Unterhaltsansprüche eingegriffen werdern.

Thema VERTRÄGE und KERNBEREICHSLEHRE

Der dreijährige Basisunterhalt wegen Kindesbetreuung sowie der aus kindbezogenen Gründen verlängerte Betreuungsunterhalt zählt zum indisponiblen Kernbereich und kann nicht über Vereinbarungen umgangen werden (vgl. dazu Löhning/Preisner, vereinbarter Betreuungsunterhalt, in: NJW 2012, 1479ff.).

II. Fragen - Kontakt - Service

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