Beweislastregeln beim Zugewinnausgleich


Thema GÜTERRECHT

Die Regeln zum Vermögen beim gesetzlichen Güterstand


Thema ZUGEWINNAUSGLEICH

Der Ausgleich des Vermögenszuwachs in der Ehe


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I. Situation

Beweise spielen in der Praxis eine besondere Rolle. So auch beim Zugewinn. Es liegt in der Natur einer gescheiterten Ehe, dass die Ehegatten sich misstrauen und keine Neigung besteht dem anderen noch Geschenke zu machen. Der Anspruchsgegner eines Zugewinnausgleichsanspruchs wird alles versuchen, um seine Zahlungsverpflichtung so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört auch die Überlegung es auf einen Prozess ankommen zu lassen und über die Beweisnot des Anspruchstellers zur Abwehr des Anspruchs zu kommen. Zugewinnausgleichsverfahren sind kostenintensiv. Zu Anwalts- und Gerichtskosten können erhebliche Kosten für Sachwertgutachten noch hinzukommen. Es bedarf daher sorgfältiger Überlegung, ob und in welcher Höhe ein Prozess zum Zugewinnausgleich angestrebt werden soll. Die richtige Einschätzung des Prozessrisikos wird besonders wichtig. Wie sieht es hier mit der Beweislastverteilung aus?
Literatur: Dieter Büte Bad Bodenteich; Streitpunkte im neuen Güterrecht

II. Wer muss was beweisen?


Wer Zugewinnausgleich verlangt, trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Ausgleichsforderung. Dabei muss er jetzt vier Positionen im Rahmen der wechselseitigen Vermögensbilanzen nachweisen:

• das eigene (positive) Anfangsvermögen,
• behauptetes negatives Anfangsvermögen des Gegners,
• das Endvermögen der Gegenseite sowie
• das eigene Endvermögen

III. Beweislast zum Anfangsvermögen

Die Beweislast für ein positives Anfangsvermögen trägt die Partei, der das Anfangsvermögen (angeblich) zuzurechnen ist. Ein Ehegatte kann die Behauptungen zum positiven Bestand eines Anfangsvermögen des anderen Ehegatten bestreiten -> Dies löst die Beweislast für den Bestand des eigenen Anfangsvermögens aus. Derjenige, der ein negatives Anfangsvermögen des anderen Ehegatten behauptet, trägt die Beweislast dafür. Die Behauptung ist für den anderen Ehegatten negativ, weil sich damit ein Zugewinn des anderen Ehegatten höher darstellt (Hoppenz, FamRZ 2008, 1889).

IV. Beweislast zum Endvermögen


Zur Beweislast der Werte des beiderseitigen Endvermögens des Anspruchstellers


(Zitat) "Die Anspruchstellerin hat für das beiderseitige Endvermögen im Sinne von § 1375 Abs. 1 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast (vgl. Palandt-Brudermüller, BGB, 66. Auflage 2007, § 1375, Rn 33 mwN; Johannsen/Henrich-Jaeger, Eherecht, 4. Aufl. 2003, BGH FamRZ 1986, 1196, BGH NJW 1987, 321; OLG Hamm FamRZ 1997, 87).

Behauptungen des Anspruchstellers zum Endvermögen des Anspruchsgegners können bestritten werden –> Dies löst Beweislast des Anspruchstellers zum Endvermögen des Anspruchsgegners aus.

Der Anspruchsgegner kann behaupten, das Endvermögen des Anspruchstellers sei zu niedrig angesetzt -> Dies löst Beweislast des Anspruchstellers für den eigenen Bestand des Endvermögens aus.

V. Verbindlichkeiten im End- und Anfangsvermögen


1. Schulden im Endvermögen


Schulden im Endvermögen des Antragstellers wirken sich auf den Ausgleichsanspruch positiv aus -> Beweislast für solche Schulden trägt der Anspruchsteller.

Schulden im Endvermögen des Antragsgegners wirken sich auf den Ausgleichsanspruch negativ aus. Folge: positiv also für den Antragsteller wenn solche Verbindlichkeiten fehlen -> Wenn Anspruchsgegner Verbindlichkeiten behauptet, trifft den Anspruchsteller sog. negative Beweislast. Auch das Fehlen der vom Ausgleichspflichtigen behaupteten Verbindlichkeiten muss der Antragsteller darlegen und beweisen.

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.09.2003 - 9 UF 225/02

Zur Beweislast bei Bestreiten von Verbindlichkeiten im Endvermögen


(Zitat) "Für die Höhe der Ausgleichsforderung trägt derjenige Ehegatte die Darlegungs- und Beweislast, der den Zugewinnausgleich verlangt. Er muss sowohl sein eigenes Endvermögen als auch das Endvermögen des anderen Ehegatten und den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände nachweisen. (OLG Karlsruhe, FamRZ 1979, 432; Scholz/Stein-Carlberg, a.a.O., Heft B, Rn.10). Mithin trägt der ausgleichsberechtigte Ehegatte nicht nur für die Aktiva des Endvermögens des Verpflichteten die Beweislast, sondern auch dafür, dass dieser keine Verbindlichkeiten hat. Der Antragsgegner muss insoweit nur substanziiert die Verbindlichkeiten vortragen und die hierfür sprechenden Tatsachen und Umstände darlegen (OLG Köln, FuR 1999, 89, 91, Scholz/Stein-Carlberg, a.a.O., Rn. 28). Seiner Darlegungslast ist der Antragsteller nachgekommen. Er hat die einzelnen Darlehen sowohl in Bezug auf die Vertragspartner, die Höhe, den Zinssatz, das Datum der Valutierung und den Verwendungszweck hinreichend individualisiert und, soweit vorhanden, die maßgeblichen Vertragsunterlagen vorgelegt. Insbesondere auch die von der Antragsgegnerin unterzeichneten Auszahlungsquittungen geben den wesentlichen Vertragsinhalt wieder, sodass ein Bestreiten mit Nichtwissen in jedem Falle nach § 138 ZPO unzulässig war. Die Antragsgegnerin hätte den Darlegungen substanziiert unter Beweisantritt entgegentreten müssen."

2. Schulden im Anfangsverögen


Schulden im Anfangsvermögen des Antragstellers wirken sich auf den Ausgleichsanspruch negativaus -> Beweislast für solche Schulden trägt der Anspruchsgegner.

Schulden im Anfangsvermögen des Antragsgegners wirken sich auf den Ausgleichsanspruch positiv aus. -> Beweislast für solche Schulden trägt der Anspruchsteller.


VI. Links & Literatur


Links


Literatur


In eigener Sache ...


  • FG Dachau -002 F 10/15, Streit um Vorschusspflicht zur Einholung eines Wertungsgutachtens, unser Az.: 519/16
  • FG Dachau - 001 F 581/14, Auskunftsstufenantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 254/14 (D3/795-14)
  • FG Dachau - 001 F 581/14, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 254/14 (D3/503-15)
  • FG Brandenburg a.d. Havel - 45 F 40/13, Zahlungsantrag wegen Zugewinn, unser Az.: 206/15 (D3/22-16)
  • Auskunftsverlangen über Vermögensbestand zum Trennungszeitpunkt, unser Az.: 75/16-1 (D3/599-16)
  • Auskunftsverlangen über Unternehmensbeteiligungen, unser Az.: 17/16 (D3/930-16)

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