Immobilie-gross


Gemeinsamer Immobilienkredit

nach Trennung & Scheidung




"Wer bezahlt den gemeinsamen Immobilienkredit nach der Trennung weiter?"

Nach der -> Trennung zieht ein Ehegatte aus dem gemeinsamen Haus aus. Trennen sich Ehegatten mit Haus und Schulden, so stellt sich schnell die Frage, wer jetzt den gemeinsam aufgenommenen Immobilienkredit (-> gemeinsame Schulden) zurückzuzahlen hat. Der -> Wegweiser zum "gemeinsamen Immobilienkredit" führt Sie in diesen Problemkreis ein.
Weitere Fragen sind zu klären wie


I. Die Problemlage - Ein Beispiel


Gemeinsamer Kredit der Ehegatten

Vor und nach der Trennung


Ab der Trennung werden sich die Ehegatten damit beschäftigen müssen, wie für eine künftige wirtschaftliche Entflechtung der aufgehobenen Lebensgemeinschaft mit dem gemeinsamen  Immobilienkredit umgegangen wird.  Schulden (also auch Immobilienkredite) haben im Familienrecht grundsätzlich auf zwei Ebenen Bedeutung. Zum einen beeinflussen sie die Ermittlung von Unterhaltsansprüchen, wenn Schulden vom unterhaltsrechtlichen Einkommen abgezogen werden (-> Einkommen & Schulden). Zum anderen zählen Schulden zum (negativen) Vermögen in der Zugewinnausgleichsbilanz und beeinflussen das Ergebnis eines Zugewinnausgleichs (-> Vermögensbilanzen beim Zugewinn). Insoweit stellen Immobilienkredite keine Besonderheit dar. Hier geht es aber um gemeinsame Schulden (Immobilienkredit) der Ehegatten. Wie gemeinsame Schulden der Ehegatten entstehen, erfahren Sie -> HIER... Gerade ab Trennung wird vom zahlenden Ehegatten besonderer Wert auf das Stichwort "gemeinsam" in dem Sinn Wert gelegt, dass jetzt Ehegatte sich zur Hälfte an der monatlichen Zins- und Tilgungsleistung beteiligen soll. Das bringt § 426 Abs.1 BGB zum Ausdruck: "Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet (...)". Wer vor der Trennung mehr als die Hälfte der gemeinsamen Immobilienkreditverbindlichkeiten an die Bank zurückbezahlt, wird hellhörig und will ab jetzt nur noch die Hälfte der Verbindlichkeiten tragen. Sollte er in Zukunft weiter von der Bank in voller Höhe aus dem Immobilienkredit in Anspruch genommen werden, dann soll bitte der andere Ehegatte im Innenverhältnis die Hälfte davon erstatten (ähnliche Interessenlage ist bei gemeinsam angemieteter Ehewohnung anzutreffen -> Ehewohnung & Miete oder bei Aufteilung der gemeinsamen Steuerlasten bei gemeinsamer Veranlagung nach Trennung -> HIER...). § 426 BGB Abs.1 S.1 sieht schließlich die -> paritätische Lastentragung vor. Aber da steht noch mehr in § 426 Abs.1 S.1 BGB, und jetzt kommt´s: "... soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Was ist eine -> "anderweitige Bestimmung"? Die Rechtsprechung dehnt den Begriff sehr weit aus. Unter anderem liegt eine anderweitige Bestimmung bereits darin, wenn die (überproportionale) Schuldenlast beim Ehegattenunterhalt einkommensmindernd berücksichtigt wird (-> Lastenausgleich über den Unterhalt; vgl. BGH, Urteil vom 09.01.2008 - XII ZR 184/05). Deshalb sind für einen möglichen -> Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs.1 S.1 BGB zwei Problemkreise vorrangig zu klären:
    1. Kann die Rückführung des Immobilienkredits bei der -> Bedarfsermittlung des Ehegattenunterhalts tatsächlich in voller Höhe vom Einkommen in Abzug gebracht werden? und
    2. Sollte das nicht der Fall sein: was kann sonst noch "eine andere Bestimmung" sein?

Beispiel

Eigenheim & Kredit - Ein klassischer Fall

♦ Sachverhalt


M und F sind verheiratet und Miteigentümer zu je ½ eines Einfamilienhauses. Sie bewohnen dieses Haus als Familienheim. Im November 2010 zieht F aus dem Haus aus. M verbleibt in dem Haus und trägt weiterhin die Zins- und Tilgungslasten gegenüber der Bank mit monatlich 800,-- € für die beide Ehegatten gegenüber der Bank als Gesamtschuldner haften. Mietwert des Haues (= ortsübliche Miete) beträgt 1.000 €. Die Eheleute machen gegenseitig keine Unterhaltsansprüche geltend. F stellt im November 2011 Scheidungsantrag. Ab Dezember 2011 verlangt M von F hälftige Beteiligung an Zins – und Tilgungsleistungen rückwirkend ab November 2010. F weigert sich unter dem Hinweis, dass M seit November 2010 in dem Haus mietfrei gewohnt habe. F verlangt vielmehr, dass M rückwirkend ab Dezember 2010 den Mietwert des Familienhauses erstatten soll.


♦ Lösung


Ab der Trennung im November 2010 gilt auch bei freiwilligem Auszug, dass F Nutzungsentschädigung nach § 1361b Abs.3 S.2 BGB erst ab dem Zeitpunkt beanspruchen kann, ab dem eine -> Nutzungsentschädigung tatsächlich verlangt wird. Damit kann F erst ab Dezember 2011 eine Nutzungsentschädigung von M verlangen. Zu diesem Zeitpunkt ist bereits das Trennungsjahr abgelaufen. F kann also ab Dezember 2011 die Hälfte der ortsüblichen Miete (= 500,-- €) abzüglich des von M übernommen Anteils an den Hauslasten (= 400,--) verlangen: = 100,-- €. Hingegen ist M nicht gehindert, die Hälfte der Zins- und Tilgungsleistungen von F seit der Trennung im November 2010 nach § 426 Abs.2 S.1 BGB zu fordern. Der -> Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs.2 S.1 BGB gilt auch rückwirkend, ohne das es einer besonderen Handlung des M bedarf. ABER: F hat im Vertrauen darauf, dass M die volle Zins- und Tilgungslast in der Vergangenheit alleine getragen hat, bisher keine Nutzungsentschädigung geltend gemacht. Darin ist eine von § 426 Abs.1 BGB -> stillschweigende abweichende Regelung zur Nichtabrechnung der Hauslasten zu sehen. Danach kann M bis Dezember 2011 nicht die Hälfte des Zins- und Tilgungsleistung (= 400,-- €) von F verlangen. Diese abweichende stillschweigende Regelung steht einem Anspruch nicht so weit entgegen, dass M nicht zumindest den Anteil an den Hauslasten erstattet verlangen kann, der seinen ihm zuzurechnenden Nutzwert an dem Eigenheim übersteigt. Der -> Nutzwert ist im ersten Trennungsjahr nicht mit dem objektiven Wohnwert zu bemessen, sondern muss sich nur den -> Wohnwert / Wohnvorteil nach der Maßgabe zurechnen lassen, was ihm einen Mietwohnung gekostet hätte, die auf die alleinigen Wohnbedürfnisse des M zugeschnitten ist. Geht man hierbei von einem Wohnwert in Höhe von 600,-- € aus, so übersteigen die Hauslasten mit 800,-- € den Wohnwert um 200,-- €. Die Hälfte davon (= 100,-- €) hat die F dem M seit der Trennung im November 2010 rückwirkend zu erstatten.


♦ Abwandlung


Fall wie oben. Nur diesmal trägt die F seit Beginn der Trennung und auch nach Auszug aus dem Familienheim die Hauslasten allein.

a) Ab dem Zeitpunkt des ausdrücklichen Verlangens einer Nutzungsentschädigung, d.h. ab Dezember 2011 kann F von M die Hälfte der ortsüblichen Miete (= 500,-- €) als Nutzungsentschädigung nach § 1361 Abs.3 S.1 BGB verlangen. Das erste Trennungsjahr ist abgelaufen.

b) Der Anspruch auf Kostenbeteiligung in Höhe der Hälfte der Hauslasten (= 400,-- €) besteht rückwirkend bis zum Zeitpunkt der Trennung.

c) Damit kann F von M von Dezember 2010 bis November 2011 400,-- € verlangen und ab Dezember 2011 insgesamt 900,-- € monatlich in Zukunft verlangen.


II. Gesamtschuldnerausgleich vor und nach der Trennung



1. Gesamtschuldnerausgleich für die Zeit vor Trennung


Für die Zeit vor Trennung

kein Gesamtschuldnerausgleich


Vereinbarung
GEMEINSAME SCHULDEN
der Ehegatten - Entstehung und Aufteilung ...


Wenn es zum Scheitern der Ehe kommt, stellt sich die Frage, ob ein Ehegatte jetzt für die Vergangenheit, d.h. für die Zeit der intakten Ehe einen Ausgleich dafür erhalten kann, das er mehr von den -> gemeinsamen Schulden abgetragen hat, wie der andere Ehegatte (= Frage nach dem rückwirkenden Gesamtschuldnerausgleich). Das ist grundsätzlich nicht der Fall. Es gilt die Grundregel: Für Schulden, die während des ehelichen Zusammenlebens getilgt wurden, gibt es keinen Gesamtschuldnerausgleich. Begründet wird dies mit der sog. "familienrechtlichen Überlagerung" des § 426 Abs.2 BGB. Mit anderen Worten: für Zeiten der intakten Ehe ist § 426 Abs.2 BGB in der Regel nicht anwendbar. Diese Sichtweise ändert sich -> ab dem Trennungszeitpunkt. Dazu vgl.

(Zitat, Rn 18) "Die Miteigentumsgemeinschaft wurde allerdings zunächst durch die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien überlagert. Daraus können sich für ihr Verhältnis als Miteigentümer und Gesamtschuldner der aufgenommenen Kredite Abweichungen gegenüber den Regeln der Bruchteilsgemeinschaft ergeben. Für die Zeit bis zum Scheitern der Ehe kann es nahe liegen, die alleinige Haftung eines Ehegatten für die Darlehensschulden aus der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zu folgern (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 19 mwN).

(Zitat, Rn 23) "Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, dass für die Zeiten, in denen ein Ehegatte sowohl die Nutzungen allein gezogen als auch die Lasten allein getragen hat und beide in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, ein nachträglicher Gesamtschuldausgleich nicht mehr möglich ist (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). Das beruht auf der Erwägung, dass dem weichenden Teilhaber eine -> Nutzungsentschädigung frühestens ab dem Zeitpunkt zusteht, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). Könnte der alleinnutzende Teilhaber gleichwohl vom weichenden Ehegatten nachträglich einen Gesamtschuldnerausgleich verlangen, ergäbe sich die unbillige Konsequenz, dass der weiter nutzende und die Lasten tragende Ehegatte rückwirkend einen hälftigen Ausgleichsanspruch hätte, während dem weichenden Ehegatten nur ein in die Zukunft wirkender Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentgelt zustünde, mit dem er die bisher aufgelaufenen Ausgleichsansprüche nicht abwehren könnte. Das ist insbesondere dann unverständlich, wenn die Ehegatten nach der Trennung zunächst stillschweigend von der bisherigen Handhabung ausgegangen sind und der weichende Ehegatte nicht sogleich ein Nutzungsentgelt verlangt hat, sondern die alleinige Nutzung des Hauses durch den anderen hinnimmt und darauf vertraut, dass dieser dafür auch die Lasten trägt. Bei einer solchen Fallgestaltung ist der Ausgleichsanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten von vornherein beschränkt. Je nach dem, in welchem Verhältnis der Nutzungswert einerseits und die Lasten und Kosten andererseits stehen, kann sich ein restlicher Ausgleich ergeben oder aber ein Ausgleich ganz aus scheiden. Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).

Anmerkung: Aus der Rechtsprechung zu den Gesamtschulden der Ehegatten bis zum Scheitern der Ehe ergeben sich folgende Grundsätze:
  • Grundregel: Es für den alleinverdienenden Ehegatten, der sämtliche Kredite in der Zeit der intakten Ehe bezahlt, keinen Gesamtschuldnerausgleich (vgl. Heintschel-Heinegg, Hdb. FA Familienrecht 9. Auflage, 2013, Kap. 10, Rn 119), weil es dem fundamentalen Grundsatz einer intakten Ehe zuwiderläuft, wonach jeder Ehegatte seinen Beitrag (Einkommen, Haushaltsführung, Kindererziehung etc.) für die Gemeinschaft leistet (§ 1360 BGB) und jeder Beitrag einen gleichwertigen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft darstellt. Auch nach Scheitern der Ehe gibt  es keinen rückwirkenden Gesamtschuldnerausgleich für Zeiten der intakten Ehe.
  • Ausnahme: Ein Ehegatte kann für die Schuldentilgungen während des Zusammenlebens von dem anderen Ehegatten einen Ausgleich verlangen, wenn dieser keine gleichwertigen Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hat (vgl. Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6 Aufl., 2015, Rn 1481).

2. Gesamtschuldnerausgleich für die Zeit nach Trennung


Für die Zeit ab Trennung

Gesamtschuldnerausgleich

♦ Ausgleich im Innenverhältnis ab Trennung


Die Modellvorstellung von der -> familienrechtlichen Überlagerung des Gesamtschuldnerausgleich in intakter Ehe bekommt natürlich mit dem Scheitern der Ehe "Risse" und öffnet ab "Scheitern der Ehe" den Weg für -> Ausgleichsmechanismen.

Loewe
BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14
Gesamtschuldnerausgleich betreffend Familienheim ab Scheitern der Beziehung

(Zitat, Rn 19) "Mit dem Scheitern der Ehe haben sich die für die jeweiligen Leistungen maßgeblichen Umstände aber geändert; der Grund für eine frühere Handhabung ist damit entfallen. Denn nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht im Allgemeinen kein Anlass mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen, weil das Gegenseitigkeitsverhältnis, in dem die beiderseitigen Beiträge zur gemeinsamen Lebensführung gestanden haben, aufgehoben ist. Es müssen deshalb andere Umstände aufgezeigt werden, um eine anteilige Haftung desjenigen Ehegatten, der die Zahlungen nicht erbracht hat, für die Zeit nach Zustellung des Scheidungsantrags auszuschließen (vgl. Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 20 mwN).

So sieht das OLG München den Zeitpunkt für einen möglichen Gesamtschuldnerausgleich ab dem Moment gekommen, wenn der -> Scheidungsantrag im Briefkasten liegt (OLG München, FamRZ 2000, 672). Mehr zu den Voraussetzungen, ab wann ein Gesamtschuldnerausgleich möglich ist, erfahren Sie -> HIER...


Ausgleichsmechanismen ab Trennung


Ehegatten
SCHULDENAUSGLEICH
im Innenverhältnis nach § 426 BGB ...


Die Problematik, ob im Innenverhältnis der Ehegatten die Schulden zu gleichen Anteilen zu tragen und dementsprechend aufzuteilen sind oder ein anderer Verteilungsmaßstab angelegt werden muss, ist vielschichtig. Mehr Informationen dazu finden Sie  -> HIER...
Wegweiser

Der Gesamtschuldnerausgleich nach § 426 Abs.1 S.1 BGB ist nur einer von vielen -> weiteren Ausgleichsmechanismen, die bei Scheitern der Ehe in Betracht kommen.
Steuer
Der Steuerausgleich bei gemeinsamer Steuerschuld der Ehegatten nach Trennung


Schulden können Bestandteil einer Gesellschaft unter Ehegatten sein. Bei Auflösung der Gesellschaft zwischen Ehegatten (-> Ehegatteninnengesellschaft) richtet sich die Vermögensauseinandersetzung nach den Vorschriften des Gesellschaftsrechts, d.h. nach §§ 730 ff BGB. Ob und wann aus diesem Grund der gemeinsame Hausbau bei Trennung und Scheidung wie eine Gesellschaft auseinandergesetzt wird, erfahren Sie -> HIER...

Vereinbarung
KONKLUDENTE AUSGLEICHSVEREINBARUNG
Mithaftung für den Kredit des anderen Ehegatten ...

Selbst wenn zwischen den Eheleuten der -> Ausgleichsmechanismus des § 426 BGB nicht greift, weil sie nicht gemeinsame Schulden begründet haben, kann eine Beteiligung des einen Ehegatten an den Schulden des anderen Ehegatten in Betracht kommen, wenn dafür eine -> konkludente Ausgleichsvereinbarung sprechen könnte, weil die Interessenlage dafür spricht: mehr dazu -> HIER ...
 

3. Haftungsverteilung im Innenverhältnis ab Trennung


Haftungsverteilung nach § 426 BGB:

"Jeder die Hälfte oder anderes bestimmt?"

♦ Grundsatz paritätischer Lastenverteilung bei gemeinsamen Schulden und gescheiterter Ehe


Die Auseinandersetzung gemeinsamer Schulden aus Anlass der Trennung oder Scheidung folgt nach § -> 426 BGB. Danach tragen die Ehegatten im Verhältnis die Schulden jeweils zur Hälfte, es sei denn sie haben einen davon abweichenden Verteilungsmaßstab vereinbart ("ein anderes bestimmt" im Sinne des § 426 Abs.1 S.1 BGB getroffen. Wer sich von den Ehegatten auf diesen Ausgleichsanspruch beruft, muss nicht mehr vortragen, als dass er bei einer gemeinsamen Schuld überproportionale Lasten trägt oder getregen hat, obwohl die Ehe als gescheitert gilt. Wenn sich der andere Ehegatte gegen den Ausgleichsanspruch mit erfolg zur Wehr setzen möchte, dann muss er jetzt darlegen und beweisen, dass abweichend vom Grundsatz der paritätischen Schuldenlastverteilung etwas -> "anderes bestimmt" wurde.

Loewe
BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08,
Grundsatz der anteiligen Haftung zu gleichen Anteilen nach § 426 BGB

(Zitat, Rn 14 ff) (Zitat Rn 14 ff.) "Gesamtschuldner sind einander zu gleichen Anteilen verpflichtet, -> sofern nicht ein anderes bestimmt ist (§ -> 426 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237; vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602). Scheidet eine abweichende gesetzliche Regelung aus, kommt es mithin in erster Linie darauf an, ob die Ehegatten eine abweichende Bestimmung über den Ausgleich im Innenverhältnis getroffen haben."

Die "anderweitige Bestimmung"


Was kann eine "andere Bestimmung" sein? Hier geht die Rechtsprechung sehr weit: nicht nur Vereinbarungen der Eheleute sind "andere Bestimmungen" sondern Grundlage für die Annahme einer "anderen Bestimmung" kann sich - ohne besondere Abrede - aus der "Natur der Sache" ergeben. Weiter kann man den Begriff "andere Bestimmung" kaum dehnen. Besteht allerdings eine Abrede zwischen den Ehegatten, geht diese (selbstverständlich) vor.

Loewe
BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08,
zur abweichenden Bestimmung nach § 426 BGB

(Zitat, Rn 14 ff) "Eine solche abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache ergeben (Senatsurteile vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217; vom 11. Mai 2005 - XII ZR 289/02 - FamRZ 2005, 1236, 1237; vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05 - FamRZ 2007, 1975, 1976 und vom 9. Januar 2008 - XII ZR 184/05 - FamRZ 2008, 602). Scheidet eine abweichende gesetzliche Regelung aus, kommt es mithin in erster Linie darauf an, ob die Ehegatten eine abweichende Bestimmung über den Ausgleich im Innenverhältnis getroffen haben."

Eine "anderweitige Bestimmung" kann sich - ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - allein aus einer besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschens ergeben. Diese Rechtsprechung des BGH gilt es immer dann zu berücksichtigen, wenn Kredite allein und -> ausschließlich im Interesse des anderen Ehegatten aufgenommen wurden (Beispiele dazu Schulz/Hauß, Vermögensauseinandersetzung, 6. Aufl., 2015, Rn 1488)


♦ "Etwas anders bestimmt" wegen stillschweigend fortgesetzter (alleiniger) Schuldenzahlung nach Trennung?



1. Stillschweigende Schuldentilgung nach Trennung und rückwirkender Gesamtschuldnerausgleich
Wenn ein Ehegatte nach Trennung abweichend von der paritätischen Lastenverteilungsregel nach § 426 Abs.1 S.1 BGB auch den Schuldanteil des anderen Ehegatten (mit-)bezahlt, kann darin eine (stillschweigende) andere Bestimmung im Sinne des §426 Abs.1 S.1 BGB zu sehen sein. Dies gilt zum einen für einen rückwirkenden Gesamtschuldnerausgleich und für den Fall, dass die Übernahme der der gemeinsamen Schuldentilgung durch einen Ehegatten ein angemessenes wirtschaftliches Ergebnis darstellt. Dies ist der Fall, wenn bei Miteigentum der Ehegatten an der Immobilie nach Auszug eines Ehegatten der andere Ehegatte sowohl die Nutzungen allein als auch die Lasten allein trägt.
Loewe
BGH, Urteil vom 11.Mai 2005 - XII ZR289/02
"Anderweitige" Bestimmung durch "stillschweigende" Vereinbarung?

Zur Frage, ob eine - die hälftige Ausgleichspflicht unter Gesamtschuldnern überlagernde - anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits dann anzunehmen ist, wenn ein Ehegatte die gemeinsamen Schulden nach der Trennung weiterhin allein abträgt, während der andere - auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - Trennungsunterhalt. 

Loewe
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09
Situation: in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte bezahlt nach Trennung Immobilienkredit allein

(Zitat, Rn 22) "Eine anderweitige Bestimmung kann im Einzelfall auch dann angenommen werden, wenn die tatsächliche Handhabung, nämlich die weitere Nutzung der Immobilie durch eine Partei, die während dieser Zeit auch die Lasten getragen hat, auf eine (stillschweigende) Vereinbarung des Inhalts schließen lässt, dass es damit hinsichtlich des internen Ausgleichs sein Bewenden haben soll, weil Nutzung und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). Auch hierzu sind Feststellungen indessen nicht getroffen worden."

Loewe
BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14
Situation: in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte bezahlt nach Trennung Immobilienkredit allein

(Zitat, Rn 23) "Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, dass für die Zeiten, in denen ein Ehegatte sowohl die Nutzungen allein gezogen als auch die Lasten allein getragen hat und beide in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, ein nachträglicher Gesamtschuldausgleich nicht mehr möglich ist (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). Das beruht auf der Erwägung, dass dem weichenden Teilhaber eine Nutzungsentschädigung frühestens ab dem Zeitpunkt zusteht, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und auch tatsächlich mit hinreichender Deutlichkeit verlangt (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678). Könnte der alleinnutzende Teilhaber gleichwohl vom weichenden Ehegatten nachträglich einen Gesamtschuldnerausgleich verlangen, ergäbe sich die unbillige Konsequenz, dass der weiter nutzende und die Lasten tragende Ehegatte rückwirkend einen hälftigen Ausgleichsanspruch hätte, während dem weichenden Ehegatten nur ein in die Zukunft wirkender Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentgelt zustünde, mit dem er die bisher aufgelaufenen Ausgleichsansprüche nicht abwehren könnte. Das ist insbesondere dann unverständlich, wenn die Ehegatten nach der Trennung zunächst stillschweigend von der bisherigen Handhabung ausgegangen sind und der weichende Ehegatte nicht sogleich ein Nutzungsentgelt verlangt hat, sondern die alleinige Nutzung des Hauses durch den anderen hinnimmt und darauf vertraut, dass dieser dafür auch die Lasten trägt. Bei einer solchen Fallgestaltung ist der Ausgleichsanspruch des die Lasten tragenden Ehegatten von vornherein beschränkt. Je nach dem, in welchem Verhältnis der Nutzungswert einerseits und die Lasten und Kosten andererseits stehen, kann sich ein restlicher Ausgleich ergeben oder aber ein Ausgleich ganz ausscheiden. Dadurch wird der Ehegatte, der das gemeinschaftliche Haus nicht nutzt, ebenso gestellt, als wenn er einen rückwirkenden Nutzungsentgeltanspruch dem anderen Ehegatten im Wege der Einwendung entgegenhalten würde (Senatsurteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).

2. Stillschweigender Ausschluss des künftigen Gesamtschuldnerausgleichs?

Die soeben dargestellte Rechtsprechung erfasst lediglich zurückliegende Zeiten (= rückwirkender Gesamtschuldnerausgleich). Sie gilt nicht für den Gesamtschuldnerausgleich noch offener gemeinsamer Kreditverbindlichkeiten und künftiger Kreditleistungen.

Loewe
BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14
Situation: in der Ehewohnung verbleibende Ehegatte bezahlt nach Trennung Immobilienkredit allein

(Zitat, Rn 24, 25) "Diese Rechtsprechung erfasst allerdings lediglich zurückliegende Zeiten, in denen der weichende Ehegatte einen an sich gegebenen Anspruch auf Neuregelung bzw. Nutzungsentgelt nicht geltend gemacht hat. Aus der still-schweigenden Hinnahme einer bestimmten Handhabung während der Trennungszeit kann hingegen nicht auch bereits für die Zeit nach der Scheidung darauf geschlossen werden, dass es dauerhaft und endgültig bei derselben Regelung verbleiben soll. Zwar wären die Ehegatten nicht gehindert, schon während der Trennungszeit eine Nutzungs- und Verwaltungsvereinbarung des Inhalts zu treffen, dass einer von ihnen die Alleinnutzung behält und zum Ausgleich dafür die gemeinsam geschuldeten Darlehenslasten allein trägt (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 83/84 - FamRZ 1986, 436, 637). Für die Zugewinnausgleichsbilanz kann eine solche Vereinbarung jedoch nur dann zum vollständigen Entfallen des Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich führen, wenn sie eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält. Sie müsste deshalb für einen langen Zeitraum fest geschlossen werden, bei dem die Dauer der Alleinnutzung des weiterhin gemeinschaftlichen Eigentums zu dem Wert der noch offenen Darlehensvaluta in einem angemessenen Verhältnis steht. Zudem müsste die Vereinbarung bereits vor dem Stichtag geschlossen worden sein, um noch Einfluss auf den Bestand des Endvermögens nehmen zu können.

Eine derartige Vereinbarung ist jedoch weder festgestellt noch behauptet. Die schlichte Fortsetzung der bisherigen Handhabung bedeutete im vorliegenden Fall lediglich, dass der weichende Ehegatte seiner etwaigen Inanspruchnahme auf Gesamtschuldnerausgleich weiterhin fortlaufend - bis zu einer Neuregelung - den Einwand der entschädigungslosen Alleinnutzung durch den anderen Teil entgegenhalten konnte (vgl. auch Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 4. Aufl. 2012 Rn. 616). Sie enthielt indessen keine Rechtsbindung für eine die Darlehensvaluta insgesamt ausgleichende Alleinnutzung des gemeinschaftlichen Eigentums über einen langen Zeitraum. Dass eine solche Rechtsbindung auch vom Ehemann selbst nicht gewollt war, zeigt bereits der Umstand, dass er noch während des Scheidungsverfahrens die Teilungsversteigerung betrieb, nach deren Versteigerungsbedingen das grundpfandrechtlich besicherte, gemeinsam aufgenommene Darlehen bestehen blieb, und dies den das geringste Gebot übersteigenden Teil des Bargebots - hälftig zulasten der Ehefrau - entsprechend minderte.


♦ "Etwas anders bestimmt" wegen "besonderer Gestaltung des tatsächlichen Geschehens"


Loewe
BGH, Urteil vom 11.05.2005 - XII ZR 289/02
Gesamtschuldnerausgleich; Anderweitige Bestimmung

(Zitat) "Ebenso zutreffend ist der weitere Ausgangspunkt des Berufungsgerichts,daß derartige Ausgleichs- und Freistellungsansprüche nach dem Scheitern der Ehe für weitere Zahlungen und künftig fällig werdende Leistungen wieder bestehen, soweit nicht an die Stelle der Lebensgemeinschaft andere besondere Umstände treten, aus denen sich erneut ein vom Regelfall abweichender Maßstab ergibt (vgl. Senatsurteil vom 30. November 1994 - XII ZR 59/93 - FamRZ 1995, 216, 217). Dies kann sich auch ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien aus einer besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben, die derjenige Ehegatte darzulegen und zu beweisen hat, der sich darauf beruft (vgl. Senatsurteil vom 25. November 1987 - IVb ZR 95/86 - FamRZ 1988, 264).

Die Entscheidung des BGH ist deshalb besonders erwähnenswert, weil erklärt wird: Eine "anderweitige Bestimmung" kann sich - ohne ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung - allein aus einer "besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschens" ergeben. Dieser Grundsatz ist immer dann zu berücksichtigen, wenn gemeinsame Kredite ausschließlich im Interesse nur eines Ehegatten aufgenommen wurden.

Beispiele:

  • Wurde für den Gewerbebetrieb des Ehemannes ein gemeinsames Darlehen aufgenommen und dient der Kredit ausschließlich den geschäftlichen Interessen des Ehemannes, so hat dieser als alleiniger Nutznießer des Darlehens die Gesamtschuld im Innenverhältnis allein zurückzuzahlen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 04.08.2005 - 19 U 226/04)
  • Haben Eheleute gemeinsam einen Umschuldungskredit aufgenommen, um einen Ehegatten von einer nur ihn treffenden Schuld zu entlasten, so hat der ursprüngliche Alleinschuldner die Verbindlichkeit im Innenverhältnis auch allein zu tragen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2004 - 1 U 284/03)
  • Ein Ehegatte, der das in seinem Alleineigentum stehende -> Familienheim nach der Trennung allein nutzt, hat auch die gesamtschuldnerisch eingegangenen Finanzierungsverbindlichkeiten im Innenverhältnis allein abzutragen: Mehr dazu -> HIER ...


♦ "Etwas anders bestimmt" wegen faktischer Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten?


Loewe
BGH, vom 06.10.2010 - XII ZR 10/09
Zugewinausgleich; Gesamtschuldnerausgleich

(Zitat, Rn 23) "Dass ein Gesamtschuldner zum internen Ausgleich finanziell nicht in der Lage ist, stellt keinen ausreichenden Grund dar, ihn von der Mithaftung im Innenverhältnis freizustellen (BGHZ 87, 265, 268 = FamRZ 1983, 795, 796; Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 5. Aufl. Rn. 295).

Zur Berücksichtigung der faktischen Zahlungsunfähigkeit beim Zugewinn -> HIER ...


♦ "Etwas anders bestimmt" wegen Lastenausgleich über den Ehegattenunterhalt?

Loewe
BGH, Urteil vom 11.Mai 2005 - XII ZR289/02
"Anderweitige" Bestimmung durch Berücksichtigung der Schulden bei der Unterhaltsberechnung
(Zitat) "Richtig ist [...], daß eine anderweitige Bestimmung, die die grundsätzliche Haftung von Gesamtschuldnern im Innenverhältnis zu gleichen Teilen verdrängt, jedenfalls dann naheliegt, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen der getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten bei der Berechnung des dem anderen zustehenden Unterhalts bereits berücksichtigt wurde (vgl.Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 3. Aufl. Rdn. 276 ff.)". Der -> BGH (vgl. auch BGH, Urteil vom 26. September 2007 - XII ZR 90/05) erklärt den Gesamtschuldnerausgleich für nicht anwendbar, wenn eine gerechte Lastenverteilung über die Ermittlung des Ehegattenunterhaltsanspruch erreicht werden kann.

Immobilie
IMMOBILIENKREDIT & UNTERHALT
Die Bereinigung des unterhaltsrelevanten Einkommens

Immobilienkreditverbindlichkeiten müssen dabei vom bereinigten Nettoeinkommen in Abzug gebracht werden können. Geschieht dies, so veringert sich über die -> Quotenbedarfsmethode die Unterhaltshöhe und damit der geschuldete Unterhalt. Über diese unterhaltsrechtliche Ermittlungsmethode und Ansatz eines um die monatliche Kreditbelastung reduzierten Einkommens wird der andere Ehegatte zwangsläufig an der Tilgung der gemeinsamen Schulden beteiligt. Der Schuldenabzug beim Unterhalt ist damit eine -> "anderweitige Bestimmung", die keinen weiteren Ausgleich mehr zulässt (vgl. OLG Celle FamRZ 2001, 1071; OLG Köln FamRZ 1994, 961; OLG München FamRZ 1996, 291; OLG Hamm FamRZ 1999, 1501).

Miete
BEISPIEL
Ein Beispiel für die Berechnung des Unterhalts bei Eigenheim mit Immobilienkredit und Wohnvorteil finden Sie -> HIER...


III. Immobilienkredit und Unterhalt


Das Thema "Immobilienkredit und Unterhalt" kreist stets um die Frage, wer den Kredit zu bezahlen hat und wie sich diese Schuldenbelastung auf das unterhaltsrelevante Einkommen auswirkt. Letztendlich geht es darum, wann die monatliche Zins- und Tilgungsbelastung unterhaltsrechtlich eine berücksichtigungswürdige Schuld darstellt (ausführlich zur Berücksichtigungswürdigkeit von Schulden beim Thema -> Schulden & Einkommen.

1. Kriterium: vermögensbildender Schuldenabbau?


Der monatliche Kapitaldienst, der für die Schuldrückführung an die Bank aufzubringen ist, besteht aus einem Zins- und einem Tilgungsanteil. Die monatlichen Zinsbelastungen aus Immobilienkredit sind grundsätzlich beim UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMEN des Ehegatten in ABZUG zu bringen, der den Kredit zurückführt und damit die Zinsen bezahlt. Ein Kriterium dafür, ob eine Schuld vom UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMEN in ABZUG kommen kann, ist die Frage, ob die Schuldentilgung zum Vermögensaufbau führt. Wird die Anschaffung eines Vermögenswerts (IMMOBILIE, Wertpapiere etc.) mit einem Kredit finanziert, hat dies andere wirtschaftliche Auswirkungen als ein sog. Konsumkredit. Bei der kreditfinanzierten Anschaffung von langlebigen Vermögensgegenständen führt die Tilgung des Kredits zum Vermögensaufbau (der Schuldenstand wird weniger; der Wert des Vermögens bleibt). Wird die Anschaffung kurzlebiger Konsumgüter mit Kredit finanziert, mag zu Beginn den Schulden noch ein neuwertiger Konsumgegenstand als adäquater Gegenwert gegenüber stehen. Jedoch wird mit der Zeit der Wert des Konsumgutes schneller sinken, als der Schuldenabbau vorankommt (der Schuldenstand ist noch vorhanden, wenn der Wert des Konsumguts bereits verbraucht ist).


Tilgungsleistungen beim kreditfinanzierter Anschaffung langlebiger Vermögensgegenstände bewirken einen vermögensbildenden Schuldenabbau.

Einen IMMOBILIENKREDIT kennzeichnet die Besonderheit, dass dem Kredit (Schulden) eine Immobilie (Vermögenswert) gegenübersteht. Die Tilgungsleistungen von Darlehen zur Finanzierung des Erwerbs oder Renovierung einer Immobilie (Immobilienkredite) reduzieren den Schuldenstand und führen damit mittelbar zum Vermögensaufbau (= Aktiva abzgl. Passiva). Die Tilgung des Immobilienkredits führt zum vermögensbildenden Schuldenabbau. Weiter führt ein ABZUG der Tilgungsleistungen vom UNTERHALSTRELEVANTEN EINKOMMEN des zahlenden und unterhaltspflichtigen Ehegatten zur Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des bedürftigen Ehegatten. Das gleiche gilt für den Anspruch unterhaltsbedürftiger Kinder. Dadurch entsteht der Effekt einer indirekten Mitfinanzierung des Vermögensaufbaus beim Unterhaltsschuldner durch den Unterhaltsgläubiger. Weil das Unterhaltsrecht nicht dazu dient, den Vermögensaufbau des einen durch den anderen mitfinanzieren zu lassen, ist der ABZUG von Aufwendungen, die einem Vermögensaufbau dienen, vom UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMEN grundsätzlich nicht zulässig. Dieser Effekt erscheint ungerecht, wenn der Unterhaltsgläubiger dafür keinen Vorteilsausgleich erhält oder das Unterhaltsrecht den Vermögensaufbau ausdrücklich für sachgerecht und angemessen erachtet. Dieser Effekt unterscheidet den Immobilienkredit vom sog. Konsumkredit. Beim Konsumkredit kann auch der Tilgungsanteil vom Einkommen abgezogen werden: Konsumkredit bedeutet gegenwärtig kreditfinanzierter Konsum zu Lasten eines Konsumverzichts in der Zukunft. Die Schulden schränken die künftigen Konsummöglichkeiten ein. Ein Vermögensbildungseffekt ist dabei nicht festzustellen. Hier scheitert eine Berücksichtigung der Tilgungen allenfalls aus anderen Gründen (siehe Thema SCHULDEN und EINKOMMEN).

2. Vermögensbildender Schuldenabbau und Miteigentum


Sind beide Ehepartner (Mit-)Eigentümer des Eigenheims, dann sind auch die Tilgungsraten für den Immobilienkredit weiterhin (auch nach Trennung und Scheidung) in voller Höhe abzugsfähig. Grund: mit dem Schuldenabbau, der durch die Tilgungsleistungen auf den Kredit erfolgt, wird nicht nur der Vermögensanteil des Unterhaltsschuldners sondern auch des Unterhaltsgläubigers werthaltiger. Damit wird der unterhaltsrechtliche Nachteil wiederum über den Vermögenszuwachs auch beim Unterhaltsgläubiger ausgeglichen.

3. Vermögensbildender Schuldenabbau und Güterstand


Zugewinn

ZUGEWINNAUSGLEICH


Beim -> Ehegattenunterhalt ist der Abzug von Tilgungsleistungen vom Einkommen des einen Ehegatten nur dann akzeptabel, soweit und solange der andere Ehegatte für diesen Nachteil beim Unterhalt einen Vorteil beim -> Zugewinn erlangt.

Loewe

BGH, Urteil v. 05.03.2008 - XII ZR 22/06, Rn 18ff
zum Abzug von Tilgungsleistungen


(Zitat) "Weil für die Trennungszeit wegen des sich erst aus der Zustellung des Scheidungsantrags ergebenden Endstichtags zunächst noch ein Zugewinnausgleich stattfindet, hat der Senat im Rahmen des Trennungsunterhalts grundsätzlich neben den verbrauchsunabhängigen Grundstückskosten und den Zinsbelastungen auch die Tilgungsleistungen des Grundstückseigentümers berücksichtigt (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 881 f. m.w.N.). Demgegenüber wird der Wertzuwachs für das im Eigentum eines geschiedenen Ehegatten stehende Haus durch weitere Darlehenstilgung im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts nicht mehr ausgeglichen und kommt nur noch dem Eigentümer allein zugute. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Tilgungsanteil der Darlehensraten im Rahmen des nachehelichen Ehegattenunterhalts grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, weil er zur einseitigen Vermögensbildung eines Ehegatten führt (Senatsurteile vom 5. April 2000 - XII ZR 96/98 - FamRZ 2000, 950, 952 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 12/96 - FamRZ 1998, 87, 88 f.). (...) Gleiches gilt aber auch dann, wenn die Ehegatten Gütertrennung vereinbart haben und der Vermögenszuwachs eines Ehegatten aus diesem Grund nicht (mehr) ausgeglichen wird. Für die Berücksichtigung des Tilgungsanteils kommt es deswegen allein darauf an, ob der andere Ehegatte im konkreten Einzelfall (noch) von der Vermögensbildung profitiert. Ist das nicht (mehr) der Fall, muss der Tilgungsanteil grundsätzlich als einseitige Vermögensbildung zu Lasten der Unterhaltsansprüche des anderen Ehegatten unberücksichtigt bleiben (vgl. auch FA-FamR/Gerhardt 6. Aufl. 6. Kapitel Rdn. 52 c)."

Die Teilhabe am -> schuldenreduzierenden Vermögensaufbau funktioniert bis zum -> Stichtag der Feststellung des -> Endvermögens für den Zugewinn. Stichtag ist damit die Zustellung des Scheidungsantrags. Wertzuwachs nach dem Stichtag wird für den Zugewinnausgleich nicht mehr berücksichtigt. Demzufolge sind nach Zustellung des Scheidungsantrags die Tilgungsraten nicht mehr vom Einkommen abzugsfähig. Bei -> Gütertrennung gilt dies von Anfang an. Das unterhaltsrelevante Einkommen ist damit um die Tilgungsrate höher in Ansatz zu bringen oder ein anderer Grund rechtfertigt den weiteren Schuldenabzug vom Einkommen wie 

  • die Tilgungsrate dient dem Aufbau einer angemessenen privaten Altersvorsorge-> HIER....
  • beide Ehegatten sind noch Miteigentümer der Immobilie -> HIER...

4. Tilgungsraten als private Altersvorsorge


Private Altersvorsorge

PRIVATE ALTERSVORSORGE
Das unterhaltsrechtliche Privileg zur Vermögensbildung


Bei der -> Einkommensbereinigung ist zu beachten, dass insgesamt 24 % des Brutto-Einkommens an Beitragsleitungen zum Aufbau einer privanten Altersvorsorge in Abzug gebracht werden können. Bei Angestellten sind 20 % vom Brutto-Einkommen durch die gesetzlichen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (10 % Arbeitgeber-Anteil; 10 % Arbeitnehmer-Anteil) ausgeschöpft. Zusätzlich 4 % vom Einkommen in Abzug gebracht werden. Das verbleibende Abzugspotential eröffnete die Möglichkeit die Tilgungsleistungen als Altersvorsorge zu berücksichtigen. Denn mietfrei Wohnen im Alter ist eine sinnvolle Form der Altersvorsorge. Mehr dazu -> HIER...

Miete

IMMOBILIE als ALTERSVORSORGE


Die Zinsraten dienen nicht dem Vermögensaufbau. Sie sind Mietkosten-Äquivalent. Die Tilgungsraten bis zu 4% (5% beim Elternunterhalt) vom Bruttoeinkommen können eine angemessenen Altersvorsorge bewirken. 


IV. Der Gesamtschuldnerausgleich in der Zugewinnberechnung


Gesamtschuldnerausgleich

erfolgt neben Zugewinnausgleich


Ehegatten
AUSGEICHSMECHNISMEN
für Ehegatten ...

Es gilt die Grundregel, dass der Gesamtschuldnerausgleich nicht vom -> Zugewinnausgleich verdrängt wird (-> Güterrecht & allgemeines Zivilrecht). Der Gesamtschuldnerausgleich soll das Ergebnis der Zugewinnausgleichsberechnung auch nicht verfälschen.
(Zitat, Rn 15) "Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verdrängen die güterrechtlichen Vorschriften über den Zugewinnausgleich den Gesamtschuldnerausgleich nicht, und zwar unabhängig davon, ob die Leistung eines gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten vor oder nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens erbracht worden ist. Denn bei richtiger Handhabung der güterrechtlichen Vorschriften vermag der Gesamtschuldnerausgleich das Ergebnis des Zugewinnausgleichs nicht zu verfälschen. Die Tilgung der Gesamtschuld durch einen der haftenden Ehegatten bewirkt im Regelfall keine Veränderung der für die Ermittlung des Zugewinns maßgeblichen Endvermögen, wenn die Gesamtschuld wirtschaftlich zutreffend, d.h. unter Beachtung des gesamtschuldnerischen Ausgleichs, in die Vermögensbilanz eingestellt wird. Das wird erkennbar, wenn sich der Ausgleich der Gesamtschuldner nach der gesetzlichen Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vollzieht. Soweit bei Zustellung des Scheidungsantrags als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens (§ 1384 BGB) gemeinsame Verbindlichkeiten der Ehegatten noch nicht getilgt sind, ist im Endvermögen beider Ehegatten jeweils die noch bestehende Gesamtschuld in voller Höhe als Passivposten zu berücksichtigen. Demgegenüber ist - die Durchsetzbarkeit vorausgesetzt - der jeweilige Ausgleichsanspruch gegen den anderen Ehegatten, der die Befriedigung des Gläubigers nicht voraussetzt, als Aktivposten anzusetzen. Im Ergebnis hat das regelmäßig zur Folge, dass Ehe gatten, die als Gesamtschuldner haften, die gemeinsamen Verbindlichkeiten bei ihrem Endvermögen jeweils nur mit der Quote ansetzen können, die im Innenverhältnis auf sie entfällt (Senatsurteil vom 6. Oktober 2010 - XII ZR 10/09 - FamRZ 2011, 25 Rn. 16 mwN)."
Loewe
KG, Urteil vom 21.11.2008 - 13 UF 21/08
Berücksichtigung einer Gesamtschuldnerausgleichsforderung im Endvermögen

(Zitat, Rn 35) "Ferner sind im -> Endvermögen beider Parteien der Wert der Immobilie je zur Hälfte und ebenso jeweils die Hälfte der auf der Immobilie zum Stichtag lastenden Verbindlichkeiten einzustellen. Insoweit hat der Senat bereits die volle Verbindlichkeit und den jeweiligen hälftigen Ausgleichsanspruch gegen die andere Partei saldiert (vgl. BGH FamRZ 2008, 602, 603). Die Parteien hafteten im Außenverhältnis für die auf dem im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnungseigentum lastenden Verbindlichkeiten gesamtschuldnerisch. Aus den Regeln der Miteigentumsgemeinschaft folgt grundsätzlich, dass jeder Ehegatte im Innenverhältnis auch die Hälfte der Darlehensschuld zahlen muss, wenn die mit einem Darlehen finanzierte Immobilie jeweils zur Hälfte im Eigentum der Ehegatten steht. Die Miteigentumsgemeinschaft wird aber von der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft überlagert. Es liegt nahe bis zum Scheitern der Ehe, die alleinige Haftung des einen Ehegatten für die Darlehensschulden aus der konkreten Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse zu folgern. Zahlt nur der Ehegatte während der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft auf die Verbindlichkeiten, der hierzu wirtschaftlich in der Lage ist, dann bringen die Eheleute durch den Erwerb des Miteigentums je zur Hälfte in der Regel zum Ausdruck, dass die erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als von beiden in gleicher Höhe geleistet angesehen werden sollen. Ein Ausgleichsanspruch wegen erbrachter Mehrleistungen kommt dann grundsätzlich nicht in Betracht. Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Grund dafür gewesen ist, dass ein Ehegatte die Zins- und Tilgungsleistung für das Darlehen im Innenverhältnis allein übernommen hat, dann haben sich die maßgeblichen Umstände mit dem Scheitern der Ehe geändert. Mit Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft spätestens mit Zustellung des Scheidungsantrages besteht im Allgemeinen kein Grund mehr für einen Ehegatten, dem anderen eine weitere Vermögensmehrung zukommen zu lassen. Es müssen andere Umstände aufgezeigt werden, um eine anteilige Haftung des anderen Ehegatten auch für die Zeit nach der Erhebung des Antrages auf Scheidung auszuschließen. Dabei stehen die Vorschriften über den Zugewinnausgleich dem Ausgleichsanspruch nicht entgegen. Ein -> Vorrang der güterrechtlichen Bestimmungen gilt jedenfalls nicht bei Ansprüchen nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB (vgl. BGH NJW 1983, 1845, 1846/1847). Hieraus folgt vorliegend, dass die Tilgung der Verbindlichkeiten während der Ehe durch den Beklagten grundsätzlich nicht zur Folge hat, dass er auch nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin diese Verbindlichkeiten allein zu bedienen hat und abweichend von der gesamtschuldnerischen Haftung im Außenverhältnis im Zugewinnverfahren ihm allein die Verbindlichkeiten und als Ausgleich hierzu auch der Wert der Immobilie zuzuordnen ist. Vielmehr ist entsprechend den Miteigentumsanteilen der hälftige Wert der Wohnung im jeweiligen Aktivvermögen der Parteien und die Verbindlichkeiten abzüglich des jeweiligen hälftigen Ausgleichsanspruchs im Passivvermögen der Parteien zu berücksichtigen. Die Klägerin hat auch keine Umstände aufgezeigt, die zu einer hiervon abweichenden Berücksichtigung der Verbindlichkeiten im beiderseitigen Endvermögen zwingen."
Anmerkung: Grundsätzlich beeinflusst der Gesamtschuldnerausgleich nicht das -> Ergebnis des Zugewinnausgleichsanspruchs; bei jedem Ehegatten wird in die -> Zugewinnbilanz die auf ihn anfallende Haftungsquote aufgenommen (mehr dazu -> HIER ...). Etwas anderes gilt nur dann, wenn aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ein Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis der Ehegatten tatsächlich nicht in Betracht kommt.
  • Wenn die Ehegatten einen Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis schon während der Trennungszeit (rechtsverbindlich) ausgeschlossen haben, entfällt ebenfalls die Einstellung einer Haftungsquote in die Zugewinnbilanz beim freigestellten Ehegatten (vgl. Dazu BGH, Beschluss vom 20.05.2015 - XII ZB 314/14, Rn 25).


V. Die konkludente Ausgleichsvereinbarung - Mithaftung für den Kredit des anderen Ehegatten


Kreditaufnahme eines Ehegatten

im (Mit-)Interesse des anderen Ehegatten

Loewe
BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08,
zur konkludenten Ausgleichsvereinbarung

Anmerkung: Selbst wenn zwischen den Eheleuten der -> Ausgleichsmechanismus des § 426 BGB nicht greift, weil sie nicht gemeinsame Schulden begründet haben, kann eine Beteiligung des einen Ehegatten an den Schulden des anderen Ehegatten in Betracht kommen, wenn dafür eine -> konkludente Ausgleichsvereinbarung sprechen könnte, weil die Interessenlage dafür spricht. Insgesamt ist diese BGH-Entscheidung sehr lehrreich. Der BGH prüft hier zahlreiche mögliche Ausgleichsmechanismen des BGB (-> Ausgleichsansprüche aus dem Nebengüterrecht; Gemeinschaft: § 748 BGB; Darlehen: § 426 BGB) durch, um zu klären, ob ein solcher -> vorrangig vor einem bloßen Zugewinnausgleich in Betracht kommt (. Zugrundeliegender Sachverhalt war ein Darlehen, das ein Ehegatte (allein) von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat. Dieser Ehegatte verlangt nun vom anderen Ehegatten die Beteiligung (zur Hälfte) an der Darlehensrückzahlung an die (Schwieger-)Eltern, obwohl das Darlehen allein vom anderen Ehegatten bei dessen Eltern aufgenommen wurde. Ein Vereinbarung der Eheleute über die Beteiligung an der Darlehensrückzahlung gab es nicht. Fehlt eine -> ausdrückliche Vereinbarung der Ehegatten, wie gemeinsames Vermögen oder Verbindlichkeiten im Fall der Trennung und Scheidung ausgeglichen werden sollen, stellt sich die Frage, ob der Ausgleich nach einer -> stillschweigenden (konkludenten) Ausgleichsvereinbarung erfolgt.

Indizien für "konkludente Ausgleichsvereinbarung"


Ob eine konkludente Ausgleichsvereinbarung anzunehmen ist, ist im konkreten Einzelfall vor dem Hintergrund der Interessenlage auf Indizien abzustellen, die Rückschlüsse auf eine mögliche konkrete Vorstellung der Parteien über einen Ausgleich im Innenverhältnis zulassen. Diese gilt es letztendlich aufzuklären und zwar von demjenigen Ehegatten, der sich auf einen Ausgleichanspruch auf Grundlage einer konkludenten Ausgleichsvereinbarung berufen möchte. Folgende Fragen und Umstände sind dabei (hier: am Beispiel von -> Kreditaufnahmen der Ehegatten) von Bedeutung:
  • Zu welchem Zweck wurde der Kredit aufgenommen?
  • Erfolgte die Kreditaufnahme im Interesse beider oder nur eines Ehegatten?
  • Wenn die Kreditaufnahme im Interesse beide Ehegatten erfolgte (z.B. Finanzierung eines gemeinsamen Eigenheims), warum wurde nur von einem der Ehegatten ein Kredit aufgenommen? (diese Frage ist z.B. bei einem Fall, wie dem des BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 104/08 relevant)
  • Waren beide Ehegatten mit der Kreditaufnahme einverstanden?
  • Warum haben beide Ehegatten den Kreditvertrag unterzeichnet? Wollte das die kreditgebende Bank oder war es der Wunsch beider Ehegatten?
  • Wie stellten sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des jeweiligen Ehegatten zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme dar? (Hier kann sogar eine sittenwidrige Mithaftung eines finanziell überforderten Ehegatten im Außenverhältnis zur Bank in Betracht kommen).
  • Wurde die Schuldenaufteilung bereits -> unterhaltsrechtlich berücksichtigt?


VI. Links & Literatur


Links


Literatur


In eigener Sache ...


  • Berechnung Kindes- und Ehegattenunterhalt vor und nach Immobilienverkauf, unser Az.: 55/15
  • 17 Jahre nach der Scheidung: Vermögensauseinandersetzung um gemeinsame Immobilie und Kreditverbindlichkeiten, unser Az.:167/15
  • -> Scheidungsfolgenvereinbarung mit Übernahme der gemeinsamen Kreditverbindlichkeiten und Erwerb der gemeinsamen Immobilie zu Alleineigentum, unser Az.: 330/14; 45/15
  • Gesamtschuldnerausgleich & gemeinsamer Immobilienkredit im Zugewinn, unser Az.: 206/15 (D3/23-16)


VII. Unser Angebot


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