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Heim & Internat

Kindesunterhalt bei auswärtiger Unterbingung




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I. Haftung der Eltern für Kosten der auswärtigen Unterbringung


Elternhaftung

welcher Elternteil bezahlt die Kosten der auswärtigen Unterbringung?

♦ Wer entscheidet? - Wer bezahlt?


Kindesunterhalt

WELCHER ELTERNTEIL
entscheidet über die auswärtige Unterbringung?


  • Wollen beide Elternteile übereinstimmend, dass das Kind z.B. ein Internat besucht, so sind die Kosten der auswärtigen Unterbringung -> Mehrbedarf des Kindes, der neben dem Regelbedarf zu bezahlen ist. Die Kosten des Mehrbedarfs tragen die Eltern anteilig; mehr dazu -> HIER ...
  • Problematisch sind die Fälle, wenn die Eltern sich uneinig sind, ob das Kind in einem Internat (führt zu schulischem Mehrbedarf) untergebracht werden soll. Ob beim Streit über die auswärtige Unterbringung der unterhaltspflichtige Elternteil sich an den Kosten der Unterbringung zu beteiligen hat, ist davon abhängig, wie die -> Sorgerechtsverhältnisse der Eltern zum Kind sind und ob die Art der Unterbringung tatsächlich zum -> angemessenen Bedarf des Kindes gehört. Besteht gemeinsames Sorgerecht der Eltern, muss der Streit um die Frage der auswärtigen Unterbringung gerichtlich entscheiden werden; mehr dazu -> HIER ....
  • Wer das Kind eigenmächtig - ohne Zustimmung des anderen Elternteils - zum Internat anmeldet, kann keine Kostenbeteilung des anderen Elternteils erwarten. Nur wenn vorab auf Antrag das Familiengericht nach § 1628 BGB die Entscheidungskompetenz zur Anmeldung für die auswärtige Unterbringung einem Elternteil allein -> überträgt, kann es zur Mithaftung des anderen Elternteils für die Kosten der auswärtigen Unterbringung kommen. Der barunterhaltspflichtige Elternteil hat die Entscheidung des gerichtlich allein ermächtigen Elternteils hinzunehmen (BGH FamRZ 1983, 48); mehr dazu -> HIER ....

Wenn beide Elternteile für die Kosten der Unterbringung haften ...


Kindesunterhalt

BARUNTERHALTSPFLICHT der ELTERN
Anteilige Elternhaftung nach § 1606 Abs.3 BGB


Im Regelfall des § 1606 Abs.3 S.2 BGB - wovon die Düsseldorfer Tabelle (DT) ausgeht - werden die Betreuungsleitungen eines alleinerziehenden Elternteils und die Leistung von Barunterhalt des anderen Elternteils als gleichwertig betrachtet. Wenn kein Elternteil die Betreuung des Kindes übernimmt, sondern ein Dritter (= Fremdbetreuung), liegt kein Regelfall vor und § 1606 Abs.3 S.2 BGB kommt nicht zu Anwendung. Dann gilt der Grundsatz der anteiligen Haftung der Eltern nach § 1606 Abs.3 S.1 BGB. Beide Elternteile sind anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen barunterhaltspflichtig.

Berechnung des Haftungsanteils


Bemessungsgrundlage für den Tabellenbedarf nach DT ist das Gesamt-Einkommen der Eltern. Die jeweiligen Einkommen der Eltern sind wiederum ins Verhältnis zu setzen, um den anteiligen Haftungsbetrag eines Elternteils festzustellen. Somit folgt die Berechnung des Barunterhalts den Grundsätzen der Berechnung des Unterhalts für volljährige Kinder. Sind Bestandteile des Gesamtbedarfs des Kindes als Sonderbedarf oder Mehrbedarf zu qualifizieren, gilt grundsätzlich die Haftungsaufteilung nach Maßgabe des § 1603 Abs.3 S.1 BGB. Einen Überblick zu Fällen der anteiligen Elternhaftung finden Sie -> HIER...

♦ Berechnungs-Beispiel


Zur Berechnung der Haftungsquoten siehe BEISPIEL.


II. Entscheidungkompetenz der Eltern für die auswärtige Unterbringung


Sorgerecht

SORGERECHT
Entscheidungsbefugnisse sorgeberechtigter Eltern


Welche schulische oder erzieherische Einrichtung (Kindergarten, Kinderhort etc.) ein Kind besuchen soll, ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens, über die bei gemeinsamen Sorgerecht ein Elternteil allein entscheiden kann (anders z.B. bei Nachhilfeunterricht), sondern von erheblicher Bedeutung für das Kind. Insbesondere wird über den Besuch der auswärtigen Einrichtung das soziale Umfeld des Kindes und damit seine Entwicklungsmöglichkeiten geprägt. Streiten sich Eltern über einzelne Angelegenheiten, die ihr gemeinsames Sorgerecht betreffen, ist dies noch kein Anlass eine (Teil-)Übertragung des alleinigen Sorgerechts zu veranlassen. Der angemessene Weg zur gerichtlichen Entscheidung wegen Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Angelegenheiten führt über § 1628 BGB. In diesem Verfahren wird der Streit per Übertragung der Allein-Entscheidungskompetenz für den konkreten Einzelfall gelöst.

Loewe

OLG Schleswig, Beschluss vom 07.12.2010 - 10 UF 186/10
Gemeinsames Sorgerecht, Schulbesuch, Anwendungsbereich des § 1628 BGB


(Zitat) "Gemäß § 1628 Satz 1 BGB kann das Familiengericht für den Fall, dass sich die Eltern in einer einzelnen Angelegenheit oder in einer bestimmten Art von Angelegenheiten der elterlichen Sorge, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, nicht einigen können, auf Antrag eines Elternteils die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen hier vor. Die beteiligten Kindeseltern sind Inhaber der gemeinsamen elterlichen Sorge. Sie sind derzeit nicht in der Lage, sich in einer einzelnen Angelegenheit betreffend die elterliche Sorge - hier den Schulbesuch der Tochter M - zu einigen. Bei der Frage des Schulwechsels und der Frage, welche Schule das Kind M zukünftig besuchen soll, handelt es sich auch um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, die zunächst nicht der Alleinentscheidungskompetenz der Kindesmutter gemäß § 1687 Abs. 1 Satz 2 BGB unterfällt (vgl. Amtsgericht Lemgo, FamRZ 2004, Seite 49; OLG Brandenburg, Jugendamt 2005, Seite 47, 48; BVerfG, FamRZ 2003, S. 511). Der erforderliche Antrag wurde von der Kindesmutter gestellt. Maßstab für die Entscheidung, welchem der beiden Elternteile die alleinige Entscheidungsbefugnis für die Frage des Schulbesuchs der Tochter M übertragen wird, ist das Kindeswohl, §1697 a BGB. Es ist in der Sache diejenige Entscheidung zu treffen, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Hierbei sind sämtliche relevanten Kriterien zu prüfen und gegeneinander abzuwägen. Bei der Entscheidung über die Wahl der Schule ist insbesondere die Auswirkung der jeweiligen Schulwahl auf das soziale Umfeld des Kindes in die Erwägung mit einzubeziehen (BVerfG, FamRZ 2003, Seite 511 ff.). Im Rahmen dieser Gesamtabwägung ist der Kindesmutter die alleinige Entscheidungsbefugnis über den Schulbesuch des Kindes M zu übertragen, weil dies dem Wohl des Kindes M am besten entspricht."


III. Bedarfsermittlung bei auswärtiger Unterbringung


Bedarfsermittlung

wenn das Kind nicht bei einem Elternteil wohnen

Kindesunterhalt

BEDARSERMITTLUNG & LEBENSSTELLUNG
Bedarf nach dem Einkommen der Eltern oder alternativen Kriterien?


Wenn Kinder nicht bei ihren Eltern wohnen, tauchen bei der Bedarfsermittlung (= zweite Prüfungsebene) regelmäßig Probleme auf. Im Regelfall erfolgt die Bedarfsermittlung mit Hilfe der Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle (DT). Die DT geht jedoch von der Modellvorstellung aus, dass das Kind zumindet im Haushalt eines Elternteils lebt und dort von einem Elternteil betreut wird. Somit weichen die Fälle der Fremdbetreuung des unterhaltsbedürftigen Kindes erheblich von der Modellvorstellung des DT ab, so dass sich die Frage stellt, ob die Bedarfsermittlung hier noch den Regeln der DT folgen kann. Die Antwort richtet sich danach, ob das Kind bei auswärtiger Unterbringung noch eine von seinen Eltern abgeleitete Lebensstellung aufweist oder bereits eine eigenen Lebensstellung erreicht hat. Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass im Fall der Unterbringung des Kindes im Kinderheim, Internat oder bei Pflegeeltern das Kind noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat. Die Konsequenz davon ist, dass die Bedarfsermittlung grundsätzlich den Regeln der Düsseldorfer Tabelle folgt. Somit orientiert sich selbst bei auwärtiger Unterbringung der Kinder, die Bedarfsermittlung am Einkommen der Eltern. Hieraus folgen weitere Fragen: Ist das Gesamteinkommen der Eltern für die Einkommensgruppen der DT maßgebend? In welchem Verhältnis haften die Eltern für den Tabellen-Bedarf des Kindes? Inwiefern sind die Kosten der auswärtigen Unterbringung Mehrbedarf? Auf diese Fragen wird im Folgenden näher eingegangen.

Keine scharfe Trennlinie


Kindesunterhalt

TABELLENBEDARF & MEHRBEDARF
Ermittlung des Gesamtbedarfs nach § 1610 BGB


Kinderbetreuungskosten, die wegen Fremdbetreuung des Kindes anfallen, sind nicht der Regelfall und werden grundsätzlich nicht als Regelbedarf von der Düsseldorfer Tabelle erfasst. Stets ist auch darauf zu achten, ob die Kinderbetreuungskosten tatsächlich im Interesse des Kindes oder vielmehr im (beruflichen) Interesse der Eltern bestritten werden. Ist letzteres der Fall gehören sie nicht zum Bedarf des Kindes. Mehr dazu HIER... Welchen Unterhaltsbedarf das Kind letztendlich hat, bestimmt sich nicht abschließend nach der Düsseldorfer Tabelle sondern nach den individuellen Lebenssumständen. Grundsätzlich gilt nach der Bedarfs-Formel, dass neben dem Tabellen-Bedarf ein Sonder- und Mehr-Bedarf berücksichtigt werden kann (-> Thema Formel zum Gesamtbedarf). Dabei gibt es keine scharfe Trennlinie zwischen solchen Bedarfspositionen, die reine Mehr- und Sonderbedarfs-Positionen sind und solchen Positionen die zum Regelbedarf gehören (-> Thema Mischfälle).

♦ Kosten einer Privatschule


Loewe

BGH, Urteil v. 15.2.2006 - XII ZR 4/04
Aufwendungen für Privatschule sind Mehrbedarf


(Zitat) "Hat das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.B. für krankheitsbedingte Kosten oder den Besuch einer Privatschule, ist dieser als regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604 f.; Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 133 ff.)".

Damit ist aber noch nicht gesagt, dass derjenige Elternteil, der mit dem Besuch der Privatschule nicht einverstanden war, sich an den Kosten (Mehrbedarf) zu beteiligen hat. Mehr dazu -> HIER...

♦ Kosten des Internats - Mehrbedarf des Kindes?


Luxus

BEDARF des KINDES & LUXUS


Hat das minderjährige Kind einen eigenen Haushalt, gelten für den Bedarf die Sätze wie für volljährige Kinder. Auch bei auswärts untergebrachten minderjährigen Kindern wird das Kindergeld voll bedarfsdeckend angerechnet. Geschuldet wird der angemessene Bedarf des Kindes nach § 1610 Abs.1 BGB). Nicht jedes "Luxus-Internat" entspricht den angemessenen Lebensverhältnissen des Kindes. Bei einem Fall des OLG München/Augsburg aus dem Jahr 2007 wurde erstinstanzlich ein Vater zur Zahlung der Kosten eines Luxus-Internats in Höhe von 900,- € als Mehrbedarf verurteilt. Das Familiengericht ging davon aus, dass die Mutter das Kind in ein solches Internat unterbingen durfte. Das OLG München hob die Entscheidung mit der Begründung auf, dass die Kosten des Luxus-Internats nicht dem angemessenen Bedarf des Kindes entsprechen. Nur soweit es tatsächlich den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern, den Interessen und der Förderung des Kindes dienlich sei, können Kosten eines Luxus-Internats als angemessen qualifiziert werden.

♦ Kosten des Heimaufenthalts


Kindesunterhalt

BEDÜRFTIGKEIT & staatliche HILFE
Elternhaftung & Vorrang staatlicher Leistungen


In der anwaltlichen Praxis haben wir immer wieder festzustellen, dass die Bezüge des Unterhaltsrechts zum Sozialrecht weitgehend unbekannt sind. Dies zeigt sich daran, dass von einem Elternteil Forderungen nach Kindesunterhalt geltend gemacht werden, obwohl für das Kind vorrangig staatliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann. Beim Heimaufenthalt behinderter Kinder ist das Ineinandergreifen von sozialhilferechtlichen Bestimmungen und des Unterhaltsrechts besonders zu beachten. Im Kern geht es um die Frage: Was finanziert der Staat und welchen Anteil der Pflegekosten haben die Eltern zu tragen? im ersten Fall ist das Kind nicht bzw. in Höhe des staatlichen Zuschusses nicht unterhaltsbedürftig. Mehr dazu erfahren Sie HIER...


IV. Links & Literatur


V. Unser Angebot


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im Überblick finden Sie -> HIER ...

Schroeck

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