Erwerbstätigenbonus

Erwerbsanreiz & Einkommen des Ehegatten




I. Einführung

Ehegatten

FORMEL - GESAMTBEDARF

der Ehegatten


Der Gesamtbedarf der Ehegatten ist die Summe des in der Ehe angelegten unterhaltsrelevanten (Gesamt-)Einkommens der Ehegatten. Dies ist die Ausgangs-Bemessungsgrundlage zur Bestimmung der Höhe eines Ehegattenunterhalts (-> Formel Gesamtbedarf). Somit ist die Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt von der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens beider Ehegatten abhängig. Hierbei ist allgemein anerkannt, dass neben den üblichen drei Prüfungsschritten zum unterhaltsrelevanten Einkommen im vierten Schritt das jeweils bereinigte Einkommen nochmals um einen Erwerbstätigenbonus bereinigt wird.

II. Anwendungsbereich


1. Erwerbseinkommen


Sinn und Zweck des Erwerbstätigenbonus ist ein Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Somit kann dieser nur bei Erwerbseinkünften relevant werden. Besteht das unterhaltsrelevante Einkommen aus Einkünften anderer Art (Zinseinkünfte, Einkünfte mit Lohnersatzfunktion, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Renteneinkünfte etc.), dann sind solche Einkünfte nicht um den Erwerbstätigenbonus zu bereinigen.

2. Eheliches bzw. eheähnliches Unterhaltsverhältnis


Nur beim -> Ehegattenunterhalt und nicht beim -> Kindesunterhalt wird das den Bedarf indizierende unterhaltsrelevantente Einkommen um einen Erwerbstätigenbonus bereinigt (-> vierter Schritt zum unterhaltsrelevanten Einkommen). Damit kommt die gegenüber Kindern stärker als gegenüber dem Ehegatten bestehende -> Erwerbsobliegenheit zum Ausdruck. Der Erwerbstätigenbonus findet beim Erwerbseinkommen des unterhaltschuldenden Ehegatten und beim unterhaltsbedürftigen Ehegatten gleichermaßen Berücksichtigung. Auch beim -> Betreuungsunterhalt wegen Elternschaft kommt der Erwerbstätigenbonus zum tragen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass ein Unterhaltsanspruch ohne Trauschein nicht zu einer unterhaltsrechtlichen Besserstellung des Unterhaltsgläubigers führen darf: Mehr dazu -> HIER...

3. Erwerbstätigenbonus nur bei Quotenbedarf


Um dem -> Halbteilungsgrundsatz beim Ehegattenunterhalt gerecht zu werden, ermittelt sich der Bedarf nach den ehelichen Verhältnissen grundsätzlich nach Maßgabe der Hälfte am Gesamteinkommen der Ehegatten (-> Quotenbedarf. Diese Bedarfsermittlungsmethode findet jedoch dort seine Grenzen, wo die Schwelle zur -> konkreten Bedarfsermittlung überschritten wird oder der Quotenbedarf im Ergebnis nicht den Mindestbedarf (-> Existenzminimum) erreicht. Außerhalb der Quotenbedarfsrechnung endet auch die Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus

Loewe

BGH, Urteil vom 10.11.2010 - XII ZR 197/08

Zum Anwendungsbereich des Erwerbstätigenbonus bei der Bedarfsermittlung


Ab Rn 24 geht der BGH in dieser Entscheidung ausführlich auf den Sinn und Zweck des Erwerbstätigenbonus ein. Anschließend wird erklärt, dass dessen Anwendungsbereich mit dem Anwendungsbereich der Bedarfsermittlung nach Quote am Gesamteinkommen der Eheleute endet.

(Zitat) "Außerhalb der Bedarfsermittlung nach Quoten besteht für den Abzug eines Erwerbsbonus auf Seiten des Unterhaltsberechtigten aus Gründen der Gleichbehandlung der Ehegatten keine Rechtfertigung. Denn der Unterhaltsbedarf des Unterhaltsberechtigten bestimmt sich in den oben aufgeführten Fällen anders als beim Quotenunterhalt nicht abhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sondern entweder nach dem konkreten Bedarf oder nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten. Soweit der Senat in der Vergangenheit den Abzug eines Erwerbsbonus gebilligt hat (Senatsurteil vom 11. August 2010 - XII ZR 102/09 - FamRZ 2010, 1637 Rn. 31), hält er daran nicht fest."

III. Bemessungsgrundlage

Der Erwerbstätigenbonus wird nach einer Quote (z.B. 1/7 oder 1/10) oder einem Prozentsatz (10 %: vgl. Ziff. 15.2 SüdL) berechnet. Bemessungsgrundlage des Erwerbstätigenbonus ist das unterhaltsrechtlich bereinigte Erwerbseinkommen nach Durchlaufen der drei Prüfungsschritte. Daraus ergibt sich, dass nicht das Netto-Erwerbseinkommen die Bemessungsgrundlage ist, sondern das weiter unterhaltsrechtlich bereinigte Erwerbseinkommen (z.B. bereinigt um Abzugsposten wie Schulden, Kindesunterhaltsansprüche, Beiträge zur privaten Altersvorsorge). Bei Mischeinkünften (Gehalt, Zinseinnahmen und Wohnvorteil) ist Bemessungsgrundlage nur der Einkommensanteil, der sich auf eine Erwerbstätigkeit zurückführen lässt. Somit ist fiktives Einkommen wegen Wohnvorteil, Einkünfte aus Kapitalvermögen etc. von der Bemessungsgrundlage auszuklammern. Auch tritt der Erwerbstätigenbonus nicht an die Stelle des Abzugs von berufsbedingten Aufwendungen, sondern wird zusätzlich gewährt. Auch wenn fiktives Erwerbseinkommen hinzugerechnet wird, wird auch dieses um den Erwerbsbonus gekürzt.

IV. Höhe des Abzugs vom Erwerbseinkommen

Die Bemessung der Quote des Erwerbstätigenbonus überlasst der BGH dem Tatrichter (BGH FamRZ 1990, 1087). Allerdings enthalten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG`s Bestimmungen zur Quote oder Prozentsatz, an die sich die Familiengerichte regelmäßig halten. Seit dem gibt es nur noch die Quote von 1/10 (= 10 % nach den SüdL) oder von 1/7 (Empfehlung der Düsseldorfer Tabelle, B 1)


V. Bagatell-Schwelle


Im Bereich des nachehelichen Unterhalts gilt der Grundsatz der Eigenverantwortung des unterhaltsbedürftigen und geschiedenen Ehegatten (§ 1569 S.1 BGB). Daraus wird der Schluss gezogen, dass abweichend vom -> Halbteilungsgrundsatz kein Unterhalt geschuldet wird, wenn die Bedarfsermittlung nach der Differenz-Methode zu einem Zahlbetrag führt, der den Betrag des Erwerbstätigenbonus des unterhaltsbedürftigen Ehegatten nicht übersteigt. Somit erfüllt der Erwerbstätigenbonus die Funktion einer Bagatell-Schwelle. Wird diese bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht überschritten, wird ein Unterhaltsanspruch verneint.

Loewe

OLG München, Beschluss v. 6.11.2003 - 16 WF 1599/03
Kein Unterhalt, wenn der Unterhaltsbedarf nach Differenzmethode geringer ist, als der Erwerbsbonus des unterhaltsbedürftigen Ehegatten


(Zitat) "Im Hinblick auf den Grundsatz der Eigenverantwortung kann (...) nur eine im Verhältnis zum Einkommen der Parteien ins Gewicht fallende Einkommensdifferenz einen Aufstockungsunterhalt begründen. Dies gilt umso mehr, seit der BGH durch die Änderung seiner Rechtsprechung zu den ehel. Lebensverhältnissen die Benachteiligung der Hausfrauen beseitigt hat (-> Thema Surrogat-Theorie). Soweit der BGH in FamRZ 1984, 988 f., entschieden hatte, bei einem Einkommen des Pflichtigen von 3.100 DM und der Bedürftigen von 2.700 DM sei ein Unterhalt von 170 DM eine nicht zu vernachlässigende Größe, wird man dem in Hinblick auf die in 20 Jahren erfolgte Inflation bereits nicht mehr folgen können. Das OLG München hat 1997 entschieden, dass ein Aufstockungsunterhalt unter 100 DM generell nicht in Betracht kommt (OLG München, FamRZ 1997, 425; ebenso OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 947). Der BGH sieht bei Berufstätigen einen Erwerbstätigenbonus von bis zu 20 % nach std. Rspr. noch als maßvolle Abweichung vom Grundsatz der Halbteilung an, d. h. er geht für die ehel. Lebensverhältnisse durch den Vorabzug des Erwerbstätigenbonus nicht von einer strikten Halbteilung aus. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Eigenverantwortung erscheint es deshalb angemessen, bei der Auslegung des § 1573 II BGB einen Aufstockungsunterhalt unter 10 % des bereinigten Nettoeinkommens der Bedürftigen als vernachlässigbare Größe im Rahmen der gemeinsamen ehel. Lebensverhältnisse anzusehen und deshalb das Vorliegen des Tatbestandes des § 1573 II BGB zu verneinen."


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