Geld-gross


"Überobligatorisches" Einkommen

ist nicht unterhaltsrelevantes Einkommen




"Ich arbeite mehr, als ich verpflichtet bin!"


Wegweiser
ERWERBSOBLIEGENHEITEN
führen zur Einkommenskorrektur ...

Die korrekte Ermittlung des -> unterhaltsrelevanten Einkommens ist ohne Kenntnis der unterhaltsrechtlichen -> Erwerbsobliegenheiten nicht möglich. Je nach familiärer Rolle des Betroffenen, ist die -> Intensität der Erwerbsobliegenheit unterschiedlich stark ausgeprägt. Anhand der Frage, ob Unterhaltsschuldner und Unterhaltsgläubiger mit Ihrer  tatsächlichen Erwerbstätigkeit Ihre jeweilige Erwerbsobliegenheit erfüllen, wird das tatsächlich erzielte Einkommen unterhaltsrechtlichen -> Korrekturen unterzogen. Wer mehr Einkommen erzielt als ihm obliegt (= überobligatorische Einkünft),  der muss sich sein Einkommen nur zum Teil anrechnen lassen. Teile des -> Real-Einkommens (z.B. aus der Nebentätigkeit) werden nicht mitgerechnet, wenn und soweit sie aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammen. Dieser Grundsatz gilt auch für die Erwerbsobliegenheit der Eltern beim -> Kindesunterhalt, wobei beim Abzug überobligatorischer Einkünfte vom Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils stets die Deckung des Mindesunterhalts gesichert bleiben muss (vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.2013 - XII ZB 297/12, Rn 16). Eine generelle Faustformel, in welcher Höhe eine Korrektur stattzufinden hat, gibt es aber nicht. Die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt immer eine Abwägung aller Umstände im Einzelfall und danach eine Ermessensentscheidung des Tatrichters. Praxisrelevante -> Beispiele für überobliegatorisches Einkommen finden Sie -> HIER.... Über den -> Wegweiser zum "überobligatorischen Einkommen" finden Sie Zugang zur unterhaltsrechtlich veranlassten Einkommensreduzierung.

Suche ...


Unser -> RATGEBER ONLINE bietet Ihnen umfangsreiche Informationen aus der familienrechtlichen Praxis. Wir sind permanent bemüht, dien aktuelle Rechtsprechung wiederzugeben. Zugang zum RATGEBER ONLINE finden Sie über


I. Begriff


"Überobligatorisches Einkommen"

Was ist das?

Der Begriff


 
Loewe
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12
Zum Begriff "überobligatorische Tätigkeit"

(Zitat, Rn 12) "Überobligatorisch ist eine Tätigkeit dann, wenn für sie keine Erwerbsobliegenheit besteht und deshalb derjenige, der sie ausübt, unterhaltsrechtlich nicht daran gehindert ist, sie jederzeit zu beenden (Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 801). Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass auch beim Verwandtenunterhalt (§ 1601 BGB) das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nur -> eingeschränkt zu berücksichtigen ist, wenn es auf einer überobligatorischen Tätigkeit beruht und eine vollständige Heranziehung des Einkommens zu Unterhaltszwecken gegen Treu und Glauben nach § 242 BGB verstieße (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 53 und vom 7. November 1990 - XII ZR 123/89 - FamRZ 1991, 182, 183 f.). " (Zitat Rn 17): "In welchem Umfang ein Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, bestimmt der Tatrichter aufgrund einer umfassenden Würdigung der Einzelfallumstände, die insbesondere der Überobligationsmäßigkeit der Tätigkeit und den Besonderheiten des Unterhaltsverhältnisses angemessen Rechnung trägt. Dabei wird beim Unterhalt für -> minderjährige oder privilegiert volljährige Kinder eine (zumindest teilweise) Anrechnung überobligatorisch erzielten Einkommens des Pflichtigen eher in Betracht kommen als beim Unterhalt für -> Ehegatten oder sonstige Verwandte."

-> BEISPIELE...


II. Fälle - Beispiele


Beispiele

für überobligatorisches Einkommen

♦ Nebenjob & Kind



♦ Beispiel


Der Ehemann bezieht ein Einkommen in Höhe von 2000,- netto. Die Ehefrau, die getrennt von ihm lebt, erzieht ein 1 - jähriges Kind. Obwohl sie wegen Kindererziehung nicht arbeiten muss, arbeitet sie Teilzeit für 600,- € netto monatlich. Um Arbeiten zu gehen hat die Mutter noch monatliche -> Kinderbetreuungskosten in Höhe von 150,- €. Welches Einkommen wird der Ehefrau zugerechnet?

Die muss nicht arbeiten, denn bis zur Vollendung des dritten Lenesjahres des betreuten Kindes besteht keine Erwerbsobliegenheit. Immer dann, wenn keine Erwerbsobliegenheit besteht und dennoch Erwerbseinkommen erzielt wird, kommt es zum sog. -> überobligatorischen Einkommen. Mehr zur -> Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuungs erfahren Sie -> HIER.... Im Beispiel bezieht die Mutter überobligatorisches Einkommen. Wird dieses in der Unterhaltsberechnung ganz oder nur teilweise berücksichtigt?

Rechtsprechung zum überobligatorischen Einkommen


Loewe
BGH, Urteil vom 13. April 2005 - XII ZR 273/02
Leitsatz

"Erzielt der Unterhaltsberechtigte überobligationsmäßige Einkünfte, ist nur der unterhaltsrelevante Teil des so erzielten Einkommens in die Additions- bzw. Differenzmethode einzubeziehen. Der nicht unterhaltsrelevante Teil bleibt bei der Unterhaltsermittlung vollständig unberücksichtigt (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 148, 368 = FamRZ 2001, 1687 und vom 22. Januar 2003- XII ZR 186/01 - FamRZ 2003, 518)."

Loewe
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03
Zur Berechnung der überobligatorischen Einkunft

(Zitat) "Ob und in welchem Umfang ein eigenes Einkommen des unterhaltsbedürftigen geschiedenen Ehegatten, das dieser neben der Kindeserziehung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, läßt sich nach der Rechtsprechung des Senats nicht pauschal beantworten, sondern ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalles abhängig. Dabei kann die freiwillige Ausübung einer Berufstätigkeit ein maßgebendes Indiz für eine Vereinbarkeit von Kindererziehung und Arbeitsmöglichkeit im konkreten Einzelfall sein (Senatsurteil vom 23. September 1981 - IVb ZR 600/80 - FamRZ 1981, 1159, 1161). Ein überobligatorisch erzieltes Einkommen ist bei der Unterhaltsbemessung deswegen nicht von vornherein unberücksichtigt zu lassen. Über die Anrechnung ist vielmehr nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (Billigkeits-Abzug). Dabei ist nicht zu beanstanden, wenn jedenfalls der Betrag abgesetzt wird, der für die infolge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordene anderweitige Betreuung des Kindes aufgewendet werden muß (sog. -> konkreter Betreuungsaufwand; AnwK-BGB/Schürmann § 1577 Rdn. 64 m.w.N., zum Unterhaltspflichtigen vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 1982 - IVb ZR 702/80 - FamRZ 1982, 779, 780, vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 570 und vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - FamRZ 2001, 350, 352). Dabei entzieht sich die Bemessung des nach § 1577 Abs. 2 BGB anrechnungsfrei zu belassenden Teils des Einkommens allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Senats einer schematischen Beurteilung und hängt im Einzelfall davon ab, wie etwa die Kindesbetreuung mit den konkreten Arbeitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrzeiten zu vereinbaren ist und ob und ggf. zu welchen Zeiten die Kinder infolge eines Kindergarten oder Schulbesuchs zeitweise der Betreuung ohnehin nicht bedürfen (Senatsurteil vom 29. November 2000 aaO)."

♦ Zwei Wege bieten sich an


Entweder wird das gesamte Netto-Einkommen (hier 600,- € bereinigt um die Kinderbetreuungskosten (hier: 150,- €) als unterhaltsrelevantes Einkommen (= 450,- €) angesetzt oder vom Netto-Einkommen (hier: 600,- €) wird ein pauschalerer Abzug wegen überobligatorischer Tätigkeit nach Billigkeitsabwägung vorgenommen (Regelfall: die Hälfte) und dann das Ergebnis als unterhaltsrelevantes Einkommen angesetzt (hier: 300,- €). Ein (Pauschal-)Abzug wegen überobligatorischer Tätigkeit und nochmals davon ein voller Abzug der berufsbedingten Aufwendungen für Kinderbetreuung sind nicht möglich (Verstoß gegen Verbot der Doppelbewertung bei Billigkeitskürzung nach § 1577 Abs.2 BGB). Ein Betreuungsbonus kann nur in Ansatz gebracht werden, wenn die Kinderbetreuung neben dem Beruf nur mit erheblichen Schwierigkeiten und äußerster Anspannung erbracht werden kann.

Loewe
BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2014 - XII ZB 185/13
Überobligatorische Erwerbstätigkeit wegen Kinderbetreuung

Leitsätze:

a) Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, kommt ein Unterhaltsanspruch aus [-> Betreuungsunterhalt] § 1570 BGB in Betracht.
b) Besteht ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch aufgrund eines anderen Unterhaltstatbestands, unterfällt der Gesamtanspruch dem -> Rang des § 1609 Nr. 2 BGB.

Loewe

BGH, Urteil vom 1.März 2006 - XII ZR 157/03 -
Trennungsunterhalt bei Teilzeittätigkeit und Betreuung eines behinderten Kindes


Leitsatz:

Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand  eines behinderten Kindes in die Beurteilung einzubeziehen. Inwieweit überobligationsmäßig erzieltes Einkommen sodann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist, hängt auch davon ab, zu welchen Zeiten ein Kind etwa infolge des Besuchs einer Behinderteneinrichtung der Betreuung nicht bedarf.

Hinweis: Zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung - HIER ...

♦ Nebenjob & Ausbildung


Beim Ausbildungsunterhalt gibt es immer wieder die Diskussion, ob Studenten in den Semesterferien arbeiten müssen, um ihren Unterhalt selbst zu decken. Oder ist das eine überobligatorische Tätigkeit? Ob Einkommen während der Studienzeit (nur zum Teil) auf den Unterhaltsbedarf angerechnet wird hat u.a. das OLG Hamm entscheiden:

Loewe

OLG Hamm, Beschluss vom 10. 09.2012 - II-14 UF 165/12
Überobligatorisches Einkommen während der Studienzeit


Zum Sachverhalt: Der 21 Jahre alte Ast. ist Student im dritten Semester und lebt im Haushalt seiner Mutter. Er nimmt den Ag., seinen von der Mutter geschiedenen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Streitig ist u. a., ob und ggf. in welcher Höhe er sich ein Nebeneinkommen von ca. 300 € monatlich aus einer Aushilfstätigkeit in einem Supermarkt auf seinen Unterhaltsbedarf anrechnen lassen muss, der sich aufgrund der zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile nach Einkommensgruppe 10 (2011) bzw. 9 (2012) der Düsseldorfer Tabelle bemisst. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das FamG den Ag. zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 397 € (2011) bzw. 364 € (2012) verpflichtet und dabei eine Anrechnung des Nebenverdienstes abgelehnt. Die Beschwerde des Ag. hatte teilweise Erfolg, wobei der Senat im Ergebnis eine Anrechnung zu einem Drittel vorgenommen hat.

Aus den Gründen: (Zitat, Rn 30 bis 33) "Der Antragsteller ist allerdings nicht in voller Höhe der obigen Bedarfssätze bedürftig. Zu Recht macht der Antragsgegner nämlich geltend, dass das unstreitige Eigeneinkommen des Antragstellers i. H. v. derzeit 305 € monatlich, wenngleich es aus einer ebenso unstreitig überobligatorischen Aushilfstätigkeit neben seinem Studium herrührt, unter Billigkeitsgesichtspunkten teilweise auf seinen Bedarf anzurechnen ist (entsprechende Anwendung des § 1577 Abs. 2 S. 2 BGB, vgl. BGH FamRZ 1995, 475, Juris-Rn. 30 ff.; OLG Hamm FamRZ 1997, 231; Wendl/Dose/Scholz § 2 Rn. 109, /Klinkhammer § 2 Rn. 491). Diesen Anteil bemisst der Senat hier auf ein Drittel, wobei folgende Umstände für die Abwägung maßgeblich waren: Gegen eine Anrechnung spricht es, wenn der Unterhaltsberechtigte eine überobligatorische Erwerbstätigkeit gerade deswegen aufnehmen muss, weil der Unterhaltspflichtige ihm nicht den vollen geschuldeten Unterhalt zahlt (vgl. BGH a. a. O. Juris-Rn. 32; OLG Hamm a. a. O.). Hier hatte der Antragsgegner bei Einleitung des Verfahrens Ende 2011 nach Angabe des Antragstellers monatlich 337 € an ihn gezahlt. Das waren bereits mehr als die titulierten 227 €, wenngleich sich für September bis Dezember 2011 ohne Anrechnung des Eigeneinkommens 393 € ergeben hätten (65,9 % von 597 €, vgl. unten 4). Für den Zeitraum ab Januar 2012 hätten die Zahlungen dann wieder ungefähr den geschuldeten Beträgen entsprochen (60,5 % von 558 € = 338 €). Im übrigen trägt der Antragsteller selbst nicht vor, die Nebentätigkeit gezielt aus Anlass einer vom Antragsgegner verweigerten Unterhaltsaufstockung aufgenommen zu haben. Er will sie vielmehr bereits seit „der letzten Zeit seiner schulischen Ausbildung“ ausgeübt haben (S. 3 unten der Antragsschrift). Gegen eine Anrechnung sprechen im vorliegenden Fall die Einkommensverhältnisse des Antragsgegners, die es ihm ermöglichen würden, auch einen ungekürzten Unterhalt (Bezifferung s. o.) ohne auch nur annähernde Beeinträchtigung seines angemessenen Selbstbehalts zu zahlen. Ferner ist ihm eine volle Absetzung auch der Tilgungsbeiträge zu seinem Eigenheim gestattet worden, was ein gewisses Maß an Großzügigkeit auch auf der anderen Seite, also zugunsten des Antragstellers, rechtfertigt. Für die Anrechnung von Nebeneinkünften eines Studenten spricht es, wenn die Nebentätigkeit einen so erheblichen Umfang annimmt, dass sie den Studienfortschritt beeinträchtigt und der Unterhaltspflichtige deshalb eine zeitliche Verlängerung seiner Zahlungspflicht befürchten muss. Anders als in dem der Entscheidung OLG Brandenburg NJW-RR 2011, 725 zugrundeliegenden Fall, wo die monatlichen Einkünfte eine Größenordnung von 800 € erreichten, ist der Studienfortschritt durch den vom hiesigen Antragsteller ausgeübten Tätigkeitsumfang jedoch kaum gefährdet, zumal er glaubhaft angegeben hat, ihn in Zeiten erhöhter Studienbelastung kurzfristig reduzieren zu können.


Überstunden und Zulagen


Einen Hinweis, wann Überstunden zu  überobligatorischem Einkommen führen, gibt -> Ziff. 1.3 SüdL: Schichtzulagen und Überstunden werden dann voll als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt, wenn diese auf Veranlassung des Arbeitgebers typischerweise in dem Beruf bzw. Branche zu leisten sind. Kann eine Üblichkeit in diesem Sinne nicht angenommen werden, sind (Sonder-) Einkünfte wegen Überstunden nicht unterhaltsrelevant. Das Unterhaltsrecht orientiert sich also auch hier an der Frage, ob Überstunden überobligatorisch erbracht wurden oder nicht. Zahlungen vom Arbeitgeber, die als Reisekosten oder Spesen bezahlt werden, werden mit einem Pauschalsatz von 30 % als unterhaltsrelevantes Einkommen berücksichtigt.


Krankheit & überobligatorische Tätigkeit


Loewe
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12
Überobligatorische Erwerbstätigkeit der Eltern beim Kindesunterhalt

(Zitat, Rn 12) " Es ist ferner in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Tätigkeit eines Unterhaltspflichtigen auch dann als ganz oder teilweise -> überobligatorisch bewertet werden kann, wenn die Ausübung der Erwerbstätigkeit mit an sich unzumutbaren -> gesundheitlichen Belastungen verbunden ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 1994, 1034; AG Flensburg FamRZ 2008, 1626; MünchKommBGB/Maurer 6. Aufl. § 1578 Rn. 106; Reinken in BeckOK BGB [Stand: Mai 2013] § 1602 Rn. 43; jurisPK-BGB/Clausius [Stand: Juni 2013] § 1578 Rn. 9)."

Anmerkung:


♦ Regelaltersgrenze
& überobligatorische Tätigkeit


Unternehmen
UNTERNHEMEREHE

Erwerbstätigkeit über die -> Regelaltersgrenze hinaus, kommt häufig bei selbständigen Unternehmern vor. Somit stellt sich die Frage, ob hier Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit, die nach Erreichen der Regelaltersgrenze erwirtschaftet werden, zur Annahme von überobligatorischen Einkünften führt; wenn ja, in welchem Umfang (zum Freiberufler -> OLG Karlsruhe). Der -> BGH gibt kein allgemein gültiges Raster vor: Er stellt auf die Umstände des Einzelfalls (Alter, körperliche und geistige Belastungen etc.) nach den Grundsätzen von Treu und Glauben ab. Ob diese Einkünfte etwa den Bedarf an -> Ehegattenunterhalt prägen können, wird auch danach zu entscheiden sein, ob die Ehegatten nach ihren -> ehelichen Lebensverhältnissen auf ein weiteres Erwerbseinkommen nach Erreichen der Regelsaltersgrenze eingestellt haben (-> Thema nacheheliche Einkommensentwicklung & Bedarf). Eine Entscheidung zum -> Kindesunterhalt und überobligatorisches Einkommen des barunterhaltsplfichtigen Elternteils finden sie -> HIER.... Jeden Falls bietet das Erreichen der Regelaltersgrenze Anlass und Grund über die -> Abänderung eines bisher bestehen Unterhaltstitels wegen veränderter Bedarfs- und Einkommens-Ermittlung nachzudenken (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014 - 9 UF 34/14).

Loewe
BGH, Urteil v. 12.01.2011 - XII ZR 83/08
Überobligatorisches Erwerbseinkommen eines Rentners - Leitsätze

a) Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist.

b) Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen.

Loewe
BGH, Urteil vom 31.10.2012 - XII ZR 30/10, Rn 15ff
Überobligatorische Tätigkeit - Regelaltersgrenze - Einzelfallbetrachtung

(Zitat) "Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist vielmehr - entsprechend der Lage bei dem Unterhaltsberechtigten - regelmäßig überobligatorisch (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 19 ff. m.w.N.). Diese vom Senat für den nachehelichen Unterhalt aufgestellten Grundsätze gelten auch für den Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB.

b) Aus der grundsätzlichen Überobligationsmäßigkeit (Unzumutbarkeit) der Erwerbstätigkeit folgt indessen noch nicht ohne weiteres, dass das daraus erzielte Einkommen für die Unterhaltsbemessung außer Betracht zu lassen ist. In welchem Umfang das Einkommen aus überobligatorischer Tätigkeit für den Unterhalt heranzuziehen ist, ist vielmehr nach den Grundsätzen von Treu und Glauben aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei können etwa das Alter und die mit der fortgesetzten Erwerbstätigkeit zunehmende körperliche und geistige Belastung, ergänzend auch die ursprüngliche Planung der Eheleute und die beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse herangezogen werden (Senatsurteil BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 23 ff. m.w.N.).

c) Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. (...) (Senatsurteile BGHZ 188, 50 = FamRZ 2011, 454 Rn. 25; vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn.19 und und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 Rn. 48)."

Loewe
OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.2.2011 - 2 UF 45/09
Überobligatorische Tätigkeit eines Freiberuflers wegen Erreichen der Regelaltersgrenze

Leitsatz: Die von einem niedergelassenen Arzt nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze fortgesetzte freiberufliche Tätigkeit ist unterhaltsrechtlich überobligatorisch. Das hieraus erzielte Erwerbseinkommen kann nach den Umständen des Einzelfalls bei der Berechnung des -> Kindesunterhalts zu 50 % anzurechnen sein.


Schwerbehinderung & Vollerwerbstätigkeit


Man könnte auf die Idee verfallen, ein Schwerbehindertenausweis reicht aus, um die Gerichte davon zu überzeugen, man leiste als Schwerbehinderter stets überobligatorische Arbeit leistet, wenn man diese Vollzeit ausübt. Dies ist nicht der Fall. Wer sich auf überobligatorische Tätigkeit wegen körperlichen Gebrechen oder -> Krankheit berufen will, muss hierzu die -> Darlegungs- & Beweislasten erfüllen, die den Einwand rechtfertigen, dass eine -> Erwerbsobliegenheit zur Ausübung einer -> Vollzeittätigkeit wegen Schwerbehinderung nicht besteht.

Loewe
OLG Köln, Beschluss vom 10. Januar 2013 - 4 UF 164/12
Schwerbehinderung & überobligatorische Tätigkeit

(Zitat) „Den Senat überzeugt die auch in der Beschwerdeinstanz wiederholte Auffassung der Antragstellerin, lediglich der hälftige Betrag dieser tatsächlichen Einkünfte sei unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen, weil sie mit einem Grad von 60 mit dem Merkzeichen "G" als schwerbehindert anerkannt und deshalb überobligatorisch erwerbstätig sei, nicht. Eine vom zuständigen Versorgungsamt erteilte Bescheinigung über die Schwerbehinderung einer Person ist nicht aussagekräftig hinsichtlich der Beantwortung der maßgeblichen Frage, ob diese infolge physischer und/oder psychischer Beeinträchtigungen nicht in der Lage ist, einer Vollerwerbstätigkeit nachzugehen. An diesbezüglichen verifizierbaren Angaben der Antragstellerin, die konkrete Anhaltspunkte für die Unzumutbarkeit vollschichtiger Erwerbstätigkeit nahelegen könnten, fehlt es. Zu berücksichtigen ist auch die Förderung von Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte und die gesetzlich vorgegebene Rücksichtnahme auf die Arbeitsbedingungen entsprechender Personen.“


♦ Der Auslandseinsatz


Es gibt  Rechtsprechung, wonach Einkünfte aus Auslandseinsätzen in gefährlichen Regionen nur zum Teil unterhaltsrelevant angesetzt werden, weil sie als überobligatorisch eingestuft werden. Eine der Leitentscheidungen dafür ist BGH, Urteil vom 18. April 2012, XII ZR 73/10. Dazu wird zu Auslandsverwendungszuschlägen folgendes erklärt: Auslandsverwendungszuschläge sind nicht in voller Höhe zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen zu rechnen, wenn sie besondere persönlich treffende (immaterielle) Belastungen ausgleichen sollen ist. Als immaterielle Belastungen kommen in Betracht

    • allgemeine psychische und physische Belastungen
    • Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit, der Privatsphäre und der Freizeitmöglichkeiten
    • Unterbringung in Zelten, Containern oder Massenunterkünften, erhebliche und damit potenziell gesundheitsgefährdende Mängel in den Sanitär- und Hygieneeinrichtungen
    • Gefahr für Leib und Leben, insbesondere Terrorakte, organisierte Kriminalität, hohe Gewaltbereitschaft, bürgerkriegsähnliche und kriegerische Auseinandersetzungen.

Nach BGH ergibt sich daraus und dem daraus festzustellenden Ausmaß, ob und in welchem Umfang es gerechtfertigt erscheint, (insbesondere Soldaten im Auslandseinsatz)  einen Teil des Zuschlags als Ausgleich hierfür anrechnungsfrei zu belassen. Ein weiterer Punkt und Voraussetzung für eine überobligatorische Tätigkeit ist der Umstand, dass der Auslandseinsatz freiwillig und nicht nach Maßgabe des Anstellungsverhältnisses von Anfang an verpflichtend war. So erkennt u.a. das OLG Dresden Urteil vom 10.10.2013 - 22 UF 818/12 eine überobligatorische Tätigkeit nur an, wenn diese als freiwilliger Sondereinsatz im Rahmen eines bestehenden Arbeits- oder Dienstverhältnisses erfolgte.

Loewe
BGH, Urteil vom 18.4.2012 - XII ZR 73/10

zum Auslandsverwendungszuschlag eines Berufssoldaten in Afghanistan



Loewe
OLG Dresden, Urteil vom 10.10.2013 - 22 UF 818/12

zum Auslandsverwendungszuschlag (§ 3 Abs.1 AuslVerwVO) eines Kriminalbeamten bei Einsatz in Afganistan und Kosovo


III. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Carsten Krumm, Berücksichtigung von Zuschlägen für besondere Belastungen von Bundeswehrsoldaten, in -> FF 2015, 475
  • Wolfram Viefhues, Auswirkungen von Rentenbezug und Ruhestand auf den Unterhalt, in -> NZFam 2015, 433ff. 
  • Erkan Elden, Arbeit im Ruhestand, in -> NZFam 2015, 481ff.

In eigener Sache ...


  • Einkommen aus Auslandstätigkeit in Kriegsgebieten, unser Az.: 13/15 (D3/374-15)


IV. Unser Angebot


Familienrecht-Ratgeber.com

Unser Angebot


im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

♦ Kontakt zur Fachanwaltskanzlei


Rufen Sie an (Tel.: 089/2155-4181-0) oder schreiben uns eine E-Mail (-> info@familienrecht-ratgeber.com). Mehr Infos zur -> persönlichen Kontaktaufnahme finden Sie -> HIER ....

Copyright © familienrecht-ratgeber.com, Dr. jur. Jörg Schröck - Alle Rechte vorbehalten.