Haertefall


Härtefall
-Scheidung

Scheidung sofort - ohne Trennungsjahr


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I. Situation: Scheidung sofort!


Kann die Ehe sofort geschieden werden?

Scheidung ohne Trennungsjahr



Grundsatz: Keine Scheidung ohne Trennungsphase


Scheidung
ZERRÜTTUNGSPRINZIP
Wann ist die Ehe scheidungsreif? ...
  • Nur in Ausnahmefällen kommt eine sofortige Scheidung ohne -> Trennungsphase in Betracht: man spricht von einer -> "Härtefall-Scheidung". Dazu müssen die Voraussetzungen des § -> 1565 Abs.2 BGB erfüllt sein: Die Fortsetzung der Ehe muss für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen. Wer eine schnelle Scheidung will, weil er selbst mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt, kann sich nicht auf § 1565 Abs.2 BGB berufen: Der Scheidungsgrund liegt hier nicht in der Person des anderen Ehegatten. Wer seinen Scheidungsantrag auf § 1565 Abs.2 BGB stützt, muss den Härtefall beweisen können. Die Beweislast liegt bei dem, der den -> Scheidungsantrag vor Ablauf des -> Trennungsjahrs stellt. Im Folgenden werden exemplarisch -> Fallgruppen dargestellt, die für eine Härtefall-Scheidung sprechen und solche, die regelmäßig nicht für eine sofortige Scheidung ohne Trennungsphase ausreichen.


Hinweise auf weitere Themen


Verfahren
WEGWEISER - SCHEIDUNGSVERFAHREN

Typische Fragen zum Ablauf eines Scheidungsverfahrens.

Trennung
LEITFADEN - ERSTE HILFE

Die Trennung kommt? - Was ist zu tun?

Gewaltschutz
GEWALTSCHUTZ

Wenn die Krise eskaliert: Gewalt gegenüber Kindern und Ehegatten.

Scheidungstermin
EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG

Wann kann ohne Härtefall sofort geschieden werden?

Streit
ZUWEISUNG der EHEWOHNUNG

Wenn das Wohnen "unter einem Dach" unerträglich wird.

Ehegatten
EHEGATTENUNTERHALT & VERWIRKUNG

Verlust des Unterhaltsanspruchs wegen illoyalem Verhalten.


II. Härtefall


Härtefall - § 1565 Abs.2 BGB


♦ Gesetzes-Text


(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.


♦ Anmerkung


Familiengerichte stehen Härtefall-Scheidungen nach § 1565 Abs.2 BGB äußerst kritisch gegenüber. Deshalb muss die gängige -> Judikatur genau beachtet werden, um keinen unbegründeten Scheidungsantrag zu riskieren. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

• Die Einhaltung einer -> Trennungsphase muss nicht nur "unzumutbar" erscheinen, sondern

• sich als eine -> "Härte" darstellen und

• der Grund dafür muss "in der Person des anderen Ehegatten" liegen.


III. Fall-Gruppen


Fälle

Was ist "Härtefall" und was nicht?


♦ Keine unzumutbare Härte


• Nachlässige Haushaltsführung
• Unbegründete Eifersuchtsszenen
• Einmalig im Affekt erfolgte körperliche Attacke


♦ Umstrittene Fälle


• Unterhaltspflichtverletzungen gegenüber Frau und Kindern
• Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung


♦ Unzumutbare Härte


• Alkoholismus bei mehrfachem Scheitern oder Ablehnung von Entziehungskuren
• Jahrelanger Drogenmissbrauch im Beisein der Kinder
• Aufforderung zu sexuellen Perversionen (z.B. Gruppensex)
• Ehebrecherische Beziehungen mit hieraus folgender Schwangerschaft (vgl. z.B. OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1417)
• Laufende Beleidigungen und Beschimpfungen in Gegenwart der Kinder
• Nervenkrankheit, soweit diese nicht vor der Eheschließung bekannt war
• Eheschließung, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen
• Straftaten gegenüber dem Ehepartner
• Suizidversuch, soweit der andere Ehegatte nicht mitursächlich für das Verhalten war.
• Morddrohungen
• Schwerste Beleidigungen, Bedrohungen und Misshandlungen des Anderen insbesondere in Gegenwart der Kinder.


IV. Rechtsprechung


Haertefall
RECHTSPRECHUNG zum HÄRTEFALL
Sofortige Scheidung - ohne Trennungsphase

Die vorgestellte -> Rechtsprechung zum Härtefall im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB vermittelt Ihnen einen Eindruck, welche strengen Anforderungen im -> Scheidungsverfahren für die Darlegung und den Beweis eines Härtefalls gelten.


V. Links & Literatur


Links



Literatur


  • Annegret Will, Gewaltschutz in Paarbeziehungen mit gemeinsamen Kindern, in FPR 2004, 233
  • Ludwig Bergschneider, Härtefallschaiedung vor Ablauf des Trennungsjahres, in NZFam 2016, 158


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