Kind in Österreich

Kind in Österreich

Allgemein zum internationalen Unterhaltsrecht: hier 

• In Deutschland wird das Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die sog. Düsseldorfer Tabelle eingesetzt und der Unterhaltsanspruch nach dem Tabellenbetrag festgelegt. Wird Kindergeld bezogen, so bestimmt sich der Zahlbetrag nach der sog. Kindergeldabzugstabelle.  

• In Österreich bestimmt sich die Höhe des Barunterhalts nach der sog. Prozent-Methode und der Anrechnung von Familienbeihilfe. Diese Unterschiede werfen verschiedene Fragen auf.

• Was für Ansprüche auf Kindesunterhalt habe ich, wenn ich nach der Trennung mit meinem Kind nach Österreich gehe?

• Welche Konsequenzen hat das für den Unterhaltspfllichtigen, der nach der Trennung in Deutschland bleibt?

1. Gilt für meine Unterhaltsplicht deutsches oder österreichisches Recht?

Seit dem 18.6.2011 richtet sich das auf Unterhaltsverpflichtungen anwendbare Recht nach der VO (EG) Nr. 4/2009 vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, Abl. EU 2009 Nr. L 7 S. 1. Diese enthält zwar keine Regelung über das anwendbare Recht, aber verweist in Art. 15 auf das Haager Protokoll vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht. Es wird weiter grundsätzlich an das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes angeknüpft. 

2. Wann muss ich Barunterhalt nach Österreich bezahlen?

a) Das Kind muss sich in Österreich aufhalten. Wechselt das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt wieder nach Deutschland zurück, so findet für den Kindesunterhaltsanspruch wieder deutsches Recht Anwendung. In Deutschland kommt deshalb eine Abänderungsklage in Betracht (OLG Köln, Urteil vom 20.07.2004, Az.: 25 UF 24/04) b) Wie Kindesunterhalt zu leisten ist, regeln die §§ 140ff ABGB (Österreich):„Die Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.“c) Kindesunterhalt in Form monatlicher Geldrente (Barunterhalt) wird nur dann geschuldet,  wenn das Kind aufgrund von Scheidung nicht bei beiden Eltern lebt oder weil das Kind eine Schule oder Universität im Ausland besucht. Ansonsten bestehen die Unterhaltsleistungen in Sachleistungen (Naturalunterhalt), Betreuung und Taschengeld.d) Im Gegensatz zu Deutschland, wo der Kindesunterhalt nach Tabellenbeträgen ermittelt wird (Düsseldorfer Tabelle), entscheiden Gerichte in Österreich nach der sog. Prozent-Methode. Hierbei bestimmt sich die Höhe des Kindesunterhalts im Rahmen von 16 % bis 22% des Nettoeinkommens eines jeden unterhaltspflichtigen Elternteiles bis zur  sog. „Luxusgrenze“

3. Wie wird mein Einkommen berücksichtigt?

Bei Angestellten und Beamten ist das monatliche Einkommen nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen maßgebend. Urlaubs- und Weihnachtsgeld)wird auf zwölf Monate aufgeteilt. Überstundenvergütung ist ebenfalls zu berücksichtigen. Bei Selbstständigen ist der im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr erwirtschaftete Reingewinn relevant. Bei größeren Schwankungen im Gewinn ist der Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre heranzuziehen. Für Arbeitslose stellt die Arbeitslosenhilfe die Bemessungsgrundlage dar. Der Arbeitslose erhält zusätzlich einen Familienzuschlag, wenn er zum Unterhalt einer oder mehrerer Personen wesentlich beiträgt und für die Angehörigen ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und diese kein Arbeitseinkommen erzielen, das im Monat die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt.

Ähnlich wie im deutschen Unterhaltsrecht kann es zur Hinzurechnung von fiktivem Einkommen kommen, wenn der Unterhaltspflichtige seiner Erwerbsobliegenheit nicht ausreichend und zumutbar nachkommt. Hier Nähres zum Thema "fiktive Einkünfte".

4. Muss ein  österreichisches Urteil auf Kindesunterhalt in Deutschland akzeptieren werden?

Der Bundesgerichtshof hat dazu mit Beschluss vom 17.06.2009, Az.: XII ZB 82/09 Stellung bezogen und die Vollstreckbarkeit österreichischer Unterhaltstitel in Deutschland bestätigt. Grundlage der Entscheidung war ein Anspruch eines deutschen volljährigen Studenten in Östereich  auf Ausbildungsunterhalt gegen seinen deutschen Vater.

5. Wie ermittelt sich die Höhe des Kindesunterhalts?

• Nähere Informationen dazu inkl. Berechnungsbeispiele: hier...

• Zum online-Unterhaltsrechner für Österreich

6. Wer zahlt besondere Aufwendungen?

Derjenige Elternteil, der Geldunterhalt leistet, ist auch verpflichtet, für den Sonderbedarf seines Kindes aufzukommen. Ein Sonderbedarf liegt vor, wenn außergewöhnliche, dringliche Ausgaben in unregelmäßiger Höhe anfallen (Heilbehandlungen, Prozesskosten usw.).

7. Mindern eigene Einkünfte des Kindes seinen Unterhaltsanspruch?

Einkünfte aus Vermögen oder Arbeitseinkommen wie beispielsweise Azubi-Gehälter sind auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen erfolgt die Berechnung nach der Formel: (Mindestpension – Kindeseinkommen) x (Regelbedarf / Mindestpension). Die Familienbeihilfe ist kein Einkommen des Kindes.

8. Wann endet der Unterhaltsanspruch?

Der Unterhaltsanspruch endet mit der Selbsterhaltungsfähigkeit des Jugendlichen. Ein Jugendlicher ist selbsterhaltungsfähig, wenn er für die notwendigen Mittel zur Deckung seines Unterhalts selbst aufkommen kann. Nach Abschluss einer Berufsausbildung ist ein Jugendlicher grundsätzlich selbsterhaltungsfähig. Es muss ihm jedoch eine angemessene Zeit eingeräumt werden, um einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden. Der Jugendliche verliert seinen Unterhaltsanspruch, wenn er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterlässt. Während eines Studiums bleibt der Unterhaltsanspruch bestehen, wenn das Studium zielstrebig und erfolgreich betrieben wird. Als Beurteilungsrahmen wird die Durchschnittsdauer des jeweiligen Studiums herangezogen.