Veränderte Leistungsfähigkeit: Wenn das Einkommen nicht mehr für Unterhaltszahlungen reicht



Situation: Der -> Unterhaltstitel stimmt nicht mehr, weil das -> Einkommen und damit die -> Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners zurückgegangen ist (-> Leistungsfähigkeit & Einkommen). Dies geschieht in der Praxis häufig wegen -> Verlust des Arbeitsplatzes, Insolvenz oder wegen -> Erkrankung. Jetzt stellen sich folgende Fragen:
Ohne eine rechtswirksame -> Abänderung gilt der Unterhaltstitel in unveränderter Höhe fort. Eine automatische Anpassung des Unterhalstitels an veränderte Bemessungsgrundlagen gibt es nicht. Wenn Sie den Unterhaltstitel nicht an die neue wirtschaftliche Situation anpassen, bleibt der titulierte Unterhalt  für die Unterhaltspflichten maßgebend.  Wird trotz Leistungsunfähigkeit kein Unterhalt bezahlt, laufen -> Unterhaltsrückstände auf. Was bei bei Einkommensrückgang des Unterhaltsschuldner zu beachten ist erklärt Ihnen der -> Wegweiser: "Veränderte Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen"

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I. Kreditfinanzierte Leistungsfähigkeit?


Kreditaufnahme

damit der titulierte Unterhalt weiter bezahlt werden kann?

Loewe

BGH, Urteil vom 31.10.2007 - XII ZR 112/05
Kreditfinanzierte Leistungsfähigkeit ist unzumutbar


(Zitat, Rn 22): "(...) nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es dem Unterhaltsschuldner schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zumutbar, durch seine Unterhaltszahlungen immer tiefer in Schulden zu geraten. Der Senat hatte es deswegen stets abgelehnt, den Ansprüchen Unterhaltsberechtigter schon bei der Unterhaltsbemessung einen allgemeinen Vorrang vor anderen -> Verbindlichkeiten des Unterhaltsschuldners einzuräumen (Senatsurteil vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 247/94 - FamRZ 1996, 160, 161 f.)."

Anmerkung: Wenn Ihnen gesagt wird, Unterhaltszahlungen müssen notfalls über Kreditaufnahmen finanziert werden, sollten Sie hellhörig werden und sehr skeptisch sein. Bei der Frage ob Sie -> leistungsfähig sind, wird grundsätzlich auf Ihre aktuelle wirtschaftliche Lage abgestellt (-> Ausnahme bei mutwilliger Aufgabe des Arbeistplatzes). Es kommt nicht darauf an, welches Einkommen und unterhaltsrelevantes Vermögen Sie in der Vergangenheit erzielt haben. Es kommt darauf an, welches unterhaltsrelevante Einkommen und Vermögen sie gegenwärtig zur Verfügung haben. Existiert keine Leistungsfähigkeit, um Unterhalt zu bezahlen, muss logischer Weise kein Kredit zur Sicherung fortgesetzter Unterhaltszahlungen aufgenommen werden. Die Auffassung, zum Erhalt der Leistungsfähigkeit und Unterhaltssicherung sei eine Kreditaufnahme zumutbar, ist zu 99% falsch. Dennoch erfolgen solche Aussagen meistens, um Sie einzuschüchtern! Leider hört man in der Praxis - vor allem von Jugendämtern - immer wieder davon. Man will nicht, dass Sie auf die Idee kommen - mit den richtigen Maßnahmen zu Recht! - die Unterhaltszahlungen einzustellen. Tipps in diese Richtung werden Sie als Unterhaltszahler vom Jugendamt ganz sicher nicht bekommen.


II. Fehlende Leistungsfähigkeit: Was ist zu tun? ...


Einkommensrückgang des Unterhaltsschuldners

wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit und die Obliegenheit zur Einkommensoptimierung

Unterhaltsabänderung?


Abaenderung
ABÄNDERUNG - WIE?
Abänderungsverfahren

Für eine Anpassung des -> Unterhaltstitels an die aktuelle (geminderte) Leistungsfähigkeit muss der Unterhaltspflichtige aktiv werden. Er muss -> Maßnahmen zur Unterhaltsabänderung ergreifen:
  • Außergerichtliche Maßnahmen zur Unterhaltsabänderung -> HIER ...
  • Gerichtliche Maßnahmen zur Unterhaltsabänderung -> HIER ...
  • Merke: Ob und wie weit ein Unterhalt abgeändert werden kann hängt von der Art des Unterhaltstitel ab, der zur Abänderung ansteht: -> HIER ...

Abänderungsgrund: Arbeitslosigkeit, Krankheit, etc.


Geld
ABÄNDERUNGSGRUND
Einkommensrückgang

Will der Unterhaltspflichtige wegen Einkommensminderung den Unterhaltstitel abändern, muss er dafür im Abänderungsverfahren einen -> Abänderungsgrund vortragen. Einkommensrückgang wird als Abänderungsgrund nur anerkannt, wenn die Einkommensrückgang -> nicht vorwerfbar ist (z.B. -> unfreiwilliger Verlust des Abeitsplatzes).
Verfahren
DARLEGUNGS- und BEWEISLAST
zur Leistungsfähigkeit...

Der Unterhaltsschuldner hat den Einkommensrückgang (= Abänderungsgrund) darzulegen und zu beweisen. Das gilt insbesondere für das Bestehen eines Erwerbsminderungsgrundes. Kann der Unterhaltsschuldner nicht schlüssig belegen, dass er trotz zumutbarer Anstrengung den Einkommensrückgang nicht vermeiden konnte, muss er mit der -> Zurechnung eines fiktiven Einkommens in der bisherigen Einkommenshöhe rechnen, weil ein Verstoß gegen die -> Obliegenheit zur Einkommensoptimierung im Raum steht.
Erwerbsobliegenheit
OBLIEGENHEIT
zum Einsatz der vollen Arbeitskraft

Wer -> arbeitslos ist oder nicht vollerwerbstätig ist, muss sich unterhaltsrechtlich dafür rechtfertigen. Eine Einkommensreduzierung wird nur akzeptiert, wenn ein anerkennenwerter -> Erwerbsminderungsgrund nachweislich gegeben ist. Wann und wie lange -> Arbeitslosigkeit eine Einkommensrückgang rechtfertigt, erfahren Sie -> HIER ...
Logische Folge der Obliegenheit zur Einkommensoptimierung ist für erwerbsfähige Unterhaltsschuldner, dass sie sobald wie möglich wieder eine Vollzeittätigkeit ausüben. Arbeitslosigkeit wird als Einkommensrückgang nur so lange akzeptiert, wie der Unterhaltsschuldner die Erfüllung seiner Bewerbungsbemühungen belegt: mehr dazu -> HIER ...
Erwerbsobliegenheit
OBLIEGENHEIT
zum Erhalt der Arbeitskraft
Allein der Vortrag, man sei krank und könne deshalb keine Einkommen erzielen, ist für sich allein noch kein Grund einen Einkommensrückgang wegen Krankheit unterhaltsrechtlich zu akzeptieren. Auch in diesem Fall muss der Unterhaltspflichtige darlegen und beweisen, dass die Krankheit -> tatsächlich die Erwerbsfähigkeit mindert und was unternommen wird, wieder arbeitsfähig zu werden (-> Obliegenheit zur Heilbehandlung).


III. Unser Angebot


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Schroeck

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