Auskunft-gross


Auskunftsverlangen

Der "Startschuss" zum Unterhaltsanspruch





Trennung
TRENNUNG
Was ist zu tun? ...


Ab -> Trennung stehen Ansprüche auf -> Ehegattenunterhalt und -> Kindsunterhalt im Raum. Ohne Kenntnis vom -> unterhaltsrelevanten Einkommen kann ein Unterhaltsanspruch nicht ermittelt werden (-> Einkommen im Prüfungsschema). Das außergerichtliche -> Auskunftsverlangen nach § -> 1605 BGB ist eines der wichtigsten Instrumente, um an die notwendigen Informationen für die -> Einkommensermittlung zu kommen. Zusätzlich sichert das Auskunftsverlangen mögliche -> Unterhaltsansprüche rückwirkend. Wer unterhaltsberechtigt ist, und nicht unmittelbar nach der Trennung aktiv wird, verliert Geld (-> Trennung: "Was ist zu tun?").  Nur ein ordnungsgemäß formuliertes Auskunftsverlangen löst die gewünschen -> rechtlichen Effekte aus. Bei der -> Formulierung eines Auskunftsverlangens können erste Fehler gemacht werden (-> MUSTERTEXTE); einer der Gründe, warum spätestens ab der Trennung ein Anwalt aufgesucht werden sollte (-> Praxistipp: "Der Weg zum besten Anwalt"). Was im Detail zu beachten ist, erfahren Sie über den -> Wegweiser zum "Auskunftsverlangen".


I. Rechtliche Wirkungen


Doppeleffekt

des Auskunftsverlangens

Ein -> ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen nach § -> 1605 BGB löst zwei wichtige Effekte aus:
Hinweis:


II. Ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen


Auskunft verlangen

Welchen Inhalt hat ein ordnungsgemäßes Auskunftsverlangen?

Wegweiser
WEGWEISER
zum Auskunftsverlangen

Eine Maßnahme zur rückwirkenden -> Sicherung des Unterhaltsanspruchs ist das außergerichtliche -> Auskunftsverlangen. Beginnend und rückwirkend ab dem ersten des Monats, in dem das Auskunftsverlangen dem Unterhaltsschuldner zugegangen ist, können -> Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. Damit der gewünschte -> Effekt des Auskunftsverlangens tatsächlich eintritt, muss es bestimmten -> Anforderungen genügen. Ein "allgemein" formuliertes Auskunftsverlangen reicht nicht aus, um die Wirkungen des § -> 1613 Abs.1 BGB auszulösen (vgl. Brudermüller, in: Palandt, 74. Aufl., 2015, Rn 3 Zu § 1613 BGB; Gerhardt, in Hdb. FA Familienrecht, 9. Aufl., 2013, 6. Kap. Rn 796). Damit diese Rechtswirkungen des Auskunftsverlangens auch tatsächlich greifen, muss das -> Auskunftsverlangen ordnungsgemäß erklärt und formuliert werden. Andernfalls kann es zu Verlusten von (rückständigen) Unterhaltsansprüchen kommen. Wie ein Auskunftsverlangen formuliert werden muss, erfahren sie -> HIER... Das Auskunftsverlangen setzt nicht den Lauf von -> Verzugszinsen in Gang. Dafür ist eine -> Mahnung erforderlich. Diese kann eine Auskunftsauffoderung nicht ersetzen: Mehr dazu -> HIER.... Zum wiederholten Auskunftsverlangen wegen veränderter Unterhaltsbemessungsgrundlagen -> HIER ...

Formale und inhaltliche Anforderungen


  • Mit dem Auskunftsverlangen muss deutlich gemacht werden, dass zum Zwecke der Geltendmachung (= Berechnung) eines konkret bezifferten Unterhaltsanspruchs die -> Auskunft gefordert wird.
  • Es müssen konkrete Angaben zum gewünschten -> Auskunftszeitraum erfolgen. Welcher Zeitraum maßgebend ist, erfahren Sie -> HIER...
  • Es müssen konkrete Angaben zum gewünschten -> Auskunftsumfang gemacht werden.
  • Praxistipp: Es sollte mit dem Auskunftsverlangen stets ein konkrete und angemessene Frist zur Auskunftserfüllung gesetzt werden. Andernfalls verspielt man später den -> Anspruch auf verfahrensrechtliche Auskunft (§ 235 Abs.2 FamFG)


♦ Muster
für Auskunftsverlangen


Auskunft
MUSTER
Briefe zum Auskunftsverlangen


III. Musterbriefe zur Auskunftsaufforderung


Muster zum Auskunftsverlangen

persönlich oder professionell

Auskunftsverlangen in der Praxis


Wegweiser
WEGWEISER
zum Auskunftsverlangen

Warum ein -> ordnungsgemäß gestaltetes Auskunftsverlangen wichtig ist, erfahren Sie -> HIER ... Zur außergerichtlichen Auskunftsaufforderung besteht kein Anwaltszwang. Sie können deshalb die Aufforderung zur Auskunft -> persönlich gestalten. Dennoch übernimmt das in der Praxis die Formulierung des Auskunftsverlangens meist Ihr Anwalt. Dies ist zu empfehlen, weil hier breits erste Fehler bei der textlichen Fassung gemacht werden, die zu Rechtsnachteilen führen.  Ein Muster für ein  -> professionelles Aufforderungsschreibens finden Sie -> HIER .... Dieses wird oft in Kombination mit einem -> Trennungsbrief erfolgen. 

Musterbriefe



IV. Zeitsperre für weiteres Auskunftsverlangen


Erneute Auskunft

nach Ablauf von weiteren zwei Jahren

♦ § 1605 Abs.2 BGB - Gesetzestext


(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Anmerkung


Wegweiser
WEGWEISER
zum Auskunftsverlangen

Die Auskunft -> "ordnungsgemäß" zu erteilten ist eine "lästige" und zeitraubene Angelegenheit. Wer dies bereits einmal bewerkstelligt hat, will sich das kein zweites mal antun. Daran knüpft  -> § 1605 Abs.2 BGB an und erklärt, dass ein erneutes -> Auskunftsverlangen regelmäßig erst nach Ablauf von zwei Jahren seit der letzten Auskunft gerechtfertigt ist. Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt der letzten Auskunftserteilung. Wenn die Auskunftserteilung allerdings in ein -> Unterhaltsverfahren mündet, beginnt die Frist nicht ab der letzten Auskunft, sondern beginnt erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in dem Unterhaltsverfahren oder ab dem Tag, an dem es zu einer Einigung vor Gericht kam. Die danach bestehende Sperrzeit von zwei Jahren für das nächste Auskunftsverlangen gilt jedoch nur unter zwei Voraussetzungen: 
  • Die letzte Auskunft wurde (in jeder Hinsicht) -> ordnungsgemäß erteilt oder
  • Innerhalb der Sperrzeit haben sich Veränderungen ergeben (-> Abänderungsgründe), die eine Neuberechnung des Unterhalts veranlassen können. Hierbei muss derjenige, der die weitere Auskunft verlangt, Tatsachen glaubhaft machen, die für eine Unterhaltsabänderung (höherer oder niedriger Unterhalt) sprechen.

Rechtsprechung


Loewe
AG Ludwigslust, Teilurteil vom 19.05.2010 - 5 F 24/09
Keine Zeitsperre ohne erster ordnungsgemäßer Auskunftserteilung

(Zitat) "Da bisher eine ordnungsgemäße Auskunft eben nicht erteilt wurde, konnte die genannte Zweijahresfrist nicht zu laufen beginnen."

Loewe
OLG München, Beschluss vom 16.10.2009 - 2 WF 1575/09
Beginn der Zeitsperre bei -> Unterhaltsverfahren

(Zitat) "Der Senat schließt sich der auch vom Amtsgericht vertretenen Meinung an, dass es insoweit auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung oder aber - für den Fall des Vergleichsschlusses - auf den Zeitpunkt des Vergleichs ankommt (so auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1993, 591 = NJW 1993, 1080; OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1470; OLG Hamm, OLG-Report 2002, 182; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Rz. 702; AnwK-FamR/Vogel, § 1605 BGB Rz. 39 f.; PWW/Soyka, § 1605 BGB Rz. 9; Erman/Hammermann, BGB, § 1605 Rz. 20; Hoppenz/Hülsmann, § 1605 BGB Rz. 25; Eschenbruch/Klinkhammer, Kap. 5 Rz. 317; Schulz/Hauß/Pauling, § 1605 BGB Rz. 6, und Wendl/Staudigl/Dose, § 1 Rz. 674). Auf den Zeitpunkt der Auskunft kann es nach Ansicht des Senats demgegenüber nicht ankommen, weil die Entscheidung oder die Einigung, sofern ihr keine neue Auskunft zugrundeliegt, noch auf der vorangehenden zeitgebundenen Auskunft beruht und mit dieser -> Prognose eine - zumindest zeitweilige - Stabilisierung des Unterhaltsrechtsverhältnisses bezweckt ist."


VI. Unser Angebot


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