"Was bezahlen deutsche Väter für Kinder in Österreich?"


Wenn ein deutsches Kind in Österreich lebt und der Unterhaltsschuldner in Deutschland, stellt sich sofort die Frage: gilt deutsches oder österreichisches Unterhaltsrecht? Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten regelt sich die Antwort nach europäischen Vorschriften, die wiederum die Weichen vorgeben, welches nationale Recht zur Anwendung kommt. Kommt österreichisches Unterhaltsrecht zur Anwendung, sind einige Rechtsfragen in Östereich anders zu beurteilen als nach deutschem Recht zum Kindesunterhalt. Den Einstieg in die Thematik bietet Ihnen der -> Wegweiser zum "Unterhalt für Kind in Österreich".


I. Europäisches Recht


Welches Recht gilt...

wenn der Unterhaltspflichtige in Deutschland lebt?

Europäische Rechtsgrundlagen


Europa
EUROPÄISCHES
Unterhaltsrecht

Wenn ein Kind in Österreich lebt und von dort Unterhaltsansprüche gegen den in Deutschland lebenden Elternteil geltend macht, sind zwei weichenstellende Fragen zu klären:


Weichenstellung


Deutschland und Österreich sind jeweils Mitgliedstaaten der EU. Beide Fragen zum -> internationalen Familienrecht sind nach Rechtsverordnungen der EU zu klären. Im Ergebnis kann der Kindesunterhalt für ein Kind in Österreich sowohl

entschieden werden. Welche Variante letztendlich zum Tragen kommt, hängt davon ab, vor welchem nationalen Gericht der Unterhalt für das Kind in Österreich anhängig gemacht wird. Diese grundsätzliche Entscheidung liegt in den Händen der unterhaltsberechtigten Partei in Österreich. Der Unterhaltspflichtige in Deutschland kann das nicht steuern. Warum das so ist, erfahren Sie -> HIER ...


Exkurs
Kinder in Deutschland mit Unterhaltsschuldner in Österreich


Wollen in Deutschland lebende Kinder gegenüber dem in Österreich lebenden unterhaltspflichtigen Elternteil Unterhaltsansprüche geltend machen, kann dazu auf die -> LÄNDERINFORMATION - ÖSTERREICH des DIJuF und auf das -> MERKBLATT der DEUTSCHEN BOTSCHAFT in WIEN verwiesen werden.


II. Fragen zum österreichischen Unterhaltsrecht


FAQ

zum Österreichischen Unterhaltsrecht

♦ Wie wird in Österreich der Kindesunterhalt ermittelt?



♦ Was bedeutet Selbsterhaltungsfähigkeit?


Kind in Österreich
SELBSTERHALTSFÄHIGKEIT
Unterhaltsrechtliche Obliegenheiten


Was geschieht, wenn in Österreich die Vaterschaft anerkannt werden soll?


Kind in Österreich
VATERSCHAFTSANERKENNUNG
in Deutschland für Österreich


♦ Ist die Verletzung der Unterhaltspflicht nach österreichischem Recht strafbar?


Verletzt ein Elternteil seine Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind gröblich und gefährdet er den Unterhalt und die Erziehung seines Kindes, kann gegen ihn gemäß § 198 österreichisches Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten verhängt werden.

♦ Gibt es in Österreich staatlichen Unterhaltsvorschuss?


Das deutsche Recht kennt den staatlichen -> Unterhaltsvorschuss für minderjährige Kinder bis 12 Jahre, wenn der Unterhaltsanspruch gegen den barunterhaltsplichtigen Elternteil nicht durchsetzbar erscheint. In Österreich kann das Gericht für minderjährige Kinder einen Unterhaltsvorschuss zuerkennen, wenn

  1. kein gemeinsamer Haushalt mit dem Unterhaltsschuldner besteht
  2. der Unterhaltsschuldner eine mehr als einmonatige Haftstrafe verbüßt
  3. die Exekution (dh. Zwangsvollstreckung) aussichtslos ist, weil der Unterhaltspflichtige unbekannten Aufenthalts ist oder sich in einem Staat aufhält, mit dem es kein Vollstreckungsabkommen gibt.
Weiter Informationen zum vorläufigen Unterhalt -> HIER...


III. Österreichische Unterhaltsverfahren


Verfahren wegen Kindesunterhalt

in Österreich

♦ Verfahren in Österreich mit deutschem Anwalt?


Anwalt in Österreich
DEUTSCHER ANWALT
in Österreich

In österreichischen -> Verfahren wegen -> Kindesunterhalt oder in Scheidungsverfahren können Sie sich von einem deutschen Anwalt ohne (zusätzliche) Einschaltung eines österreichischen Anwalts vertreten lassen. In diesen Verfahren gilt der sog. -> relative Anwaltszwang. DR. SCHRÖCK - Kanzlei für Familienrecht hat als eine von wenigen deutschen Anwaltskanzleien auf diesem Gebiet Praxiserfahrung. Mehr zu unserem Service erfahren Sie -> HIER...

♦ Verfahrenswege zum Kindesunterhalt in Österreich


Kind in Österreich
VERFAHREN
in Österreich

Wenn in Österreich für das deutsche Kind Unterhalt gegen den deutschen Vater geltend gemacht wird, bieten sich zwei Verfahrenswege an: Der erste außergerichtliche Weg für über den -> österreichischen Jugendwohlfahrtsträger, der zweite Weg über ein gerichtliches Verfahren vor den -> österreichischen Bezirksgerichten.

♦ Über den Jugendwohlfahrtsträger zum Exekutionstitel


Kind in Österreich
JUGENDWOHLFAHRTSTRÄGER

Wenn es um die Durchsetzung und Ermittlung von Kindesunterhalt geht, erfüllt der österreichische Jugendwohlfahrtsträger die gleiche Funktion wie in Deutschland das Jugendamt bei Errichtung einer -> Jugendamtsurkunde. Vor dem Jugendwohlfahrtsträger kann ein Kindesunterhaltsanspruch durch den Unterhaltsschuldner freiwillig tituliert und beurkundet werden (Exekutionstitels i.S.v. § 1 Ziff. 10 EO). Das Verfahren entspricht dem in Deutschland üblichen Weg zur vollstreckungsfähigen Jugendamtsurkunde. Wenn der Unterhaltsschuldner in diesem Verfahren den Kindesunterhalt nicht freiwillig anerkennt und titulieren lässt, wird das Verfahren zur Durchsetzung des Kindesunterhalts voraussichtlich im -> Außerstreitverfahren vor den Bezirksgerichten fortgeführt.

♦ Außerstreitverfahren vor den Bezirksgerichten


Kind in Österreich
AUSSERSTREITVERFAHREN

In Österreich sind Unterhaltssachen für minderjährige Kinder sog. Pflegschaftssachen (§ 19 Abs.1 Ziff.1 RPflG). Unterhaltssachen für volljährige Kinder sind ebenfalls gem. § 19 Abs.1 Ziff. 4 RPflG dem Rechtspfleger vorbehalten. Wann ein Richter zu entscheiden hat, ergibt sich aus § 19 Abs.2 RPflG. Regelmäßig entscheidet über Fragen zum Kindesunterhalt also nicht der Richter, sondern ein Rechtspfleger (vgl. OGH, Beschluss vom 24.07.2012 - 10Ob26/12i).


♦ Abänderungsverfahren wegen Wechsel des nationalen Unterhaltsrechts


Kind in Österreich
ABÄNDERUNGSVERFAHREN

Wenn das Kind von Deutschland nach Österreich übersiedelt, ist dies wegen Art. 3 Abs.2 HUP Anlass genug, dass in Österreich der Kindesunterhalt an das österreichische Unterhaltsrecht angepasst wird.

  • Deutsche Unterhaltstitel, die vor der Übersiedelung nach Österreich errichtet wurden, haben In Österreich keinen Bestand. Sie können in österreichischen  -> Abänderungsverfahren rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Übersiedelung abgeändert werden: Mehr dazu -> HIER...
  • Hat das Kind in Österreich gegen den Unterhaltsschuldner in Deutschland einen Unterhaltstitel erwirkt und wechselt das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt von Österreich wieder nach Deutschland zurück, so findet für den Kindesunterhaltsanspruch wieder deutsches Recht Anwendung. In Deutschland bietet das wiederum Anlass, österreichische Unterhaltstitel abzuändern und dem jetzt wiederum geltenden deutschen Unterhaltsrecht anzupassen: Mehr dazu -> HIER...


IV. Links & Literatur


Links



Literatur


In eigener Sache ...


  •  Wir bearbeiten zahlreiche Fälle zu Fragen deutscher Eltern mit Kindern in Österreich. Beispiele dazu, und welche Angelgenehiten das sind, finden Sie auf unseren weiteren Seiten zum österreichischen Unerhaltsrecht; ein Beispiel zum Wechsel des Unterhaltsstatuts wegen Übersiedelung nach Österreich: unser Az.: 171/15


V. Unser Angebot


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Unser Angebot


im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

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