Vereinbarungen-gross


Vereinbarungen zum Familienrecht

Vertragsfreiheit & Grenzen




"Kann das Familienrecht mit Vereinbarungen gestaltet werden?"

Loewe
BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, Rn 39
zum vertraglichen Eingriff in das gesetzliche Familienrecht

(Zitat) "Das Gesetz kennt (...) keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten".

Was soll das heißen? Der BGH erklärt damit jede familienrechtliche -> Angelegenheit für vertraglich regelbar! Familienrecht ist disponibles Recht. So können die Ehegatten bereits vor Eheschließung in den Bestand der gesetzlich vorgegebenen familiären Regeln per Vertrag eingreifen, diese ausschließen und für Ihre (künftige) Ehe oder deren Beendigung das für sie passende individuelle Familienrecht kreieren.  Ist Gegenstand der Vereinbarung ein Regelwerk für die Ehe, spricht man von Eheverträgen (§ -> 1408 Abs.1 BGB). Betrifft die Vereinbarung dagegen die individuelle Regelung für die Scheidung, spricht man von Scheidungsfolgenvereinbarung. Doch keine Freiheit ist grenzenlos!  Welche Grenzen der Vertragsfreiheit im Familienrecht bestehen, erfahren Sie hier über den -> Wegweiser  zur "Vereinbarung im Familienrecht":


I. Grenzen der familienrechtlichen Vertragsfreiheit


Was ist machbar?

Möglichkeiten und gesetzliche Grenzen für familienrechtliche Verträge


Wegweiser
WEGWEISER
zur Vereinbarung im Familienrecht

Wie für jeden Teilbereich des Zivilrechts gelten für familienrechtliche Vereinbarungen die allgemeinen Grenzen der -> Vertragsfreiheit nach dem Buch 1. (Allgemeiner Teil) des BGB. Allgemeine Vorschriften zur Nichtigkeit von Verträgen wurden von der Rechtsprechung speziell für das Familienrecht ausgelegt, Prinzipien und Lehrsätzen weiterentwickelt und justiziabel gemacht. Problem ist nicht die Freiheit, sondern Ihre Grenzen. Deshalb beschäftigen wir uns hier mit den familienrechtsspezifischen Grenzen der Vertragsfreiheit. Überscheitet die Vereinbarung die Grenzen, wird sie in der Regel als nichtig betrachtet. Verstößt ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot, ist er nichtig (§ 134 BGB). Dies wird vor allem bei Vereinbarungen relevant, die einen (teilweisen) -> Unterhaltsverzicht beinhalten. Bedeutsam ist hier vor allem Nichtigkeit wegen § 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft) im Kleid der -> Kernbereichslehre. Erwähnenswert ist die Nichtigkeit wegen (-> Anfechtung der Vereinbarung. Diese kommt in der familienrechtlichen Praxis häufig vor, wenn ein Vertrag auf falschen oder unvollständigen Auskünfte zum Einkommen oder Vermögen basieren. Ein Vertrag kann allein deshalb nichtig sein, weil gesetzliche -> Formvorschriften nicht eingehalten werden (§125 BGB). Die -> Nichtigkeitsgründe sind hier nicht vollständig aufgezählt. Wegen § 139 BGB (-> "Teilnichtigkeit führt zur Vollnichtigkeit") kann einem das gesamte Vertragswerk "um die Ohren fliegen", wenn bereits bei einer Vertragsklausel oder einer familienrechtlichen Angelegenheit die Grenzen der Vertragsfreiheit missachtet oder fahrlässig überschritten wurde.


Der Schutzzweck einer familiengesetzlichen Regelungen kann nicht durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden (-> Kernbereichslehre)


Nach der -> Kernbereichslehre wäre das der Fall, wenn mit der Vereinbarung eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - unzumutbar erscheint (BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09 m.w.N.).

♦ Eheverträge müssen einer familiengerichtlichen -> Kontrolle standhalten. Allerdings erfolgt die Kontrolle nicht von Amts wegen. Das Gericht muss sich dafür durch einen entsprechenden Sachvortrag veranlasst sehen (-> Veranlassungsprinzip).



II. Gesetzliche Verbote


Verbotene Vereinbarungen und Verfügungen

im Familienrecht

♦ Verbotener Unterhaltsverzicht


Vereinbarung
VEREINBARUNGEN
zum Unterhalt ...

Wegen der existenzwichtigen Bedeutung stehen Unterhaltsansprüche nur begrenzt für -> Unterhaltsvereinbarungen zur Disposition. In der Praxis kommen neben dem gegenseitigen Unterhaltsverzicht insbesondere zeitliche und betragsmäßige Einschränkungen vor. Die gesetzlichen Beschränkungen für Unterhaltsvereinbarungen lassen dies in aller Regel nur beim nachehelichen Unterhalt zu: mehr dazu -> HIER ...

♦ Vereinbarungen zum Zugewinnausgleichsanspruch


Zugewinn

Vor Beendigung des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft können die Ehegatte keine vertragliche Regelung über den möglichen Zugewinnausgleichsanspruch treffen (§ -> 1378 Abs.3 S.3 BGB). Erst wenn ein Scheidungsverfaren anhängig ist, kann dies unter Einhaltung von -> Formvorschriften erfolgen. Mehr dazu -> HIER...

♦ Verfügungsbeschränkungen eines Ehegatten


Leben die Ehegattenim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft können sie nicht mehr in jeder Hinsicht frei über ihr eigenen Vermögensgegenstände verfügen. § 1365 BGB stellt ein Veräußerungsverbot für Verfügungen über das gesamte Vermögen auf: Mehr dazu -> HIER... Gehören Vermögensgegenstände zum Haushalt, kann der Ehegatte, dem der Haushaltsgegenstand gehört nicht ohne Einwilligung des anderen Ehegatten verfügen (§ 1369 BGB: mehr dazu -> HIER...).


III. Kernbereichslehre


Kernbereichslehre

Sittenwidriger Vertrag bei einseitiger Lastenverteilung

Wegweiser
WEGWEISER
zur Vereinbarung im Familienrecht
Eine der am schwierigsten zu fassenden Grenze der Vertragsfreiheit ist die sog. Kernbereichslehre. Sie ist eine Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sich in der Rechtsfolge auf  § 138 Abs.1 BGB stützt. Die Kernbereichslehre ist ein besonderes Vertragsprüfungunsverfahren, womit im Ergebnis festgestellt wird, ob ein familienrechtlicher Vertrag sittenwidrig und deshalb nichtig ist. Wann im Einzelfall Sittenwidrigkeit anzunehmen ist, kann letztendlich nur aus einer Gesamtschau über die jeweilige Vereinbarung erschlossen und beurteilt werden. Dazu existiert eine Vielzahl von Einzelrechtsprechung. Jede Vereinbarung, die einseitig zu Lasten eines Vertragspartners von den gesetzlichen Regeln bzw. Rechten abweicht, steht unter dem Verdacht ein erhebliches Ungleichgewicht in der Rechte- und Pflichtenverteilung zwischen den Ehegatten zu erzeugen. Daraus kann sich ein "auffälliges Missverhältnis" (§ 138 Abs.2 BGB) ergeben, dass zur Nichtigkeit des (Gesamt-)Vertrags wegen Sittenwidrigkeit führt. Je intensiver mit dem Vertrag in den Kernbereich gesetzlicher (Schutz-)Rechte eingegriffen wird, desto näher gerät der Vertrag in die Gefahrenzone des § 138 Abs.1 BGB.  Das Prüfverfahren nach der Kernbereichslehre wird von vier Grundsätzen beherrscht:


Der Kernbereich


Loewe
BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 130/04
Zum Kernbereich & Scheidungsfolgenrecht

(Zitat, Rn 14) "Die -> grundsätzliche Disponibilität der -> Scheidungsfolgen darf indes nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann. Das wäre der Fall, wenn dadurch eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten - bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede - bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Die Belastungen des einen Ehegatten werden dabei um so schwerer wiegen und die Belange des anderen Ehegatten um so genauerer Prüfung bedürfen, je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift."

Lt. Kernbereichslehre ist die Beschneidung eines gesetzlich vorgesehenen (Familien-)Rechts nicht sofort als sittenwidrig nach § 138 BGB einzustufen. Die Prüfung muss weiter gehen und zwar mit dem Blick darauf, wie tief die Vereinbarung in den Kernbereich familienrechtlicher (Schutz-)Vorschriften eingreift und ob die damit verbundenen Nachteile wiederum an anderer Stelle der Vereinbarung durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 130/04, Rn 15). Dazu BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, Rn 17: (Zitat)" Das Verdikt der Sittenwidrigkeit wird dabei regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn durch den Vertrag Regelungen aus dem Kernbereich des gesetzlichen Scheidungsfolgenrechts ganz oder jedenfalls zu erheblichen Teilen abbedungen werden, ohne dass dieser Nachteil für den anderen Ehegatten durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten, den von ihnen angestrebten oder gelebten Ehetyp oder durch sonstige gewichtige Belange des begünstigten Ehegatten gerechtfertigt wird (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 XII ZR 130/04 FamRZ 2007, 1310 Rn. 15 und Senatsbeschluss vom 18. März 2009 XII ZB 94/06 FamRZ 2009, 1041 Rn. 14)."

  • Familienrechtliche Vereinbarungen haben nach der Kernbereichslehre und seit dem Urteil des BGH vom 11.02.2004 zwei unterschiedliche -> gerichtliche Kontrollen zu durchlaufen. Die Kontrollverfahren unterscheiden sich im Prüfungs-Blickwinkel, in ihren Prüfungspunkten und den Rechtsfolgen. Mehr dazu -> HIER...
  • Weiter gilt zur Frage der vertraglichen Disponibilität im Kernbereich eine sog. Rangabstufung, also unterscheidlich intensive Eingriffsmöglichkeiten
Loewe

BGH, Urteil vom 28.11.2007 - XII ZR 132/05
zur Rangabstufung und Eingriffsmöglichkeiten in den Kernbereich der nachehelichen Unterhaltsansprüche


Anmerkung: Der BGH stellt hier ab Rn 20 seiner Entscheidung dar, welche Rangabstufungen beim Eingriff in die gesetzlichen -> Unterhaltsansprüche des Ehegatten gelten und ab wann von einem -> sittenwidrigen Eingriff nach § 138 Abs.1 BGB auszugehen ist. Der Entscheidung lag eine Vereinbarung zum nachehelichen -> Krankenunterhalt (§ 1572 BGB) und zum -> Versorgungsausgleich.

    • Im -> Kernbereich ist in erster Linie der -> Betreuungsunterhalt verortet. Weiter hat der BGH im Bereich des nachehelichen Unterhalts für die jeweiligen Unterhaltstatbestände Rangabstufungen vorgenommen, wonach die einzelnen Unterhaltsansprüche näher oder weiter weg vom Kernbereich der Indisponibilität und Beschneidung durch Eheverträge zu sehen sind. Lehrreich und ausführlich geht der BGH in seiner Entscheidung vom 11.02.2004 - XII ZR 265/02 ab Seite 18ff. auf die Kernbereiche und die Rangabstufungen ein. -> Aufstockungsunterhalt und Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit und (§ 1573 Abs. 1, Abs. 2 und § 1578 Abs. 1 BGB) werden als Unterhaltsansprüche am Rande des Kernbereichs bezeichnet (z. B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2004-Az: 16 UF 238/03 im: NJW 2004, 3431 fv).
    • Zum -> Ausschluss des nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit: BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 130/04, Rn 20.
    • Auch der -> Versorgungsausgleich steht als vorweggenommener Altersunterhalt einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, Rn 19; BGH, Urt. v. 21.11.2012 – XII ZR 48/11, DRsp-Nr. 2013/754). Mit Entscheidung vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13 wird die -> Wirksamkeitskontrolle anhand eines vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nochmals präzisiert.

Nicht zum Kernbereich zählen ...


der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft inkl. des damit verbundenen -> Zugewinnausgleichs (vgl. BGH, Urteil vom 28.03.2007 - XII ZR 130/04, Rn 17).

Kriterien der Sittenwidrigkeit


Für eine Nichtigkeit des Ehevertrages nach § 138 BGB müssen sowohl objektive und zugleich subjektiove Kriterien sprechen, die den Kernbereich einer familienrechtlichen Angelegenheit berühren.

1. Objektive Kriterien


Nach seinem Wortlaut verlangt § 138 BGB "auffälliges Missverhältnisses". Der BGH (Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, Rn 17) transformiert dieses Kriterium für Eheverträge mit folgenden Worten: (Zitat) "Im Rahmen der Wirksamkeitskontrolle hat der Tatrichter dabei zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt, dass ihr und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge zu versagen ist, dass an ihre Stelle die gesetzlichen Regelungen treten (§ 138 Abs. 1 BGB). Erforderlich ist dabei eine Gesamtwürdigung, die auf die individuellen Verhältnisse beim Vertragsschluss abstellt, insbesondere also auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, den geplanten oder bereits verwirklichten Zuschnitt der Ehe sowie auf die Auswirkungen auf die Ehegatten und auf die Kinder". Die Grenzen der Vertragsfreiheit werden erreicht, wenn der Vertrag nicht mehr Ausdruck einer gleichberechtigten Partnerschaft ist, sondern eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehepartner und damit die Unterlegenheit des anderen Ehegatten widerspiegelt. Je mehr im Ehevertrag gesetzliche Rechte abbedungen oder zusätzliche Pflichten übernommen würden, desto mehr kann sich dieser Effekt einseitiger Benachteiligung verstärken. Die Grenze zur Unzumutbarkeit ist auf jeden Fall dann überschritten, wenn durch den Rechtsausschluss der Betroffene der öffentlichen Sozialhilfe anheimzufallen droht.

2. Störung der subjektiven Vertragsparität


Der Wortlaut des § 138 Abs.2 BGB spricht folgende subjektive Kriterien an: Ausbeutung der Zwangslage, Unerfahrenheit, Mangel an Urteilsvermögen und erheblicher Willensschwäche.

Für Eheverträge erklärt der BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, Rn 17 u. Rn 39) zu den subjektiven Kriterien (Zitat) "Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606; vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 XII ZB 90/11 FamRZ 2013, 770 Rn. 16 mwN) (...) Eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen. Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, hindeuten könnten (Senatsurteile vom 31. Oktober 2012 XII ZR 129/10 FamRZ 2013, 195 Rn. 24 und vom 21. November 2012 XII ZR 48/11 FamRZ 2013, 269 Rn. 27)."

Auf die subjektiven Kriterien der Sittenwidrigkeit eines objektiv einseitig belastenden Ehevertrages geht der BGH mit Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13 ab Rn 37 ff. nochmals ausführlich ein.


IV. Formmangel


Nichtigkeit wegen Formmangel - Formzwang (§ 125 BGB)

Formvorschriften zu familienrechtlichen Vereinbarungen

♦ § 125 BGB - Gesetzestext


"Ein Rechtsgeschäft, welcher der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge."

Güterrechtliche Verträge


Wollen Ehegatten vom -> gesetzlichen Güterstand abweichende Regelungen treffen, d.h. einen anderen Güterstand als die -> Zugewinngemeinschaft wählen, so geht dies nur mit Hilfe eines  -> Ehevertrag. Das Gesetz kennt zwei Varianten für einen ehevertraglich vereinbarten Güterstand: a) die -> Gütertrennung und b) die Gütergemeinschaft. Mit -> Ehevertrag kann vor - aber auch nach - Eingehung der Ehe der (aktuelle) Güterstand aufgehoben oder geändert werden. Eheverträge müssen nach § -> 1410 BGB  bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden (= Formzwang).

♦ Vereinbarung über Zugewinnausgleichforderungen


Zugewinn

Erst ab dem Zeitpunkt, ab dem eine -> Zugewinnausgleichforderung entsteht (§§ 1384, 1385 BGB: d.h. im Regelfall also ab Rechtshängigkeit eines -> Scheidungsverfahrens oder ab -> ehevertraglicher Beendigung der Zugewinngemeinschaft), kann eine Vereinbarung über die bis dahin entstandene -> Zugewinnausgleichsforderung abgeschlossen werden

Immobilienbezogene Vereinbarungen


Jede Vereinbarung, die eine Verfügung über eine Immobilie zum Gegenstand hat, bedarf zumindest der notariellen Beurkundung (§ 311 b BGB). In der familienrechtlichen Praxis kommt es häufig vor, dass zum Ausgleich gegenläufiger Ausgleichsansprüche Zahlungsmodalitäten getroffen werden. Dabei spielt immer wieder das Thema der einvernehmlichen Übertragung einer Immobilie zur Erfüllung der Ausgleichsforderung eine Rolle. Dabei stellt sich die Frage, ob die Immobilienübertragung durch gerichtliche Protokollierung vor dem Familiengericht erfolgen kann, die eine notarielle Beurkundung ersetzt (§ -> 127a BGB). Vorteil dabei ist, man spart sich die anfallenden Notarkosten für eine notarielle Beurkundung der Immobilienübertragung spart. In der täglichen Praxis wehren sich die Familiengerichte gegen eine gerichtliche Protokollierung von Grundstücksgeschäften, weil sie nicht in die Rolle von Notaren gedrängt werden wollen und (Amts-)Haftungsrisiken vermeiden wollen.

Loewe

BGH, Urteil v. 03.08.2011 - XII ZB 153/10
Der BGH erachtet die gerichtliche Protokollierung einer Immobilienübertragung für möglich, jedoch unter einschränkenden Voraussetzungen.

♦ Vereinbarung zum Unterhalt


Außergerichtliche Regelungen zum Unterhalt sind in der Regel ohne notarille Beurkundung nicht wirksam möglich. Mehr dazu -> HIER ...


V. Anfechtung


Vereinbarung basiert auf

Täuschung oder Irrtum

Auskunft
ANFECHTUNG

Wenn einer der Beteiligten über die unterhaltsrelevanten Umstände, also insbesondere wenn der Unterhaltspflichtige zu seinen Einkommensverhältnissen vorsätzlich falsche Angaben macht und diese bewusst zu niedrig angibt, kann ein darauf basierender Vergleich nach § -> 123 BGB wegen arglistiger Täuschung angefochten werden. Mehr dazu -> HIER ...


VI. Teilnichtigkeit (§ 139 BGB)


Rechtsfolge

Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit?

Vereinbarung

GRENZEN des VERTRAGSFREIHEIT


Eine familienrechtliche Vereinbarung (-> Wegweiser "Vereinbarungen im Familienrecht ") regelt meist mehrere -> Angelegenheiten zusammen. Ist eine Teilregelung von einem -> Nichtigkeitsgrund betroffen, stellt sich zugleich die Frage, ob die Teilnichtigkeit auf den gesamten Vertragsinhalt ausstrahlt und zur vollständigen Unwirksamkeit aller vertraglichen Regelungen führt. Eine Vermutung dafür folgt aus § 139 BGB.

Loewe

BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, Rn 50
Zur Teilnichtigkeit von Eheverträgen und § 139 BGB


(Zitat) "Dabei kommt es zunächst darauf an, ob und inwieweit ein enger Zusammenhang zwischen den einzelnen Vereinbarungen besteht und nach dem Willen der Parteien bestehen soll. Ob es sich bei gemeinsam beurkundeten Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen aufgrund eines Einheitlichkeitswillens der Vertragsparteien um ein einheitliches Rechtsgeschäft handelt, ist durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei gemeinsamer Aufnahme mehrerer Vereinbarungen in eine Urkunde eine tatsächliche Vermutung für einen Einheitlichkeitswillen besteht (vgl. BGHZ 157, 168, 173 f. = NVwZ 2005, 484, 485; BGHZ 54, 71, 72 = NJW 1970, 1414, 1415). Ist von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen, muss nach den für die ergänzende Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen weiter ermittelt werden, ob die beteiligten Eheleute die gleichen Vereinbarungen zu den Scheidungsfolgen auch getroffen hätten, wenn ihnen bewusst gewesen wäre, dass ein Verzicht auf Trennungsunterhalt oder eine ihm gleichstehende Beschränkung der Rechte auf Geltendmachung von Trennungsunterhalt für die Zukunft nicht wirksam vereinbart werden kann (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2003, 764, 765; Huhn RNotZ 2007, 177, 184). Dagegen könnte es unter Umständen sprechen, wenn der unwirksame Ausschluss von Trennungsunterhalt durch Leistungen ausgeglichen werden sollte, die dem berechtigten Ehegatten im Rahmen der Auseinandersetzung über die Scheidungsfolgen zugesagt worden sind (vgl. auch Langenfeld in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Bearbeitungsstand: 2013] 15. Kap. Rn. 14).


VII. Wirksamkeitskontrollen


Kontrolle von Verträgen

Inhaltskontrolle & Ausübungskontrolle

Die Pressemitteilung zur Leitentscheidung des BGH zur richterlichen Kontrolle von Verträgen finden Sie -> HIER...

Inhaltskontrolle


Gehören die vertraglich begrenzten Rechte aber zum -> Kernbereich der familienrechtlichen Regelsysteme, müssen die Kriterien der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.2 BGB genauer unter die Lupe genommen werden (Inhaltskontrolle). Wie dabei der Tatrichter im Rahmen der Inhaltskontrolle vorzugehen hat und welche Kriterien zu beachten sind, erklärt der BGH in seiner Entscheidung vom 11.02.20104 - XII ZR 265/02, ab Seite 23 e.E. ausführlich. Fällt eine familienrechtliche Vereinbarung (-> Wegweiser zu "Vereinbarungen im Familienrecht") durch die Wirksamkeitskontrolle, ist die Vereinbarung wegen § 138 BGB -> nichtig.

Ausübungskontrolle


Bei der vom BGH zusätzlich geforderten Ausübungskontrolle gilt als Prüfungsblickwinkel nicht mehr die Umstände zum Zeitpunkt des Ehevertragsabschlusses, sondern es werden die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft betrachtet. Unter diesem Blickwinkel wird nun geprüft, inwieweit der durch den Ehevertrag Begünstigte, die ihm durch die Vereinbarung eingeräumte Rechtsmacht entgegen § 242 BGB missbraucht, wenn er sich auf die im Ehevertrag vorgesehene Regelung beruft. Unter diesem Blickwinkel zum Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft muss eine einseitige Lastenverteilung festzustellen seien, die für den belasteten Ehegatten unter angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und dessen Vertrauen in die Geltung der getroffenen Vereinbarung sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheinen, sodass diejenige Rechtsfolge anzuordnen ist, die den berechtigten Belangen beider Parteien Rechnung trägt. Damit wird deutlich, dass im Ergebnis einer Ausübungskontrolle es nicht zu einer Nichtigkeit des Ehevertrages kommt, sondern vielmehr die im Ehevertrag getroffenen Regelungen an die veränderten Umstände die sich nun zum Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft offenbaren, anzupassen ist. Mit anderen Worten: der Ehevetrag wird gerichtlich modifiziert bzw. für den Benachteiligten „entschärft“.

Veranlassungsprinzip


Die Kontrollen werden vom Gericht nicht von Amts wegen durchgeführt. Dies ist erst ab einem entsprechenden Sachvortrag veranlasst. Mehr dazu -> HIER...


VIII. Veranlassungsprinzip


Darlegungs- und Beweislast

zu den Grenzen familienrechtlicher Vertragsfreiheit

Vereinbarung
GRENZEN
der Vertragsfreiheit

Wenn keiner der Beteiligten die Wirksamkeit der Vereinbarung (-> Wegweiser zu "Vereinbarungen im Familienrecht") in Zweifel zieht, wird das Gericht i.d.R. keine Veranlassung zu einer weitergehenden -> Wirksamkeitskontrolle haben (Götsche in HK-VersAusglR, § 8 Rdnr. 58 und Hauß, FPR 2011, 26, 30). Grundsätzlich ist eine Nichtigkeitsrüge erforderlich. Das Gericht darf nicht eigenständig nach -> Unwirksamkeitsgründen forschen. Wer sich also auf die -> Sittenwidrigkeit eines famililenrechtlichen Vertrages berufen möchte, hat dazu die maßgeblichen Kriterien substantiiert darzulegen und im Bestreitensfall Beweise zu liefern. Nur wenn der Tatrichter offenkundige (evidente) Anhaltspunkte für eine Unwirksamkeit erkennt, z.B. eine der typischen -> Unwirksamkeitsfallgruppen (Münch, FamRB 2010, 51, 55 f. und Wick, FuR 2010, 301; vgl. z.B. BGH, Senatsurteil vom 09.07.2008 - XII ZR 6/07) mit massivem Eingriff nach Maßgabe der -> Kernbereichslehre gegeben ist, wird eine richterliche -> Inhaltskontrolle ohne ausdrückliche Nichtigkeitsrüge stattfinden.

Loewe

BGH, Beschluss vom 29.01.2014 - XII ZB 303/13, Rn 12
Keine richterliche Kontrolle von Amts wegen


(Zitat) "Die richterliche Kontrolle, ob durch eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich eine evident einseitige und unzumutbare Lastenverteilung entsteht, hat der Tatrichter durchzuführen, wenn und soweit das Vorbringen der Beteiligten oder die Sachverhaltsumstände hierzu Veranlassung geben. Es besteht demgegenüber auch bei scheidungsnahen Vereinbarungen grundsätzlich keine Verpflichtung des Gerichts, bereits von Amts wegen umfassende Ermittlungen zu den wirtschaftlichen Folgen eines etwaigen Verzichts auf den Versorgungsausgleich durchzuführen (...)"

Loewe

BGH, Urteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10
Feststellung der Sittenwidrigkeit


a) Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht.


IX. Noch Fragen?


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Schroeck

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