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Der Zugang zum Unterhaltsrecht


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Dr. jur. Jörg Schröck - Fachanwalt für Familienrecht

Prüfungsebene

Bedarf nach den Lebensverhältnissen: § 1361 Abs.1 S. 1, 1. Hs.

"(...), so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen;"

Wenn ein Versorgungsträger die externe Teilung wünscht

Voraussetzungen & Durchführung der externen Teilung

Viele private Versorgungsträger wünschen nicht die interne Teilung des Versorgungsanrechts ihrer Versicherungskunden, sondern verlangen die externe Teilung, d.h. der Ausgleichswert, also der dem Ausgleichsberechtigten nach der Teilung zustehende Kapitalbetrag soll extern geteilt werden.

Wahl des Zielversorgungsträgers

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte kann entscheiden, was mit dem Kapitalbetrag geschehen soll. Der Ausgleichberechtigte kann damit eine bestehende Versorgung weiter ausbauen oder eine neue Versorgung begründen. Eine Auszahlung zur freien Verfügung der Ausgleichberechtigten ist nicht möglich. Familiengerichte geben dazu entsprechende Hinweise verbunden mit der Aufforderung für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich die gewünschte Zielversorgung mitzuteilen. Zugleich muss der Ausgleichberechtigte dem Gericht nachweisen, dass dieser Versorgungsträger den Kapitalbetrag aufnehmen wird. Lassen Sie sich von Ihrem Zielversorgungsträger dazu eine schriftliche Bestätigung mit dem Vertragsangebot zur Vorlage bei Gericht aushändigen. Diese muss den Namen und die Anschrift des Zielversorgungsträgers sowie die genaue Bezeichnung der bestehenden bzw. gewünschten Form der Versorgung beinhalten.


Was geschieht, wenn dem Familiengericht kein Zielversorgungsträger genannt wird?

Die externe Teilung erfolgt nach folgenden Regeln: Handelt es sich bei dem zu teilenden Anrecht wie hier um eine betriebliche Altersversorgung, so erwirbt die Ausgleichberechtigten ein Anrecht in der Versorgungsausgleichskasse. Dieser Versorgungsträger wurde eigens für die externe Teilung von betrieblichen Versorgungen geschaffen. Für weitere Informationen können Sie sich unmittelbar an die Versorgungsausgleichskasse, 10850 Berlin, (www.versorgungsausgleichskasse.de) wenden.

Was ist bei der Wahl der Zielversorgung zu beachten?

Erst mit der rechtskräftigen Entscheidung des Familiengerichts über die externe Teilung entsteht ein Versicherungsverhältnis auf der Grundlage des Vertragsangebots. Der ausgleichberechtigte Ehegatte muss also keinen Vertrag mit der Zielversorgung abschließen. Die vom Ausgleichsberechtigten zu bestimmende Zielversorgung muss eine angemessene Altersversorgung gewährleisten. Dies ist bei Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung, Anrechten im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder Anrechten aus sog. ,,Riester-Verträgen" und "Rürup-Renten" immer der Fall. Unter Umständen muss der Ehegatte der Ausgleichberechtigten der Wahl der Ausgleichberechtigten zustimmen, weil die Entscheidung steuerliche Folgen für den Ehegatten haben kann. Eine Zustimmung des Ehegatten ist nicht erforderlich, wenn die Ausgleichberechtigten die gesetzliche Rentenversicherung, einen ,,Riester-Vertrag", einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung als Zielversorgung wählt. Wählt die Ausgleichberechtigten ein anderes Anrecht, insbesondere eine steuerlich nicht begünstigte private Rentenversicherung, könnte dies die Zustimmungspflicht des Ehegatten auslösen. In diesem Fall sollte die Ausgleichberechtigten steuerrechtlichen Rat einholen und ihre Wahl mit dem Ehegatten abstimmen.

Praxis-Tipp - Hinweis

weiterhin die Kinderbetreuung. M will nun wissen, wie viel Kindesunterhalt er für K zu bezahlen hat

System des Unterhaltsrechts

Prüfungsebenen - Einkommen - Vermögen


Ohne Auffoderung zur Auskunft entsteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch - See more at: http://www.familienrecht-allgaeu.de/de/auskunft.html#sthash.R0aIdqCD.dpuf

Jeder Aufbau eines Unterhaltsanspruchs folgt stets der gleichen Grundstruktur: dem System der fünf Prüfungsebenen. Dabei sind Einkommen und Vermögen der Beteiligten die maßgebenden Rechengrößen zur Bestimmung von Höhe und Umfang des Unterhaltsanspruchs. Die Rechengrößen üben mit unterschiedlicher Intensität Einfluss auf die jeweilige Prüfungsebene aus.



Grundstrukturen
Prüfungsschema UNTERHALTSANSPRUCH
System der fünf Prüfungsebenen



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Thema PRÜFUNGSEBENEN & EINKOMMEN
Einfluss des Einkommens
Vermoegen

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Einfluss des Vermögens

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