Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Vorlage durch ein Oberlandesgericht erforderlich


Familienrechtliche Verfahren

Thema FAMIENRECHTLICHE VERFAHREN

zur Trennung, Scheidung, Unterhalt & Kind

Im Familienrecht gilt der Standard, dass der BGH als oberste Rechtsinstanz nur dann über den Fall entscheiden kann, wenn ein OLG die Vorlage zum BGH zulässt. Die Verfahrensbeteiligten selbst können eine solche Vorlage zum BGH nicht erzwingen. Dafür ist im Familienrecht kein Rechtsmittel vorgesehen. Dies ist einer der Spezialitäten des familienrechtlichen Verfahrensrechts zum allgemeinen Zivilverfahren. (vgl. dort § 543 Abs. 1 Nr. ZPO). Das ist der Grund, warum es im Familienrecht von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Seit Inkrafttreten des Familienverfahrensgesetzes (FamFG) im Jahr 2009 hat sich diese Rechtslage auf weitere Fälle ausgedehnt. Dies bewirkte § 266 FamFG, der Verfahrensgegenstände nun dem familienrechtlichen Verfahren unterwirft, die vorher dem allgemeinen Zivilverfahren zugeordnet waren. Als Beispiel seien genannt

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