"Die Trennung kommt! - Wer finanziert die Trennung?"

Streit
TRENNUNG
Leitfaden bis zur Scheidung

Die Trennung kommt: Woher kommt nun das Geld für den -> Lebensunterhalt und für die -> Verfahrenskosten (Scheidungsanwalt und Gerichtskosten)? Nur sekundär kommen -> staatliche Hilfen in Betracht. Ab Trennung muss Unterhalt nicht automatisch bezahlt werden. Es müssen -> Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden. Mehr Informationen zu den Finanzierungswegen bei Trennung finden Sie über den -> Wegweiser zur "Finanzierung der Trennung".


I. Finanzierung der Trennung im Familienkreis


Lebenshaltungskosten & Verfahrenskosten

Finanzierung durch Familienangehörige

♦ Unterhaltsansprüche ab Trennung


Mit der Trennung bricht die Familie auseinander. Das wirtschaften "in einen Topf" findet sein Ende, wobei jedes Familienmitglied nach wie vor mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet bleiben soll. Sind gemeinsame Kinder vorhanden, wird ein Ehegatte mit der Trennung zum Alleinerziehenden.

Kinder
KINDESUNTERHALT
ab Trennung

Wie der Kindesunterhalt geprüft wird, erfahren Sie -> HIER.... Die Berechnung des Kindesunterhalts erfolgt für -> minderjährige Kinder nach anderen Grundsätzen als bei -> volljährigen Kindern. Ist der Kindesunterhalt weder direkt noch mit Hilfe des -> Jugendamts erreichbar, ist weiter an mögliche -> staatliche Hilfe zu denken. Ist das nicht erreichbar, ist ein gerichtliches -> Unterhaltsverfahren anzustreben.

Streit
EHEGATTENUNTERHALT
ab Trennung

Mit der Trennung findet ein Wandel in der -> Anspruchsgrundlage für ehelichen Unterhalt statt. Bis zur Trennung ergab sich der Unterhaltsanspruch für den Ehegatten aus den (§§ 1360, 1360a, 1360b BGB BGB: Ehegattenunterhalt bei -> intakter Ehe). Jetzt wandelt sich dieser in einen Anspruch auf monatliche Geldzahlung für den Ehegatten (§ 1361 BGB). Im Rahmen der Trennung ist auch an die Ansprüche auf

Den Anspruch auf Trennungsunterhalt sichert der Staat allenfalls über einen Anspruch auf -> Sozialhilfe nach SGB II.

Sicherungsmaßnahmen für Unterhalt


Auskunft
ANSPRUCHSSICHERUNG

Die Höhe von Unterhaltsansprüchen liegt völlig im Dunkeln, solage die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner nicht bekannt sind. Deshalb müssen unterhaltsbedürftige Familienmitglieder Initiative zeigen und folgende Sicherungsmaßnahmen ergreifen:

  • Entweder es wird direkt zur -> Zahlung von konkreten Unterhaltsbeträgen aufgefordert
  • oder es wird -> Auskunft zum unterhaltsrelevanten Einkommen und Vermögen verlangt.

Insgesamt stehen drei verschiedene -> Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung. Bis zum Beginn der Trennung muss Unterhalt -> rückwirkend bezahlt werden, wenn bereits im Monat der Trennung entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen wurden. Achtung bei Ehegattenunterhalt: wegen der strikten Trennung zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt, muss zu gegebener Zeit der nacheheliche Unterhalt gesondert gesichert werden: Mehr dazu -> HIER...

♦ Finanzierung familiengerichtlicher Verfahren


kostenvorschuss
PROZESSFIANZIERUNG
Grundsätzlich bieten sich drei Wege an:
  • Erstens: lassen es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu, die Verfahrenskosten für ein Unterhaltsverfahren selbst zu tragen, muss der Antragsteller für die Verfahrenskosten selbst dafür aufkommen. Kinder haben in der Regel kein eigenes Einkommen oder Vermögen. Wer für die Verfahrenskosten für -> Kindesunterhalt aufkommen muss, erfahren Sie -> HIER...
  • Zweitens: Es kommt eine Verfahrenskostenfinanzierung durch andere Familienmitglieder in Frage. Bei einem Verfahren zur Geltendmachung von Trennungsunterhalt ist stets zu prüfen, ab der unterhaltsplichtige Ehegatte neben dem Trennungsunterhalt auch die damit verbundenen -> Verfahrenskosten als Vorschuss zu leisten hat. Mehr dazu -> HIER...
  • Drittens: Kommt weder die erste noch die zweite Alternative in Frage, so kann subsidiär auf staatliche Hilfe in Form von -> Verfahrenskostenhilfe zurück gegriffen werden: Mehr dazu -> HIER...


II. Staatliche Hilfen


Staatliche Hilfen

beim Unterhalt & Verfahrenskosten

Praxishinweis für alleinerziehende Mütter


  • Stellen Sie Antrag auf Unterhaltsvorschussleistungen. Mehr dazu -> HIER
  • Unterstützungen zur Durchsetzung des Kindesunterhalts erhalten Sie über das Jugendamt in Form der Beistandschaft. Mehr dazu -> HIER
  • Tipps und Informationen für alleinerziehende Mütter finden Sie -> HIER


Hilfen für Alleinerziehende


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STAATLICHE HILFEN
für Alleinerziehende

Alleinerziehende stehen vor besonderen Anforderungen, Kindererziehung, Organisation des Alltags und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Um Sie darin zu unterstützen, wurden staatliche Leistungen wie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss oder steuerliche Regelungen entsprechend ausgestaltet. Für mehr Informationen, klicken Sie -> HIER....

Unterhaltsvorschuss vom Staat für Kinder bis 12 Jahre


hilfe
STAATLICHER UNTERHALTSVORSCHUSS
für Kinder

Für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird für höchstens 72 Monate ein Kindesuntrhalt-VORSCHUSS gewährt. Das Antragsformular können Sie -> hier samt Merkblatt herunterladen. Der Antrag ist beim Jugendamt einzureichen. Die im Jahr 2017 geplante Ausweitung des Unterhaltsvorschusses findet im Grundsatz einhellige Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen. Dennoch lässt der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11131; 18/11135) bei Familienverbänden noch erhebliche Wünsche offen, während Kommunalvertreter vor zusätzlichen Belastungen der Haushalte von Städten und Gemeinden warnen. Dies ergab die -> Anhörung des Haushaltsausschusses am 6.3.2017. Der Unterhaltsvorschuss ist der Betrag, den das Jugendamt Alleinerziehenden zahlt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Schätzungen zufolge erhalten 50 Prozent der Alleinerziehenden gar keine und weitere 25 Prozent zu geringe Unterhaltszahlungen. Für weitere Informationen zum Unterhaltsvorschuss klicken Sie -> HIER.

♦ Kostenlose Jugendamtsurkunde


maria
JUGENDAMTSURKUNDE
Unterhaltstitel zum Kindesunterhalt

Bei der Ermittlung des -> Kindesunterhalts für minderjährige Kinder kann Ihnen das Jugendamt weiterhelfen. Wenn nach dem Unterhaltsvorschussgesetz staatliche Hilfe zur Zahlung von Kindesunterhalt bewilligt wird, kann das Jugendamt die -> Beistandschaft für das Kind übernehmen und den Barunterhalt gegen den Unterhaltspflichtigen geltend machen. Dieser wird aufgefordert eine kostenlose Jugendamtsurkunde zu Anerkennung der Unterhaltspflicht zu erstellen. Wenn dem nicht entsprochen wird, kann das Jugendamt den Kindesunterhalt -> gerichtlich geltend machen.

♦ Finanzierung von Verfahrenskosten


VKH
PROZESSFIANZIERUNG
mit staatlicher Hilfe

Lassen es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zu, die Verfahrenskosten für ein -> gerichtliches Verfahren selbst zu tragen, kommt zunächst eine -> Verfahrenskostenfinanzierung durch andere Familienmitglieder in Frage. Erst wenn diese Möglichkeit ausscheidet, kann subsidiär auf staatliche Hilfe in Form von -> Verfahrenskostenhilfe zurück gegriffen werden: Mehr dazu -> HIER...


Sozialhilfe nach SGB II


Wird nach SGB II Sozialhilfe bezogen (Mindestunterhalt für Kind und Alleinerziehenden) gehen bestehende Unterhaltsansprüche in Höhe der erbrachten Sozialleistungen auf den Sozialträger über (§ 33 Abs.1 SGB II). Dies gilt auch für einen Anspruch auf -> Auskunft nach §§ 60 Abs.2 SGB II i.V.m. § 1605 Abs.1 BGB.

Loewe
OLG Hamm, Beschluss vom 06.01.2014 - 3 UF 192/13
zum Bezug von SGB II-Leistungen für Kind


III. Links & Literatur


Links



Wichtige Themen bei Trennung



Literatur


  • BM für Familie, alleinerziehend - Tipps und Informationen, Bundesverband der alleinerziehenden Mütter und Väter e.V., Stand 31.Januar 2014, Publikation
  • BM für Familie, Der Unterhaltsvorschuss, Stand 24.Juni 2010, Publikation

 

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IV. Unser Angebot


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