Bedürftigkeit des Ehegatten

bei eigenem unterhaltsrelevanten

Einkommen & Vermögen


Thema BEDÜRFTIGKEIT

die dritte Prüfungsebene zum Unterhaltsanspruch.

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I. Gesetzliche Grundlagen zur Bedürftigkeit des Ehegatten


Thema EHEGATTENUNTERHALT

Die Unterhaltsansprüche vor und nach der Scheidung.

Für die Gruppe der Ansprüche des geschiedenen Ehegatten auf NACHEHELICHEN UNTERHALT normiert § 1577 Abs.1 BGB ausdrücklich, dass die Bedürftigkeit des unterhaltsfordernden (Ex-)Ehegatten zu prüfen ist. Zwar gibt es keine solche ausdrückliche Vorschrift für den (Noch-)Ehegatten beim TRENNUNGSUNTERHALT, aber dies wird hier entsprechend angenommen und folgt aus dem System des Unterhaltsrechts.

II. Reales Einkommen - Erwerbsobliegenheit - Fiktive Einkünfte

Bei jedem Unterhaltsanspruch stellt sich die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte seinen BEDARF an Unterhalt mit eigenen vorhandenen finanziellen Mitteln (= REALE EINKÜNFTE) oder vorhandenem Vermögen selbst decken kann. Weiter stellt sich die Frage, ob dem unterhaltsfordernden Ehegatten zugemutet werden kann, einer eigenen bedarfsdeckenden Tätigkeit nachzugehen (Stichwort: ERWERBSOBLIEGENHEIT). Lässt sich eine dieser Fragen positiv beantworten, ist der unterhaltsfordernde Ehegatte nicht bedürftig und es besteht kein Unterhaltsanspruch. Meistens dann, wenn der nicht (oder nicht ausreichend) erwerbstätige (Ex-)Ehegatte einen Anspruch auf EHEGATTENUNTERHALT erhebt, wird auf dieser Ebene um die Frage der ERWERBSOBLIEGENHEIT heftig gestritten. Regelmäßig wird der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte gegen den nicht erwerbstätigen Ehegatten den Einwand erheben, dieser solle einer eigenen Erwerbstätigkeit nachgehen, um seine (angebliche) Bedürftigkeit zu vermeiden. Greift dieser Einwand durch, weil der nicht erwerbstätige Ehegatte tatsächlich gegen seine ERWERBSOBLIEGENHEIT verstößt, kann der Anspruch auf Ehegattenunterhalt unbegründet sein.

Thema FIKTIVE EINKÜNFTE

Wer als Unterhaltsberechtigter seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachkommt, dem werden FIKTIVE EINKÜNFTE bei der Ermittlung des UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMEN hinzugerechnet. Er wird fiktiv so gestellt, wie er wirtschaftlich stehen würde, wenn er tatsächlich einer angemessenen Erwerbstätigkeit nachginge. Durch die rechtstechnische Zurechnung FIKTIVER EINKÜNFTE vermindert sich die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und damit entsprechendder BEDARF entsprechend reduziert (mehr dazu HIER).

Achtung:

Eigene Einkünfte des unterhaltsbegehrenden Ehegatten sind auch bei der Ermittlung des BEDARFS an Unterhalt zu beachten. Dies folgt aus dem Halbteilungsgrundsatz zur Ermittlung des Bedarfs an Ehegattenunterhalt. Näheres dazu erfahren Sie beimThema BEDARF und EHEGATTENUNTERHALT. Allerdings sind nur solche Einkünfte des unterhaltsbedürftigen Ehegatten als bedarfsbestimmend (d.h. auf Prüfungsebene BEDARF) zu berücksichtigen, wenn Sie die ehelichen Lebensverhältnisse prägen. Auf der Prüfungsebene BEDÜRFTIGKEIT sind alle Einkünfte zu berücksichtigen, egal ob eheprägend oder nicht.

III. Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten

IV. Weitere Fälle fiktiver Einkünfte des unterhaltsbedürftigen Ehegatten

1. Ersparnis von Haushaltskosten bei Wohngemeinschaft

Wohnt der Unterhaltsberechtigte nach der Trennung bzw. Scheidung zusammen mit einem leistungsfähigen neuen Partner in einer Wohnungsgemeinschaft, so kann dies zu Ersparnissen von Wohn- und Haushaltskosten und damit zu einer Minderung der Bedürftigkeit führen. Derartige Synergieeffekte kommen auch beim Zusammenleben mit volljährigen Kindern in Betracht.

OLG Hamm v. 09.06.2011 - 6 UF 47/11)

Hier wurde z.B. der Synergieeffekt mit einer Kürzung der Bedürftigkeit um 10 % berücksichtigt.

BGH Urteil v.09.01.2008 - XII ZR 170/05

Der Synergieeffekt führt beim Unterhaltspflichtigen auf der Ebene der LEISTUNGSFÄHIGKEIT zu fiktiven Einkünften.

2. Haushaltsführung für einen Dritten

Die Haushaltsführung für einen Dritten führt zum Ansatz fiktiven Einkommens. Die SüdL Ziff.6 berücksichtigen als Wert für die Haushaltsführung einen monatlichen Betrag zwischen 200 € bis 550 €.

3. Wohnvorteil wegen mietfreiem Wohnen

Wohnt der unterhaltsbedürftige Ehegatte nach Trennung der Ehegatten weiterhin mietfrei in der ehelichen Immobilie, hat er sich einen Wohnvorteil zurechnen zu lassen. Die Zurechnung erfolgt sowohl auf der Bedarfs-Ebene wie auf der Bedürftigkeits-Ebene.

Thema WOHNVORTEIL

Hier erfahren Sie mehr über die unterschiedliche Anrechnung eines Wohnvorteils beim Trennungsunterhalt und beim nachehelichen Unterhalt.

BGH Urteil v. 18.12.2012 - XII ZR 177/09, Rn 24ff.

ist ein Beispiel aus der Rechtsprechung zum Wohnvorteil des unterhaltsbedürftigen Ehegatten.

V. Vermögen & Bedürftigkeit des Ehegatten

Vermögen & Ehegattenunterhalt

Vermögensstamm des bedürftigen Ehegatten

Thema VERMÖGEN des UNTERHALTSBEDÜRFTIGEN EHEGATTEN
Der bedürftige Ehegatte kann keinen Unterhalt verlangen, solange und soweit er sich mit seinem Vermögen selbst unterhalten kann. Mehr dazu HIER...

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