Europa-gross


Internationales Kindschaftsrecht

Zuständigkeit & Rechtsstatut




"Ein Kind wird ins Ausland entführt! - Welches Recht gilt?"

-> Kindschaftsrecht mit internationalem Bezug ist immer dann gegeben, wenn ein Familienmitglied

    • über eine ausländische Staatsangehörigkeit verfügt,
    • staatenlos ist,
    • Kind, Vater oder Mutter den gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat.

Dann sind vorab immer zwei Fragen zu klären:

Die beiden Fragen sind für jede einzelne -> Angelegenheit des Familienrechts gesondert zu klären. Denn es gibt für jeden Teilbereich besondere internationale Abkommen; so z.B. zum -> Scheidungsrecht, zum -> Unterhaltsrecht, zum -> Versorgungsausgleich usw. Die Kanzlei -> DR. SCHRÖCK - Fachanwaltskanzlei für Familienrecht legt bei ihrer Arbeit einen besonderen Focus auf das internationale Familienrecht zwischen -> Deutschland & Österreich. Unser -> Wegweiser zum "internationalen Kindschaftsrecht" kann nur als erste Orientierung gelten, die bei Kindesentführungen zwischen Deutschland und Österreich in der Regel den richtigen Weg weist.


I. Wer ist international zuständig?


Welche Gerichte der Mitgliedstaaten

sind für Kindschaftssachen zuständig?

Hauptelemente des Kindschaftsrechts sind Fragen zum -> Umgang und -> Sorgerecht. Internationale Vorschriften verwenden dazu den Sammelbegriff "elterliche Verantwortung". Der häufigste Fall des Eingriffs in die "elterliche Verantwortung" mit internationaler Dimension ist die -> Kindesentführung über die Landesgrenzen. Sofort tauchen Fragen auf, welcher Staat (Ursprungsstaat oder Verbringungsstaat) sich mit dem Thema zu befassen hat. Bei Kindesentführungen innerhalb der Europäischen Union ist die Frage über europäischen Regeln und Verordnungen zur internationalen Zuständigkeit und zur Anwendung nationaler Vorschriften zu beantworten. Die Krux dabei ist: auf internationaler Ebene zeigt sich ein Bild von mehreren ineinander greifenden und sich überlagernden Rechtsvorschriften. Es gibt auf internationaler Ebene kein einheitliches Regelwerk mit dem sich Fragen der internationalen Zuständigkeit und der daraus folgenden gerichtlichen Kompetenzen klären lassen. Für jede familienrechtliche Angelegenheit ist gesondert zu prüfen, welche internationale Abkommen gelten und in welcher abgestuften Reihenfolge sie zur Anwendung kommen. Allein zum Thema internationaler Kindesentführung können bis zu fünf unterschiedliche internationale Abkommen zu beachten sein. Die Abkürzungsbezeichnungen für die internationalen Abkommen werden von Gerichten und Fachautoren nicht einheitlich (und schon gar nicht international einheitlich) verwendet. Eine umfassende Darstellung der teilweise diffusen Rechtslage können Sie hier nicht erwarten. Selbst Fachleute benötigen mehrere Stunden, um alle Weichenstellungen im Einzelfall richtig einzuordnen und zu sortieren. Geht es um -> Umgangsrecht und -> Sorgerecht bei internationalem Bezug (z.B. Kindesentführung über die Landesgrenzen), existieren Rechtsgrundlagen zur internationalen Zuständigkeit in dieser Reihenfolge:

1. Zunächst ist festzustellen, ob ein Fall der -> internationalen Kindesentführung vorliegt. Dann gelten vorrangig spezielle europäische Ubereinkommen:

  • Art. 12 und 16 -> "HKiEntÜ" bzw. "HKÜ" (Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980):  Mehr dazu -> HIER ....
  • Das HKÜ wird zum Teil überlagert durch Art. 10 bis Art.11 -> Brüssel II a-VO: Mehr dazu -> HIER...

2. Handelt es nicht um einen Fall internationaler Kindesentführung, sind folgende europäische Übereinkommen maßgebend:


II. Haager Kindesschutzübereinkommen (HKÜ bzw. KSÜ)


Internationale Kindesentführung

Wer ist zuständig? - Wie wird entschieden?

♦ Internationale Zuständigkeit


Welches Gericht international zuständig ist, wird sich im Regelfall aus den Art. 8 bis Art. 14 der -> Brüssel IIa-VO ergeben, sofern nicht Art. 12 und 16 der -> HKÜ/KSÜ davon abweichendes regeln. Stets ist vorrangig das  -> HKÜ/KSÜ zu prüfen: es ist lex spezialis zu -> Brüssel IIa-VO. Nach welchem nationalen Recht (Statut) in der Kindschaftssache selbst zu entscheiden ist, wird sich auf der Grundlage des am 01.01.2011 in Kraft getretenen Haager Kinderschutzübereinkommens (-> HKÜ/KSÜ) entscheiden, das das Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) abgelöst hat (dazu Schulz, FamRZ 2011, 156 ff.). Nach dem -> HKÜ/KSÜ entscheidet im Regelfall der (jetzige) gewöhnliche Aufenthalt des Kindes über die Anwendung des nationalen Statuts. Bei nachfolgender Entscheidung handelt es sich um die wohl die erste Entscheidung des BGH auf Grundlage des -> HKÜ/KSÜ. Die Entscheidung ist richtungsweisend für wichtige Fragen des internationalen -> Sorgerechts.

Loewe
BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - XII ZB 407/10
Welches nationale (Sorge-)Recht ist anwendbar?

(Zitat, Rn 31 ff.) "Gemäß Art. 53 Abs. 1 KSÜ ist das Übereinkommen auf Maßnahmen anzuwenden, die in einem Staat getroffen werden, nachdem das Übereinkommen für diesen Staat in Kraft getreten ist. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Übereinkommen am 1. Januar 2011 in Kraft getreten (BGBl II 2010, 1527). Da es vorliegend nicht um die Anerkennung oder Vollstreckung von Maßnahmen, sondern vielmehr um die Frage des anwendbaren Rechts geht und das Revisionsgericht das zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Recht anzuwenden hat, ist das Kinderschutzübereinkommen auf die vom Senat zu treffende Entscheidung anzuwenden (zum vergleichbaren Fall des Inkrafttretens des Haager Minderjährigenschutzabkommens BGH Beschluss vom 20. Dezember 1972 - IV ZB 20/72 - NJW 1973, 417 f.). Nach Art. 16 Abs. 1 KSÜ bestimmt sich die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes. Damit ist das Statut durch Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts ex nunc wandelbar (Finger FamRBint 2010, 95, 99; Schwarz NDV 2011, 39, 40). Da das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, ist somit deutsches Recht anwendbar."

Familienrecht-Ratgeber.com
MUSTER
Antrag wegen Kindesentfügrung von Österreich nach Deutschland


♦ Wie wird entschieden?


Loewe
AG Düsseldorf, Beschluss vom 01.05.2015 - 258 F 65/15 (nicht veröffentlicht, intern vorhanden: unser Az.: 97/15)
Voraussetzungen für eine Kindesrückführung nach HKÜ/KSÜ

Dem Gericht lag ein Fall der Kindesentführung von Österreich nach Deutschland zu Grunde. Das Familiengericht geht ausführlich darauf ein, wann eine Kindesentführung im Sinne der europäischen Verordnung vorliegt. Trotz Kindesentführung kann es Versagungsgründe gegen den Antrag auf Kindesrückführung geben. Das AG Düsseldorf wendete als Versagungsgrund Art.13 Abs.1 a) HKÜ ("nachträgliche Genehmigung") an. Eine Rückführungsanordnung darf nicht erfolgen (Versagungsgründe) darf nicht erlassen werden, wenn die ("kindesentführende") Person (Elternteil) nachweist, dass

  • der mitsorgeberechtigte andere Elternteil das Sorgerecht tatsächlich nicht ausgeübt hat (Art. 13 Abs. 1 Buchst. a) -> HKÜ/KSÜ)
  • der zurückgebliebene Elternteil dem Verbringen oder Zurückhalten zugestimmt oder dieses nachträglich gebilligt hat (Art. 13 Abs. 1 Buchst.a) -> HKÜ/KSÜ) oder
  • die Rückführung mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden wäre oder das Kind auf andere Weise in eine unzumutbare Lage brächte (Art. 13 Abs.1 Buchst. b) -> HKÜ/KSÜ). Zwischen EU-Mitgliedstaaten darf die Rückführung jedoch nicht verweigert werden, wenn nachgewiesen wird, dass angemessene Vorkehrungen getroffen sind, um den Schutz des Kindes nach seiner Rückkehr zu gewährleisten (Art. 11 Abs. 4 der -> Brüssel IIa-VO).
  • Das Gericht oder die Verwaltungsbehörde kann es ferner ablehnen, die Rückgabe des Kindes anzuordnen, wenn festgestellt wird, dass sich das Kind der Rückgabe widersetzt und dass es ein Alter und eine Reife erreicht hat, angesichts deren es angebracht erscheint, seine Meinung zu berücksichtigen (Art. 13 Abs.2 -> HKÜ/KSÜ)

Bei Würdigung der in Art. 13  -> HKÜ/KSÜ genannten Umstände hat das Gericht oder die Verwaltungsbehörde die Auskünfte über die soziale Lage des Kindes zu berücksichtigen, die von der zentralen Behörde oder einer anderen zuständigen Behörde des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes erteilt worden sind.

♦ Beschwerdefrist und Begründung im HKÜ-Verfahren


Loewe
OLG Bamberg, Beschluss vom 18.11.2015 – 2 UF 228/15
Die Beschwerde in HKÜ-Verfahren ist nicht nur innerhalb von zwei Wochen einzulegen, sondern innerhalb der Frist auch zu begründen.

Sachverhalt: Die gemeinsam sorgeberechtigte Eltern eines 2012 geborenen Kindes wohnten bis Ende Februar 2015  in den Niederlanden. Ende des Monats verreiste die Mutter mit dem Kind nach Deutschland, um dort den Urlaub zu verbringen. Im April 2015 teilte sie dem Vater mit, dass sie sich dort für immer niederlassen wird. Der Vater beantragte daraufhin entsprechend dem Haager Kindesentführungsübereinkommen und dem IntFamRVG vor dem AG Bamberg die Rückführung des Kindes in die Niederlande. Mit Beschluss vom 17.9.2015 wurde die Mutter durch das zuständige AG verpflichtet, das Kind binnen zwei Wochen in die Niederlande zurückzubringen. Am 2.10.2015 legte die Mutter über ihren Rechtsbeistand Beschwerde gegen den Rückführungsbeschluss ein. Sie wandte ein, dass sie zwischenzeitlich vor dem zuständigen niederländischen Gericht die Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das gemeinsame Kind beantragt habe. Da die Entscheidung über das Sorgerecht das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhaltet, müsse die Vollstreckung des Rückführungsbeschlusses so lange ausgesetzt werden, bis die Entscheidung des Familiengerichts vorliege. Ansonsten bleibt die Beschwerde zum Zeitpunkt der Antragsstellung unbegründet. Die Mutter bat insofern darum, die Frist für die Begründung ihrer Beschwerde bis zum 15.11.2015 zu verlängern. Am 16.11.2015 reichte sie die Begründung zur Beschwerde nach. Die Beschwerde, wie auch der Antrag, blieben erfolglos.

Anmerkung: Das OLG weist die Beschwerde als unzulässig zurück, da sie nicht fristgerecht begründet wurde. Mit dieser Entscheidung grenzt sich das Gericht von der Rechtsauffassung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 31.7.2015 – 17 UF 127/15, bespr. v. Schmid, NZFam 2015, 1032) ab. Grund dafür sei ein unterschiedliches Verständnis des § -> 40 Abs.2 S.2 IntFamRVG. Die Beschwerde sei danach innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Das OLG Stuttgart versteht die Beschwerdefrist und das Begründungserfordernis als alternative Voraussetzungen. Entsprechend müsse die Begründung nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist erfolgen. Das OLG Bamberg liest die Voraussetzungen dagegen verschränkt, und folgert, dass auch die Begründung innerhalb der Beschwerdefrist erfolgen muss. Ein nicht oder unvollständig begründeter Antrag wird also zurückgewiesen.


III. Brüssel IIa-VO


Welches Gericht

ist international zuständig?

Brüssel IIa-VO =

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000. Zum Gesetzestext -> HIER... Diese Verordnung hat die Brüssel II-VO [EG] Nr. 1347/2000 seit dem 01.03.2005 abgelöst.

♦ Der rechtliche Rahmen


Liegt kein Fall der -> internationalen Kindesentführung vor (Art. 10 und 11 der -> Brüssel IIa-VO), wird sich die internationale Zuständigkeit für -> Kindschaftssachen im Regelfall ausschließlich nach Artikel 8 bis 15 der -> Brüssel II a-VO richten. Mehr Informationen zum Geltungsbereich der Verordnung erhalten Sie -> HIER.... Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des jeweiligen Gerichts ergibt sich dagegen aus den nationalen Vorschriften. Wird ein Gericht mit einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasst, muss es folgenden Sachverhalt prüfen:

♦ Wo hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt? (Art. 8 Brüssel IIa-VO)


Die Antwort zu dem Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist nach Gemeinschaftsrecht zu verstehen und zu beurteilen.

♦ Wann kommt es nicht auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort an?


In den Artikeln 9, 10, 12 und 13 sind die Ausnahmefälle aufgeführt, in denen abweichend von der Grundregel des Art.8 die Zuständigkeit bei den Gerichten eines Mitgliedstaats liegen kann, in dem das Kind nicht seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Umgangsrecht


Artikel 9 bezieht sich nur auf die Zuständigkeit für Entscheidungen über das -> Umgangsrecht; andere Bereiche der elterlichen Verantwortung wie das -> Sorgerecht bleiben unberührt.

Kindesentführung


Artikel 10 bezieht sich auf die Zuständigkeit im Fall der Kindesentführung. Dabei gelten folgende Grundsätze:

• Die Zuständigkeit verbleibt bei den Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats.

Ausnahmen kommen nur in zwei Situationen

Situation 1:

Das Kind hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem ersuchten Mitgliedstaat erworben. Und alle sorgeberechtigten Personen, Behörden oder sonstige Stellen haben der Entführung zugestimmt.

Situation 2:

Das Kind hat einen gewöhnlichen Aufenthalt in dem ersuchten Mitgliedstaat erworben und hält sich seit mindestens einem Jahr in diesem Mitgliedstaat auf, nachdem die sorgeberechtigte Person den Aufenthaltsort des Kindes kannte oder hätte kennen müssen und das Kind hat sich in seiner neuen Umgebung eingelebt und zusätzlich ist mindestens einer der folgenden Bedingungen erfüllt: innerhalb des Jahres, nachdem der zurück gebliebene Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes kannte oder hätte kennen müssen, wurde kein Antrag auf Rückgabe des Kindes gestellt; ein auf Rückgabe gestellter Antrag wurde zurückgezogen, und innerhalb des Jahres wurde kein neuer Antrag gestellt; das Gericht in dem ersuchten Mitgliedstaat hat entschieden, die Rückgabe des Kindes abzulehnen und die Gerichte beider Mitgliedstaaten haben die nach Artikel 11 Absatz 6 erforderlichen Schritte unternommen, der Fall wurde aber nach Maßgabe von Artikel 11 Absatz 7 abgeschlossen, weil die Parteien die Anträge nicht binnen drei Monaten ab Zustellung der Mitteilung eingereicht haben; das zuständige Gericht des Ursprungsmitgliedstaats hat eine Sorgerechtsentscheidung erlassen, in der die Rückgabe des Kindes nicht angeordnet wird.

 

Weitere Verfahrensfragen & Brüssel IIa-VO


Im -> Leitfaden zu Brüssel IIa-VO finden Sie Informationen zu folgenden Themen:

    • Was geschieht, wenn das gleiche Verfahren in zwei Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird?
    • Wie kann eine Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt und vollstreckt werden?
    • Welche Regelungen gelten bei Umgang mit dem Kind bei grenzüberschreitendem Bezug?
    • Was gilt bei Kindesentführung?
    • Zusammenarbeit der zentralen Behörden und gerichtliche Zusammenarbeit bei Kindesentführung
    • Die Vollstreckung
    • Verhältnis zwischen der Verordnung und dem Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern von 1996 (KSÜ & MSA)


IV. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Coester, Sorgerechtsstreitigkeit unter dem KSÜ, in: FF 2011, 285 ff.
  • EGMR, Urteil vom 03.07.2014- 10280/12: Beschleunigtes Kindesrückführungsverfahren im Lichte des Art. 8 EMRK

In eigener Sache


  • Die Kindesentführung von Deutschland nach Österreich, Antrag auf Rückführung; Einstellung des österreichischen Obsorgeverfahrens; unser Az.: 349/14 (D4/D890-14)
  • Die Kindesentführung von Österreich nach Deutschland, unser Az.: 97/15
  • Kollision internationaler Zuständigkeit zwischen Deutschland und Österreich für Umgangs- und Sorgerechtsverfahren, unser Az.: 133/14
  • Antrag des leiblichen Vaters auf Sorgerechtsregelung in Deutschland bei Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes nach Österreich, unser Az.: 51/16 (D3/344-16)
  • Der Fahrplan: Wie vermeidet man das Risiko einer Kindesrückführung bei Umzug ins Ausland?, unser Az.: 231/15 (D3/382-16)


V. Unser Angebot


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