Besondere und allgemeine Ausgleichsmechanismen bei Scheitern der Ehe

Ehegatten
Ehegatten leben entweder im gesetzlichen -> Güterstand der -> Zugewinngemeinschaft oder in -> Gütertrennung. Die Gütergemeinschaft als dritte Variante kommt in der Praxis selten vor und wird hier vernachlässigt. Geht es um Vermögensauseinandersetzung aus Anlass des Scheiterns der Ehe wird der Güterstand relevant. Der Vermögensausgleich richtet sich dabei in erster Linie nach güterrechtlichen Ausgleichsmechanismen (-> Vorrang des Güterrechts). Doch dies ist nur die halbe Wahrheit.
Die ehebezogene Zuwendung
Loewe

(Zitat, Rn) "Eine ehebezogene Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Darin liegt die Geschäftsgrundlage der Zuwendung (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580 juris Rn. 23 mwN)". --> BEISPIELE...

Das Problem

Wenn ein Ehegatte dem anderen Ehegatten während der Ehe erhebliche Vermögenswerte zur Verwirklichung und Ausgestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zukommen ließ (= "ehebezogene Zuwendung"), besteht im Fall des Scheiterns der Ehe meist der große Wunsch, diese Zuwendungen wieder zurück zu bekommen. Das -> Güterrecht kennt weder bei Zugewinngemeinschaft noch bei Gütertrennung eine gesetzliche Vorschrift, die eine solche Rückabwicklung vorsieht. Der Ausgleich von -> ehebezogenen Zuwendungen findet außerhalb des Güterrechts und nur dann statt, wenn sich dafür eine -> Anspruchsgrundlage im -> Nebengüterrecht finden lässt.

Die Kernfragen



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I. Beispiele - Gegenstände ehebezogener Zuwendungen


Was sind ehebezogene Zuwendungen?

Der Gegenstand der Zuwendung

ehebedingte Zuwendung
WAS
sind ehebezogene Zuwendungen? ...
Die Definition für eine ehebezogene Zuwendung liefert der BGH (-> HIER...). Danach kann der Gegenstand einer ehebezogenen Zuwendung  alles Mögliche sein. Voraussetzung ist jedenfalls, dass es zu einer bleibenden Vermögensmehrung auf Seiten des Ehegatten kommt, für den die Zuwendung erfolgt. Typische Gegenstände von ehebezogenen Zuwendung sind


II. Der Weg zur Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen


Der Weg zum Anspruch

auf Ausgleich ehebezogener Zuwendungen, wenn die Ehe scheitert

♦ Weichenstellungen bei Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten


Ehegatten
folgende Grundsätze sind bei Vermögensauseinandersetzung zwischen Ehegatten im Fall der Scheidung zu beachten:
Vermögensauseinandersetzung nach ->Güterrecht

Vermögensauseinandersetzung nach -> Vereinbarung

Wollen die Ehegatten vom gesetzlichen Standard der Ausgleichmechnismen des Güterrechts abweichen, können sie dies  -> vertraglich vereinbaren.

Vermögensauseinandersetzung nach -> Nebengüterrecht

Zusätzlich zum -> Güterrecht können weitere Ausgleichsmechnismen in Betracht kommen, selbst wenn diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden. Diese Ausgleichmechanismen werden unter dem Oberbegriff -> "Nebengüterrecht" zusammengefasst. Wir nennen sie -> allgemeine Ausgleichsmechnismen, die bei jeder Form des ehelichen und nichtehelichen Zusammenlebensein Rolle spielen können. Sie kommen in der Regel zum Tragen, wenn

♦ Der Weg zur Rückabwicklung ehebezogener Zuwendungen


ehebedingte Zuwendung
WAS
sind ehebezogene Zuwendungen? ...
Die -> Vermögensauseinandersetzung im Fall der Trennung und Scheidung ist ein hoch abstarktes und vielschichtiges Thema (-> HIER ...). Wer das System dahinter nicht erkennt, hat keine Chance, Gerichtsentscheidungen zu diesem Problemkreis zu verstehen; jeder Laie ist hier schlicht überfordert. Anwälte stehen hier vor einer großen Herausforderung ihrer Beratungskompetenz. Falschberatungen, Fehleinschäzungen und magelhafte Aufklärung über Prozessrisiken sind in der Praxis fast an der Tagesordnung. Ohne einem -> Fachanwalt für Familienrecht sollte eine streitige Auseinandersetzung nicht angegangen werden (Hinweis: Praxistipps für den Weg zu Ihrem besten Anwalt finden Sie -> HIER...). Allein der Weg zum Anspruch auf Rückabwicklung/Entschädigungsleistung für -> ehebezogener Zuwendungen ist ohne den richtigen -> Prüfungsschritten nicht zu finden.

Prüfungsschritte zur Anspruchsgrundlage


  1. Schritt - Feststellung: Im ehelichen Güterrecht findet sich keine Anspruchsgrundlage zur Rückabwicklung einer ehebezogenen Zuwendung -> HIER ...
  2. Schritt - Fragestellung: Gibt es eine -> ausdrückliche Vereinbarung der Ehegatten zur Rückabwicklung der ehebezogenen Zuwendung? -> HIER ...
  3. Schritt - Fragestellung: Existiert eine -> konkludente (stillschweigende) Vereinbarung (einvernehmliche Kooperation), die zu einem einen Rückabwicklungsanspruch aus dem Nebengüterrecht führt? -> HIER ...
  4. Schritt - Fragestellung: Gibt es keinen vertraglichen Ausgleichanspruch aus dem -> Nebengüterrecht, dann ...
  5. Schritt - Fagestellung: Liegen die Voraussetzungen nach § 313 BGB  vor (-> Ausgleichanspruch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage)? Beispiel aus der Rechtsprechung -> HIER ...
  6. Schritt - Konkurrenzverhältnis: Abschließend ist zu prüfen, ob das Güterrecht dem Anspruch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) den Weg versperrt -> HIER ...
  7. Schritt - Anspruchsinhalt: Gelangt man zu einem Anspruch nach § 313 BGB, stellt sich die Frage, welchen Inhalt dieser Anspruch hat. Will man die Rückabwicklung einer Zuwendung, die in Form einer Übertragung eines konkreten Vermögensgegenstandes (z.B. Immobilie oder Miteigentum an Immobilie) bestand, bedeutet das noch nicht, dass über § 313 BGB den Rückabwicklungsanspruch (= Rückabwicklung der Zuwendung) tatsächlich erreicht. Merke: Der Anspruch nach § 313 BGB ist grundsätzlich auf "Vertragsanpassung" und nicht auf Rückabwicklung der Zuwendung gerichtet. In der Regel führt § 313 BGB im Bereich der ehebezogenen Zuwendung zu einem Entschädigungs- und nicht zu einem Rückabwicklungsanspruch. Zu den Ausnahmefällen -> HIER...
  8. Schritt - Der Antrag: Wenn auf die Rückabwicklung einer ehebezogenen Zuwendung gezielt wird (siehe dazu 7. Schritt), sollte dies nie ohne hilfsweisen Antrag auf Zahlung einer damit verbundenen Entschädigungsleistung erfolgen.


    ♦ Muster-Antrag für Rückabwicklung einer Immobilienzuwendung
    :

    I. Hauptantrag (...)
    II. Hilfsantrag: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, ihren hälftigen Anteil am Grundstück in der Gemarkung [...], wie unter Ziff.1 der Anträge näher bezeichnet, eingetragen im Grundbuch des Amtsgericht [...],  Blatt [...] zu Alleineigentum des  Antragsstellers aufzulassen und die Eintragung im Grundbuch des Amtsgerichts [...] zu bewilligen Zug um Zug gegen Leistung einer Entschädigungszahlung, wobei die Bestimmung des genauen Betrages in das Ermessen des Gerichts gestellt wird"
    Anmerkung: Die Bestimmung eines konkreten Entschädigungsbetrags in das Ermessen des Gerichts zu stellen ist zulässig; vgl. BGH, FamRZ 1999, 365 = NJW 1999, 353; wie der Rückabwicklungsanspruch im Zugewinn berücksichtigt wird, erklärt BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 156/04; ein Beispiel für einen Antrag auf Immobilienrückübertragung mit bezifferter Entschädigungsleistung Zug um Zug findet sich bei OLG Celle, Urteil vom 05.03.1999 - 4 U 56/98).


III. Rückabwicklung oder Entschädigung wegen Vereinbarung


Vereinbarter Vermögensausgleich

Was wollen die Ehegatten für den Fall der Scheidung? ...

♦ Grundsatz: Vorrang besonderer ausdrücklicher Ausgleichsvereinbarungen


Loewe
BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08, Rn 15 ff
Vorrang besonderer Vereinbarung zum Vermögensausgleich


(Zitat) "(...) eine -> ehebezogene Zuwendung des Ehegatten (...), scheidet denknotwendig aus, wenn sich eine -> Vereinbarung über einen Ausgleich im Innenverhältnis feststellen lässt. Damit steht auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft Aufwendungen zur Finanzierung des gemeinschaftlichen Gegenstandes gemacht hat, im Zweifel dem Willen der Beteiligten entspricht, dass der Vorleistende einen anteiligen Erstattungsanspruch gegen die übrigen Teilhaber hat. Die Ausgleichsverpflichtung - auch unter Ehegatten - ergibt sich dann -> besonderer Vereinbarung (Senatsurteile vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 2/90 - FamRZ 1992, 43, 44 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 677; BGH Urteil vom 28. November 1974 - II ZR 38/73 - WM 1975, 1997; ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 1297; OLG Koblenz NJW 2003, 1675, 1676; zustimmend Münch-Komm/K. Schmidt aaO § 748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1;Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14; Erman/Aderhold BGB 12. Aufl. § 748 Rdn. 4)."

Anmerkung: 

    • Der BGH versteht unter -> ehebezogenen Zuwendungen solche Leistungen eines Ehegatten an den anderen, die sich unter das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) subsumieren lassen. Ehebedingte Zuwendungen, die auf einer vetraglichen Grundlage basieren, bezeichnet er nicht als ehebezoge Zuwendung. Wann es zum Ausgleich ehebezogener Zuwendungen kommen kann, erfahren Sie -> HIER ...
    • Weiter erklärt der BGH das Ausgleichansprüche auf der Grundlage von -> ausdrücklichen oder konkludenten (Ausgleichs-) Vereinbarungen einem Anspruch aus § 313 BGB vorgehen.


Die ausdrückliche oder konkludente Ausgleichsvereinbarung


ehebedingte Zuwendung
NEBENGÜTERRECHT
Ausgleichansprüche neben dem Güterrecht

Ein vom Güterrecht abweichender Ausgleichanspruch aus dem -> Nebengüterrecht kommt immer dann in Betracht, wenn sich eine -> ausdrückliche oder -> konkludente Ausgleichsvereinbarung der Ehegatten festzustellen ist (siehe -> BGH). Ähneln (-> konkludente) Vereinbarungen der Ehegatten bestimmten Vertragstypen des BGB, so werden die Ausgleichsmechnismen zu diesen Vertragstypen herangezogen und angewandt. Rückforderungsansprüche, Entschädigung der -> unentgeltlichen Mitarbeit im ehelichen Betrieb oder Fragen um die -> Verteilung von Steuerlast oder Steuerguthaben sind mit den Instrumentarien des Schuldrechts (3. Buch des BGB) zu lösen; zur Herleitung vertraglicher Ausgleichssprüche zwischen den Ehegatten im Scheidungsfall bietet das Schuldrecht u.a. folgende Vertragstypen an

Kann der konkrete Fall einem Vertragstypus zugeordnet werden, scheidet damit automatisch ein Anspruch nach einem Vertragstypus als Anspruchsgrundlage aus. Lässt sich keine Zuordnung zu einem Vertragstypus durchführen, so stellt sich die Frage, ob ein Ausgleichanspruch für ehebezogene Zuwendungen auf Anspruchsgrundlagen sonstiger Rechtsinstitute des BGB gestützt werden kann, z.B. auf

    • das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschaftsgrundlage (§ 313 BGB); geschieht in der Praxis sehr häufig.
    • die Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung nach § 812 Abs.1 S.2 2.Hs. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 9. 7. 2008 - XII ZR 179/05)

Mit Indizien, Interessenabwägung und genauer Einzelfallbetrachtung zum vertraglichen Ausgleichsanspruch


Wer seinen Ausgleichsanspruch auf einen vertraglichen Anspruch aus dem -> Nebengüterrecht stützen will, muss erklären, warum der konkrete Einzelfall dem Vertragstyp seiner (gewünschten)Anspruchsgrundlage entspricht. Hierfür ist mit der Rechtsprechung auf Indizien abzustellen, die Rückschlüsse auf eine mögliche konkrete Vorstellungen die Parteien über einen Ausgleich im Innenverhältnis zulassen. Diese gilt es letztendlich aufzuklären und zwar von demjenigen Ehegatten, der sich auf einen Ausgleichanspruch auf Grundlage einer konkludenten Ausgleichsvereinbarung berufen möchte.


Beispiel
: Wie der BGH zur Begründung von konkludenten Ausgleichsvereinbarungen mit Hilfe von Indizien, Interessenlagen, Zielvorstellungen etc. arbeitet, erkennt man z.B.

Besonderer Ausgleichmechanismus: Rückabwicklung einer Schenkung


Bei einer während der Ehe vorgenommenen Vermögensübertragung ist das Vorliegen einer Schenkung, d.h. die Unentgeltlichkeit, im Zweifel von dem Leistungsempfänger zu beweisen. Eine Schenkung unter Eheleuten unterliegt strengen Voraussetzungen: Eine Schenkung liegt dem Wesen nach dann vor, wenn die Vermögensübertragung nach dem Willen des schenkenden Ehegatten ohne Gegenleistung erfolgt und nicht vom Bestand der Ehe abhängig sein soll. Ohne weitere Hinweise, die tatsächlich für eine Schenkung sprechen, kann das bei einer Vermögensübertragung unter Ehegatten nicht unterstellt werden. Allein der Umstand, dass die Eheleute die Vermögensübertragung als Schenkung bezeichnen, reicht dafür nicht aus. Die Rückabwicklung einer Schenkung unterliegt den Voraussetzungen und Regeln der §§ 527, 528, 530 BGB. Kommt danach eine Rückabwicklung der Schenkung in Betracht, ist der Rückgewähranspruch beim Zugewinnausgleich im Endvermögen der Ehegatten einzustellen, wenn der Anspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. Andere Vorschriften zur Rückabwicklung greifen bei der Schenkung nicht. Ausnahmesweise sieht dies der BGH bei der Lösung von Rückgewähransprüchen zu Gunsten der Schwiegereltern anders (Mehr dazu -> HIER...).

Im folgenden Fall nahm der BGH zwar keine ehebedingte Zuwendung an. Doch ergab sich hier ein Rückforderungsanspruch aus -> Anfechtung einer Schenkung wegen arglistiger Täuschung. Weiter wurden für die erfolgten Schenkungsversprechen die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage angewendet.

Loewe

BGH, Urteil vom 27. Juni 2012 - XII ZR 47/09

Sachverhalt: Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie streiten im vorliegenden Verfahren wie im vor dem Senat geführten Parallelverfahren (XII ZR 203/09) um die Rückabwicklung von Vermögenszuwendungen, die der Kläger (im Folgenden: Ehemann) während der Ehe an die Beklagte (im Folgenden: Ehefrau) erbrachte. (...) Der Ehemann begehrt die Zahlung von 270.000 € sowie 80.000 € wegen zweier von der Ehefrau vor allem aus seinen Mitteln erworbener Immobilien. (...) Er hat sich darauf berufen, dass er die Zuwendungen ausschließlich in der Erwartung gemacht habe, die eheliche Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, und dass nach der Trennung die Geschäftsgrundlage entfallen sei. Nachdem ein im Vaterschaftsprozess vor dem Familiengericht eingeholtes Gutachten ergeben hat, dass er nicht der leibliche Vater des Kindes ist (-> Kuckuckskind & Unterhalt), hat er die -> Anfechtung der Zuwendungen wegen arglistiger Täuschung erklärt, ferner hat er die Zuwendungen als etwaige Schenkungen wegen groben Undanks widerrufen.

Leitsätze:
a) Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein, wenn dessen Zuwendung auch dazu bestimmt war, entweder unmittelbar oder mittelbar den Unterhaltsbedarf des Kindes zu befriedigen.

b) "Das Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes zum Kind durch die Ehefrau kann eine Anfechtung einer schenkweisen Zuwendung wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Februar 2012 - XII ZR 137/09 - FamRZ 2012, 779)."


Besonderer Ausgleichmechanismus: Rückzahlung eines Darlehens


Ähnlich wie bei der Schenkung reicht es für die Herleitung von Rückabwicklungs- bzw. Rückzahlungsansprüchen nach Darlehensrecht (§ 488 Abs.1 S.2 BGB) nicht aus, wenn die Eheleute eine Vereinbarung als Darlehen bezeichnet haben. Grundsätzlich muss dafür der Vertrag so gestaltet sein, wie ein Darlehen unter fremden Dritten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das "Darlehen" als ehebedingte Zuwendung qualifiziert wird und damit der Vorrang des -> Zugewinnausgleichs und nicht Darlehensrecht als besonderer Ausgleichsmechanismus greift. Soll dies vermieden werden, beachten Sie folgenden Praxistipp:

Praxistipp zum Abschluss eines Darlehens


  1. Das Darlehen ist schriftlich abzuschließen
  2. Die Rückzahlungsmodalitäten müssen konkret fixiert und geregelt sein.
  3. Der Zeitpunkt der Rückzahlung darf nicht auf den Zeitpunkt einer möglichen Trennung oder Scheidung hinausgeschoben werden.
  4. Die Rückzahlung soll unabhängig von einer Scheidung oder Trennung und zwar schon vorher erfolgen können.
  5. Die Rückzahlung des Darlehens wird auch tatsächlich vollzogen. Werden Rückzahlungstermine nicht eingehalten, sollte schriftlich eine Verlängerung oder entsprechende Modifizierung des Darlehens geregelt werden.
  6. Es sollte eine Verzinsung des Darlehens vereinbart werden, wobei die Zinszahlungstermine auch während intakter Ehe eingehalten werden.
Wer sich nicht daran hält, riskiert, dass das gewährte Darlehen im Fall der Trennung und Scheidung nicht zurückgefordert werden kann, weil das Familiengericht das Darlehen als ehebedingte Zuwendung qualifiziert wird. Hier hilft nur noch § 313 BGB. Dieser Greift aber nur in Ausnahmefällen und bei unbilligem Ergebnis des Zugewinnausgleichs

Praxistipp: Nebengüterrecht ehevertraglich regeln!


Vereinbarung
EHEVERTRAG
Muster zum Ausschluss von Ausgleichsmechanismen des Nebengüterrechts

Auf Indizien aufgebaute -> konkludente "(Ehe-)vereinbarungen" mit der Folge von Entschädigungszahlungen wird so manchen überraschen. Wer im Fall der Ehescheidung solche Überraschungen vermeiden will, sollte per Ehevertrag (-> MUSTER) dazu einen ausdrücklichen Ausschluss des -> Nebengüterrechts vereinbaren.


IV. Konkurrenz zwischen Güterrecht, Nebengüterrecht und Ausgleichsvereinbarungen


Vorrangige Ausgleichmechanismen?

oder Platz für Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

♦ Weichenstellung & Vorrang


Ob und nach welchem Ausgleichsmechanismus eine ehebedingte/beziehungsbedingte Zuwendung ausgeglichen bzw. erstattet wird, ist nach folgender Prüfungsreihenfolge zu klären:
    • Haben die Ehegatten eine Ausgleichsvereinbarung getroffen?
      -> Vorrang vor allen möglichen gesetzlichen Ausgleichsmechanismen haben stets -> Vereinbarungen der Ehegatten zum Vermögensausgleich für den Fall der Trennung und Scheidung. Solche Vereinbarungen fehlen im Regelfall, so dass weiter zu fragen ist ...

    • Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft?
      Wenn Ausgleichsvereinbarungen fehlen, dann soll es mit dem Vermögensausgleich nach den Regeln des Zugewinnausgleichs grundsätzlich sein Bewenden haben:
      • Grundsätzlich entfaltet der Güterstand der Zugewinngemeinschaft eine -> Sperrwirkung für die Anwendung eines Ausgleichs nach § 313 BGB -> HIER ...
      • Ausnahmsweise kann es zur Anwendung von § 313 BGB nur dann kommen, wenn der Zugewinnausgleich zu einem -> unzumutbar und unbilligem Vermögensausgleich führt -> HIER ...

♦ Grundsatz: Zugewinnausgleich verdrängt Ansprüche nach § 313 BGB


Loewe
BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08

(Zitat) "Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass es für den Ausgleich von Zuwendungen, die Ehegatten einander während des gesetzlichen Güterstandes gemacht haben, in aller Regel mit dem güterrechtlichen Ausgleich als der vom Gesetz vorgesehenen Lösung sein Bewenden haben muss. Nur in extremen Ausnahmefällen, in denen die güterrechtlichen Vorschriften den im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht zu erfassen vermögen und das Ergebnis der güterrechtlichen Abwicklung schlechthin unangemessen und für den Zuwendenden unzumutbar unbillig ist, kommt ein Ausgleich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 132, 138; vom 4. Dezember 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670 und vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Anmerkung:

ehebedingte Zuwendung
NEBENGÜTERRECHT
Vorrang vertraglicher Ausgleichansprüche vor Güterrecht

Mit Scheitern der Ehe fällt sozusagen die Geschäftsgrundlage für ehebezogene Zuwendungen weg. Damit wird der Raum für Ansprüche aus § 313 BGB eröffnet. Achtung! Das Zitat aus der BGH-Entscheidung betrifft nicht das Konkurrenzverhältnis zwischen güterrechtlichen Ansprüchen und vertraglichen Ansprüchen aus dem Nebengüterrecht. Zu diesem Konkurrenzverhältnis erklärt der BGH nämlich, dass Ausgleichsansprüche des Nebengüterrechts, die auf ausdrücklichen oder konkludenten Vereinbarungen der Ehegatten basieren, dem Güterrecht vorgehen (-> HIER). Die hier zitierte BGH-Entscheidung bezieht sich ausschließlich auf das Konkurrenzverhältnis zwischen güterrechtlichen Ausgleichsansprüchen und Ausgleichsansprüchen, die auf § 313 BGB basieren. Hierzu gilt Folgendes: Für Ehegatten, die im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, hat der Gesetzgeber für die Regelung der Vermögensauseinandersetzung wegen Scheidung speziell den Zugewinnausgleich (§§ 1373 bis 1390 BGB ) vorgesehen. Mit dem Vermögensausgleich nach Güterrecht soll es generell sein Bewenden haben. Dieser Ausgleichsmechanismus sieht keine Korrektur der bestehenden Vermögenslagen am Ende der Ehe vor. Rückabwicklungen von Zuwendungen der Ehegatten während der Ehezeit sind dem Zugewinnausgleich fremd. Mit diesem Argument werden Rückabwicklungsansprüche aus ehebedingten Zuwendungen beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft ganz allgemein verneint. Solange der Zuwendende bei Anwendung der Regeln über den Zugewinnausgleich einen Ausgleich in Höhe des halben Werts der Zuwendung erreicht, bleibt die Vermögenslage der Ehegatten zum Stichtag der Zustellung des Scheidungsantrags unangetastet. Dies wird grundsätzlich als zumutbar betrachtet, da dies dem Willen des Gesetzgebers beim Zugewinn entspricht.

Ausnahme: Güterrechtlicher Zugewinnausgleich führt zu unzumutbaren Ergebnissen ...


Nur dann, wenn der Mechanismus des Zugewinnausgleichs zu einem unbilligen und unerträglichen Ergebnis führt und nicht hinnehmbar erscheint, darf ausnahmsweise und ergänzend das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zur Anwendung kommen, mit der Folge, dass ein Rückabwicklungsanspruch zugesprochen wird.
Loewe

BGH, FamRZ 1991, 1169, 1171 (Zitat):

"Um die Unerträglichkeit eines derartigen Ergebnisses und die Unabweisbarkeit seiner Korrektur (der Regeln des Zugewinnausgleichs) durch die Anwendung von § 242 BGB zu begründen, müssen vielmehr weitere Gründe hinzutreten, die den Rückgriff auf die verdrängten Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unter Berücksichtigung der übrigen konkreten Umstände des Einzelfalles zwingend gebieten. Derartige Gründe mögen etwa in Betracht kommen, wenn einerseits der Zuwendungsempfänger bei Ehezeitende keinen Zugewinn aufzuweisen hat, weil die Zuwendung ihm zur Erhaltung des Anfangsvermögens gedient hat und damit keine Zugewinnausgleichsverpflichtung auslöst, obwohl sie wertmäßig im Endvermögen noch vorhanden ist, und wenn andererseits der Zuwendende in seinem Auskommen beeinträchtigt ist, weil er mit den ihm verbliebenen Mitteln seinen angemessenen Unterhalt nicht bestreiten kann. Ein derartiger Notbedarfsfall, der im Schenkungsrecht zur Rückforderung des Geschenkes berechtigen kann (§ 528 BGB), kann auch bei Zuwendungen der vorliegenden Art dazu führen, daß das in Anwendung der Vorschriften über den Zugewinnausgleich gewonnene Ergebnis für den Zuwendenden schlechthin unzumutbar ist.

Anmerkung: Grundsätzlich soll für Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, der Zugewinnausgleich zu abschließenden Ergebnisssen bei der Vermögensauseinandersetzung führen (->  Vorrang des Güterrechts). Eine gesonderte Rückabwicklung von besonderen ehebedingten Zuwendungen soll generell nicht stattfinden.

Loewe

BGH, Urteil vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10, Rn 25

(Zitat) "Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, ist auch zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten und deshalb unbillig ist. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 23 ff. und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 44)."

Loewe

BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08, Rn 13,

(Zitat) „Nur in extremen Ausnahmefällen, in denen die güterrechtlichen Vorschriften den im Einzelfall bestehenden Interessenkonflikt nicht zu erfassen vermögen und das Ergebnis der güterrechtlichen Abwicklung schlechthin unangemessen und für den Zuwendenden unzumutbar unbillig ist, kommt ein Ausgleich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 132, 138; vom 4. Dezember 1998 - XII ZR 160/96 - FamRZ 1998, 669, 670).

Anmerkung: Bei dieser Zumutbarkeitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass die Zuwendung in Kenntnis fehlender gesetzlicher Ausgleichsansprüche erbracht wurde und die Parteien keine ausdrückliche Regelung für den Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft getroffen haben. Dann ist eine Gesamtwürdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls durchzuführen. Diese Umstände sind

  • Zweck der Zuwendung
  • Ort und Umfang der erbrachten Leistung
  • Umfang der noch vorhandenen Vermögensmehrung beim Empfänger (vgl. dazu BGH, Urteil v. 06.07.2011 - XII ZR 190/08)
  • gegenwärtige und zu erwartende Einkommens- und Vermögensverhältnisse
  • Dauer der Lebensgemeinschaft
  • Alter der Beteiligten
  • Leistungen des Zuwendungsempfängers im Rahmen der Lebensgemeinschaft
  • Weiter hat der Güterstand der Eheleute erheblichen Einfluss auf den Inhalt des Anpassungsanspruchs.

Der Anpassungsanspruch des § 313 BGB entsteht nicht ad hoc mit Trennung oder Scheidung, sondern muss erst geltend gemacht werden. Dies geschieht, indem der eine Ehegatte den anderen nach Feststellung des endgültigen Scheiterns der Ehe zu Verhandlungen über die Vermögensauseinandersetzung auffordert.

♦ Ausnahme: ehebedingte Zuwendung bei Gütertrennung


Guetertrennung
GÜTERTRENNUNG

Anders ist die Rechtslage beim Güterstand der -> Gütertrennung. Hier gibt es keine familienrechtlichen Sondervorschriften für die Vermögensauseinandersetzung, die mit § -> 313 BGB (Vermögensausgleich wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage) kollidieren können. Also ist das Feld für die Anpassung der Vermögenslagen nach § 313 BGB weit geöffnet. In diesem Feld haben sich in ständiger Rechtsprechung für den Vermögensausgleich im Fall des Scheiterns der Ehe wegen -> ehebedingter Zuwendungen folgende Voraussetzungen herausgebildet:

  • Beim Empfänger der ehebedingten Zuwendung muss noch eine erkennbare Vermögensmehrung vorhanden sein.
  • Bei Berücksichtigung der Ehezeit, den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehepartner, dem Wert der unentgeltlichen Zuwendung und dem typische Charakter der Gütertrennung erscheint nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalls eine Beibehaltung der bestehenden Vermögenslage unzumutbar.
  • Eine Rückabwicklung der Zuwendung ohne angemessene Entschädigung  (vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten, 6. Aufl. Rn 498) gibt es grundsätzlich nicht (vgl. BGH, FamRZ 1994, 503).
  • Nur in extremen Ausnahmefällen kann es zur isolierten Rückübertragung der ehebedingten Zuwendung ohne Ausgleichleistungen kommen.

Loewe

(Zitat Rn 25 ff) "a) Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zu-wendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, ist auch zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig er-achtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Ein-griff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten und deshalb unbillig ist. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 23 ff. und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 44).

Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin ins-besondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 24 und BGHZ 84, 361, 368 = FamRZ 1982, 910). Dabei ist zu beachten, dass auch im Fall der Gütertrennung eine angemessene Beteiligung beider Ehegatten an dem gemeinsam erarbeiteten Vermögen dem Charakter der ehe-lichen Lebensgemeinschaft als einer Schicksals- und Risikogemeinschaft entspricht (Senatsurteil BGHZ 142, 137, 148 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGH Urteil vom 4. April 1990 - IV ZR 42/89 - FamRZ 1990, 855, 856).

Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Partner können sich während des Bestehens einer Ehe dahin auswirken, dass der Partner mit dem höheren Einkommen in größerem Umfang als der andere zu den Kosten der gemeinsamen Lebensführung beiträgt. Soweit er damit aber einen Vermögens-zuwachs des anderen bewirkt hat und die Geschäftsgrundlage hierfür weggefallen ist, gebieten es Treu und Glauben nicht zwangsläufig, die Vermögenszuordnung mit dem Hinweis auf die während der Zeit des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten. Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit eine Vermögensmehrung noch vorhanden ist (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 -  FamRZ 2011, 1563 Rn. 25 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

♦ Ausnahme: ehebedingte Zuwendung bei Verlöbnis oder nichtehelichen Lebensgemeinschaften


familienrecht-kompakt
VERMÖGENSAUSGLEICH
bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen
u.a. Aufsatz zum Thema von Jörg Schröck, in: FK 2015, 118

Seit der BGH-Entscheidung vom 09.07.2008 - XII ZR 179/05 zum Vermögensausgleich bei gescheiterter nichtehelicher Lebensgemeinschaft (FamRZ 2008, 1822) hat die Abgrenzung zum Verlöbnis an Bedeutung verloren. In beiden Varianten gilt das Scheitern der Beziehung als ausreichender Anlass, um an einen Vermögensausgleich wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu denken. Mehr dazu -> HIER ...

♦ Ausnahme: Ausgleich vorehelicher Zuwendungen bei späterer Eheschließung


familienrecht-kompakt
VERMÖGENSAUSGLEICH
bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen
u.a. Aufsatz zum Thema von Jörg Schröck, in: FK 2015, 118

Auch schon vor der Eheschließung machen die künftigen Ehepartner einander ofmals erhebliche Zuwendungen in Erwartung der späteren Eheschließung. Hier stellt sich die Frage, ob ein Vermögensausgleich dieser vorehelichen Zuwendungen durch Ausgleichmechanismen des später eintretenden Güterrechts verdängt wird. Zwar gilt auch hier grundsätzlich der Gedanke des Vorrangs des Güterrechts vor Ausgleichansprüchen nach § 313 BGB. Doch werden in der Regel die güterrechtlichen Ausgleichmechanismen dem gesonderten Ausgleich vorhehelicher Zuwendungen nicht entgegenstehen, da es andernfalls zu unzumutbaren und unbilligen Ergebnissen kommt (vgl. Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung 6 Aufl. Rn 1723; BGH, Urteil vom 02.10.1991 - XII ZR 145/90, in: NJW 1992, 427). Der BGH hat mit Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 136/10 über den Ausgleich von ehebedingten Zuwendungen vor und nach der Ehe entschieden:
  • (Zitat, Rn 23) "[Es]kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) auch unter -> nichtehelichen Partnern in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14; BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 31 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25). Es entspricht deswegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Rückgewähransprüche nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage - sei es entweder nach Scheitern einer Ehe oder nach Scheitern einer sonstigen Lebensgemeinschaft - grundsätzlich vergleichbaren Regeln folgen (Senatsurteil BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822). Andererseits ist nicht ausgeschlossen, dass Nichtverheiratete in Erwartung ihrer bevorstehenden Eheschließung besondere Vermögensdispositionen treffen, als deren Geschäftsgrundlage sowohl die Gründung als auch der Fortbestand der ehelichen Lebensgemeinschaft angesehen werden kann. Daher begegnet es keinen Bedenken, die im vorliegenden Fall unmittelbar vor Eheschließung geschehene gemeinsame Darlehensaufnahme über 600.000 DM und die ganz überwiegend während der Ehezeit vom Ehemann geleisteten Annuitäten auf dieses Darlehen einheitlich nach den Grundsätzen einer ehebedingten Zuwendung zu behandeln."
  • (Zitat, Rn 25) "Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückerstattet werden müssen, ist auch zu berücksichtigen, dass der Partner es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben -> nicht zuzumuten und deshalb unbillig ist. Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen erhebliche Bedeutung zukommt. Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 23 ff. und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 44)."
  • (Zitat, Rn 26) "Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 24 und BGHZ 84, 361, 368 = FamRZ 1982, 910). Dabei ist zu beachten, dass auch im Fall der Gütertrennung eine angemessene Beteiligung beider Ehegatten an dem gemeinsam erarbeiteten Vermögen dem Charakter der ehelichen Lebensgemeinschaft als einer Schicksals- und Risikogemeinschaft entspricht (Senatsurteil BGHZ 142, 137, 148 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGH Urteil vom 4. April 1990 - IV ZR 42/89 - FamRZ 1990, 855, 856)."


V. Links & Literatur


Links



Literatur


  • Thomas Herr, Nebengüterrecht 2016, in: FF 2017, 285ff
  • Werner Schulz, Rückgewähr von Zuwendungen
  • Jörg Schröck, Vermögensausgleich bei gescheiterten außerehelichen Beziehungen, FK Familienrecht kompakt 2015, 118


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  • Ehebedingte Zuwendung beim gesetzlichen Güterstand der Ehegatten, unser Az.: 148/15
  • Das "Familienkonto" auf den Namen eines Ehegatten und der interne (Vermögens-)Kontoausgleich bei Scheidung, unser Az.: 159/15
  • Rechtliche Bedeutung einer schriftlichen Zahlungszusage "für den Fall der Scheidung", unser Az.: 148/15 (D3/650-15)
  • Zur konkludenten Ausgleichsvereinbarung im Innenverhältnis der Ehegaten beim Güterstand der Gütertrennung, unser Az. 123/16 (D3/966-16)


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