Luxus


Konkreter Bedarf

Die Bedarfsermittlung bei gehobenem Lebensstandard




Unterhalt bei luxuriösem Lebensstil:
"Wann und wie wird der Unterhaltsbedarf konkret ermittelt?"

In der Regel knüpft die -> Bedarfsermittlung am -> Einkommen an: Das Einkommen -> indiziert den Bedarf an Unterhalt. Doch bei höherem Einkommen ist dieses Aussage nicht mehr richtig. Deshalb gilt für die Unterhaltsermittlung:
Der -> Wegweiser zur "konkreten Bedarfsermittlung" liefert einen Einstieg in die Unterhaltsberechnung bei gehobenem Lebensstandard und bietet Lösungsansätze für die Praxis.


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I. Bedarfermittlungsmethoden


Bedarfsermittlungsmethoden

Halbteilungsgrundsatz beim Ehegattenunterhalt,
Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt
oder konkrete Berechnung?

Die Einkommen in Deutschland steigen. Doch wird in der Praxis die Frage nach der richtigen Bedarfsermittlungsmethode viel zu selten gestellt. Ab welcher Einkommensschwelle findet die -> Weichenstellung zu Gunsten der konkreten Bedarfsermittlung statt?  Viele Fragen zur konkreten Bedarfsermittlung sind nicht abschließend geklärt. Die Antwort zur Einkommensschwelle fallen in den -> OLG-Leitlinien der einzelnen OLG-Bezirke unterschiedlich aus: Derzeit zeigt sich ein verwirrendes Bild.  Der -> Deutsche Familiengerichtstag 2015 hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ein Höchsbetrag verbindlich festgelegt werden sollte, ab dem eine konkrete Bedarfsermittlung zu erfolgen hat.

Standardmethoden


Für den Ehegattenunterhalt und für den Kindesunterhalt gelten im Regelfall Bedarfsermittlungsmethoden, die den -> Bedarf vom gesamten -> unterhaltsrelevanten Einkommen ableiten.
Den Standardmethoden die Vorstellung zu Grunde, dass das gesamte unterhaltsrelevante Familieneinkommen in den Konsum fließt und keine Vermögensbildung stattfindet. Nur dann kann das gesamte Einkommen die -> Lebensverhältnisse indizieren. Doch ab einer bestimmten Einkommensschwelle darf vermutet werden, dass das Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalt ausgegeben wird. Wenn diese quantitative -> Sättigungsgrenze überschritten ist, kann der Unterhaltsbedarf nicht mehr nach einer Ermittlungsmethode festgestellt werden, die auf das gesamt Einkommen der Beteiligten abstellt.


Anwendungsbereich
für die konkrete Bedarfsermittlung


Luxus
BEDARF & LUXUS
Darlegung und Beweis des konkreten Bedarfs
Immer dann, wenn Umstände vorliegen, die nicht mehr vermuten lassen, dass das Einkommen der richtige Indikator für die Lebensstellung sein kann, besteht Anlass die Standardmethoden nicht mehr anzuwenden. Jetzt muss eine Bedarfermittlungsmethode zum Zug kommen, die besser geeignet ist, die Lebensstellung des Unterhaltsbedürftigen realitätsgerechter abzubilden. Einer dieser Umstände für das Ende der Standardmethoden ist ein Einkommensniveau, ab dem die Vermutung des vollständigen Konsums nicht mehr gilt: Wir sprechen vom Luxusbereich.  Die -> Weichenstellung zur konkreten Bedarfsermittlung beginnt also, wenn die Vermutung greift, dass wesentliche Teile des Einkommens nicht verbraucht, sondern der Vermögensbildung dienen.
Loewe
BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02
zur konkreten Bedarfsbemessung

(Zitat) Die konkrete Bedarfsermittlung "(...) wird sich aber in der Regel nur bei Einkommen, deren Höhe die Annahme nahelegt, daß während der Ehe nicht das -> gesamte Einkommen zur Bedarfsdeckung eingesetzt worden ist, sondern Teile des Einkommens auch zur -> Vermögensbildung verwandt worden sind (anbieten). Eine solche Bedarfsberechnung dient in diesen Fällen dazu, die nicht unterhaltsrelevanten, weil zur Vermögensbildung verwandten Einkommensteile von den unterhaltsrechtlich bedeutsamen Teilen zu sondern."

Familienrecht-Ratgeber.com

MUSTERSCHRIFTSATZ
Hinweis auf die konkrete Bedarfsermittlung




  • Grundsätze zur konkreten Bedarfsermittlung -> HIER ...
  • Beim Ehegattenunterhalt ab einem Gesamteinkommen der Ehegatten über 5.100 € -> HIER ...
  • Beim Kindesunterhalt, wenn das maßgebliche Elterneinkommen den Wert der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle übersteigt -> HIER ...
  • Beim Elternunterhalt wird der Bedarf immer konkret ermittelt -> HIER ...


II. Die Weichenstellung zur Bedarfermittlungsmethode


Bedarf & gehobene Lebensstellung

Indiziert durch Einkommen oder konkreten Aufwand?

Konsum oder Vermögensbildung?


Luxus
BEDARF & LUXUS
Darlegung und Beweis des konkreten Bedarfs

Wofür wird das Einkommen verwendet? Zum Bestreiten des Lebensunterhalts oder zur Vermögensbildung? Dies Fragestellung entscheidet darüber, wie der Unterhaltsbedarf realitätsgerecht ermittelt wird. Maß des Unterhalts ist der Bedarf. Dieser richtet sich nach dem Willen des Gesetzgebers nach der individuellen -> Lebensstellung/Lebensverhältnisse. Solange das gesamte Einkommen zur Finanzierung der individuellen Lebensverhältnisse verwendet wird, kann unproblematisch das Gesamteinkommen als Bemessungsgrundlage zur Bedarfsermittlung dienen (-> Einkommen & Unterhalt). In diesem Fall indiziert das Einkommen die Lebensstellung (-> Einkommen als Bedarfsindikator). Wird allerdings das -> bereinigte Einkommen nicht vollständig für den Lebensunterhalt verbraucht, sondern teilweise zur Vermögensbildung verwendet, gibt es zwei Probleme. Erstens: Eine Bedarfsermittlung die das Gesamteinkommen zur Unterhaltsberechnung heranzieht, kollidiert mit dem -> Verbot der Doppelbewertung. Zweitens: Wird das Einkommen nicht für den Lebensunterhalt verbraucht, kann es nicht realitätsgerecht die für den Bedarf maßgebende Lebensstellung indizieren. Insoweit ist es kein unterhaltsrelevantes Einkommen. Hier zeigen sich die Grenzen der Bedarfsermittlung im Regelfall. In solchen Fällen wird sowohl beim -> Ehegattenunterhalt als auch beim -> Kindesunterhalt zur -> konkreten Bedarfsermittlung übergegangen.

Ehegattenunterhalt


Ehegattenunterhalt
EHEGATTENUNTERHALT
mit konkreter Bedarfsermittlungsmethode ...

Beim -> Ehegattenunterhalt wird der Bedarf des Ehegatten im Regelfall mit Hilfe -> Formel zum Quotenbedarf ermittelt. Dies ist so lange statthaft, solange davon auszugehen ist, dass das Gesamteinkommen der Eheleute zur Finanzierung des Lebensstils (= Konsum) verwendet wird. Übersteigt das Gesamteinkommen jedoch die sog. -> Luxusschwelle, dass Teile des Einkommens auch der -> Vermögensbildung dienen. Weil Unterhalt nicht dazu dient die Vermögensbildung zu finanzieren, kann bei einem Gesamteinkommen jenseits der Luxusschwelle nicht mehr nach der üblichen Bedarfsformel vorgegangen werden. Es ist der Bereich der sog. -> konkreten Bedarfsermittlung erreicht. Der BGH sieht dies ab einem Gesamteinkommen der Eheleute von mehr als 5.100,- € veranlasst (BGH, Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09). Obwohl die Vorgabe des BGH zum Wechsel in die -> konkrete Bedarfsermittlung klar erscheint, sieht jedes OLG in der Bundesrepublik die Schwelle zum Wechsel in die konkrete Bedarfsermittlung wo anders; offenbar kocht jeder OLG-Bezirk seine "eigene Suppe". Ein unmöglicher Zustand: mehr dazu -> HIER...


Kindesunterhalt


KINDESUNTERHALT
mit konkreter Bedarfsermittlungsmethode ...

Ist das unterhaltsrelevante -> Einkommen barunterhaltspflichtiger Eltern höher als der Einkommenswert gem. der höchsten -> 10. Einkommensgruppe der -> Düsseldorfer Tabelle (DT), versagt die DT ihren Dienst. Die DT enthält dazu nur noch den Hinweis: " ... ab 5.101,00 EURO ... nach den Umständen des Falles ..." Um jetzt den (Regel-)Bedarf an Kindesunterhalt korrekt zu bestimmen, können die Tabellenwerte der TD nicht einfach fortgeschrieben werden (zur Rechtsprechung -> HIER...). An die Stelle der Bedarfsermittlung mit DT tritt jetzt die -> konkrete Bedarfsermittlungsmethode (mehr zur Methodenwahl -> HIER...). Die Frage, wie beim Kindesunterhalt der konkrete Bedarf inklusive Mehrbedarf etc. richtig ermittelt und geltend gemacht wird, gehört nicht Standardwissen jedes FA für Familienrecht. Hier sind für eine -> professionelle Unterhaltsberechnung, mit der keine Ansprüche der Kinder "verschenkt" werden, spezielle Kenntnisse der Materie erforderlich. Dies zeigen immer wieder Erfahrungsberichte von betroffenen Eltern, die es nicht geschafft haben, einen höheren Unterhalt für Ihre Kinder jenseits der Tabellenwerte der Düsseldofer Tabelle durchzusetzen. Wir sind Ihnen auf diesem Gebiet gerne behilflich (-> Service).


III. Die konkrete Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt


Individuelle eheliche Lebensverhältnisse

mit konkreten Bedarfspositionen darlegen & beweisen

Übersicht - konkrete Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt


Regeln der konkreten Unterhaltsberechnung


Loewe
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2014 – II-7 UF 224/14 (intern vorhanden)
Grundregeln der konkreten Unterhaltsberechnung beim Ehegattenunterhalt

(Zitat. Abschnitt II der Begründung) „ Eine konkrete Unterhaltsberechnung hat zu erfolgen, wenn das für die Unterhaltsberechnung maßgebliche addierte Einkommen beider Beteiligter das Einkommen über­steigt, bei dem Unterhalt noch nach einer Quote vom Einkommen berechnet werden kann. Diese Grenze ist nach der Rechtsprechung des Senats überschritten, wenn der Bedarf des Unterhaltsberechtigten - einschließlich eigener Einkünfte und Unterhalt - mehr als 3.000,00 € monatlich netto beträgt. Für die Höhe des Unterhaltsanspruches kommt es dann auf den konkreten Bedarf der Antragstellerin an, der durch diese Leistungsfähigkeit geprägt war. Eine absolute Höchstgrenze des Lebensbedarfs des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten lässt sich nicht ziehen (vgl. BGH FamRZ 1982, 151 ). Falsch wäre insoweit etwa die Auffassung, ein Bedarf von über 10.000 € sei nicht vorstellbar, wie dies verschiedentlich in Rechtsprechung und Lehre vertreten wird. Der Senat hat in Einzelfällen deutlich darüber liegenden Unterhalt zugesprochen. Bei höheren Einkünften ist es allerdings regelmäßig nicht angemessen, sie in vollem Umfang zur Deckung des laufenden Unterhaltsbedarfs zu verwenden; sie sind zum Teil auch zur Vermögensbildung bestimmt. Jedoch erhöht sich auch in solchen Fällen der Betrag, der für den laufenden Unterhalt angemessen erscheint, in der Regel mit der Erhöhung der Gesamteinkünfte.

Bei der Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Entscheidend ist derjenige Lebensstandard. der nach den ehelichen Lebensverhältnissen vom Standpunkt eines vernünftigen Betrachters als angemessen erscheint. Eine nach den Verhältnissen zu dürftige Lebensführung bleibt ebenso außer Betracht wie ein übertriebener Aufwand. Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch einen übermäßigen Aufwand als Maßstab für die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt auszuschließen, ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532; FamRZ 1985, 582, FamRZ 1982, 151).

Eine rein objektive Betrachtung - unabhängig vom tatsächlichen Ausgabeverhalten - und eine darauf gestützte Festsetzung des Bedarfs ist damit nicht nur dann möglich, wenn das eheliche Ausgabeverhalten besonders krass von dem abweicht, was bei objektiver Betrachtung angemessen ist. Das Gegenteil ist richtig. Eine objektive Betrachtung ist in jedem Fall geboten. Anderenfalls stünde derjenige, der von einer besonders krassen Abweichung des ehelichen Ausgabeverhaltens betroffen ist, besser als derjenige, bei dem das eheliche Ausgabeverhalten zwar nicht besonders krass vom objektiv Angemessenen abwich, sich aber letztlich bei objektiver Betrachtung dennoch als zu dürftig erweist. Nur die Anwendung des objektiven Maßstabes auf beide Fälle stellt hier die notwendige Gleichbehandlung der Unterhaltsberechtigten sicher.

Bei der Bestimmung des Bedarfs ist zusätzlich zu beachten, dass auch der konkrete Bedarf nicht statisch ist. Er richtet sich ebenso wie der Quotenunterhalt an nach der Trennung steigenden Einkommensverhältnissen aus. Auch neu hinzu kommende Ausgaben, die nach den ehelichen Lebensverhältnissen abgedeckt werden können, müssen Berücksichtigung finden, wenn sie sich im Rahmen des Ausgabeverhaltens bewegen. So kann der getrennt lebende Ehegatte nach der Trennung durchaus beispielsweise ein neues Hobby aufnehmen, dessen Kosten den Bedarf erhöhen.

Auf der anderen Seite ist aber auch in die Bemessung des Bedarfs einzubeziehen, dass die Anlegung eines objektiven Maßstabes nicht dazu führen darf, dass die im Rahmen des Zugewinns auszugleichende Vermögensbildung nicht zusätzlich - -> gleichsam doppelt - auch für die Bemessung des Trennungsunterhalts herangezogen wird (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, bei juris Rn. 33 für den Fall der Thesaurierung von Zinsen, die den Unterhaltsbedarf nicht prägten, dem Zugewinnausgleich unterlagen und deshalb nicht für die Bestimmung des Bedarfs nach einem objektiven Maßstab herangezogen werden durften).

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltsberechtigten


Unterhaltsverfahren
BEWEISLAST
zum Bedarf & Bedürftigkeit
Der Unterhaltsberechtigte trägt auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, in welchem Umfang das hohe Einkommen des Antragsgegners zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs zur Verfügung stand und nicht Vermögensbildung bzw. anderen Zwecken diente (OLG Zweibrücken, FamRZ 2012, 643). Bestreitet der Unterhaltspflichtige einzelne Bedarfspositionen, hat der Berechtigte zu -> beweisen, dass entsprechende Positionen den ehelichen Lebensverhältnissen und auch objektiven Maßstäben entsprechen. Der Unterhaltsberechtigte genügt seiner -> Darlegungslast, wenn er seine Bedürfnisse im Detail angibt und daraus den gesamten Unterhalt ableitet. Nur dann ist auch eine -> gerichtliche Schätzung möglich.

Familienrecht-Ratgeber
MUSTER - FORMULAR
Darstellung des konkreten Bedarfs

Das -> Formular zeigt, mit welchen Bedarfspositionen der konkrete Bedarf darzustellen ist. Konkrete Bedarfsermittlung ist die Erfassung des monatlichen Aufwands zur Finanzierung der Lebensverhältnisse einer mehr oder weniger standardisierten -> Liste der Bedarfspositionen. Es müssen alle -> Einzelpositionen aufgeschlüsselt werden, aus denen sich dann in der Addition der konkrete Gesamtbedarf ergibt. Hilfreich ist, wenn über mehrere Monate eine Art "Haushaltsbuch" über die tatsächlich anfallenden Ausgaben mit Rechnungsbelegen und Kontoauszügen geführt wird. Erst wenn dies nicht zumutbar erscheint, kommte eine -> Schätzung in Betracht.

Verteidigung und Einwendungen des Unterhaltspflichtigen


Der Unterhaltspflichtige muss sich konkret und substantiiert zu den einzelnen Bedarfspositionen äußern. Hierbei ist nicht ausreichend, dass die vom Berechtigten vorgetragenen Bedarfspositionen nicht in geeigneter Form dargelegt wurden und diese (pauschal) als überhöht angesehen werden (OLG Bamberg FamRZ 1999, 513).

Bleiben auf Grund der Einwendungen des Unterhaltspflichtigen Zweifel an der Darstellung des konkreten Bedarfs durch den Unterhaltsberechtigten, gehen diese dann zu Lasten des Berechtigten. BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02, Zitat: „Die konkrete Bedarfsbemessung darf nicht dazu führen, einen Bedarf anzunehmen, der in den tatsächlichen Lebens-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen keinen Niederschlag gefunden hat." Kann der Beweis zu den konkreten Bedarfspositionen nicht geführt werden, ist der Bedarf bis zur -> Luxus-Schwelle maßgebend (-> Thema Bedarf ohne konkreter Bedarfsermittlung). Beim Kindesunterhalt ist die Luxus-Schwelle beim höchsten Einkommen nach der -> 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle erreicht (-> Thema Luxusbedarf des Kindes).

Schätzungen nach § 287 ZPO?


Unterhaltsverfahren
BEWEISLAST
zum Bedarf & Bedürftigkeit

Um die Anforderungen an die -> Beweislast des Unterhaltsberechtigten nicht zu überspannen, kann auf Grundlage einer ausreichend exemplarischen Darstellung der Bedarfspositionen das Gericht den konkreten Bedarf nach -> objektiven Kriterien  schätzen (§ -> 287 ZPO). Dabei ist jede Bedarfsposition einzeln zu betrachten (-> Beispiel). Wenn üblicher Weise keine Rechnungen aufgehoben werden (also Belegvorlage nicht zumutbar erscheint), sind Bedarfsangaben einer Schätzung zugänglich. Umgekehrt: Wenn die Aufbewahrung von Belegen erwartet werden kann, dann wird das Gericht nicht schätzen und nach Beweislastgrundsätzen entscheiden. Eine Schätzung gemäß § 287 ZPO kommt dabei umso eher in Betracht, als die Bedarfsposition als existenziell notwendig anzusehen ist; je weiter die Höhe einer behaupteten Bedarfsposition in den Luxusbereich hineinreicht, um so weniger wird das Gericht die Behauptung mit einer Schätzung stützen (zur Schätzung einzelner Bedarfspositionen: OLG Hamm, Beschluss vom 21.03.2016 - 4 UF 14/14, Rn 66; -> OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2016; BGH, Urteil vom 9. Juni 2004 - XII ZR 277/02).

♦  Ein Beispiel - Der Streit um einzelne Bedarfspositionen


Loewe

(Zitat, Rn 67ff) Bei der Darstellung der einzelnen Bedarfsbereiche bzw. Bedarfspositionen folgt der Senat der Gliederung in der Beschwerdebegründung, wobei hinsichtlich der einzelnen Positionen das Nachfolgende gilt:

a) Essen und Trinken
Die Antragsgegnerin gibt hier einen monatlichen Gesamtbedarf i.H.v. 560 € an, wobei dieser Betrag auf diverse Einzelpositionen verteilt wird (vgl. obige Tabelle). Dieser Betrag erscheint bei weitem übersetzt, zumal auch jeglicher Nachweis dafür fehlt, dass während des ehelichen Zusammenlebens von ihr als Einzelperson Lebensmittel und Getränke in einem solchen erheblichen Umfang tatsächlich verzehrt worden sind. Dies hat aber – wie ausgeführt - nicht zur Folge, dass der konkrete Bedarf bei der vorliegenden existenziell notwendigen Position auf Null gesetzt wird. Der Senat sieht es daher als sachgerecht an, den Bedarf für Lebensmittel und Kleidung, wie vom Antragsteller zugestanden, gemäß § 287 ZPO auf einen Gesamtbetrag von 500 € zu schätzen. Hierin sind auch Bedarfsgegenstände für den Haushalt enthalten.


b) Kleidung, Schuhe, Schmuck etc.
Hier legt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von 660 € monatlich (zu den einzelnen Unterpositionen vgl. obige Tabelle) zu Grunde. Bei der Schlüssigkeitsprüfung fällt insoweit auf, dass die Antragsgegnerin beispielsweise bei der Position Oberbekleidung, die immerhin 350 € monatlich ausmacht, eine Vielzahl von Kleidungsstücken und Marken aufführt, aber nicht - auch nicht etwa exemplarisch für einen gewissen Zeitraum – mit konkreten Beträgen für bestimmte Kleidungsstücke rechnet. Das Vorbringen ist derartig pauschal, dass noch nicht einmal ein Sachverständigengutachten dazu eingeholt werden könnte, welche Durchschnittsaufwendungen pro Monat anfallen. Abgesehen davon hat der Antragsteller die dargelegten Aufwendungen bestritten, so dass die Antragsgegnerin gehalten gewesen wäre, zumindest einen gewissen Nachweis zu erbringen. Die Vorlage jeglicher Kassenbelege fehlt. Denkbar wäre es auch gewesen – da Kleidungsstücke vielfach mit Giro-Karte bezahlt werden –, Kontoauszüge für einen bestimmten Zeitraum vorzulegen.Was die Ausführungen zu Schmuck, Uhren und Brille anbelangt, hätte es sich hier besonders angeboten, Belege aus den vergangenen Jahren vorzulegen, zumal kaum anzunehmen ist, dass solche – auch im Hinblick auf laufende Garantiefristen – restlos vernichtet worden sein könnten. Da man diese Position ebenfalls in einem bestimmten Maße als existenziell notwendig anzusehen haben wird, erscheint es nicht gerechtfertigt, sie ganz auf null zu setzen. Wie bereits unter Buchstabe a) ausgeführt, hat der Senat sie entsprechend dem Zugeständnis des Antragstellers zusammen mit der Position Essen und Trinken einschließlich Bedarfsgegenstände für den Haushalt auf insgesamt 500 € monatlich geschätzt.


c) Körperpflege
Hier legt die Antragsgegnerin einen Monatsbetrag von 465 € (Unterpositionen siehe obige Tabelle) zu Grunde. Einzelne Darlegungen bzw. Nachweise mit Ausnahme desjenigen für das Kosmetikstudio fehlen gänzlich, so dass weitgehend eine ausreichende Grundlage für eine Schätzung nicht besteht. Es ist daher gerechtfertigt, diese Position gänzlich unbeachtet zu lassen, zumal in der Position Lebensmittel und Bedarfsgegenstände schon gewisse einfache Körperpflegeprodukte enthalten sind.


d) Wohnkosten
Für Miete, Nebenkosten, Treppenhausreinigung und Strom legt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von 1.061 € zu Grunde. Da die Wohnkosten existenziell notwendig sind, hat der Senat diese ungeachtet der fehlenden Vorlage einzelner Belege geschätzt. Im Rahmen der zuzubilligenden Kaltmiete ist der Senat hierbei davon ausgegangen, dass der Antragsgegnerin bei einer vorherigen Wohnungsgröße für die Familienwohnung von ca. 200 m² nunmehr als Einzelperson eine Wohnungsgröße von 80 m² zuzubilligen ist. Im Hinblick auf die von der Antragsgegnerin vorgetragene ortsübliche Kaltmiete sowie die vom Antragsteller vorgelegten Wohnungsanzeigen hat der Senat eine monatliche Kaltmiete von 600 € berücksichtigt. Für die Nebenkosten hat die Antragsgegnerin lediglich eine Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2012 vorgelegt, die sich über ca. 220 € monatlich verhält. Wenn man in Rechnung stellt, dass zu diesem Zeitpunkt die gemeinsamen Kinder der Beteiligten noch im Haushalt der Antragsgegnerin lebten und sie einen Anspruch auf eine Wohnung von max. 80 m² hätte, ist es sachgerecht, diesen Betrag im Wege der Schätzung um die Hälfte zu kürzen, also auf 110 € monatlich. Die Stromkosten hat der Senat entsprechend dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Beleg auf 90 € monatlich geschätzt. Ferner ist eine Prämie zur Hausratversicherung i.H.v. 12 € monatlich gerechtfertigt. Die für eine Haushaltshilfe angesetzten 165 € monatlich sind nicht berücksichtigungsfähig. Auch insoweit fehlt jeder Nachweis. Zudem ist nicht dargelegt, warum die Antragsgegnerin neben einer halbschichtigen Erwerbstätigkeit und fehlender Kinderbetreuung ihren Haushalt nicht selbst führen kann. Es ist zwar immer zu beachten, dass es allein auf die Eheprägung ankommt, wobei aber auch zu berücksichtigen ist, inwieweit sich die Wohn– und Lebensverhältnisse seit dem ehelichen Zusammenleben verändert haben. Die Positionen Verbrauchsmaterial Haushalt und Kosten für Mangelwäsche sind ohne jegliche weitere Substantiierung und ohne jeglichen Nachweis nicht ansatzfähig, insbesondere, wenn für Lebensmittel und Bedarfsgegenstände bereits ein gewisser Betrag zugrundegelegt worden ist. Die Positionen Zeitungen und Zeitschriften sind ohne jeglichen Nachweis in der geforderten Höhe nicht gerechtfertigt. Wenn der Antragsteller als Pilot eine Fülle von Zeitungen und Zeitschriften kostenlos mit nach Hause bringen konnte, wäre dies kaum nachhaltig eheprägend gewesen, zumal schwer vorstellbar ist, dass die Antragsgegnerin diese neben Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit und Freizeitaktivitäten tatsächlich (neben den Büchern) gelesen hat. Der Senat hält es daher für richtig, lediglich für den Bezug einer örtlichen Tageszeitung einen Betrag i.H.v. 27 € in die Bedarfsberechnung einzustellen. Für Internet, Telefon und Fernsehen setzt die Antragsgegnerin einen Gesamtbetrag von monatlich 150 € an. Dies erscheint ohne weitere Einzelaufstellung und ohne jeglichen Nachweis in Anbetracht der heutigen preiswerten Flatrates deutlich überhöht. Insoweit hält der Senat einen monatlichen Betrag i.H.v. 50 € für sachgerecht (einschließlich GEZ). Die weiteren von der Antragsgegnerin geltend gemachten Positionen im Bereich Wohnkosten sind ohne jede weitere Einzelaufschlüsselung und ohne jeglichen Nachweis nicht ansetzbar.


e) Kultur
Für die Positionen Kultur und Teilnahme am sozialen Leben hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Betrag von ca. 346 € in ihre Berechnung eingestellt (Unterpositionen siehe obige Tabelle). Auch hier gilt, dass keine substantiierte Aufschlüsselung erfolgt und keinerlei Beleg der Antragsgegnerin vorgelegt worden ist. In der Bedarfsberechnung ist seitens des Senats daher lediglich ein monatlicher Betrag von 13 € für Bücher angesetzt worden, wobei berücksichtigt worden ist, dass die Antragsgegnerin gegenüber dem Sachverständigen Lesen als Hobby angegeben hat. Zudem mag der Pauschalbetrag zu nachfolgend f) auch gewisse kulturelle Bedürfnisse abdecken.


f) Sport und Freizeit
Bei weitem übersetzt und in keiner Weise nachgewiesen ist auch die Position Sport und Freizeit (einschließlich Ausrüstung) mit 466,40 € im Monat (Unterpositionen siehe obige Tabelle). Da die Antragsgegnerin selber angegeben hat, neben dem gelegentlichen Joggen keinen Sport zu betreiben, andererseits ein gewisser Bedarf für sportliche Aktivitäten und sonstige Freizeit als notwendig anzusehen ist, hat der Senat diesen Bereich entsprechend dem Zugeständnis des Antragstellers mit einem Betrag von 150 € monatlich geschätzt.


g) Urlaub
Für den Bereich Urlaub hat die Antragsgegnerin einen Gesamtbedarf von 850 € monatlich (Haupturlaube 700 € und Städtereisen 150 €) behauptet. Auch die diesbezüglichen Darlegungen sind nicht hinreichend schlüssig. Für die Schlüssigkeit wäre zu erwarten gewesen, dass die Antragsgegnerin die Urlaubsgestaltung exemplarisch für einen bestimmten Zeitraum des ehelichen Zusammenlebens darstellt und insbesondere auch die während der Zeit des ehelichen Zusammenlebens tatsächlich entstandenen Kosten, jedenfalls der ungefähren Größenordnung nach, vorträgt. Zudem ist es nicht gerechtfertigt, anzunehmen, dass der Umfang und die Ausgestaltung der Urlaube die Ehe in der Weise nachhaltig geprägt haben, dass sie ungeachtet der dafür aufzuwendenden Kosten auch künftig so durchgeführt werden sollten. Die Gesamtumstände sprechen eher dafür, dass die Beteiligten die Urlaube nur deshalb so verbracht haben, weil sie die Leistungen verbilligt in Anspruch nehmen konnten. Es besteht insoweit eine Vergleichbarkeit mit einer Fallkonstellation, bei der während der Ehe tatsächlich die Möglichkeit besteht, kostenlos mehrere Monate des Jahres in einem Ferienhaus zu verbringen; dann wird man aber kaum einen mehrmonatigen Urlaub in einem (nunmehr für einen solchen Zeitraum anzumietenden) Ferienhaus als eheprägend ansehen können. Maßgeblich für die eheprägenden Urlaube sind deshalb hier die tatsächlich entstandenen – allerdings auf die heutigen Verhältnisse fortzuschreibenden - Kosten, für die es aber an einer hinreichenden Darlegung der Antragsgegnerin fehlt. Zu beachten ist allerdings, dass der Antragsteller eine Position i.H.v. 150 € monatlich für Urlaube und Kurzreisen zugestanden hat. Diese Position ist der Antragsgegnerin daher zuzubilligen.


h) PKW
Für ein privates Kraftfahrzeug Marke Golf Variant hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Betrag i.H.v. 650 € angesetzt. In diesem Bereich fällt allerdings auf, dass die Antragsgegnerin – trotz ihres angeblich sehr luxuriösen Lebensstils - während des ehelichen Zusammenlebens nur relativ bescheidene Gebrauchtfahrzeuge gefahren hat. Demgegenüber hatte der Antragsteller ein besseres Fahrzeug zur Verfügung, so dass davon auszugehen ist, dass die Eheleute für längere Fahrten jenes Fahrzeug genutzt haben. Vor diesem Hintergrund wird die Antragsgegnerin nach der Trennung für sich allein ein etwas besseres Fahrzeug als das jeweils früher gefahrene benötigen. Ungeachtet dessen fällt dem Senat auch hier jegliche Schätzung schwer, weil die Antragsgegnerin beispielsweise zu dem Umfang und den Kosten von Reparaturen nichts vorgetragen hat. Der Antragsteller gesteht der Antragstellerin für die Position PKW einschließlich Benzin lediglich einen Betrag von 143,14 € monatlich zu, was im Hinblick auf die Gesamtkosten, wozu auch Rücklagen für eine Wiederbeschaffung gehören, äußerst wenig ist. Der Senat schätzt daher die Kosten für einen angemessenen Gebrauchtwagen, so wie er bei Fortschreibung eheprägend war, für den Zeitraum ab Rechtskraft der Scheidung bis einschließlich Mai 2015 entsprechend dem im Trennungsunterhaltsverfahrens angesetzten Wert auf 200 € monatlich, im Zeitraum von Juni bis Oktober 2015 unter Berücksichtigung des eingeschränkten Umgangs mit den Kindern auf 350 € und ab November 2015 unter Berücksichtigung des erweiterten Umganges mit den Kindern auf 450 € monatlich.


i) Versicherungen
Die von der Antragsgegnerin im einzelnen (siehe obige Tabelle) dargelegten Versicherungsprämien hat der Senat berücksichtigt, allerdings mit Ausnahme der Unfallversicherung für die Kinder, die keinen Bedarf der Antragsgegnerin darstellt.


f) Sonstiges
Im Bereich Sonstiges hat die Antragsgegnerin einen monatlichen Bedarf von ca. 187 € geltend gemacht. Hier konnte der Senat lediglich die schlüssig dargelegten und belegten Beträge für Riester-Rente, Bausparbeiträge und Gewerkschaftsbeitrag berücksichtigen. Im Übrigen fehlt auch hier jede nachvollziehbare Substantiierung bzw. jeder Beleg, auf deren Grundlage der Senat eine Schätzung vornehmen könnte und nicht lediglich zu Spekulationen veranlasst wäre.

♦ Weitere Beispiele


Loewe
BGH, vom 18.1.2012 - XII ZR 178/09 (Rn 40ff)

Zur Erforderlichkeit und Notwendigkeit der angesetzten Kosten bei konkreter Bedarfsermittlung

Loewe
OLG München, Urteil vom 21.06.2004 - 17 UF 1571/03
Beispiel für die Darstellung eines konkreten Bedarfs

(Zitat) "4. Der Elementarunterhalt der Kl. auf Grund konkreter Bedarfsrechnung setzt sich somit wie folgt zusammen:

Allgemeiner Lebensbedarf

1300

Euro

-> Wohnbedarf mit Nebenkosten

1500

Euro

Telefon

100

Euro

Zeitschriften

65

Euro

Gartenarbeiten

80

Euro

Rücklagen für Haushaltsgegenstände

100

Euro

Pkw-Kosten

250

Euro

Kleidung

400

Euro

Urlaub

300

Euro

Arztkosten und Medikamente

200

Euro

Freizeitaktivitäten

150

Euro

Haushaltshilfe

400

Euro

Kosmetik

100

Euro


IV. Die konkrete Bedarfsermittlung beim Kindesunterhalt



V. Links & Literatur


Links


Literatur


  • Ernst Spangenberg, Unterhaltsbedarf jenseits von Tabelle und Quote, in: NZFam 2016, 625
  • Vomberg, Die Kunst der konkreten Bedarfsberechnung oder „Dior statt Nivea, Versace statt C&A?“, FF 2012, 436
  • Gutdeutsch, Zur konkreten Bedarfsermittlung mit Beispielen in: NJW 2012, 561ff.

In eigener Sache ...


  • AG Besigheim - 4 F 310/17 eA, einstweilige Anordnung zum Ehegattenunterhalt bei konkreter Bedarfsermittlung, unser Az.: 124/16 (D3/189-17)
  • AG Neu-Ulm - 2 F 197/14, Ehegattenunterhalt: Streit um die Anwendung der konkreten Bedarfsermittlungsmethode, unser Az.: 116/14, 188/14
  • OLG Düsseldorf - II-7-UF 224/14, Grundregeln der konkreten Bedarfsermittlung, unser Az.: 311/14
  • Zur Darlegung und Beweislast beim konkreten Ehegattenbedarf, unser Az.: 22/15 (D3/828-15)
  • Antragsentwurf mit Hinweisen (u.a. Verfahrenskostenvorschussanspruch und Altersvorsorgeunterhalt), unser Az.: 22/15 (D3/329-16)
  • hohe Vermögensbildung und wenig Konsum - Der objektive Maßstab zur Korrektur unangemessener Vermögensbildung, unser Az.: 10/16 (D3/99-16)
  • Aufklärung über die Anforderungen an eine schlüssige Darstellung des konkreten Bedarfs, unser Az.: 90/16 (D3/847-16)
  • Aufklärung über Darlegungs- und Beweislast zu den konkreten Bedarfspositionen, unser Az.: 113/16 (D3/971-16)


VI. Unser Angebot


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