Europa


Europäisches Scheidungsrecht

Scheidung mit internationalen Bezügen

Brüssel IIa-VO und Rom III-VO: "Wie funktioniert eine Scheidung mit internationalem Bezug in Europa?"


Scheidung
ABLAUF
eines Scheidungsverfahrens nach deutschem Recht

Eine Scheidung mit internationalem Bezug liegt vor, wenn ein Ehegatte

    • über eine ausländische Staatsangehörigkeit verfügt,
    • staatenlos ist,
    • den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Dann sind vorab drei Fragen zu klären:


I. Brüssel IIa-VO: Welches Gericht ist international zuständig?


Grundzüge

der internationalen Zuständigkeit

Europa
INTERNATIONALE ZUSTÄNDIGKEIT
Ein Beispiel: Deutschland oder Österreich?
Die Frage der internationalen Zuständigkeit für Ehesachen wird zwischen europäischen Mitgliedstaaten in der Regel nach Art. 3 der -> Brüssel IIa-VO geklärt (siehe dazu -> OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2013 - II-3 UF 267/12) . Art. 3 bis 8 der -> Brüssel IIa-VO enthält für Scheidungen mit europäischen Bezug eine ausschließliche Zuständigkeitsregelung. Dies bedeutet, dass insofern nationales IPR verdrängt wird. Sind nach den Vorschriften der -> Brüssel IIa-VO Gerichte in unterschiedlichen Mitgliedstaaten zuständig (siehe Katalog möglicher Zuständigkeiten in Art. 3 Brüssel IIa-VO), so wird die Zuständigkeitenkollision nach -> Art. 19 Brüssel IIa-VO geklärt: Das Gericht, welches als zuständiges Gericht zuerst angerufen wurde, wird letztendlich das international ausschließlich zuständige Gericht. Mehr dazu -> HIER ...


II. Rom III-VO: Welches Scheidungsrecht gilt?


Grundzüge

des europäischen Scheidungsrechts

Die Frage des anzuwendenden nationalen Scheidungsrechts wird im europäischen Rechtsraum in der Regel nach -> Rom-III VO geklärt. -> Rom III-VO (Verordnung EU Nr. 1259/2010, ABl EU Nr. L 343 v. 29.12.2010, S. 10); vgl. Helms, FamRZ 2011, 1765 ff.) vereinheitlicht das europäische Scheidungsrecht und hat Teile des deutschen IPR abgeschafft. Ab dem 21.6.2012 richtet sich in Deutschland das auf die Scheidung im internationalen Zusammenhang anwendbare Recht nicht mehr nach dem EGBGB, sondern nach der -> Rom-III VO. Die europäische Verordnung ist ausschließlich auf die ab dem 21.6.2012 neu eingeleitete Verfahren anzuwenden. Die -> Rom-III VO erleichtert den Ehegatten die -> Wahl des auf ihre Scheidung anwendbaren Rechts. Sie stärkt ihre Privatautonomie, weil sie zugleich auch die Bandbreite der wählbaren Rechtsordnungen erhöht. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass  mehr Ehegatten als bisher das für ihre Scheidung anwendbare Scheidungsrecht zukünftig selbst wählen.

♦ Zur nationalen Umsetzung


Die europäische Verordnung -> Rom III-VO (Verordnung EU Nr. 1259/2010, ABl EU Nr. L 343 v. 29.12.2010, S. 10); vgl. Helms, FamRZ 2011, 1765 ff.) finden Sie -> HIER ... Zur Umsetzung der Regelungen der -> Rom III-VO in Deutschland lag ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts). Am 29.01.2013 ist zur Anpassung des EGBGB an Rom-III-VO eine Neufassung der Art. 3, 17, 17b EGBGB durch das -> Gesetz zur Anpassung an das IPR in Kraft getreten.

Weichenstellung nach Aufenthaltsort


    • Ab dem seit Juni 2012 geltenden Recht wird vorrangig auf den Aufenthaltsort der Ehegatten und nur noch nachrangig auf die Staatsangehörigkeit abgestellt (Art. 8 Rom III-VO).
    • Eine -> Rechtswahl bleibt möglich.
    • Deutsches Scheidungsrecht ist aber dann anzuwenden, wenn das verwiesene Recht keine Scheidung vorsieht oder die Rechte der Ehegatten hierbei ungleich verteilt sind (vgl. Art. 13 der Rom III-VO).

Ziel der Rom III-VO


Häufig kam es bei binationalen Ehen zu einem Wettlauf der Ehegatten bei Einreichung des -> Scheidungsantrags bei dem Familiengericht im In- oder Ausland, um das für sie jeweils günstig erscheinende Scheidungsrecht zur Anwendung zu bringen. Mit dem System, dass für die Frage des richtigen Scheidungsstatuts nicht mehr auf die Staatsangehörigkeiten der Ehegatten abgestellt wird, sondern der Aufenthaltsort der Ehegatten maßgeblich sein soll, wird dieser Wettlauf uninteressant.

Auswirkung für deutsche Ehepaare


Im Regelfall hat Rom III-VO nur Bedeutung für Ehepaare, die unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen. Da nun aber der Aufenthaltsort für die Bestimmung des Scheidungsrechts maßgebend sein soll, kann Rom III auch ein deutsches Ehepaar betreffen, die seit längerem im Ausland leben und dort ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.

Beispiel:

M und F (beide deutsche Staatsangehörige) leben seit zwei Jahren in Italien. Sie sind dort unmittelbar nach Ihrer Eheschließung in Deutschland hingezogen. In Italien kam es zur Trennung. M bleibt in Italien und F kehrt nach Deutschland zurück. F reicht nach 10 Monaten Trennungszeit -> Scheidungsantrag beim deutschen Familiengericht ein. Nach Rom III-VO ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, es sei denn dieser endete vor mehr als einem Jahr. Im Beispielfall wäre damit italienisches Scheidungsrecht anzuwenden. Nach italienischem Recht ist eine -> Trennungsphase von drei Jahren vor der Scheidung einzuhalten. Nach italienischem Recht kann sich die F noch nicht scheiden lassen.


III. Rechtswahlmöglichkeit


Rechtswahl

Art. 5 Rom-III

♦ Verordnungstext: Rechtswahl der Parteien


(1) Die Ehegatten können das auf die Ehescheidung oder die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht durch Vereinbarung bestimmen, sofern es sich dabei um das Recht eines der folgenden Staaten handelt:

a) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, oder

b) das Recht des Staates, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder

c) das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl besitzt, oder

d) das Recht des Staates des angerufenen Gerichts.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Rechtswahlvereinbarung jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, geschlossen oder geändert werden.

(3) Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Ehegatten die Rechtswahl vor Gericht auch im Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll.


♦ Mustertext zur Rechtswahl


Aufgrund unserer gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit bei Eheschließung gilt für die allgemeinen Wirkungen der Ehe und das Güterrecht deutsches Recht.

Obwohl wir unseren Wohnsitz derzeit beide in Österreich haben, fühlen wir uns der deutschen Rechtsordnung weiterhin am engsten verbunden. Alle unseren familienrechtlichen Beziehungen im weitesten Sinne (Trennung, Scheidung, Scheidungsfolgen aller Art, wie Vermögensauseinandersetzung, etwaiger Gesamtschuldnerausgleich, ehelicher und nachehelicher Unterhalt, Rentenangelegenheiten, z. B. im Versorgungsausgleich, Sorgerecht und Aufenthaltsbestimmung gemeinsamer Kinder) unterstellen wir umfassend dem deutschen Recht. Soweit nicht ohnehin deutsches Recht zur Anwendung kommt, erklären wir, dass wir von jeglicher Möglichkeit zur Rechtswahl umfassend Gebrauch machen. Auch soweit künftig weitere Möglichkeiten zur Wahl des deutschen Rechtes geschaffen werden, erklären wir schon jetzt, dass wir von diesen einvernehmlich und umfassend Gebrauch machen. Diese umfassende Rechtswahl gilt unabhängig davon, wo wir künftig unseren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben werden.


IV. Links & Literatur


Links


Rechtsprechung


Literatur


  • Thomas Rauscher, Anpassung des IPR an die Rom II-VO, in: FPR 2013, 257

In eigener Sache ...


  • Scheidung mit Bezug nach China, unser Az.: (D3/645-15)
  • Scheidung mit Bezug nach Österreich & Deutschland: Streit um die internationale Zuständigkeit bei unterschiedlich angerufenen Gerichten, unser Az.: 177/15
  • Scheidung mit Bezug nach Österreich: Streit um Zuständigkeit in Deutschland, unser Az.: 112/15
  • Scheidung mit Bezug in die Schweiz, unser Az.: 230/13; 165/15
  • Scheidung mit Bezug nach USA (Nevada, Las Vegas), unser Az.: 154/15
  • Scheidung deutscher Staatsangehöriger im Ausland vor deutschem Gericht nach deutschem Scheidungsrecht (D3/710-16)
  • Gegenstandswert bei Scheidung mit Auslandsbezug, unser Az.: 177/15 (D3/1041-16)


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