Düsseldorfer Tabelle 2016

Ab dem Jahr 2016 werden sich die Kalkulationsgrundlagen der Düsseldorfer Tabelle grundlegend ändern.

mehr

21. Deutscher Familiengerichtstag

Mit einem Vortrag von Frau Prof. Dr. Sabine Walper zum Thema „Wechselmodelle, Betreuungsmodelle“ endete am Samstag, den 24. Oktober 2015 der 21. Deutsche Familiengerichtstag. Als erstes Ergebnis der intensiven Arbeit und Diskussionen werden hier die von den 24 Arbeitskreisen erarbeiteten Thesen zur Verfügung gestellt. Diese Thesen bilden die Grundlage für die Empfehlungen des Vorstandes für Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung des Deutscher Familiengerichtstag e.V.

mehr

Wohnvorteil - BGH, Beschluss vom 19. März 2014

Zur Bemessung des Wohnwerts einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie bei der Inanspruchnahme auf Kindesunterhalt: Der BGH erklärt, dass die Bemessung des Wohnwerts davon abhängt, ob den Betroffenen im individuellen Einzelfall eine Obliegenheit zur Kommerzialisierung seines vorhandenen Vermögens trifft (Frage: Fremdvermietung statt Wohnen im Eigenheim?).

mehr

Wechselmodell - BGH, Beschluss vom 12. März 2014

Mit seiner neuesten Entscheidung zum Wechselmodell präzisiert der BGH die Kriterien zur Abgrenzung des echten Wechselmodells (Doppel-Residenzmodell) vom Betreuungsmodell mit ausgedehntem Umgangsrecht (unechtes Wechselmodell). Dabei geht der BGH insbesondere auf den "Obhuts"-Begriff zur Bestimmung der Klagebefugnis nach § 1629 Abs.3 S.1 BGB, auf die Haftung der Eltern für den Barunterhalt bei abwechselnder Kinderbetreuung und auf die unterhaltsrechtliche Behandlung der Kosten für den ausgedehnten Umgang mit dem Kind ein.

mehr

OLG Hamm & internationals Scheidungsrecht

Internationale Zuständigkeit für Scheidungsverfahren: OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 - II-3 UF 267/12. Für familiengerichtliche Ehescheidungsverfahren, die ab dem 21.6.2012 eingeleitet worden sind, bestimmt sich die Frage, welches nationale Recht bei einem grenzüberschreitenden Sachverhalt anzuwenden ist, allein nach den Regelungen der Rom-III-Verordnung. Danach ist für nach ausländischem Recht geschlossene Ehen gemäß Art 8 a) der Rom-III-Verordnung im Falle des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Familiengerichts im Bundesgebiet grundsätzlich deutsches Eherecht anwendbar, jedenfalls, soweit nicht beide Ehegatten ausschließlich die ausländische Staatsangehörigkeit haben und eine nach § 19 I Rom-III-Verordnung vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung der beteiligten Staaten hierauf abstellt.

mehr

Elternunterhalt & Verwirkung

BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 607/12: Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch erst zu einer Verwirkung des Elternunterhalts führt, wenn weitere Umstände hinzutreten, die insgesamt das illoyale Verhalten gegenüber dem unterhaltsplichtigen Kind als schwere Verfehlung (§ 1611 Abs.1 Satz 1 Alt.3 BGB) erscheinen lassen. Hier zur Pressemitteilung des BGH, Nr.17/2014 ...

mehr

Beamte & private Altersvorsorge

Private Altersvorsorge & Beamtenversorgung im Unterhaltsrecht Können unterhaltspflichtige Beamte - ebenso wie Angestellte - Beiträge zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge von ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen in Abzug bringen? Mit Kommentar von Dr. Jörg Schröck - Fachanwalt für Familienrecht

mehr

Steuerklassen

Steuerklassenwahl der Eheleute seit 2013 Auszug aus dem Merkblatt des Bundesfinanzministeriums: Die möglichen Steuerklassenkombinationen und das Faktorverfahren

mehr

Lotto & Zugewinn

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - Lottogewinn nach Trennung aber vor Scheidung fällt in den Zugewinnausgleich

mehr

Bedürftigkeit & mietfreies Wohnen

OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2013 - 2 WF 98/13: Mietfreies Wohnen bei der Großmutter hat keinen Einfluss auf die Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Kindes. Es kommt nicht zu fiktiven Einkünften bzw. zur Anrechnung eines Wohnvorteils. Hier zur Pressemitteilung...

mehr

Elternunterhalt & Schonvermögen der Kinder

BGH, Beschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 269/12: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie zum Schonvermögen eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen gehört. Hier zur Pressemitteilung...

mehr

Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung nach dreijähriger Verzögerung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 03. Juli 2013 - XII ZB 220/12: Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

mehr

Sorgerecht für leiblichen Vater

Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern tritt am 19. Mai 2013 in Kraft.

mehr

Umgangsrecht für leiblichen Vater

Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 25.04.2013: Umgangsrecht – Mehr Rechte für leibliche Väter im Interesse der Kinder & Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 12.07.2013: Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität

mehr

Hund und Haushalt

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.02.2013., Aktenzeichen 15 UF 143/12 entscheidet, dass die Frage nach dem Verbleib eines Hundes nach der Scheidung nach den Regeln der Verteilung von "Haushaltsgegenständen" gelöst wird.

mehr

familienrechtlicher Ausgleichsanspruch

OLG Nürnberg, Beschluss 24. Oktober 2012 · Az. 7 UF 969/12 entscheidet über die Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch bei Bestehen einer anderslautenden Jugendamtsurkunde

mehr

Familienrecht Österreich

BM Karl: „Familienrecht NEU ist ein Meilenstein für Österreichs Familien“

mehr

Kinder zahlen Heimaufenthalt der Eltern

Beschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.11.2012 (II-8 UF 14/12): Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter, weil die Tochter nicht beweisen konnte, dass sie nicht leistungsfähig sei. Hier zur Pressemitteilung

mehr

Nachehelicher Unterhalt bei langer Ehedauer

Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des materiellen Unterhaltsrecht vom 20.02. 2013. Mit Wirkung ab dem 01.03.2013 wurde § 1578b BGB für die Fälle von langer Ehedauer modifiziert.

mehr

Sorgerecht für biologischen Vater

Im Rechtsausschuss des Bundestages fand am 28. November 2012 die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zum Regierungsentwurf für die Sorgerechtsreform statt.

mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle 2013

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Düsseldorfer Tabelle ab 2013 bekannt gegeben. Auch 2013 gibt es keine Erhöhung des Elementarunterhalts für Kinder. Das Existenzminimum der Kinder hat sich auch für das Jahr 2013 nicht geändert. Neu sind allerdings die Selbstbehaltssätze für 2013. Die Anpassung berücksichtigt damit die Erhöhung von Hartz IV zum 1.1.2013.

mehr

BGH zur Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Elternteils

BGH vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 entscheidet erneut über mögliche Verlängerung des Betreuuungsunterhalts nach Erreichen des 4. Lebensjahres des zu betreuenden Kindes.

mehr

Zwang zum Umgang

Kann die Pflicht zum Umgang mit einem leiblichen Kind erzwungen werden? Dazu hat das Bundesverfassungsgericht bereits mit Urteil vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 Stellung bezogen.

mehr

Rom III - internationales Scheidungsrecht

Am 21.06.2012 ist die neue EU Verordnung Nr. 1259/2010 (Rom III-VO) in Kraft treten, die der Rat der Europäischen Union am 20.12.2010 beschlossen hat. Diese Verordnung vereinheitlicht das europäische Scheidungsrechts mit unmittelbarer Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland. Für die Frage, welches nationale Eherecht bei binationalen Ehen zur Anwendung kommt wird als Anknüpfungspunkt der Lebensmittelpunkt der Eheleute (Aufenthaltsort) in den Vordergrund gestellt. Die Staatsangehörigkeit der Ehegatten wird zweitrangig behandelt.

mehr

BGH zum Unterhalt der Ex-Frau und neuer Ehefrau

Das Comeback der Drittelmethode - Teil 2

mehr

Kindesunterhalt und Wechselmodell

Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung eines Kindes durch beide Elternteile

mehr

Steuervereinfachungsgesetz 2011 - Kindergeld für Volljährige

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde am 1.11.2011. Für das Kindergeld für volljährige Kinder ergeben sich ab 01.01.2012 Änderungen.

mehr

Herabsetzung und Befristung nachehelichen Unterhalts

Der BGH vom 26.10.2011 - XII ZR 162/09 verdeutlicht nochmals die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast des Unterhaltsberechtigten hinsichtlich ehebedingter Nachteile bei der Unterhaltsherabsetzung und -befristung (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875 und vom 20. Oktober 2010 XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059)

mehr

Begrenzung nachehelichen Unterhalts

BGH vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel - Mitteilung der Pressestelle, Nr. 119/2011

mehr

Familienrecht - Ratgeber

 

 

Copyright © familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten.
Blog | Dr. Schröck | Fachanwalt für Familienrecht
526