Erwerbsobliegenheiten & Beweislast

Wer muss den Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit beweisen?


Familiengerichtliche Verfahren

Thema UNTERHALTSVERFAHREN

Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs


Erwerbsobliegenheit

Thema ERWERBSOBLIEGENHEIT

Grundsätze


I. Grundsätze der Beweislastverteilung

Darlegungs- und Beweislastverteilung

bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit

Einführung


Erwerbsobliegenheit

Thema ERWERBSOBLIEGENHEIT

Wann liegt ein Verstoß vor?


Wie kann ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit bewiesen werden? Wer muss hierzu entsprechend vortragen und Beweise anbieten? Der BGH erklärt dazu: Es kommt insofern vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse an, die vom Familiengericht aufgrund des - ggf. beweisbedürftigen - Parteivortrags und der offenkundigen Umstände umfassend zu würdigen sind (vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/91 - FamRZ 1996, 345, 346 mwN). Im Unterhaltsverfahren trägt grundsätzlich der Unterhaltsgläubiger die volle Darlegungs- und Beweislast für den Bedarf und seine Bedürftigkeit. Der Unterhaltsschuldner muss seine fehlende Leistungsfähigkeit beweisen, wenn er sich auf diesen Einwand berufen möchte. Daraus ergibt sich aber noch nicht, wer den Verstoß gegen eine Erwerbsobliegenheit darzustellen zu beweisen hat.

Angriffsmittel


Einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit ist stets ein Vorwurf (= Angriffsmittel), den eine Partei gegen die andere erhebt. Besteht der Vorwurf zu Recht, dann ist dies für den Betroffenen ungünstig. Nach den allgemeinen Beweisregeln trifft die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer Erwerbsobliegenheit und einer realen Beschäftigungsmöglichkeit denjenigen, der den Vorwurf erhebt. Zu den unter Beweis zu stellenden Angriffsmittel gehören

♦ Es besteht keine Vollzeitbeschäftigung oder

♦ Es besteht keine (der beruflichen Qualifikation und Erwerbsbiographie entsprechende) angemessene Vollzeitbeschäftigung.

♦ Der Betroffene ist aufgrund seiner familiären Rolle verpflichtet, Erwerbschancen für eine Vollzeittätigkeit zu ergreifen, Nebentätigkeiten auszüben oder für eine Verbesserung seiner derzeitigen Einkünfte zu sorgen.

Bestehende reale Beschäftigungsmöglichkeiten.

Verteidungsmittel


Wenn der Beweis der Angriffsmittel gelingt, ist nun der Betroffene aufgefordert, ausreichend Gründe darzulegen (= Verteidigungsmittel) und im Streitfall zu beweisen, die der Erwerbsobliegenheit entgegen stehen, wie z.B.

♦ Das Alter

♦ Fehlende Qualifikation

♦ Eine Krankheit

♦ Trotz ausreichender Erwerbsbemühungen keine reale Beschäftigungsmöglichkeit

♦ Beweislast bei Krankheit


Nicht selten wird in Unterhaltsverfahren versucht die Erwerbsobliegenheit mit dem Einwand zu kippen, man sei krank. Als Beleg und Nachweis dafür wird dem Familiengericht ein ärztliches Attest vorgelegt. Was davon zu halten ist, erfahren Sie beim Thema Erwerbsobliegenheit & Krankheit.

Anscheinsbeweis für reale Beschäftigungsmöglichkeit


Fehlende ausreichende Erwerbsbemühungen

indizieren

die reale Beschäftigungschance

(Büttner-Niepmann, NJW 2005, 2357 m.w.N.).


Erwerbemühungen

 

-> des Unterhaltsschuldners

-> des Unterhaltsgläubigers

Wenn den Angreifer die Beweislast für eine reale Beschäftigungsmöglichkeit trifft, muss er dafür nicht Kenntnisse von der Datenbank der Bundesagentur für Arbeit haben. Übt der Betroffene keine Vollzeittätigkeit aus, streitet für den Angreifer ein sog. Anscheinsbeweis für bestehende reale Beschäftigungsmöglichkeit

Einfach ist für den Angreifer der Nachweis einer realen Beschäftigungsmöglichkeit immer dann, wenn der Betroffene keine Vollzeittätigkeit ausübt. Gegen diese Vermutung (= Anscheinsbeweis) kann sich der Betroffene nur erfolgreich verteidigen, wenn er ausreichende Erwerbsbemühungen darlegt und beweist.

Schwierig wird es für den Angreifer, wenn die Behauptung aufgestellt wird, der Betroffene habe statt der ausgeübten Vollzeittätigkeit eine besser dotierte Arbeitsstelle oder eine zusätzliche Tätigkeit aufzunehmen. Hier greift kein Anscheinsbeweis. Den Angreifer trifft jetzt die volle Beweislast für eine der Behauptung entsprechende reale Beschäftigungsmöglichkeit.

Schätzungen


Wege

HÖHE des FIKTIVEN EINKOMMENS


Welche Kriterien zur Schätzung der Höhe des fiktiven Einkommens herangezogen werden, erfahren Sie -> HIER....

II. Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners


Loewe

BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZB 185/12

Erwerbsbemühungen bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB


(Zitat) " Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind - insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB - strenge Maßstäbe anzulegen. Für gesunde Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter wird auch in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit regelmäßig kein Erfahrungssatz dahin gebildet werden können, dass sie nicht in eine vollschichtige Tätigkeit zu vermitteln seien (vgl. Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 784; Botur in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1603 BGB Rn. 12 mwN). Dies gilt auch für ungelernte Kräfte oder für Ausländer mit eingeschränkten deutschen Sprachkenntnissen (OLG Hamm FamRZ 2002, 1427, 1428 mwN; Botur in Büte/Poppen/Menne Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 1603 BGB Rn. 12). Auch die bisherige Tätigkeit des Unterhaltsschuldners etwa im Rahmen von Zeitarbeitsverhältnissen ist noch kein hinreichendes Indiz dafür, dass es ihm nicht gelingen kann, eine besser bezahlte Stelle zu finden. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige überwiegend im Rahmen von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB IV gearbeitet hat. Zu den insbesondere im Rahmen von § 1603 Abs. 2 BGB zu stellenden Anforderungen gehört es schließlich auch, dass der Unterhaltspflichtige sich um eine Verbesserung seiner deutschen Sprachkenntnisse bemüht (Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 784 mwN).

Dem genügen die vom Oberlandesgericht getroffenen Feststellungen nicht. Für seine Annahme, dass es an einer Erwerbsmöglichkeit des Antragsgegners fehle, die ihm die Zahlung des Mindestunterhalts auch nur teilweise erlaube, hat das Oberlandesgericht nur auf seine "bisherige Erwerbsvita" und darauf abgestellt, dass er über keine Berufsausbildung verfüge. Damit hat das Oberlandesgericht noch keine Umstände festgestellt, die seine Schlussfolgerung auf eine fehlende Erwerbsmöglichkeit rechtfertigen könnten. Mangels eines entsprechenden Erfahrungssatzes erscheint es vielmehr nicht ausgeschlossen, dass der Antragsgegner eine Vollzeitstelle erlangen kann. Auch die bisherige Tätigkeit in geringfügiger Beschäftigung steht dem nicht entgegen. Etwa unzureichende Sprachkenntnisse können den Antragsgegner nicht mehr ohne weiteres entlasten, nachdem seine Unterhaltspflicht mit der Geburt des Antragstellers bereits 2004 einsetzte. Dass der Antragsgegner, wie es in der angefochtenen Entscheidung ausgeführt ist, bemüht ist, sich fortzubilden und eine Ausbildung zu absolvieren, um seinem Kind in der Zukunft einmal Unterhalt zahlen zu können, genügt schließlich nicht.

Loewe

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 9 WF 371/06

Erwerbsbemühungen bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs.2 BGB - 20 bis 30 Bewerbungen/Monat


(Zitat) "Um den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast zu genügen, muss der Unterhaltsschuldner in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte er im Einzelnen unternommen hat und diese dokumentieren. Nicht ausreichend sind allgemeine Hinweise auf die schlechte Arbeitsmarktlage oder persönliche Umstände des Unterhaltspflichtigen, da ein Erfahrungssatz, dass wegen des Vorliegens insoweit ungünstiger Bedingungen ein Arbeitsplatz nicht gefunden werden kann, nicht existiert (Brandenburgisches OLG a.a.O.). Vielmehr kann das Bestehen einer Erwerbsmöglichkeit nur anhand konkreter Erwerbsbemühungen überprüft werden. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats führt dies dazu, dass der arbeitslose Unterhaltspflichtige das Absenden von mindestens 20 - 30 ernsthaften Bewerbungen im Monat substanziiert darzulegen hätte, um seiner gesteigerten Erwerbsverpflichtung nachzukommen.

III. Erwerbsbemühungen des Unterhaltsgläubigers


Loewe

BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06, Rn 18 ff.

Beweislast des Unterhaltsgläubigers für Fehlen einer realen Beschäftigungsmöglichkeit


(Zitat) "Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung des Anspruchs aus § 1573 Abs. 1 BGB, dass sich der Ehegatte unter Einsatz aller zumutbaren und möglichen Mittel nachhaltig bemüht haben muss, eine angemessene Tätigkeit zu finden, wozu die bloße Meldung beim Arbeitsamt nicht genügt. Er trägt im Verfahren zudem die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für seine Bemühungen und muss in nachprüfbarer Weise vortragen, welche Schritte und in welchem zeitlichen Abstand er im Einzelnen in dieser Richtung unternommen hat. Die Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 2 ZPO kommt ihm nicht zugute (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791). Die Auffassung der Revision, dass eine nennenswerte Anzahl von Stellen, für welche die Beklagte von ihrem wissenschaftlichen Anforderungsprofil in Frage komme, nicht existiere, stellt die Feststellung unzureichender Erwerbsbemühungen durch das Berufungsgericht nicht in Frage. Die Beklagte hätte sich nicht nur auf Stellen im Bereich der Wissenschaft bewerben können und müssen, sondern ihr stand aufgrund ihrer Ausbildung einschließlich der Zusatzqualifikation als Heilpraktikerin wie auch der wenigstens zeitweilig ausgeübten Praxis im psychosozialen Bereich ein wesentlich weiteres Berufsfeld offen. (...) Die unzureichende Arbeitssuche führt indessen noch nicht notwendig zur Versagung des Anspruchs aus § 1573 Abs. 1 BGB. Die mangelhafte Arbeitssuche muss vielmehr für die Arbeitslosigkeit auch ursächlich sein. Eine Ursächlichkeit besteht nicht, wenn nach den tatsächlichen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes sowie den persönlichen Eigenschaften und Fähigkeiten des Unterhalt begehrenden Ehegatten für ihn keine reale Beschäftigungschance bestanden hat (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791). Vielmehr ist für die Frage der realen Beschäftigungschance darauf abzustellen, ob eine solche bestanden hätte, wenn die Beklagte von Anfang an ihrer Erwerbsobliegenheit genügt hätte (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 873 f. mit Anmerkung Hoppenz). Dabei ist vor allem einzubeziehen, dass die Beklagte, wie das Familiengericht und das Berufungsgericht übereinstimmend festgestellt haben, bei einer zunächst in Teilzeit ausgeübten Tätigkeit trotz ihres Alters die Chance einer späteren - sukzessiven - Aufstockung zu einer Vollzeitstelle deutlich verbessert haben könnte. Das Berufungsgericht hat die auf Seiten der Beklagten bestehenden Schwierigkeiten, ihr Alter, ihre kaum entwickelte berufliche Praxis und die lange Zeit des beruflichen Ausstiegs in die Betrachtung mit einbezogen. Auch wenn sich diese Faktoren im Ergebnis lediglich bei der Höhe des erzielbaren Einkommens niedergeschlagen haben, hat das Berufungsgericht sie ersichtlich gewürdigt. Wenn es in Anbetracht der bereits seit 1998 von den Parteien angenommenen (Teilzeit-)Erwerbsobliegenheit unter Einbeziehung von Fortbildungsmöglichkeiten dennoch eine bestehende reale Beschäftigungschance ("im abhängigen oder selbständigen Bereich") gesehen hat, ist dies als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nicht zu beanstanden. In Anbetracht des vorhandenen beruflichen Spektrums brauchte das Berufungsgericht in den Entscheidungsgründen auch keine konkrete Tätigkeit zu benennen. Eine Tätigkeit als Putz- oder Verkaufshilfe hat das Berufungsgericht der Beklagten ferner nicht unterstellt. Das für erzielbar erklärte Nettoeinkommen von 1.300 € bewegt sich vielmehr im selben Rahmen wie das von der Beklagten im Vergleich vom 28. Januar 2002 akzeptierte Einkommen von 818 € für eine Halbtagstätigkeit und ist schon deswegen im Zweifel noch angemessen im Sinne von § 1574 BGB (alter und neuer Fassung). Auch wenn schließlich eine sichere rückblickende Einschätzung nicht mehr möglich war und ist, gehen verbleibende Zweifel hinsichtlich einer fehlenden realen Beschäftigungschance zu Lasten der beweisbelasteten Beklagten (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791). Dass es sich bei der realen Beschäftigungschance um eine objektive Voraussetzung handelt (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 1145, 1146 - betreffend den Unterhaltsschuldner), ändert an der Beweislastverteilung nichts. Der vom Berufungsgericht im angefochtenen Urteil darüber hinausgehend zum Ausdruck gebrachten Überzeugung von einer realen Beschäftigungschance der Beklagten bedurfte es wegen der die Beklagte treffenden Beweislast demnach nicht."

Loewe

BGH Urteil v. 27.05.2009 - XII ZR 78/08, Rn 41 f.

Erwerbsbemühungen & Eigenverantwortung beim nachehelichen Unterhalt


(Zitat) "Das Berufungsgericht hat der Antragsgegnerin mangels hinreichender Erwerbsbemühungen ein fiktives Einkommen zugerechnet. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Das gilt zunächst insoweit, als die Antragsgegnerin im Rahmen der sie nach § 1569 BGB treffenden unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung gehalten war, ihre nicht ausreichend ertragreiche selbständige Tätigkeit aufzugeben und sich stattdessen um eine nichtselbständige Tätigkeit zu bemühen. Im Rahmen der Unterhaltsbedürftigkeit nach § 1577 Abs. 1 BGB trägt die Antragsgegnerin als Gläubigerin die Darlegungs- und Beweislast sowohl für hinreichende Erwerbsbemühungen als auch das Fehlen einer realen Beschäftigungschance (Senatsurteile vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 - FamRZ 2008, 2104, 2105 und vom 27. Januar 1993 - XII ZR 206/91 - FamRZ 1993, 789, 791 - jeweils zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit nach § 1573 Abs. 1 BGB; Wendl/Dose Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 1 Rdn. 522)."

Loewe

BGH Urteil v. 21.09.2011 - XII ZR 121/09, Rn 15ff.

Erwerbsbemühungen bei nachehelicher Eigenverantwortung


(Zitat) "Die Anzahl der vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen ist nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Vielmehr kann auch bei nachgewiesenen Bewerbungen in großer Zahl die Arbeitsmotivation nur eine vorgeschobene sein, während andererseits bei realistischer Einschätzung der Arbeitsmarktlage auch Bewerbungen in geringerer Zahl ausreichend sein können, wenn etwa nur geringe Chancen für einen Wiedereintritt in das betreffende Berufsfeld bestehen (vgl. OLG Hamm FamRZ 2010, 1914 für eine Textilverkäuferin). Allerdings kann allein durch einen Rückgriff auf das Lebensalter des Unterhalt Begehrenden von über 50 Jahren ebenfalls nicht generell belegt werden, dass für ihn keine realistische Erwerbschance bestehe (vgl. dazu Kaiser/Dahm NZA 2010, 473 mwN). Vielmehr kommt es auch insofern vorwiegend auf die individuellen Verhältnisse an, die vom Familiengericht aufgrund des - ggf. beweisbedürftigen - Parteivortrags und der offenkundigen Umstände umfassend zu würdigen sind (vgl. auch Senatsurteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/91 - FamRZ 1996, 345, 346 mwN zur entsprechenden Lage beim Unterhaltspflichtigen).

Loewe

BGH Urteil vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09

Erwerbsbemühungenbei nachehelicher Eigenverantwortung


Leitsatz: Der unterhaltsberechtigte Ehegatte trägt im Rahmen des Unterhaltsanspruchs wegen Erwerbslosigkeit die Darlegungs- und Beweislast nicht nur dafür, dass er keine reale Chance auf eine Vollzeitarbeitsstelle hat, sondern auch dafür, dass dies in gleicher Weise für eine geringfügige Beschäftigung (sog. Mini-Job) und auch für eine Erwerbstätigkeit im Rahmen der Gleitzone nach § 20 Abs. 2 SGB IV (sog. Midi-Job) zutrifft.

Ab Rn 30 der Entscheidung geht der BGH nochmals ausführlich auf die Anforderungen an eine zumutbare Arbeitssuche ein und betont, dass allein die bloße Anmeldung beim Arbeitsamt den Anforderungen an die Bemühungen um einen Arbeitsplatz nicht genügt. Gleichzeitig stellt der BGH klar, dass die mangelhafte Arbeitssuche ursächlich für die Arbeitslosigkeit sein muss. Dies ist nicht der Fall, wenn keine reale Beschäftigungschance besteht (Senatsurteil vom 21. September 2011 - XII ZR 121/09 - FamRZ 2011, 1851 Rn. 13 f. mwN).

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