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Düsseldorfer Tabelle 2017

13.11.2015 Allgemein

Ab dem Jahr 2017 haben sich die Kalkulationsgrundlagen der Düsseldorfer Tabelle erneut verändert.

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21. Deutscher Familiengerichtstag

29.10.2015 Allgemein

Mit einem Vortrag von Frau Prof. Dr. Sabine Walper zum Thema „Wechselmodelle, Betreuungsmodelle“ endete am Samstag, den 24. Oktober 2015 der 21. Deutsche Familiengerichtstag. Als erstes Ergebnis der intensiven Arbeit und Diskussionen werden hier die von den 24 Arbeitskreisen erarbeiteten Thesen zur Verfügung gestellt. Diese Thesen bilden die Grundlage für die Empfehlungen des Vorstandes für Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung des Deutscher Familiengerichtstag e.V.

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Wohnvorteil - BGH, Beschluss vom 19. März 2014

11.01.2015 Allgemein

Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt: Der BGH erklärt, dass die Bemessung des Wohnwerts davon abhängt, ob den Betroffenen im individuellen Einzelfall eine Obliegenheit zur Kommerzialisierung seines vorhandenen Vermögens trifft (Frage: Fremdvermietung statt Wohnen im Eigenheim?).

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Wechselmodell - BGH, Beschluss vom 12. März 2014

01.07.2014 Allgemein

Mit seiner neuesten Entscheidung zum Wechselmodell präzisiert der BGH die Kriterien zur Abgrenzung des echten Wechselmodells (Doppel-Residenzmodell) vom Betreuungsmodell mit ausgedehntem Umgangsrecht (unechtes Wechselmodell). Dabei geht der BGH insbesondere auf den "Obhuts"-Begriff zur Bestimmung der Klagebefugnis nach § 1629 Abs.3 S.1 BGB, auf die Haftung der Eltern für den Barunterhalt bei abwechselnder Kinderbetreuung und auf die unterhaltsrechtliche Behandlung der Kosten für den ausgedehnten Umgang mit dem Kind ein.

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OLG Hamm & internationals Scheidungsrecht

11.03.2014 Allgemein

Internationale Zuständigkeit für Scheidungsverfahren: OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 - II-3 UF 267/12. Für familiengerichtliche Ehescheidungsverfahren, die ab dem 21.6.2012 eingeleitet worden sind, bestimmt sich die Frage, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist, allein nach den Regelungen der Rom-III-Verordnung. Danach ist für nach ausländischem Recht geschlossene Ehen gemäß Art 8 a) der Rom-III-Verordnung im Falle des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Familiengerichts im Bundesgebiet grundsätzlich deutsches Eherecht anwendbar, jedenfalls, soweit nicht beide Ehegatten ausschließlich die ausländische Staatsangehörigkeit haben und eine nach § 19 I Rom-III-Verordnung vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung der beteiligten Staaten hierauf abstellt.

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