Erwerbsobliegenheiten

Unterhaltsrechtliche Korrektur des tatsächlichen Einkommens



Einkommen
FIKTIVE
Einkünfte

"Welchen Einfluss haben sog. Erwerbsobliegenheiten auf den Unterhaltsanspruch?"


Wege
WEGWEISER
zum unterhaltsrelevanten
EINKOMMEN ...
Für die Ermittlung des -> unterhaltsrelevanten Einkommens ist das -> steuerrelevante Gesamtbruttoeinkommen lediglich ein Anknüpfungspunkt - nicht mehr und nicht weniger. Beim steuerrelevanten Einkommen handelt es sich um jeden Ertrag, der dem Katalog der -> sieben Einkunftsarten des § 2 Abs.1 EStG zugeordnet werden kann. Das Einkommensteuerrecht berücksichtigt -> reale Erträge und fragt nicht, warum und auf welche Weise es zu den Einkünften gekommen ist. Das ist im Unterhaltsrecht anders. Denn weiterer Maßstab für die Unterhaltsrelevanz von Einkünften ist die Erwerbsobliegenheit (= Pflicht zum Ergreifen von sich bietenden Erwerbschancen). Unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit kann das unterhaltsrelevante Einkommen entweder -> erhöhen oder -> vermindern. Diese -> Korrekturen des steuerlichen Einkommens sind sowohl auf Seiten des -> Unterhaltsschuldners als auch auf Seiten des-> Unterhaltsgläubigers durchzuführen. Der -> Wegweiser zur "Erwerbsobliegenheit" leitet Sie durch das Thema.


I. Obliegenheiten


Die Erwerbsobliegenheiten

Anlass für Einkommenskorrekturen

Wege
LOYALITÄTSPRINZIP
im UNTERHALTSRECHT

Das Unterhaltsrecht wird beherrscht vom Gebot der gegenseitigen familiären Rücksichtnahme und Solidarität (-> Loyalitätsprinzips). Ein Ausfluss des Loyalitätsprinzips und damit wiederum Maßstab für Einkommenskorrekturen sind die -> Erwerbsobliegenheit  und die -> allgemeinen Obliegenheit zur Einkommensoptimierung. Für die Einkommensermittlung im Unterhaltsrecht lassen sich daraus folgende Merksätze ableiten:

♦ Merksätze


  • Aus dem unterhaltsrechtlichen -> Grundsatz der Einkommensoptimierung folgen Erwerbsobliegenheiten für Unterhaltsgläbiger und Unterhaltsschuldner .
  • Wer gegen seine Erwerbsobliegenheit verstößt, dem wird unterhaltsrechtliche -> fiktives Einkommen hinzugerechnet (mehr dazu -> HIER...)
  • Achtung: Erwerbsobliegenheiten (und daraus folgende Zurechnung fiktiver Einkünfte) werden auf den -> Prüfungsebenen zum Unterhaltsanspruch unterschiedlich berücksichtigt. Mehr zum Thema "fiktives Einkommen & Prüfungseben" erfahren Sie  -> HIER ... 
  • Wer mehr Einkommen erzielt als ihm obliegt (-> überobligatorisches Einkommen), der kann unterhaltsrechtlich mit Abschägen von seinem unterhaltsrelevanten (Real-)Einkommen rechnen (mehr dazu -> HIER...).
  • Ob und wann ein -> Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit anzunehmen ist, hängt von der -> Intensität dieser Obliegenheit in dem zu betrachtenden familiären Verhältnis ab (mehr dazu -> HIER...).


Obliegenheit zur Einkommensoptimierung & Einkommenskorrekturen


Einkommen
ÜBEROBLIGATORISCHES
EINKOMMEN

Ist das reale Bruttoeinkommen zu vermindern, weil mehr Einkommen erzielt wird, als die -> Erwerbsobliegenheit abverlangt, dann spricht man von -> überobligatorischen Einkünften. Vom -> steuerrelevanten Einkommen ist der Einkommensanteil des Betroffenen (ganz oder teilweise) auszublenden, der auf überobligatorischen Arbeitseinsatz zurückzuführen ist. -> BEISPIELE...

Einkommen
FIKTIVES
EINKOMMEN

Dem steuerrelevanten -> Einkommen sind -> fiktive Einkommensanteile hinzuzurechnen, wenn der Betroffene unterobligatorischen Arbeitseinsatz zeigt. Darüber nachzudenken besteht immer Anlass, wenn einer der Beteiligten nicht -> Vollzeit erwerbstätig ist oder seinen bisherigen -> Arbeitsplatz (-> freiwillig oder -> unfreiwillig) verliert. Auch bei -> Unternehmern kann die Zurechnung fiktiver Einkünfte veranlasst sein. Zur -> Höhe des fiktiven Einkommens -> HIER... Grundvoraussetzung ist, dass von einem -> Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit auszugehen ist

.


II. Erwerbsobliegenheiten & familiäre Beziehung


Obliegenheit zur Erwerbstätigkeit

nach Maßgabe der familiären Beziehung

Einkommen
FIKTIVES EINKOMMEN
bei unterobligatorischenm Arbeitseinsatz

Das im Unterhaltsrecht vorherrschende -> Loyalitätsprinzip hat je nach familiärem Verhältnis zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigen unterschiedlich starken Einfluss auf rechtliche Entscheidungen zur Lösung von Spannungsverhältnissen. Das gilt u.a. für die Frage, wie intensiv die Erwerbsobliegenheiten Einfluss auf die Zurechnung -> realer oder fiktiver Einkommensteile zum unterhaltsrelevanten Gesamteinkommen nehmen. Dies gibt Anlass die Erwerbsobliegenheiten nach familiärer Beziehung der Beteiligten zu unterscheiden:

♦ Erwerbsobliegenheiten & familiäre Beziehung


Kindesunterhalt

ERWERBSOBLIEGENHEIT bedürftiger KINDER

Kind in Österreich

ANSPANNUNGSGRUNDSATZ


Erwerbsobliegenheiten in Österreich


III. Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit


Kriterien für einen Verstoß

Möglichkeit & Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit

Wann ist ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit gegeben?


Loewe
BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2010 - 1 BvR 2236/09
Fiktive Einkünfte wegen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit eines -> Unterhaltsschuldners folgendes erklärt: (Zitat) "In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Zurechnung -> fiktiver Einkünfte, welche die -> Leistungsfähigkeit begründen sollen, zweierlei voraussetzt. Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv überhaupt erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und -> Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt (vgl. BVerfGK 7, 135 <139>; 9, 437 <440>; BGH, Urteil vom 15. November 1995 - XII ZR 231/94 -, juris Rn. 18; BGH, Urteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06 -, juris Rn. 22)."

Fragenkatalog zur Erwerbsobliegenheit


Nach Maßgabe der Rechtsprechung kann mit Hilfe eines Fragen-Katalogs schrittweise vorgegangen und festgestellt werden, ob ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit vorliegt. Zunächst wird festgestellt, ob und in welchem -> Umfang eine Erwerbsobliegenheit besteht. Im -> zweiten Schritt wird festgestellt, ob der Betroffene die daraus folgenden Obliegenheiten ordnungsgemäß -> erfüllt. Ist letzeres nicht der Fall, kommt es zur Zurechnung -> fiktiver Einkünfte.

Fragenkatalog



1. Ist der Betroffene aufgrund seiner familiären Rolle erwerbspflichtig?



2. Geht der Erwerbspflichtige bereits einer Vollzeitbeschäftigung nach?


♦ wenn "nein":

    • Aus welchem Grund wurde eine ehemalige Arbeitsstelle aufgegeben bzw. keine neue vergleichbare Arbeitsstelle gefunden? Mehr dazu -> HIER...
    • Gibt es sonstige Gründe, die eine Vollerwerbstätigkeit unzumutbar erscheinen lassen? Mehr dazu -> HIER...

♦ Wenn "ja": Reicht dafür eine Arbeit mit 35 Stunden pro Woche oder kann mehr, sogar zusätzlich eine -> Nebentätigkeit, erwartet werden? Oder kann eine Arbeitsstelle mit besserem Einkommen verlangt werden?

3. Erwerbsminderungsgründe - Welche Art und in welchem Umfang ist eine berufliche Erwerbstätigkeit zumutbar?


Zu prüfen ist, ob Hinderungsgründe bestehen, die eine Vollzeittätigkeit unzumutbar erscheinen lassen, z.B. wegen

  • Alter

-> Regelaltersgrenze & Nebentätigkeit
-> Unterhalt wegen Alter

  • Berufspause & Eingliederungschancen

  • Ausbildung

-> Ausbildung & Befreiung von der Erwerbsobliegenheit
-> Erwerbsobliegenheit in Erholungsphasen

  • Gesundheitszustand

-> Erwerbsobliegenheit & Krankheit

Fragen zum Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit


  • Gibt es für den Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt eine -> reale Beschäftigungsmöglichkeit für die festgestellte Erwerbsobliegenheit? Wenn dies nicht anzunehmen ist, kann dem Betroffenen kein Vorwurf gemacht werden, dass er nicht seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt. Ohne vorwerfbarem Verhalten kommt es nicht zur Zurechnung von fiktiven Einkünften.
  • Achtung!: Es geht nicht um die aktuelle reale Beschäftigungsmöglichkeit. Abzustellen ist auf den -> Zeitpunkt, ab dem ein erstmaliger -> Einsatz von Erwerbsbemühungen erwartet werden konnte. Dies wird in der Praxis häufig übersehen.
  • Besteht eine -> reale objektive Beschäftigungsmöglichkeit zum -> Einsatzzeitpunkt, dann ist es nun Sache des Betroffenen, sich zu rechtfertigen, warum er diese Möglichkeit nicht wahrgenommen hat. Er muss jetzt ausreichend darlegen und notfalls beweisen, dass er sich im zumutbaren Umfang zum Einsatz-Zeitpunkt auf Arbeitssuche begeben hat, aber dennoch keine Beschäftigung gefunden hat (-> zumutbare Arbeitssuche)? Gelingt das nicht, kommt es zur Zurechnung fiktiver Einkünfte wegen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit. Die -> Höhe der fiktiven Einkünfte wird -> geschätzt.

♦ Wer liefert die Antworten?


Verfahren
BEWEISLAST & ERWERBSOBLIEGENHEIT

Und wie soll der Tatrichter zur Beantwortung der Fragen an die notwendigen Informationen gelangen? Muss hierfür der Unterhaltsgläubiger oder der Unterhaltsschuldner entsprechenden beweisbaren Sachvortrag liefern? "Luftnummer"-Rechnungen sollen nicht stattfinden. Dehalb muss mindestens ein realer Anhaltspunkt für die Erzielbarkeit des fiktiv unterstellten Einkommens gegeben sein. Mehr dazu erfahren Sie -> HIER...

♦ Einsatz-Zeitpunkt für Erwerbsbemühungen


Die Frage nach der realen Beschäftigungsmöglichkeit ist danach zu beurteilen, welche Beschäftigungsmöglichkeit bestünde, wenn der Betroffene von Anfang an seiner Erwerbsobliegenheit nachgekommen wäre. Es ist also bei der Frage nach dem Verstoß gegen eine Erwerbsobliegenheit nicht auf die gegenwärtigen Umstände abzustellen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab dem vom Betroffenen erstmalig Erwerbsbemühungen abverlangt werden konnten.

Loewe
BGH, Versäumnisurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 126/06
Einsatzzeitpunkt für Erwerbsbemühungen

(Zitat) Für das Bestehen einer -> realen Beschäftigungschance ist im vorliegenden Fall allerdings nicht erst auf den Beginn des streitbefangenen Zeitraums im Juni 2005 abzustellen, als die Beklagte schon 56 Jahre alt war. Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass die Beklagte schon längere Zeit zuvor zu einer Erwerbstätigkeit verpflichtet war. Die Parteien gingen bereits anlässlich der Scheidung im Jahr 1998 übereinstimmend davon aus, dass die Beklagte zu einer Teilzeiterwerbstätigkeit verpflichtet war. Dem entsprechend hat die Beklagte sich (...) fiktives Einkommen von 818 € aus dann halbschichtiger Tätigkeit zurechnen lassen. Die Beklagte kann demnach nicht so behandelt werden, als hätte ihre Erwerbsobliegenheit erstmals im Jahr 2005 eingesetzt. Dass sie durch ihre unzureichende Eigeninitiative die Chance einer stufenweisen beruflichen Eingliederung hat verstreichen lassen, darf sich nicht zu Lasten des unterhaltspflichtigen Klägers auswirken. Vielmehr ist für die Frage der realen Beschäftigungschance darauf abzustellen, ob eine solche bestanden hätte, wenn die Beklagte von Anfang an ihrer Erwerbsobliegenheit genügt hätte (vgl. auch Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 101/05 - FamRZ 2008, 872, 873 f. mit Anmerkung Hoppenz). Dabei ist vor allem einzubeziehen, dass (...) bei einer zunächst in Teilzeit ausgeübten Tätigkeit trotz ihres Alters die Chance einer späteren - sukzessiven - Aufstockung zu einer Vollzeitstelle deutlich verbessert haben könnte. Das Berufungsgericht hat die auf Seiten der Beklagten bestehenden Schwierigkeiten, ihr Alter, ihre kaum entwickelte berufliche Praxis und die lange Zeit des beruflichen Ausstiegs in die Betrachtung mit einbezogen. Auch wenn sich diese Faktoren im Ergebnis lediglich bei der -> Höhe des erzielbaren Einkommens niedergeschlagen haben, hat das Berufungsgericht sie ersichtlich gewürdigt. Wenn es in Anbetracht der bereits seit 1998 von den Parteien angenommenen (Teilzeit-)Erwerbsobliegenheit unter Einbeziehung von Fortbildungsmöglichkeiten dennoch eine bestehende reale Beschäftigungschance ("im abhängigen oder selbständigen Bereich") gesehen hat, ist dies als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung nicht zu beanstanden.“


IV. Obliegenheit zur Vollzeittätigkeit


Generell gilt der -> Grundsatz zur Einkommensoptimierung. Daraus folgt, dass jeden Beteiligten (Unterhaltsberechtigten & Unterhaltspflichtiger) eine generelle Obliegenheit trifft, eine Erwerbstätigkeit entsprechend seiner beruflichen Qualifikation in Vollzeittätigkeit nachzugehen. Wer diese Obliegenheit nicht (voll) erfüllt, obwohl kein -> Erwerbsminderungsgrund vorliegt, dem droht die Zurechnung fiktiven Einkommens. Folgende Fallgruppen sind angesprochen:

  • Freiwillige Erwerbsminderung:
    Diese führen zur Zurechnung fiktiver Einkünfte, wenn die Kriterien der unterhaltsbezogenen Mutwilligkeit oder Leischtfertigkeit erfüllt sind. Ob dies letztendlich der Fall ist, wird stets im Rahmen einer umfassenden Abwägung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012 - XII ZR 72/10, Rn 32, 33). Eine große Rolle im Rahmen der Interesenabwägung spielt die -> Intensität der jeweiligen Erwerbsobliegenheit im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs (mehr dazu -> HIER ...).
  • Obliegeheit zur Stellensuche:
    Wer trotz Erwerbsfähigkeit (kein Erwerbsminderungsgrund) sich keine Vollzeitbeschäftigung sucht, dem droht ebenfalls die Zurechnung eines fiktiven Einkommens (mehr dazu -> HIER ...).

1. Verlust des Arbeitsplatzes & unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit


Im Regelfall wird die Frage nach einem Verstoß gegen die -> Erwerbsobliegenheit und daraus resultierender -> fiktiver Einkünfte erst auf den Prüfungsebenen -> Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten und -> Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners gestellt. Auf der Prüfungsebene der (Unterhalts-) -> Bedarfermittlung finden dagegen -> fiktive Einkünfte nur in Ausnahmefällen Berücksichtigung (mehr dazu -> HIER...). Ein solcher Ausnahmefall ist gegeben, wenn der Betroffene den Verlust seines Arbeistplatzes unterhaltsbezogen leichtfertig oder mutwillig provoziert hat.

Loewe
BGH Urteil v. 20.02.2002 - XII ZR 104/00
Unterhaltsbedarf & unterhaltsbezogene Mutwilligkeit

Leitsatz: Ein Unterhaltsschuldner kann sich nach Treu und Glauben nur dann nicht auf seine durch eine Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf einem Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf die Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltsgläubiger bezieht (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 704/80 - FamRZ 1982, 913 ff.).

Aus den Gründen: Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein selbstverschuldeter, aber doch ungewollter Arbeitsplatzverlust unterhaltsrechtlich nicht den Fällen freiwilliger Aufgabe einer versicherungspflichtigen Tätigkeit gleichgestellt werden. Die Berufung des Unterhaltspflichtigen auf seine Leistungsunfähigkeit verstößt vielmehr nur dann gegen Treu und Glauben, wenn das für den Verlust des Arbeitsplatzes ursächliche Verhalten des Unterhaltspflichtigen sich seinerseits als eine Verletzung seiner Unterhaltspflicht darstellt (Senatsurteil vom 9. Juni 1982 - IVb ZR 704/80 - FamRZ 1982, 913, 914). Für den erforderlichen unterhaltsrechtlichen Bezug, insbesondere einer Straftat, reicht es deshalb nicht aus, daß sie für den Arbeitsplatzverlust kausal geworden ist. Auch genügt nicht, daß sich der Arbeitsplatzverlust auf den Lebensstandard nicht nur des Täters, sondern auch seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen auswirkt. Erforderlich ist vielmehr, daß die Strafhaft auf einem Fehlverhalten beruht, das sich gerade auf seine Unterhaltspflicht bezieht.

Loewe
FG Kempten, Beschluss v. 12.06.2012 - 3 F 327/12
Unterhaltsbedarf - Einkommensreduzierung wegen Kündigung wegen Diebstahl am Arbeitsplatz

Obwohl dem unterhaltspflichtigen Vater das Arbeitsverhältnis wegen Diebstahl am Arbeitsplatz gekündigt und damit arbeitslos wurde, erfolgte keine Zurechnung fiktiver Einkünfte nach Maßgabe des bisherigen Einkommens, weil eine unterhaltsbezogene Leichtfertigkeit nicht nachgewiesen wurde.

Loewe

BGH, Urteil vom 10.11.1993 - XII ZR 113/92, in: NJW 1994, 258
Verlust des Arbeitsplatzes wegen wiederholtem Arbeitsantritts in alkoholisiertem Zustand & unterhaltsbezogene Leischtfertigkeit


(Zitat) "Der Senat hat sich dabei der auch im Schrifttum vertretenen Auffassung angeschlossen, daß die unterhaltsrechtliche Vorwerfbarkeit einer durch einen selbstverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes entstehenden Einkommensminderung auf schwerwiegende Fälle zu beschränken ist und Fälle leichteren Verschuldens hiervon auszunehmen sind, insbesondere wenn sich das Fehlverhalten nicht gegen den Unterhaltsberechtigten gerichtet hat.(...) Auf dieser Grundlage hat der Senat entschieden, daß es in den Fällen eines zwar selbst verschuldeten, aber doch ungewollten Arbeitplatzverlustes stets einer auf den Einzelfall bezogenen Wertung dahin bedarf, ob es sich bei dem Fehlverhalten um eine schwerwiegende oder eine nur durch leichteres Verschulden geprägte Tat handelt, und ob die dieser zugrundeliegenden Vorstellungen und Antriebe sich auch auf die Verminderung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit als Folge des Verhaltens erstreckt haben. (...) Der Revision ist zwar zuzugeben, daß sich der Kl. “in grober Weise arbeitsvertragswidrig” verhalten haben dürfte, als er innerhalb kurzer Zeit zweimal, beim zweiten Mal noch dazu trotz vorheriger Abmahnung durch den Arbeitgeber, unter Alkoholeinfluß an seinem Arbeitsplatz erschienen ist. Gleichwohl kann hieraus unter den hier festgestellten Umständen nicht auch auf ein in unterhaltsrechtlicher Hinsicht schwerwiegendes Fehlverhalten des Kl. in dem Sinn geschlossen werden"

2. Freiwillige Aufgabe oder Reduzierung des Erwerbstätigkeit


Wer ohne plausiblen Grund seinen Arbeitsplatz aufgibt, muss damit rechnen, dass sein bisheriges Einkommensniveau fiktiv als tatsächliches Einkommen unterstellt wird. Das fiktive Einkommen wird ausnahmsweise bereits bei der -> Bedarfsermittlung berücksichtigt, wenn die Kriterien der unterhaltsbezogenen Mutwilligkeit bzw. Leichtfertigkeit erfüllt sind.

Loewe

BGH, Urteil vom 11.07.2012 - XII ZR 72/10, Rn 29
Freiwillige Einkommensreduzierung & Erwerbsobliegenheit


(Zitat) "Solange und soweit das Gesetz einen Anspruch auf (nachehelichen) Unterhalt vorsieht, darf der Unterhaltspflichtige diesen nicht unterhaltsbezogen mutwillig oder leichtfertig gefährden. Beruhen Einkommensminderungen auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen oder sind sie durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlasst und hätten sie von diesem durch zumutbare Vorsorge aufgefangen werden können, bleiben sie deswegen unberücksichtigt mit der Folge, dass stattdessen fiktive Einkünfte anzusetzen sind (Senatsurteile BGHZ 175, 182 = FamRZ 2008, 968 Rn. 45 und vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 65/01 - FamRZ 2004, 254, 255).

Loewe
Aufgabe des bisherigen Arbeitsplatzes & Kindesunterhalt

Hier ging es um einen Fall, bei dem für die Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt über den Mindestbedarf hinaus der Bedarf an Barunterhalt zu bestimmen ist, wenn ein Arbeitsplatz mutwillig (hier: freiwillig) aufgegeben wird. Hinweis: Mehr zur Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt & fiktives Einkommen der Eltern  -> HIER ...

3. Obliegenheit zur Stellensuche


Wenn eine Obliegenheit zum möglichen Erhalt des bisherigen Arbeitsplatzes besteht, dann ist eine Obliegenheit zur schnellst möglichen Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und Suche nach einem alternativen Arbeitsplatzes nur logisch und konsequent.

Die Bestimmung des unterhaltsrelevanten Einkommens auf des Basis des realen Bezugs von Arbeitslosengeld kann für eine Zeitspanne von ca. 2 bis 3 Monate ohne hohe Anforderungen an die Darlegung der Gründe für den Einkommensrückgang erreicht werden. Denn meist wird ohne weitere Rechtfertigung Verständnis für eine kurze Dauer der Arbeitslosigkeit aufgebracht. (Ausnahme: -> mutwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes). Nach Ablauf dieser Zeit muss allerdings belegt werden, warum trotz Erwerbsbemühungen und -> realer Beschäftigungschancen einfach keine bezahlte Arbeit wieder zu finden ist.

Loewe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2014 - 16 UF 41/14, S. 27 (nicht veröffentlicht; intern vorhanden, unser Az.: 478/13)
Einkommen & Arbeitslosigkeit


(Zitat) "Soweit sich der Antragsgegner auf eine Verringerung seines Einkommens ab Oktober 2014 beruft, ist diese unterhaltsrechtlich irrelevant. Der Antragsgegner hat sein Arbeitsverhältnis selbst am 29.09.2013 zum 30.09.2014 gekündigt (-> freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes). Selbst wenn die Kündigung als unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbar zu akzeptieren sein sollte - diesbezüglicher Vortrag fehlt-, wäre der Antragsgegner gehalten gewesen, innerhalb des Jahreszeitraums bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue, vergleichbare Stelle zu suchen. Dass er diesbezügliche Bemühungen (-> Einsatzzeitpunkt für Erwerbsbemühungen) unternommen hat, trägt er selbst nicht vor."

Vor allem wer minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, hat -> gesteigerte Erwerbsbemühungen nachzuweisen, will er für eine verlängerte Zeit Unterhalt unter dem Niveau des Mindestbedarfs für Kinder und nur nach Maßgabe seines Arbeitslosengeldes und des zugebilligten Selbstbehalts bezahlen. In solch einem Fall müssen barunterhaltspflichtige Eltern erhebliche Erwerbsbemühungen nachweisen (-> Thema: gesteigerte Erwerbsobliegenheit der Eltern), um eine verlängerte Anerkennung ihrer Arbeitslosigkeit zu erreichen. Zum Nachweis für die anhaltende Arbeitslosigkeit müssen abgeschickte Bewerbungen, die Reaktion des möglichen Arbeitgebers und aufgegebene Stellenanzeigen vorgelegt werden, Gesprächsvermerke über Telefonate mit möglichen Arbeitgebern sollten zu Beweiszwecken erstellt werden. mindestens 20 Bewerbungen pro Monat werden vom Gericht erwartet. Auch Bewerbungen auf Stellen, die keine besondere berufliche Qualifikation voraussetzen müssen erfolgen (-> Thema fiktives Einkommen & Beweislast; vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 9 WF 371/06).

V. Die Erwerbsobliegenheit des Unternehmers

HIER mehr zum Thema Erwerbsobliegenheit & Selbständigkeit.


VI. Links & Literatur


Links



Literatur


  • Jörg Schröck, Kindesunterhalt & Leistungsfähigkeit - Erwerbsobliegenheiten der Eltern, E-Book, Kindle Edition 2015 -> HIER...
  • Gudrun Doering-Strining, Ich kann nicht arbeiten - Was Unterhaltsrecht und Sozialrecht dazu sagen, in NZFam 2015, 653
  • Christine Wönne, Erwerbsobliegenheiten und ausreichende Erwerbsbemühungen, FF 2013, 476
  • Jörn Hauß, Elternunterhalt, Erwerbsobliegenheit zu Gunsten des Elternunterhalts?, 4. Auflage, 2011, Rn 415ff.


VII. Noch Fragen?


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