Geld-gross

Arbeitshilfe - Unterhaltsrecht

Formular zur Einkommensbereinigung wegen Schulden

Sämtliche -> Leitlinien der OLG`s zum unterhaltsrelevanten Einkommen enthalten Bestimmungen zur -> Bereinigung des Einkommens. Generell wird bei der Frage, inwieweit monatliche Kreditbelastungen (Zinsen & Tilungen) berücksichtigt und vom Einkommen abgezogen werden können, auf eine umfassende -> Interessenabwägung abgestellt. Um in der Praxis die sog. umfassende Interessenabwägung nach Maßgabe der relevanten -> Abwägungskriterien durchzuführen, müssen eine Vielzahl von Fragen zu den Umständen des Kredits beantwortet werden. Dafür verwenden wir in unserer Kanzleipraxis von uns selbst kreierte praxistaugliche -> Formulare. Einen Ausschnitt daraus sehen Sie im Folgenden auf dieser Seite. Es ist für jeden Kreditvertrag, der bei der Ermittlung Ihres unterhaltsrelevanten Einkommens berücksichtigt werden soll, ein gesondertes Kreditformular zu verwenden und auszufüllen.


 

Kreditvertrag Nr.                                

 

Hinweise zu den Angaben

Kreditgeber

 

Bezeichnung des Kreditinstituts mit Adressangaben

Kreditnehmer

 

Genaue Bezeichnung des Kreditnehmers mit Geburtsdatum und Anschrift.

Kreditsumme

 

Beleg mit Vorlage des Kreditvertrages

Datum des Kreditvertrags

 

Datum der Unterschriften

Kreditnummer

 

Soweit das Kreditinstitut eine Vertragsnummer vergeben hat.

Darlehenskonto

 

Angabe der Kontoverbindung auf welche die Rückzahlung des Kredits erfolgt. Bitte stellen Sie uns Kontoauszüge zur Verfügung, aus den sich der Verlauf der Rückzahlungen ergibt.

Monatliche Zinsrate

 

Tilgungen können vermögensbildenden Schuldenabbau darstellen, der unterhaltsrechtlich nicht relevant ist. Daher ist es wichtig, dass Sie getrennt voneinander die monatliche Zins- und Tilgungsrate angeben.

Monatliche Tilgungsrate

 

Hinweis:

Ob Schulden unterhaltsrechtlich abzugsfähig sind, ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung nach billigem Ermessen zu klären, wobei insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art der Entstehung, die Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld Abwägungskriterien sind (BGH NJW 1982, 157; FamRZ 1985, 254, 257; NJW-RR 1996, 321). Bitte beantworten Sie daher nachfolgende Fragen. Verwenden Sie dazu bitte ein gesondertes Blatt und fügen dieses mit Ihren Antworten und Belegen hier als Anlage bei.

 

 

Welchen Zweck verfolgt der Kredit?

 

 

Was wurde damit finanziert?

Ablöse eines anderen Kredits?

 

Wenn ja: füllen Sie bitte zu dem abgelösten Kredit ein eigenes Formular der hier vorliegenden Form aus.

Ausgleich des Girokontos?

Wenn ja: stellen Sie uns bitte einen Kontoauszug zur Verfügung aus dem sich der Soll-Saldo des Kontos ergibt, der mit dem Kredit ausgeglichen wurde.

Finanzierung von Rechnungen

Wenn ja, stellen Sie uns bitte die Rechnungen in Kopie zusammen, aus denen sich die jeweilige Leistung ergibt, für die bezahlt wurde. 

Anschaffung eines Konsumgegenstands?

Wenn ja: bitte bezeichnen Sie die Gegenstände mit Angabe des Wertes oder Angabe der wertbildenden Faktoren.

Anschaffung einer Immobilie?

Wenn ja: bitte stellen Sie uns eine Kopie des notariellen Kaufvertrages zur Verfügung und fügen diesen als Anlage bei.

Welche Absprachen wurden mit dem Ehegatten zu dem Kredit getroffen?

Welche Kenntnisse hat der Ehegatte von dem Kredit?

War der Ehegatte mit der Kreditaufnahme einverstanden?

Haben Sie vor der Kreditvergabe eine Selbstauskunft über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben müssen?

Wenn ja: bitte stellen Sie uns eine Kopie der Selbstauskunft zur Verfügung.


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