Luxus-gross


Bedarf des Kindes & Luxus

Kindesunterhalt bei hohem Lebensstandard




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I. Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard der Eltern


Bedarf nach der Lebensstellung des Kindes

bei hohem Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern


Systematischer Standort - Die Bedarfsermittlung:

Mit dem -> Prüfungsschema zum -> Kindesunterhalt wird auf der -> zweiten Prüfungsebene der -> Unterhaltsbedarf des Kindes ermittelt. Das geschieht in aller Regel mit Hilfe der -> Düsseldorfer Tabelle (DT). Die DT gilt, solange die Kinder ihre Lebensstellung von den Eltern ableiten (-> Anwendungsbereich der DT). Die DT ist so aufgebaut, dass mit steigendem -> Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern auch der -> Regelbedarfssatz für das Kind steigt. Doch endet die DT mit der 10. Einkommensgruppe und für Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern von mehr als 5.100,00 € p.m.. Die Frage lautet: Wie wird der Bedarf des Kindes bei einem Einkommen der Eltern jenseits der 10. Einkommensgruppe ermittelt?


Hinweis: wie wird der Ehegattenunterhalt bei gehobenem Lebensstandard ermittelt? -> HIER ...


II. Mehr Raum für Mehrbedarf


Mehrbedarf

bei gehobenem Lebensstandard

♦ Mehrbedarf - Was ist das ?


Alle Bedarfspositionen, die nicht in der Düsseldorfer Tabelle -> einkalkuliert sind, können Mehrbedarf sein; mehr dazu -> HIER ... Insbesondere bei gehobener Lebensstellung der Eltern öffnet sich der Rahmen für solche Bedarfspositionen (z.B. Reitunterricht; Klavierunterricht etc.). Mit Steigerung des wirtschaftlichen Lebensstandards des barunterhaltspflichtigen Elternteils öffnet sich immer mehr Raum für zusätzliche (Mehr-)Bedarfspositionen des Kindes.

♦ Mehrbedarf wird stets konkret ermittelt


Ein -> Mehr- und Sonderbedarf ist stets konkret darzulegen und zu belegen. -> Schätzungen sind hier kritisch und nur unter dem Vorbehalt zuzulassen, dass eine konkrete Belegung unzumutbar erscheint (-> Beweislast). Der Unterhaltsberechtigte genügt seiner Darlegungslast, wenn er seine Bedürfnisse im Detail angibt und daraus den gesamten Unterhalt ableitet. Um die Anforderungen an die Beweislast nicht zu überspannen, kann auf Grundlage einer ausreichend exemplarischen Darstellung der Bedarfspositionen (das ist hier geschehen) das Gericht den konkreten Bedarf unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Maßgabe des § 287 ZPO nach  objektiven Kriterien  schätzen. Eine Schätzung gemäß § 287 ZPO kommt dabei umso eher in Betracht, als die Bedarfsposition als notwendig anzusehen ist.(zur Schätzung einzelner Bedarfspositionen vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 - 4 UF 14/14, Rn 66; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016;  OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2011 - 9 UF 70/11; BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02; BGH, Urteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2001, 1603). Wie konkreter Mehrbedarf dargestellt werden kann, zeigt die Tabelle:

  • TABELLE:  Bedarfspositionen zum Mehrbedarf

Kostenbetrag/Monat
(Jahresbetrag x 1/12)

Beleg –Nr.

Auslandsaufenthalt zu Ausbildungszwecken

(OLG Schleswig NJW 2006, 1601)

 

 

Studiengebühren

(SüdL Nr. 13.1.2)

 

 

Unterhalt für ein Pferd

(OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 233)

 

 

Unterricht- & Nachhilfekosten

(OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 223)

 

 

Behinderungsbedingter Heimaufenthalt

(OLG Hamm FamRZ 1996, 1218)

 

 

Kindergarten ohne Anteil der Verpflegungskosten

(BGH NJW 2009, 962)

 

 

Hortkosten, wenn dafür Interessen des Kindes im Vordergrund stehen. Andernfalls sind es berufsbedingte Aufwendungen erwerbstätiger Eltern

 

 

Tagesmutter, Au-pairs

(-> zu behandeln wie Hortkosten)

 

 

Klassenfahrten

(BGH NJW 2006, 1509)

 

 

Kommunion/Konfirmation/Jugendweihe

(BGH NJW 2006, 1509;

 

 

Krankheitskosten,

die von der gesetzlichen KV nicht gedeckt werden

 

 

Psychotherapeutische Behandlung

(OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 444)

 

 

Privatschule und Internat

(OLG Karlsruhe OLG Report 1998, 350)

 

 

Sonstiges

 

 

 

Sonderbedarfspositionen sind solche Aufwendungen für das Kind, die plötzlich und unerwartet auftreten. Welche Positionen hierzu zählen können, zeigt folgende Tabelle:

  • TABELLE:  Bedarfspositionen zum Sonderbedarf

Bedarfspositionen zum

Sonderbedarf

Kostenbetrag/Monat

(Jahresbetrag x 1/12)

Beleg –Nr.

Verfahrenskostenvorschuss

(BGH NJW-RR 2004, 1662)

 

 

Kieferorthopädische Behandlung

(OLG Celle FamRZ 2008, 1884)

 

 

Säuglingsausstattung

(OLG Koblenz NJW-RR 2009, 1305)

 

 

Sonstiges

 

 

 


III. Rechtsprechung - Regeln


Rechtsprechung

zur Berdarfsermittlung beim Kindesunterhalt bei gehobenenm Lebensstandard der Eltern


Übersteigt das -> unterhaltsrelevante Einkommen der barunterhaltspflichtigen Eltern oder des barunterhaltspflichtigen Elternteils die Tabellenhöchstsätze der Düsseldorfer Tabelle, wir die oberste Einkommensgruppe nicht fortgeschrieben, sondern der Bedarf des Kindes muss konkret dargelegt und bewiesen werden

Loewe

BGH, Urteil vom 11.04.2001 - XII ZR 152/99
Kein schematisches Fortschreiben der Düsseldorfer Tabelle


(Zitat) "Die Einkommensgruppen der Tabellen sind nach oben begrenzt; für ein 8.000 DM übersteigendes Nettoeinkommen verweist die Düsseldorfer Tabelle auf die Umstände des Einzelfalles. Bezieht der Unterhaltspflichtige - wie im vorliegenden Fall geltend gemacht - ein höheres Einkommen, können die Sätze der Düsseldorfer Tabelle nicht schematisch fortgeschrieben werden; vielmehr bewendet es grundsätzlich dabei, daß der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen muß (Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98 - FamRZ 2000, 358, 359)."

Anmerkung: Die Düsseldorfer Tabelle gilt bei der konkreten Bedarfsermittlung grundsätzlich nicht. Der Unterhaltsberechtigte hat also jede Bedarfsposition darzulegen und zu beweisen. Da die DT jedoch die Grundbedarfspositionen erfasst, kann mit Verweis auf die -> Kalkulationsgrundlage der DT und Gegenüberstellung des konkrten Bedarfs zu den jeweiligen Bedarfspositionen eine Erhöhung der Regelbedarfspositionen gerechtfertigt werden. Es ist nirgendwo genau festgelegt, wie sich die Kosten für einzelne Bedarfspositionen der Düsseldorfer Tabelle exakt aufsplitten lassen. Doch das OLG Schleswig (FamRZ 2012, 990) und das OLG Hamm (FamFR 2012, 390 = NJW-Spezial 2012, 612; Volltext bei juris) haben dies näherungsweise versucht. Die nachfolgende Tabelle hat dies nachvollzogen und kann als Orientierung für Schätzungen von grundsätzlichen Bedarfspositionen auch bei der konkreten Bedarfsermittlung herangezogen werden.

Bedarfspositionen zum Regelbedarf nach Maßgabe der Abteilungen des § 6 RBEG

Mindest-unterhalt

 

Regel-

bedarf

Nahrungsmittel, Getränke

107,38 € (29,5 %)

218,24 € (32%)

 

Bekleidung und Schuhe

36,40 €

(10 %)

75,02 €

(11 %)

 

Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung

 (ohne Kaltmiete und Heizung)

12,38 €

(3,4 %)

20,46 €

(3 %)

 

Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände

13,10 €

(3,6 %)

27,28

(4 %)

 

Gesundheitspflege

5,46 €

(1,5 %)

13,64 €

(2 %)

 

Verkehr

15,65 €

(4,3 %)

34,10 €

(5 %)

 

Nachrichtenübermittlung

17,11 €

(4,7 %)

34,10 €

(5 %)

 

Freizeit, Unterhaltung, Kultur

45,86 € (12,6 %)

95,48

(14 %)

 

Bildung

1,46 €

(0,4 %)

3,41 €

(0,5 %)

 

Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen

4,37 €

(1,2 %)

6,82 €

(1 %)

 

Andere Waren und Dienstleistungen

8,00 €

(2,2 %)

17,00 €

(2,5 %)

 

Unterkunft und Heizkosten

97,00 € (26,6 %)

136,40 €

(20 %)

 

Gesamt Mindestunterhalt ( = doppelter Freibetrag ( 4.368 €) nach § 32 Abs.6 S.1 EStG X 1/12]

364,00 €

 

(= höchster Tabellenbedarf nach 10. Einkommensgruppe und 3. Altersstufe

682,00 €

 

Loewe

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.11.2011 - 9 UF 70/11
Darlegung und Beweis des konkreten Bedarfs beim Kindesunterhalt


(Zitat) "Gemäß § 1610 BGB bestimmt sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts allerdings nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die Lebensstellung minderjähriger Kinder richtet sich - angesichts der wirtschaftlichen Unselbständigkeit derselben - nach der Lebensstellung ihrer Eltern. Für den Unterhalt von Kindern getrennt lebender oder geschiedener Eltern sind die Einkommensverhältnisse des barunterhaltspflichtigen Elternteils maßgebend. Bei der Bemessung des in diesem Sinne angemessenen Unterhalts entspricht es einer höchstrichterlich gebilligten Praxis, sich an Tabellensätzen zu orientieren, weil diese Richtsätze als Erfahrungswerte verstanden werden können, die den Lebensbedarf des Kindes - ausgerichtet an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern und dem Alter des Kindes - auf der Grundlage durchschnittlicher Lebenshaltungskosten typisieren, um so eine möglichst gleichmäßige Behandlung vergleichbarer Lebenssachverhalte zu erreichen. Die in den Tabellen ausgewiesenen Einkommensgruppen sind allerdings nach oben begrenzt. Die vormals umstrittene Frage, wie in Fällen, in denen das maßgebende Elterneinkommen diesen Höchstsatz übersteigt, der Unterhaltsbedarf des Kindes zu ermitteln ist, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. Oktober 1999 (Az. XII ZR 16/98 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2000, 358 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 28 ff) dahin beantwortet, dass jenseits der Pauschalisierungsgrenze der Tabellenwerke eine Fortschreibung der als Erfahrungswerte verstandenen Richtsätze im Einzelfall nicht sachgerecht erscheine. Vielmehr bleibt es danach dabei, dass bei derart guten wirtschaftlichen Verhältnissen des Unterhaltspflichtigen der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen muss, wobei allerdings die Anforderungen insoweit nicht überspannt werden dürfen. Insbesondere kann dem Unterhaltsberechtigten nicht angesonnen werden - so der BGH weiter -, seine gesamten - auch elementaren - Aufwendungen in allen Einzelheiten spezifiziert darzulegen. Er wird sich vielmehr regelmäßig darauf beschränken dürfen, besondere oder besonders kostenintensive Bedürfnisse zu belegen und darzutun, welche Mittel zu deren Deckung notwendig sind. Das Gericht, das einen derartig erhöhten Bedarf zu beurteilen hat, ist nicht gehindert, den zur Deckung erforderlichen Betrag unter Heranziehung des Mehrbetrages zu berechnen, der sich aus der Gegenüberstellung solcher besonderer Bedürfnisse mit bereits von den Richtsätzen/Tabellenwerten erfassten Grundbedürfnissen ergibt und den geschuldeten Unterhalt unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Maßgabe des § 287 ZPO zu bestimmen. An dieser Rechtsprechung hat der BGH mit weiterem Urteil vom 11. April 2001 (Az. XII ZR 152/99 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2001, 1603 - zitiert nach juris) ausdrücklich festgehalten. Auch bei höherem Elterneinkommen müsse sichergestellt bleiben, dass Kinder in einer ihrem Lebensalter entsprechenden Weise an einer Lebensführung teilhaben, die der besonders günstigen wirtschaftlichen Situation ihrer Eltern Rechnung trägt. Welche Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten auf dieser Grundlage zu befriedigen sind und welche Wünsche demgegenüber als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen, kann nicht allgemein gesagt, sondern nur unter Würdigung der besonderen Verhältnisse des Betroffenen - namentlich auch einer Gewöhnung des Unterhaltsberechtigten an einen von seinen Eltern während des Zusammenlebens gepflegten aufwändigen Lebensstil - festgestellt werden. Diese Gesamtumstände und Bedürfnisse müssen nach Maßgabe der vorstehend angeführten Grundsätze vom Unterhaltsberechtigten näher dargelegt werden."


IV. Links & Literatur


Links


  • Konkrete Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt -> HIER...

Literatur


  • BGH, Urteil vom 13.10.1999 - XII ZR 16/98, Kindesunterhalt bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, in NJW 2000, 954

In eigener Sache ...


  • Erhöhung der Regelbedarfssätze auf 200% vom Mindestunterhalt, konkrete Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt, unser Az.: 38/15
  • Die Mehrbedarfspositionen und deren Schätzung beim Ausbildungsunterhalt, unser Az.: 9/16 (D3/1010-16)


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