I. Darlegungs- & Beweislast im Unterhaltsrecht


Grundregeln

zur Darlegungs- und Beweislast in Unterhaltsverfahren

♦ Jeder muss für sich positive Umstände beweisen


Wer in einem Unterhaltsverfahren zu seinem Recht kommen will, muss die für sein Recht sprechenden Tatsachen vortragen und im Fall des Bestreitens auch beweisen können. Die Beweislast liegt stets bei demjenigen, der sich auf die für ihn günstigen Unterhaltsbemessungsgrundlagen beruft. Für -> Bedarf und -> Bedürftigkeit ist der Unterhaltsgläubiger darlegungs- und beweisbelastet. Für den Einwand der -> Leistungsunfähigkeit oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ist der Unterhaltsschuldner darlegungs- und beweisbelastet. Typische Streitfälle um die Beweislastverteilung finden sie -> HIER...

♦ Achtung!: Geständnisfiktion - § 138 Abs.3 ZPO


♣ § 138 ZPO - Gesetzestext


(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Anmerkung


Unterhaltssachen (§ 231 Abs.1 FamFG) sind Familienstreitsachen (§ 112 Ziff.1 FamFG). Für diese erklärt § 113 Abs.1 S.2 FamFG in weitem Umfang die Regeln der ZPO für anwendbar. Dazu zählt u.a. die Vorschrift des § 138 ZPO mit seinen Grundregeln zur Erklärungspflicht (= Darlegungslast). Verstöße gegen die Erklärungspflichten können zur Sanktion der Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO führen. Insofern bedeutet dies eine Beweiserleichterung für Tatsachen, die zwar zu beweisen sind, aber zu Beweisschwierigkeiten führen. Dies gilt vor allem für Tatsachen, die der Beweispflichtige selbst nicht kennt, aber die Gegenseite sehr wohl. Deshalb erlaubt § 138 Abs.4 ZPO nicht das Bestreiten mit Nichtwissen, um eine Beweispflicht auszulösen. für das Unterhaltsrecht hat dies folgende Auswirkungen: Darlegungs- und beweispflichtig für die Einkommenshöhe und den Bedarf ist der Unterhaltsgläubiger. Gehören die zur Einkommensermittlung erforderlichen Tatsachen aber zum Wahrnehmungsbereich des Unterhaltsschuldners, muss sich dieser entsprechend der unterhaltsrechtlichen Auskunftspflicht dazu äußern. Bestreiten mit Nichtwissen genügt nicht (§ 138 Abs.4 ZPO) und verhindert nicht die Geständnisfiktion nach § 138 Abs.3 ZPO). Unterlässt er dies, gelten die Tatsachenbehauptungen des Unterhaltsberechtigten als zugestanden (§ 138 Abs. 3 ZPO; BGH FamRZ 87, 259; OLG Hamm NJW-RR 91, 1286).

Praxis-Hinweis


Wer die Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislastverteilung im Unterhaltsrecht beherrscht, wird schnell feststellen, dass so mancher zeitfressener Stufenantrag in der Praxis überflüssig wird und sofort ein Leistungsantrag auf Unterhalt gestellt werden kann. Denn wegen § 138 ZPO kann auf die Gegenseite - meist der Unterhaltsschuldner - indirekt Druck zur Auskunft über das unterhaltsrelevante Einkommen ausgeübt werden. Mehr dazu erfahren Sie beim Thema Mut zum Leistungsantrag.

II. Grundregeln für den Unterhaltsgläubiger

Darlegungslasten des Unterhaltsberechtigten

Schlüssiger und wahrheitsgemäßer Sachvortrag

♦ Schlüssige Darstellung von Bedarf & Bedürftigkeit


Verfahren

-> Unterhaltsbedarf und -> Bedürftigkeit sind positive Voraussetzungen für den -> Unterhaltsanspruch des Unterhaltsgläubigers. Deshalb muss der Unterhaltsberechtigte im -> Unterhaltsverfahren die dafür sprechenden Tatsachen schlüsig darlegen und im Streitfall beweisen. Andernfalls wird er Unterhaltsanspruch als unbegründet abgewiesen.

Wahrheitsgemäßer Vortrag


Auskunft
WAHRHEITSPFLICHT
in und nach einem Unterhaltsverfahren

Der Unterhaltsgläubiger hat alle zur Begründung seines Unterhaltsanspruchs maßgeblichen Tatsachen -> wahrheitsgemäß anzugeben und nichts zu verschweigen, was die -> Bedürftigkeit in Frage stellt. Das ergibt sich aus der -> prozessualen Wahrheitspflicht nach §§ 113 Abs.1 FamG i.V.m. 138 Abs.1 ZPO. Ergeben sich -> im laufenden oder -> nach dem Verfahren erhebliche Änderungen, die Einfluss auf Bedarf und Bedürftigkeit haben können, sind diese vom Unterhaltsberechtigten ungefragt mitzuteilen. Wer hier beim Lügen erwischt wird, hat mit unterhaltsrechtlich negativen Konsequenzen zu rechnen:

Beweis-Regeln

zum Bedarf

♦ Beweislast zum bedarfsprägenden unterhaltsrelevanten Einkommen


Leuchtturm
BEDARF des Unterhaltsgläubigers

Zweite Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch


Das Maß für den Unterhaltsanspruch ist der Bedarf. Um diesen festzustellen, muss der Unterhaltsgläubiger die für die Bedarfsermittlung notwendigen Bemessungsgrundlagen (Indikatoren) darlegen und beweisen. Dies gilt insbesondere für das den Bedarf indizierende unterhaltsrelevante Einkommen. Behauptet der Unterhaltsgläubiger, dem Unterhaltsschuldner sei neben dem real vorhandenen Einkommen zusätzlich bedarfsprägendes fiktives Einkommen zuzurechnen, muss der Unterhaltsgläubiger alle dafür sprechenden Tatsachen (z.B. Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit) vortragen und im Streitfall beweisen.

♦ Beweislast beim Mindestbedarf


Der Mindestbedarf bildet die unterste Grenze der angemessenen Lebensstellung. Er gilt abgekoppelt vom Einkommen. Daher ist zur Rechtfertigung dieser Bedarfgrundlage kein weiterer Beweis zu bedarfsprägenden Indikatoren erforderlich.

♦ Beweislast bei doppel-relevanten Tatsachen (Bedarf & Leistungsfähigkeit)


Dies ist der klassische Fall beim Beweis des Bedarfs nach Ehegattenunterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen.

Loewe
OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.03.1996 - 20 UF 53/95, in: NJW-RR 1997, 323

Beweislast beim Ehegattenunterhalt - doppelrelevante Tatsachen


Für den Bedarf an Trennungsunterhalt ist der Unterhaltsgläubiger zwar grundsätzlich darlegungs- und beweisbelastet für die Höhe des angemessenen Unterhalts; er muß offenlegen, wie die ehelichen Lebensverhältnisse mit Aktiven und Passiven gestaltet waren, von denen er seinen Unterhaltsanspruch der Höhe nach ableitet. Dazu gehören auch Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehegatten, also auch Tatsachen, die zugleich auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten bestimmen und daher an sich zu seiner Beweissphäre gehören (Baumgärtel/Laumen, Hdb. der Beweislast im PrivatR, 1985, Bd. 2, § 61 Rdnr. 11). Hinsichtlich solcher doppelrelevanten Tatsachen, die sowohl für die Bedürftigkeit als auch für die Leistungsfähigkeit eine Rolle spielen, überschneidet sich die Darlegungs- und Beweislast von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner. Dem Unterhaltsberechtigten kann unter diesen Umständen nicht in jedem Falle aufgegeben werden, mit seinem Bedarf inzident auch die für die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten maßgeblichen Tatsachen darzutun und zu beweisen. Er muß vielmehr hiervon freigestellt sein, wenn er lediglich den Mindestunterhalt zu beanspruchen hat, weil in diesem Fall seine Bedürftigkeit insoweit unstreitig ist. Dann obliegt es dem Unterhaltsschuldner, darzutun und nachzuweisen, daß er zur Leistung des geforderten Mindestunterhaltes außerstande ist. Verlangt jedoch der Unterhaltsgläubiger mehr, so bleibt er mit der Darlegung und dem Beweis der ehelichen Lebensverhältnisse in vollem Umfang belastet.

Beweisregeln

zur Bedürftigkeit

Leuchtturm

BEDÜRTIGKEIT des UNTERHALTSGLÄUBIGERS


Der Unterhaltsgläubiger muss auch seine Bedürftigkeit beweisen, sprich den Bestand einer Bedarfslücke (= dritte Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch). Hier stellt sich die Frage, wie nicht ausreichendes eigenes Einkommen zu beweisen ist? (Stichwort: Negativ-Beweis) Der BGH: der Unterhaltsgläubiger muss im Streitfall darlegen und beweisen, dass er bestimmte Einkünfte weder hat, noch zumutbarer Weise erzielen kann (BGH FamRZ 1980, 126). Behauptet der Unterhaltsschuldner bestimmte Einkünfte des Unterhaltsgläubigers, muss also der Unterhaltsgläubiger sich dazu erklären (Darlegungslast nach § 138 Abs.2 ZPO) und beweisen, dass solche nicht vorhanden sind. Der Unterhaltsschuldner kann provokant Behauptungen über die Bedürftigkeit aufstellen, über die er keine positive Kenntnis hat, aber für wahrscheinlich und möglich halten kann -> Thema prozessuale Wahrheitspflicht.


Rechtsprechung zum Prozessbetrug wegen Verschleierung der eigenen Bedürftigkeit -> HIER...

Loewe

OLG Dresden, Beschluss vom 21.11.2013 – 21 UF 1010/13 (nicht veröffentlicht; intern vorhanden)
Zur Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsgläubigers zur eigenen Bedürftigkeit


(Zitat) "Allerdings hat der Antragsteller sowohl für die ehelichen Lebensverhältnisse während des Zusammenlebens als auch den betroffenen Zeitraum während des Getrenntlebens seine eigenen Einkünfte nicht hinreichend vollständig und damit nicht schlüssig dargelegt, denn er hat nicht widerspruchsfrei und plausibel anhand von ihm selbst aufgezeigten und ersichtlichen Einkommensquellen zu seinen Einkünften ausreichend ausführlich und nachvollziehbar vorgetragen, um die notwendigen tatsächlichen Feststellungen zu dem ehelichen Lebensverhältnissen treffen zu können. Dies wirkt sich aufgrund der ihn treffenden Darlegungs- und Beweislast zu seinen Lasten aus. Das Beschwerdegericht ist für den streitrelevanten Zeitraum nicht in der Lage, die wirtschaftliche Situation des Antragstellers in einer Form festzustellen, die wiederum den Schluss nahe legt, dass der Antragsteller als bedürftig anzusehen ist. (…)"

III. Grund-Regel für den Unterhaltsschuldner

Beweis-Regel

zur Leistungsfähigkeit

Leuchtturm

LEISTUNGSFÄHIGKEIT des Unterhaltsschuldners

Vierte Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch

Die Leistungsunfähigkeit hat der Gesetzgeber als eine Einwendung formuliert (§§ 1581, 1603 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners wird als Standard unterstellt. Das Fehlen der Leistungsfähigkeit ist für den Unterhaltsschuldner günstig (allgemeine Regel). Deshalb muss er die fehlende Leistungsfähigkeit beweisen. Falsche Angaben des Unterhaltsschuldners zur Leistungsfähigkeit haben rechtliche Konsequenzen (-> Thema Auskunftspflichtverletzung des Unterhaltsschuldners)

IV. Typische Streitfälle

Volljährige Kinder
Beweislast beim Volljährigenunterhalt
Mindestunterhalt
Beweislast beim Mindestunterhalt
Erwerbsobliegenheit
Beweislast bei Erwerbsobliegenheit
Herabsetzung - Befristung
Beweislast Herabsetzung und Befristung (§ 1578b BGB)
Betreuung
Beweislast beim Betreuungsunterhalt
Zugewinnausgleich
Beweislast beim Zugewinnausgleich


V. Links & Literatur


Links


Literatur & Rechtsprechung


  • OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2015 – II-2 UF 40/15, Zulässigkeit eines Urteils nach Aktenlage und Überraschungsentscheidung, BeckRS 2016, 04157
  • C. Krumm, 15 Praxisprobleme der einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen, in NZFam 2016, 301
  • VRiOLG Dieter Büte, Die wichtigsten Anträge zum Unterhalt auf einen Blick, in: Familienrecht kompakt, Ausgabe 12/2010, Seite 204.
  • Vogel, Rechtsfolgen bei übermäßiger Dauer des Verfahrens in Familiensachen, in FF 2014, 434ff.
  • Eva Bode, Grundzüge des Beschwerdverfahrens, in FK 2015, 101
  • Eva Bode, Richtige Anträge im Beschwerdeverfahren (mit Musterformulierungen), in FK 2015, 103
  • Oliver Elzer, Formalien der Beschwerde in Familiensachen, in: NZFam 2015, 1042

In eigener Sache


  • Hinweise zur Darlegung und zum Beweis des Sachvortrags, unser Az.: 83/15 (D3/201-16)


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