I. Wie soll die Jugendamtsurkunde erstellt werden?

Praxistipp

zum freiwilligen Erstellen einer Jugendamtsurkunde

Einführung


Maria
JUGENDAMTSURKUNDE
Was und für wen ist die Jugendamtsurkunde?

Sinn und Zweck einer Jugendamtsurkunde ist die kostenlose Erfüllung des Interesses des Kindes an einem Unterhaltstitel (-> Titulierungsinteresse). Wird die gewünschte Jugendamtsurkunde verweigert, kann es für den Unterhaltsschuldner zu einem -> kostspieligen Gerichtsverfahren kommen. Dies gilt es - unter Wahrung der Interessen des Unterhaltsschuldners - zu vermeiden.

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MUSTER
Jugendamtsurkunde

Die Jugendamtsurkunde-Formulare sehen keinen Freiraum für Modifikationen vor, obwohl solche gesetzlich zulässig sind. Bedenken Sie: es darf nur das protokolliert werden, was Sie wollen. Sie müssen sich nicht an den formulrmäßig vorgesehenen Wortlaut halten. Das Prozedere ist freiwillig. Es ist Ihr -> persönliches Schuldanerkenntnis mit Bindungswirkung, dass Sie in Form einer Jugendamtsurkunde abgeben. Folgende Modifikationen können sich anbieten:

Dynamischer Unterhaltsitel?


Gaier
DYNAMISCHER KINDESUNTERHALTSTITEL
Besteht darauf ein Anspruch?

Ob ein solcher Anspruch besteht, hat der BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12, Rn 22 - nach wie vor - offen gelassen. Die Textvorlagen der Jugendämter beinhalten jedenfalls den Text für die Errichtung eines dynamischen Titels. In Zeitintervallen von jeweils 6 Jahren wird nach Maßgabe des Alters des Kindes (-> Altersstufen) in der -> Düsseldorfer Tabelle ein neuer -> Tabellenbedarf (= Grundbedarf) vorgesehen. Alle zwei Jahre wird der -> Mindestunterhalt, d.h. die Berechnungsbasis für den Tabellenbedarf neu festgelegt. Ohne dass sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ändert, erfährt der -> Kindesunterhalt damit mehrfach Veränderungen, bis das Kind nicht mehr auf Unterhalt angewiesen ist. Um nicht immer wieder -> Abänderungsverfahren zur Unterhaltsanpassung an die jeweils aktuelle Situation zu provozieren, sind in der Regel -> dynamisch titulierte Jugendamtsurkunden sinnvoll, weshalb in der Regel darauf ein -> Titulierungsanspruch besteht. Befindet sich das Kind bereits in der -> dritten Alterstufe macht ein -> dynamischer Titel keinen Sinn mehr.

Achtung!

Kein dynamischer Unterhaltsitel für volljährige Kinder ...


EIn volljähriges Kind kann für sich keinen dynamisierten Kindesunterhalt wie für ein minderjähriges Kind fordern. § -> 1612a BGB erklärt eindeutig, dass ein dynamischer Kindesunterhalt (mit Bezugnahme auf einen "Prozentsatz vom jeweiligen Mindestunterhalt" nur für ein minderjähriges Kind beantragt werden kann. Auch für -> privilegiert volljährige Kinder (i.S.d. § -> 1603 Abs.2 S.2 BGB) gilt insoweit keine Ausnahme (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 14.08.2003 - 7 WF 396/03: FamRZ 2004, 829-830).

Laufzeitbegrenzung bis zur Volljährigkeit?


In Jugendamtsurkunden sollte eine Laufzeitbegrenzung hineingeschrieben werden, wenn eine künftige Veränderung von Bemessungsgrundlagen absehbar ist (hier ein -> MUSTER). Die -> Formulare sehen so etwas nicht vor. Laufzeitbegrenzungen sind sinnvoll, weil sie -> Abänderungsverfahren vermeiden helfen und der Kindesunterhalt ohne risiko- und kostenerhöhendes Abänderungsverfahren an mögliche veränderte Einkommensverhältnisse angepasst werden kann. Die zeitlich begrenzte Jugendamtsurkunde läuft dann einfach aus. Für einen neuen Unterhaltstitel gelten die tatsächlichen aktuellen finanziellen Grundlagen. Lassen Sie sich nicht von Kommentaren beeindrucken, wie "das geht nicht, so etwas haben wir noch nie gemacht".

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UNTERHALT
für volljährige Kinder

Wir empfehlen die Laufzeit der Jugendamtsurkunde bis zum Erreichen der Volljährigkeit zu begrenzen. Wenn das Kind volljährig wird, -> verändern sich die Bemessungsgrundlagen des Kindesunterhalts gravierend. Ohne Befristung auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes sind Sie gezwungen ein -> Abänderungsverfahren gegen die Jugendamtsurkunde mit dem volljährigen Kind als Verfahrensgegner zu führen, wenn nicht ein Titelverzicht (-> MUSTERTEXT zur Aufforderung zum Titelverzicht) erklärt wird. Gegen eine Laufzeitbegrenzung bis zur Volljährigkeit hat sich allerdings das OLG Hamm ausgesprochen:

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OLG Hamm, Beschluß vom 09.02.2011 - 8 WF 37/11
zur Befristung einer Jugendamtsurkunde

Leitsatz: "Hat der Unterhaltspflichtige ohne eine entsprechende Übereinkunft einen auf die Zeit der Minderjährigkeit befristeten Titel geschaffen, so hat der Minderjährige daher einen Anspruch auf unbefristete Festsetzung seines Unterhaltsanspruchs in Form eines -> dynamisierten Titels über einen bestimmten Prozentsatz des Mindestunterhalts."

Das Familiengericht München vertritt ebenfalls die Ansicht eines -> Titulierungsanspruchs ohne Laufzeitbegrenzung. Ob der BGH die Ansicht des OLG Hamm teilt, bleibt abzuwarten. Bislang hat der BGH, Urteil vom 04.12.2013 - XII ZR 157/12, Rn 22 dazu nicht Stellung bezogen. Weiter ist nicht bekannt, ob andere OLG`s dem OLG Hamm folgen. Nur Mut: lassen Sie sich nicht alles gefallen. Zum Thema vgl. Graba, Unterhalt für die Vergangenheit und Zukunft, in NZFam, 2014, S. 6ff. [9]: "Gegen einen Titel, der auch über den Eintritt der Volljährigkeit hinaus verwendet werden kann, ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Es schießt jedoch über das Ziel hinaus, allgemein dem Kind einen lebenslangen Titel in die Hand zu geben."

II. Hinweise für barunterhaltspflichtige Eltern

Hinweise

für barunterhaltspflichtige Eltern

Bei Streit oder Zweifel über die Höhe eines geforderten Kindesunterhalts ist es besser, nur den unstrittigen Barunterhalt per Jugendamtsurkunde titulieren zu lassen und über den Restbetrag eine Klage der Gegenseite zu riskieren. Dafür sprechen mehrere Gründe:
  • meist sind die Vorstellungen des Jugendamtes (besonders im Fall der Beistandschaft) zu Lasten des unterhaltspflichtigen Elternteils überzogen. Dies gilt insbesondere bei Mangelfällen, die von den Jugendämtern gerne mit Annahme von fiktiven Einkünften regelmäßig geleugnet werden und unzulässig unterstellt werden. Die Jugendämter werden so weit wie möglich vermeiden wollen, dass sie auf Zahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch genommen werden (vgl. dazu Thema staatliche Hilfe für Alleinerziehende).

  • Das Jugendamt als Beistand des Kindes steht nicht auf Ihrer Seite. Es vertritt allein die Interessen des Kindes gegen Sie als Unterhaltspflichtiger. Erwarten Sie nicht, dass das Jugendamt sie auf die Möglichkeiten zur Bereinigung Ihres Einkommens hinweist.

  • Die eventuellen Gerichts- und Anwaltskosten berechnen sich nur nach dem Restbetrag, um den gestritten wird. Einmal geleistete Gerichtskosten kommt billiger wie hundertmal monatlich überhöhte Unterhaltszahlungen.

  • Familiengerichte rechnen meist korrekter wie Jugendämter

III. Fragen - Kontakt - Service

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