Erwerbsobliegenheit des Ehegatten

Arbeitspflichten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten


Ehegattenunterhalt
EHEGATTENUNTERHALT
Unterhalt in den Phasen der Ehe

Erwerbsobliegenheit
ERWERBSOBLIEGENHEIT
"Geh arbeiten!"

"Sorge selbst für Deinen Lebensunterhalt!"

WEGWEISER zur "ERWERBSOBLIEGENHEIT"
-> HIER...

Maßstab für Einkommenskorrekturen sind die -> Erwerbsobliegenheiten. Erwerbsobliegenheiten des unterhaltsbedürftigen Ehegatten können sich um Lauf der Trennungsphase und im Lauf der nachehelichen Phase verändern. 

Ein Beispiel aus unserer Praxis:

Familienrecht-Ratgeber.com
ERWERBSOBLIEGENHEIT - Schriftsatz
In der Ehe angelegte Erwerbsobliegenheit

Dem Fall lag der Wunsch eines Ehemannes nach Trennungsunterhalt wegen Arbeitslosigkeit zu Grunde. Er vertrat die Auffassung, im ersten Trennungsjahr nicht arbeiten zu müssen. Dabei war festzustellen, dass die Ehe kinderlos war und der Ehemann in Zeiten der intakten Ehe einer Erwerbstätigkeit nachging. Der Ehemann beantragte Verfahrenskostenhilfe für das Verfahren wegen Trennungsunterhalt. Hierauf wurde mit Schriftsatz die Erfolglosigkeit des Trennungsunterhaltsanspruchs begründet und erklärt, dass den Ehemann im ersten Trennungsjahr eine Erwerbsobliegenheit trifft, wenn in der Ehe bereits gearbeitet wurde -> HIER...

Merksätze zur "Erwerbsobliegenheit des Ehegatten"


  • Wurde in der intakten Ehe nicht gearbeitet, so setzt eine Erwerbsobliegenheit bei -> Trennungsunterhalt erst mit Ablauf bzw. zum Ende des ersten Trennungsjahres ein. Wird dabei im ersten Jahr nach der Trennung eigenes Einkommen erzielt, wird dieses als überobligatorisches Einkommen bei der Bedürftigkeit (= 3. Prüfungsebene) zu berücksichtigen sein. Mehr dazu -> HIER...
  • Wurde bereits in intakter Ehe gearbeitet, so setzt eine Erweiterung der Erwerbsobliegenheit erst mit Ablauf bzw. zum Ende des ersten Trennungsjahres ein.
  • Besteht z.B. wegen Kinderbetreuung keine Erwerbsobliegenheit (jüngstes Kind ist nicht älter als drei Jahre, setzt die Erwerbsobliegenheit beim -> nachehelichen Unterhalt erst mit Ablauf der privilegierten Kinderbetreuungsphase ein (-> Erwerbsobliegenheit & Kinderbetreuung). Zur überobligatorischen Teilzeitarbeit und Kinderbetreuung -> HIER....
  • Es ist unterhaltsrechtlich nicht zulässig die bereits in der intakten Ehe angelegte Erwerbstätigkeit nach der Trennung im ersten Trennungsjahr aufzugeben, um dadurch mehr Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Ehegatten zu erhalten.


I. Erwerbsobliegenheit & Trennungsunterhalt


Erwerbsobliegenheit & Ehegattenunterhalt

Intensität hängt von der Ehephase ab

Ab wann muss der Ehegatte arbeiten?


Ehegatten
ERWERBSOBLIEGENHEIT & TRENNUNGSUNTERHALT
Ab wann muss der Ehegatte arbeiten?

§ 1361 Abs.2 BGB bestimmt, ob und welche Art von Erwerbstätigkeit vom Ehegatten erwartet werden kann. § 1361 Abs.2 BGB formuliert die -> Erwerbsobliegenheit als Ausnahmefall. Grundsätzlich setzt die Erwerbsobliegenheit erst nach Ablauf des ersten Trennungsjahres ein. Die Vorschrift darf nicht so verstanden werden, dass im Jahr der Trennung keinerlei Erwerbsobliegenheiten bestehen. § 1361 Abs.2 BGB spricht ausdrücklich nur den in der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten an. RECHTSPRECHUNG dazu -> HIER....

Berechnungsbeispiel 


Ehegatten
BEISPIEL
Erwerbsobliegenheit & Trennungsunterhalt
Wie wirkt sich die Erwerbsobliegenheit auf den Unterhalts aus?


II. Erwerbsobliegenheit & nachehelicher Unterhalt


Für den nachehelichen Unterhalt gilt das Prinzip der Eigenverantwortung. Flankierend dazu postuliert § 1574 Abs.1 BGB die Erwerbsobliegenheit als Regelfall. Gefordert wird eine sog. angemessene Erwerbstätigkeit. Was angemessen ist, bestimmt § 1574 Abs.2 BGB. Welche Arbeitstätigkeit kann einer ehemaligen Unternehmer-Gattin zugemutet werden kann. Muss sie Putztätigkeiten ausüben? Ist ihr ein Job als Kassiererin zuzumuten? Spielt dabei ihr ehemaliger Lebensstandard in der Ehe eine Rolle?

Loewe

BGH mit Urteil vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09 (Rn 28)

Erwerbsobliegenheit nach der Ehe


(Zitat) "Die seit dem 1. Januar 2008 geltende Neufassung bestimmt die Angemessenheit hingegen vorrangig nach der Ausbildung, den Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand des geschiedenen Ehegatten. Die ehelichen Lebensverhältnisse kommen im Gegensatz zur früheren Rechtslage nur noch insoweit zum Tragen, als die Tätigkeit nicht mehr angemessen ist, soweit sie nach den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Das Merkmal der ehelichen Lebensverhältnisse ist demnach kein "gleichberechtigtes" Merkmal zur Prüfung der Angemessenheit mehr, sondern hat nur noch die Funktion eines Billigkeitskorrektivs (BT-Drucks. 16/1830 S. 17)".

Loewe

OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.08.2014 – 9 UF 159/13,
zur Höhe des fiktiven Einkommens


1. Ein Ehegatte verstößt gegen seine sich aus § 1574 BGB ergebende Erwerbsobliegenheit, wenn er ausschließlich mit der Begründung, er habe keine -> reale Beschäftigungschance, von Bewerbungen abgesehen hat. Denn für Arbeitnehmer im mittleren Erwerbsalter kann sogar in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit i.d.R. kein Erfahrungssatz dahin gehend gebildet werden, dass sie nicht vermittelbar sind.

2. Es kann davon ausgegangen werden, dass eine zwar ungelernte, aber erfahrene Bürokraft mindestens ein Entgelt in Höhe des künftigen Mindestlohns von 8,50 € erzielen kann.

Hinweis: Zur -> Höhe des fiktiven Einkommens

Loewe

OLG München, Beschluss v. 6.11.2003 - 16 WF 1599/03

Erwerbsobliegenheit - Ausübung einer angemessenen Tätigkeit


(Zitat) "Das FamG hat bei seiner Entscheidung übersehen, dass die AGg. nach § 1574 I BGB nach der Scheidung nur einer angemessenen und nicht jeder Tätigkeit nachzugehen hat. Gemäß § 1574 II BGB sind bei der Frage, welche Tätigkeit von ihr auszuüben ist, als subjektive Kriterien ihre Ausbildung, ihre in der Ehe erworbenen Fähigkeiten, der Gesundheitszustand, das Alter und die ehel. Lebensverhältnisse zu prüfen. Wenn jemand wie die AGg. den Beruf einer Hotel- und Gaststättengehilfin gelernt und zeitlebens, d. h. auch in der Ehe, ausgeübt hat, kann von ihr daher nach § 1574 II BGB nicht verlangt werden, dass sie nunmehr in einer anderen Berufssparte als ungelernte Kraft tätig wird. Denn die AGg. hat einen erlernten Beruf, den sie in der Ehe auch ausgeübt hat und der auch den ehel. Lebensverhältnissen entspricht, nachdem ihr Ehemann im Hotelgewerbe tätig ist. Ein Berufswechsel der AGg. könnte damit allenfalls verlangt werden, wenn sie im erlernten und ausgeübten Beruf keine Arbeitsplatzchance hätte und damit nach dem Grundsatz der Eigenverantwortung verpflichtet wäre, eine andere Tätigkeit aufzunehmen. Hierfür bestehen aber keine Anhaltspunkte."


III. Fragen - Kontakt - Service


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