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Düsseldorfer Tabelle

ab 2017


Wege
WEGWEISER
zur Düsseldorfer Tabelle

Die -> Düsseldorfer Tabelle ist neben den -> OLG-Leitlinien das wichtigste Hilfsmittel zur -> Unterhaltsberechnung. Der -> Wegweiser erklärt, wozu die Düsseldorfer Tabelle in der Praxis benötigt wird und wie sie -> funktioniert. Dort finden Sie auch Zugang zu den Versionen aus den Vorjahren. Die Düsseldorfer Tabelle wurde im Jahr 2017 erneut geändert (mehr dazu -> HIER ...).


I. Die Änderungen in 2017


Düsseldorfer Tabelle 2017

Was hat sich geändert? - 07.11.2016 Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 35/2016

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf

♦ Erhöhung des Mindesunterhalts für minderjährige Kinder


Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Der -> Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum 1. Januar 2017. Diese Erhöhung des Mindestunterhalts beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der "Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder" gem. § -> 1612a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015. Die Erhöhung des Mindestunterhalts führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. - 10. -> Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe beträgt ab dem 01.01.2017 (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 342,00 € statt bisher 335,00 €, für Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres) 393,00 € statt bisher 384,00 € und für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 460,00 € statt bisher 450,00 €.

Der -> Bedarf des volljährigen Kindes (vierte Altersstufe) ermittelt sich nach den Bedarfssätzen der dritten Altersstufe zuzüglich der Differenz des Bedarfs der zweiten Altersstufe zur dritten Altersstufe. Er beträgt in der ersten Einkommensgruppe 527,00 € = 460,00 € + 67,00 € (460,00 € - 393,00 €) statt bisher 516,00 €.

Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten -> Einkommensgruppe sind entsprechend der -> Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Sie wurden wie in der Vergangenheit in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5%  und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben.

♦ Erhöhung des Kindergeldes


Der Gesetzgeber hat darüber hinaus eine Erhöhung des -> Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden im Anhang die aktualisierten "Zahlbetragstabellen" enthalten, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Ebenso werden die Rechenbeispiele angepasst. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2016 für ein erstes und zweites Kind 190,00 €, für ein drittes Kind 196,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind 221,00 €. Nach der Pressemitteilung Nr. 20 des Bundesministeriums für Finanzen soll das Kindergeld in 2017 für ein erstes und zweites Kind auf 192,00 €, für ein drittes Kind auf 198,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind auf 223,00 € erhöht werden.

♦ Keine Änderungen der Selbstbehaltsätze


Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der -> Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhaltschuldner zu belassende -> Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurde.

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 01.01.2018 erfolgen.


II. Änderungen in 2016


Düsseldorfer Tabelle 2016

Was hat sich geändert?

Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf

♦ Entkoppelung des gesetzlichen Mindestunterhalts vom Kinderfreibetrag


Bis Ende 2015 ergab sich aus dem Wortlaut des § -> 1612a Abs.1 S.2 BGB, dass der gesetzliche Mindestunterhalt an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt ist. Das ist seit dem 01.01.2016 nicht mehr der Fall. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts vorgelegt. Danach soll jetzt der -> Mindestunterhalt nach § 1612a BGB direkt am kindlichen Existenzminimum anknüpfen, wie er sich aus dem -> Existenzminimumbericht der Bundesregierung ergibt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist künftig dazu ermächtigt, den Mindestunterhalt alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Bereits ab 1.1.2016 soll die neue Regelung gelten und dafür sorgen, dass der Mindestunterhalt künftig zügiger angehoben werden kann. Dazu wurde der Gesetzestext des § -> 1612a BGB ab 2016 neu gefasst: Mehr dazu -> HIER....


II. Links & Literatur


Links



Literatur


  • Martin Menne, Kindesunterhalt: Neufassung von § 1612a BGB und Erlass der Mindestunterhaltsverordnung zum 01.01.2016, FF 2016, 7
  • akademie.de: Düsseldorfer Tabelle, Was Sie an Unterhaltszahlungen erwartet -> HIER...


III. Unser Angebot


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