Wechselmodell-gross


Wechselmodell

"Mama und Papa gleich viel!"



"Was ist ein Wechselmodell?"

Begriff - Rechtsgrundlagen - Kindesunterhalt

Wechselmodell
TRENNUNGSKINDER - SCHEIDUNGSKINDER
Ein Leitfaden für Eltern

Der gesellschaftliche Wandel und das wachsende Bewusstsein, dass Kinder auch nach der -> Trennung Vater und Mutter gleichermaßen "brauchen", erklärt das wachsende Interesse am sog. -> Wechselmodell. Zwischenzeitlich haben sich veränderte familiäre Strukturen eingestellt, wie sie für ihre Elterngeneration noch undenkbar gewesen wären. Auch bei der gerichtlichen Lösung von -> Elternkonflikten setzt sich die Betonung der nach Trennung fortwirkenden -> gemeinsamen Elternverantwortung immer mehr durch. Doch gibt es einen -> Anspruch auf Kinderbetreuung im Wechselmodell? Dabei wird der Richtertypus, der Ihren Fall entscheidet, eine wesentliche Rolle spielen. In der Praxis geht es beim Wechselmodell meist darum, dass erziehungsbereite Väter (mit-)entscheiden können, ob ein paritätisches Kinderbetreuungsmodell ab der Trennung eingeführt wird (-> Vaterrechte). Wird der Mutter ein ernsthaftes und plausibles -> Angebot zur Mitbetreuung unterbreitet, so findet dies vor den Gerichten grundsätzlich Gehör. Allerdings nur bis hin zur Grenze zum -> echten Wechselmodell. Denn ein -> Anspruch auf ein echtes Wechselmodell wird in der (deutschen) Rechtsprechung grundsätzlich nicht anerkannt. Das echte Wechselmodell ist also ein auf freiwilliger Basis und von beiden Eltern gewünschtes Kinderbetreuungsmodell (-> Mustervereinbarung).  Die Auswirkungen auf das -> Kindeswohl sind tendenziell ambivalent: Chancen stehen Risiken gegenüber: Mehr dazu -> HIER.... Eine generelle Bewertung „des“ Wechselmodells unter dem Aspekt des Kindeswohls ist deshalb nicht möglich, zumal die (positiven wie negativen) Wirkungen eines Wechselmodells im Einzelnen umstritten sind: Mehr dazu -> HIER .... Wird es tatsächlich durchgeführt, hat dies Auswirkung auf Inhalt und Durchsetzung des -> Kindesunterhalts (vgl. BGH, Beschluss vom 12. März 2014 - XII ZB 234/13).


I. Grundsätze zum Wechselmodell


Wechselmodell

Das Betreuungsmodell der Doppelresidenz


Begriff


Der Begriff "Wechselmodell" ist ein Kunstbegriff aus dem -> Kindschaftsrecht. Mit „Wechselmodell“ ist eine Form der Kinderbetreuung bezeichnet, bei der die Eltern zwar getrennt leben, sich aber die Kinderbetreuungsleistung (im Wechsel) teilen. Es darf -> kein Schwerpunkt der Betreuung des Kindes bei einem Elternteil festzustellen sein (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, -> Rn 16). Im Gegensatz zum -> „Residenzmodell“, das noch dem Gesetzgeber des Kindschaftsrechtsreformgesetzes [KindRG] von 1998 als Leitbild gedient hat, gibt es beim Wechselmodell nicht einenBetreuungselternteil“ und einen Besuchs“- oder „Umgangselternteil“; vielmehr wechseln sich beide Eltern in der Kindesbetreuung periodisch ab (nach Tagen, Wochen oder Monaten). Dies bedeutet einen entsprechenden Wechsel des Kindesaufenthalts zwischen Mutter- und Vaterwohnung („Wechselmodell in engerem Sinne“, "echtes Wechselmodell" oder „Pendelmodell“). Der Begriff "Wechselmodell" wurde erstmalig vom BGH in zwei Entscheidungen aus den Jahren 2005 und 2007 im Zusammenhang mit Unterhaltsfragen verwendet und hat sich seit dem etabliert (vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 16). Geht es um Fragen des Kindesunterhalts bei Durchführung eines Wechselmodells, so ist zwischen dem echten Wechselmodell und dem sog. unechten Wechselmodell. Nur wenn das Kind nahezu paritätisch (50:50) und wechselweise im Haushalt der Mutter sowie im Haushalt des Vaters lebt, spricht man vom echten Wechselmodell.  Bei der Frage nach dem Betreuungsschwerpunkt ist vorrangig auf die paritätisch verteilte tatsächliche Betreuungszeit abzustellen (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, -> Rn 17). Ein sog. unechtes Wechselmodell ist gegeben, wenn ein Elternteil zwar ein -> ausgedehntes Umgangsrecht mit dem Kind ausübt, aber das Kind überwiegend im Haushalt des anderen Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2007 - XII ZR 161/04). Bei einer Betreuungsverteilung ab ca. 30 zu 70 Prozent bestehen in der Echselmodelldebatte erhebliche Zweifel, ob noch der Begriff "Wechselmodell" gerechtfertigt ist. Bei -> üblichen Umgangskontakten von etwa fünf bis sechs Tagen monatlich und die Hälfte der Schulferien handelt es sich um das klassische -> Residenzmodell und keinesfalls um ein unechtes Wechselmodell.

Anspruch auf ein Wechselmodell?


Wechselmodell
ANSPRUCH auf WECHSELMODELL
Ist das Wechselmodell gerichtlich durchsetzbar?

In verschieden Ländern ist dieses Modell bereits gesetzlich verankert, in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Der -> Deutsche Familiengerichtstag 2013 sprach sich deutlich für das -> Wechselmodell aus. Jedoch stellt die Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags wiederum fest, dass der Gesetzgeber gefordert ist, hierfür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Familiengerichte können ein echtes -> Wechselmodell weder gerichtlich per Beschluss anordnen oder aufrechterhalten. Gerichte überschreiten damit Ihre gesetzlich vorgegebenen Entscheidungsbefugnisse (so z.B. geschehen durch AG Heidelberg, Beschluss vom 19.08.2014 - 31 F 15/14; Anmerkung dazu Monika Clausius, in FF 2015, 37ff). Somit kann ein echtes -> Wechselmodell nicht Bestand haben, wenn beide Elternteile diese auf freiwilliger Basis für Ihre Kinder ausüben (zum Meinungsstand in Rspr. und Lit. siehe Marchlewski, in: FF 2015, 98, 103. Welche rechtliche Wirkung -> Elternvereinbarungen zum -> Wechselmodell, erfahren Sie -> HIER...

Einvernehmliches Wechselmodell


Wechselmodell
MUSTER
Wechselmodell & Elternvereinbarung

Das -> Wechselmodell besteht in einer -> Elternvereinbarung, wonach die Kinder sich einmal im Haushalt der Mutter und einmal im Haushalt des Vaters aufhalten, also zwischen den Haushalten der getrennten Eltern paritätisch hin und her wechseln. Man spricht beim -> Wechselmodell deshalb auch vom Doppel-Residenz-Modell. Dieses Wechselmodell, kommt praktisch nur dort vor, wo die Eltern nach der Trennung nicht weit voneinander entfernt leben und somit ein Wechsel unproblematisch - ohne zusätzliche Fahrtwege und Schulwechsel - vollzogen werden kann. Damit dies - auch zum Wohle des Kindes - funktionieren kann, müssen beide Eltern mit einem solchen Wechselmodell einverstanden sein und die Eltern sich durch Kommunikations-, Kooperations- und Kompromissbereitschaft besonders auszeichnen. Mit anderen Worten: dort wo sich eine -> konfliktträchtige Trennung der Eltern abzeichnet, besteht in der Regel keine Basis für ein Wechselmodell. Je konfliktbehafteter die elterliche Beziehung nach der Trennung ist, desto stärker wird diese zum Risikofaktor für die psychische Entwicklung der Kinder (-> Trennung & Kinder).

Vor- und Nachteile eines Wechselmodells


Loewe
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 - 11 UF 251/09
Zu den Vor- und Nachteilen eines Wechselmodells

(Zitat): Es ist anerkannt, dass mit dem regelmäßigen Wechsel des Kindes zwischen zwei Haushalten Vorteile für das Kind und für die Eltern verbunden sind. Die enge Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Kind und beiden Elternteilen wird aufrechterhalten und das Kind erlebt den Alltag mit beiden Eltern. Beide Elternteile bleiben in der Verantwortung für ihre Kinder und werden durch das Wechselmodell von der Mehrfachbelastung, die bei einem allein erziehenden Elternteil besteht, entlastet. Gleichwohl stehen diesen Vorteilen erhebliche Nachteile für das Kind gegenüber. Mit dem regelmäßigen Wechsel sind Belastungen für das Kind verbunden, die ein hohes Maß an Kooperation, Kommunikation und Kompromissbereitschaft der Eltern (und auch der Kinder) erfordern. Im wissenschaftlichem Schrifttum und in der Rechtsprechung besteht daher Einigkeit darüber, dass das Wechselmodell nur dann eine Alternative sein kann, wenn die Eltern in der Lage sind, ihre Konflikte einzudämmen, sie beide hochmotiviert und an den Bedürfnissen des Kindes ausgerichtet sind, sie kontinuierlich kommunizieren und kooperieren können und wollen. Unverzichtbare Voraussetzung ist ein Konsens zur Durchführung der wechselseitigen Betreuung und ein gemeinsamer Kooperationswille (OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1266; OLG München FamRZ 2007, 753; OLG Dresden FamRZ 2005, 125 f.; Schwab FamRZ 1998, 457; Kostka FPR 2006, 271 ff.; Fichtner/Salzgeber FPR 2006, 278 ff.). Die Initiative zu einem Wechselmodell kann nur von den Eltern selbst ergriffen werden. Gegen den Widerstand eines Elternteils kann das Wechselmodell nicht funktionieren (vgl. OLG Dresden FamRZ 2005, 125 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 302).

Rahmenbedingungen: Wenn es funktionieren soll...


Stellungnahme der Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags, -> das Wechselmodell im deutschen Familienrecht (Zitat): "Als zentrale Aspekte für die Beurteilung eines Wechselmodells im Einzelfall werden überwiegend angesehen:

  • der elterliche Konsens über diese Betreuungsform sowie die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern, unter Zurückstellung ihrer Paardifferenzen den gesteigerten Kooperationsanforderungen des Wechselmodells gerecht zu werden;
  • die Zustimmung des Kindes zu dieser Gestaltung;
  • kindeswohlgerechte Rahmenbedingungen (insbesondere geringe Entfernung der Elternwohnungen voneinander; Unterbringung und Versorgung der Kinder).

Das Wechselmodell ist in vielerlei Hinsicht ein anspruchsvolles, aber auch riskantes Modell. Es kann im Einzelfall die im Lichte des Kindeswohls beste Gestaltungsform für die getrennt lebende Familie sein, setzt aber die Bereitschaft aller Beteiligten zur (wiederholten) Anpassung an veränderte Umstände voraus. Insgesamt dürften die Voraussetzungen und Funktionsbedingungen für ein kindgerechtes funktionierendes Wechselmodell in vielen Fällen nicht gegeben sein. Als Mehrheits- oder gar allgemeines Leitmodell für die Kindessorge bei getrennt lebenden Eltern scheidet das Wechselmodell jedenfalls – bei kindeswohlorientierter Betrachtung – aus.


II. Wechselmodell & Unterhalt


Wechselmodell

Unterhaltsrechtliche Auswirkungen

Wechselmodell
"ECHTES WECHSELMODELL"
& UNTERHALT

Nur beim echten Wechselmodell kommt es zur -> anteiligen Barunterhaltspflicht beider Eltern (§ -> 1606 Abs.3 S.1 BGB).

Kindesunterhalt
"UNTECHTES WECHSELMODELL"
& UNTERHALT

Beim unechten Wechselmodell bleibt es für den weniger betreuenden Elternteil bei der üblichen Berechnung des Barunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13, Rn 28) und nach Maßgabe des § -> 1606 Abs.3 S.2 BGB.

Sorgerecht
KLAGEBEFUGNIS
ist Teil des Sorgerechts nach § 1629 BGB

Welcher Elternteil ist beim Wechselmodell befugt den Barunterhalt für das minderjährige Kind gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen? Hier kann es zu Schwierigkeiten bei der Anwendung des § - > 1629 Abs.2 S.2 BGB kommen. Nach dieser Vorschrift kann beim gemeinsamen Sorgerecht derjenige Elternteil den Barunterhaltsanspruch gerichtlich verfolgen, in dessen Obhut sich das Kind befindet. Dies kann beim -> echten Wechselmodell nicht mehr eindeutig festgestellt werden. Eine -> Obhut des Kindes besteht sowohl bei dem einen wie dem anderen Elternteil. Um dieses Problem zu lösen, bedarf das Kind für einen Unterhaltsprozess einen zusätzlichen Prozesspfleger oder ein Elternteil beantragt oder ein Elternteil gerichtlich die Alleinentscheidungsbefugnis (§ -> 1628 BGB). Zum Problem der -> Klagebefugnis beim Wechselmodell hat nun der BGH mit Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13 ausführlich ab -> Rn 16ff. Stellung bezogen. Knapp vier Monate später erging vom OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2014 - 7 UF 124/14: Hier wird erklärt, wie im Fall eines echten Wechselmodells das Gericht bei gemeinsamen Sorgerecht die alleinige Klagebefugnis auf einen Elternteil überträgt. Eine Übertragung der Klagebefugnis nach § 1628 BGB kann auch im Wege einer einstweiligen Anordnung erreicht werden.

Loewe
OLG Hamburg, Beschluss vom 27.10.2014 - 7 UF 124/14
Antrag auf Barunterhalt bei Wechselmodell

(Leitsätze): 1. Wenn die gemeinsam sorgeberechtigten Kindeseltern ein echtes Wechselmodell praktizieren und der eine Elternteil Ansprüche des Kindes auf Barunterhalt gegen den anderen Elternteil gerichtlich geltend zu machen beabsichtigt, hat er die Wahl, ob er entweder die Bestellung eines Pflegers für das Kind herbeiführt oder ob er nach § BGB § 1628 BGB bei dem Familiengericht beantragt, die Entscheidung über die Geltendmachung von Kindesunterhalt auf ihn allein zu übertragen. Das Wahlrecht zwischen diesen beiden Möglichkeiten ist nicht durch besondere Kautelen eingeschränkt (BGH, Urt. v. 21.12.2005 – XII ZR 126/03, NJW 2006, 2258).
2. Die Übertragung der Entscheidung nach § BGB § 1628 BGB kann auch durch einstweilige Anordnung erfolgen.

Kinder
KINDERGELD & WECHSELMODELL
Wer ist bezugsberechtigt? ...

Beim -> echten Wechselmodell kann es Probleme um die Frage geben, welchem Elternteil das Kindergeld ausbezahlt wird (Bezugsrecht): Mehr dazu -> HIER...


III. Links & Literatur


Links


Organisationen zum Wechselmodell


Literatur



IV. Unser Angebot


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im Überblick finden Sie -> HIER ...

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