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Elternvereinbarung

 

Schritte zur einvernehmlichen Umgangsregelung

  


Ratgeber - Kinder

 

RATGEBER - KINDER

Kind im Familienrecht


 

Thema UMGANGSRECHT

Inhalt und Grenzen

 

 

I. Schritte zur vollstreckungsfähigen Elternvereinbarung


Umgangsrecht

Thema UMGANGSRECHT

Recht auf Kontakt zum Kind


Die Regelung des Umgangs mit den Kindern ist eines der zentralen Probleme zu Beginn der Trennung.Elternvereinbarungen zur Regelung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB sind (meist schriftliche) Abmachungen, mit denen die Eltern für die Zeit nach der Trennung ihre Vorstellungen von der künftigen Gestaltung und Durchführung der Umgangskontakte zum Kind festlegen. Sie führen  nicht per se zu einklagbaren Ansprüchen auf Vollzug oder gar zur Vollstreckung der getroffenen Vereinbarung. Die hier gegebenen Empfehlungen zum Umgangsrecht folgen dem Prinzip des  CHOCHEMER MODELLS (vgl. dazu Prof. Siegfried Willutzki, Das Fam-FG in der FGG-Reform). Es wird zur Regelung des Umgangsrechts das Prinzip der einvernehmlichen Lösung durch die Eltern und das Beschleunigungsgebot in den Vordergrund gestellt. Die im FamFG angelegte Verfahrenstechnik in Kindschaftssachen (§§ 151ff. FamFG) folgt in weiten Teilen dem Chochemer Modell.


1. Schritt: Informationen zum Umgangsrecht einholen

Sehr informativ dazu ist der „WEGWEISER für den Umgang nach Trennung und Scheidung“, herausgegeben Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.  

 

2. Schritt: einvernehmliche Regelung anstreben

Familienrecht-Ratgeber.com

MERKBLATT

"Wie sag ich es meinem Kind?"


Kommt es zur räumlichen Trennung der Eltern sollte erst mal mit den Kindern gemeinsam besprochen und abgeklärt werden, wie der Kontakt zu und der Umgang mit dem Elternteil, der auszieht, geregelt und aufrechterhalten werden kann. Auch wenn die Ehe scheitert, die Elternrolle hat man ein Leben lang. Die Elternverantwortung bleibt. Wenn hier im Ergebnis eine schriftliche Regelung erreicht werden kann, bedarf es keiner weiteren gerichtlichen Klärung des Umgangsrechts. Allerdings ist ein solche Regelung ohne Beteiligung des Familiengerichts noch nicht vollstreckungsfähig.

 

3. Schritt: keine eigenmächtigen Handlungen ergreifen

Keinesfalls sollten eigenmächtige Handlungen vorgenommen werden, um sein eigenes Umgangsrecht auf Kosten des anderen Elternteils zu erzwingen. Dem steht § 1684 Abs.2 S. 1 BGB (Loyalitätspflichten der Eltern) entgegen. Weiter ist zu beachten, dass kein Elternteil berechtigt, die bisher praktizierte Handhabung der Umgangs mit dem Kind einseitig abzuändern, es sei denn sachliche und nachvollziehbare Gründe sprechen dafür (AG Stuttgart Beschluss v. 27.10.1999 - 20 F 1603/99, FamRZ 2000, 1598). Wer dem anderen Elternteil die Kinder gegen dessen Willen entzieht oder gar ins Ausland bringen möchte, riskiert den sofortigen Entzug des Sorgerechts über die Familiengerichte.

 

♦ Praxis-Tipp


Deshalb sollte so schnell wie möglich ein Vermittlungsversuch über das Jugendamt erfolgen. Wenn sich dabei keine Lösung abzeichnet, sollte eine gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Ziel sollte dabei der Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs156 Abs.2. S. 1 FamFG) sein. Hierbei ist darauf zu achten, dass dieser vollstreckungsfähig ist (siehe dazu weiter unten).

 

 

4. Schritt: Anspruch auf Vermittlung über das Jugendamt

Wenn zum Umgang mit den Kindern nach Trennung keine einvernehmliche Regelung auf der Elternebene erreichbar erscheint, sollte man unverzüglich das Jugendamt einschalten. Nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) haben Eltern minderjähriger Kinder Anspruch auf kostenlose Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung (§ 17 SGB VIII). Das Jugendamt wird hier versuchen zu vermitteln, um eine Umgangsregelung zwischen den Eltern zu erreichen. Das Jugendamt wird das Ergebnis dokumentieren. Dies kann auch in einem anschließenden gerichtlichen Umgangsverfahren als Grundlage dienen. Jedenfalls haben die Ergebnisse der Vermittlungsversuche des Jugendamts Einfluss auf die  gerichtliche Entscheidung. Vor jeder gerichtlichen Entscheidung zum Umgangsrecht wird ein Bericht des Jugendamts eingeholt.  

 

5. Schritt: die vollstreckungsfähige Elternvereinbarung

Bestehen trotz Konflikten Verhandlungs- und Regelungsbereitschaft zwischen den Eltern, sollte Ziel einer Elternvereinbarung die Vollstreckungsfähigkeit sein. Die Vollstreckung aus rein privatschriftlichen Vereinbarungen der Eltern ist nicht möglich. Aber nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG ist die Vollstreckung aus einem gerichtlich gebilligten Vergleich möglich. Haben die Eltern eine einvernehmlich Regelung gefunden, können sie sich an das Familiengericht wenden und die Vereinbarung gerichtlich protokollieren und billigen lassen (gerichtlich gebilligter Vergleich:  § 156 Abs. 2 FamFG ). Das Gericht billigt die Umgangsregelung, wenn sie nicht dem Kindeswohl  widerspricht.   Dieser kann entweder durch Einleitung eines gerichtlichen Umgangsverfahrens oder durch Abschluss einer privaten Umgangsvereinbarung mit anschließender gerichtlicher Genehmigung und Protokollierung erreicht werden. Hier ein BEISPIEL für einen gerichtlich gebilligten Vergleich (vgl. auch BGH,Beschluss v. 11.5.2005 - XII ZB 120/04, Seite 11: sor sog. konstitutiven Wirkung der gerichtlichen Bestätigung einer Elternvereinbarung).

 

a) Mögliche Sanktionen bei Verstoß gegen die Umgangsregelung

Soll die von den Eltern getroffene Umgangsregelung nicht nur ein "Papiertiger" sein, ist darauf zu achten, dass Sanktionen gegen den Elternteil möglich sind, der gegen die Vereinbarung widerrechtlich verstößt. Die Möglichkeit des Ordnungsgeldes/Ordnungshaft, das  sanktionierenden Charakter hat, besteht seit dem 01.09.2009. Nach altem Recht gab es zur Durchsetzung von Umgangsregelungen nur  Zwangsmittel als reine Beugemittel. Diese Sanktionen (Ordnungsgeld - Ordnungshaft) sind möglich, wenn die Umgangsregelung vollstreckungsfähig ist. Um dies zu erreichen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

 

b) Vollstreckungsfähiger Inhalt

Loewe

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2012 -  XII ZB 188/11

Umgangsvereinbarung - vollstreckungsfähiger Inhalt


Leitsatz: "Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung eines Ordnungsmittels gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts voraus. Dafür ist eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs erforderlich. Nicht erforderlich sind hingegen detailliert bezeichnete Verpflichtungen des betreuenden Elternteils, etwa zum Bereithalten und Abholen des Kindes." 


c) Belehrung nach § 89 Abs.2 FamFG

Die Anordnung von Ordnungsmitteln nach § 89 FamFG setzt allerdings nach § 89 Abs.2 FamFG  voraus, dass zuvor ein gerichtlicher Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung nach § 89 Abs.1 FamFG erfolgt ist. Diese Belehrung über die die Folgen einer Zuwiderhandlung ist bereits in den Tenor eines vollstreckbaren gerichtlichen Beschlusses oder in einen gerichtlich gebilligten Vergleichs aufzunehmen.

 

♦ Exkurs

Gericht vergisst Belehrung nach § 89 FamFG

Was passiert, wenn das Gericht - was leider nicht selten passiert - die Belehrung bei der gerichtlichen Billigung der Elternvereinbarung vergisst?

Loewe

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, Beschluss vom 9. März 2011 - 1 BvR 752/10

(Zitat) "Der Beschwerdeführer traf im Oktober 2009 mit der Mutter seiner beiden Kinder eine Vereinbarung zur Regelung seines Umgangs, die familiengerichtlich gebilligt wurde. Einen Hinweis auf die Folgen der Zuwiderhandlung der Umgangsregelung gemäß dem seit 1. September 2009 geltenden § 89 Abs. 2 FamFG nahm das Amtsgericht nicht auf. Der Beschwerdeführer beantragte daraufhin, den die Umgangsvereinbarung billigenden Beschluss entsprechend zu ergänzen. (...) Nach dieser Vorschrift (§ 89 Abs.2 FamFG), die auf nach Inkrafttreten des FamFG am 1. September 2009 eingeleitete Umgangsregelungsverfahren anwendbar ist (vgl. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG), hat bereits der Beschluss, der die Regelung des Umgangs anordnet, auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen den Vollstreckungstitel hinzuweisen. Hierdurch soll der bisherige eigenständige Verfahrensschritt der Androhung (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 6 FGG) entfallen und so das Vollstreckungsverfahren beschleunigt werden (vgl. BTDrucks 16/6308, S. 218). In einen gerichtlich gebilligten Vergleich zur Regelung des Umgangs, wie er vorliegend geschlossen wurde, ist ebenfalls eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG aufzunehmen (vgl. Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl. 2009, § 89 Rn. 14; Büte, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 10; Giers, in: Keidel, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 89 Rn. 12; Stößer, in: Prütting/Helms, FamFG, 2009, § 89 Rn. 10; Zimmermann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 3. Aufl. 2010, § 89 FamFG Rn. 8). (...) Tatsächlich ist der Beschwerdeführer nicht gehindert, erneut eine Belehrung gemäß § 89 Abs. 2 FamFG zu beantragen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Falle schuldhafter Zuwiderhandlung der Kindesmutter ein Ordnungsmittel verhängt werden kann. Denn ein im Umgangsregelungsbeschluss oder in der gerichtlichen Billigung einer Umgangsvereinbarung fehlender Hinweis nach § 89 Abs. 2 FamFG kann ohne Weiteres in einem gesonderten Beschluss nachgeholt werden (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Juni 2010 - 13 WF 326/10 -, FamRZ 2010, S. 1930 <1931>; OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. März 2010 - 16 WF 41/10 -, FamRZ 2010, S. 1594 <1595>; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 5 WF 28/10 -, FamRZ 2010, S. 1103 <1104> - jeweils in Bezug auf vor dem 1. September 2009 erlassene Umgangsregelungen; Althammer, in: Bork/Jacoby/Schwab, FamFG, 2009, § 89 Rn. 8; Feskorn, in: Zöller, a.a.O., § 89 FamFG Rn. 8; Giers, in: Keidel, a.a.O., § 89 Rn. 12; Gomille, in: Haußleiter, FamFG, 2011, § 89 Rn. 4; Hentschel, in: Bahrenfuss, FamFG, 2009, § 89 Rn. 20; Stößer, in: Prütting/Helms, a.a.O., § 89 Rn. 11).

 
 

Ist der Hinweis nach § 89 Abs.2 FamFG mit der Beschwerde anfechtbar?

Loewe

BGH, Beschluss v. 23. 5. 2012 − XII ZB 417/11

Gegen den Hinweis nach § 89 Abs.2 FamFG ist die Beschwerde nicht zulässig.


Der Hinweis ist keine Endentscheidung. (Zitat) "Nach § 58 Absatz I FamFG findet die Beschwerde, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen statt. Demnach sind Neben- und Zwischenentscheidungen von der Anfechtung regelmäßig ausgenommen. Deren Anfechtbarkeit bedarf vielmehr der besonderen gesetzlichen Anordnung (vgl. BT-Dr 16/6308, S. 203; Musielak/Borth, FamFG, 3. Aufl., § 58 Rdnr. 2)"

 
 

 

6. Die Abänderung von gerichtlich gebilligten Umgangsregelungen

Gerichtliche Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht haben stets das Kindeswohl zu berücksichtigen (§ 1697a BGB). Entsprechend ist das Kindeswohl auch dann zu berücksichtigen, wenn die Eltern Einvernehmen über ein Umgangsrecht herbeigeführt haben und das Familiengericht nach § 156 Abs. 2 FamFG über eine gerichtliche Billigung zu entscheiden hat. Widerspricht ein bestehender Umgangstitel dem Kindeswohl, steht es den Beteiligten frei, eine Abänderung des Titels zu beantragen. Daneben kann das Gericht auch von Amts wegen ein Abänderungsverfahren einleiten. Die Abänderungsbefugnis ergibt sich aus § 1684 Abs.4 S.1 BGB. Abänderungsgrund sit danach gegeben, wenn die Abänderung der bisherigen Entscheidung für das Kindeswohl erforderlich ist. Im Rahmen eines solchen Abänderungsverfahrens kann das Gericht gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 4 FamFG jederzeit die Vollstreckung des ursprünglichen Titels einstweilen einstellen.

 

 

II. Textbausteine zur Elternvereinbarung 


Wechselmodell

 

MUSTER - WECHSELMODELL

Wie kann ein Wechselmodell vereinbart werden?


Ein allgemein gültiger Regelungstext zur Elternvereinbarung kann nicht vorgegeben werden, da jede Umgangsregelung auf die Entwicklungsbedürfnisse und das Alter abgestimmt sein muss. Soll eine Umgangsregelung gerichtlich genehmigt werden ist zu bedenken, dass jede Gerichtliche Entscheidung sich am Kindeswohl zu orientieren hat (§ 1697a BGB). Für Säuglinge sind andere Umgangsregelungen angezeigt als für Jugendliche in der Pubertät. Hinweise und Orientierung dafür, welche Umgangsregelung dem jeweiligen Alter des Kindes am besten entspricht bietet der "Wegweiser für den Umgang nach Trennung und Scheidung" von Henning Dimpker Marion von zur Gathen und Dr. Jörg Maywald (dort siehe Seite 34 ff.). Weiter sind die realen Möglichkeiten der Eltern zur Ausübung des Umgangsrechts in die Regelung einzubeziehen. Von keinem Elternteil kann Unmögliches verlangt werden. Die individuellen Lebensbedingungen der Beteiligten sind zu berücksichtigen.

 

Thema

 

 

Mustertext

 

Anmerkung

Überschrift

 

Umgangsvereinbarung

 

 

Bezeichnung der Eltern

und des Kindes

zwischen Frau (…) und Herrn (…)

Für unser Kind geboren am (…)

vereinbaren wir nach unserer Trennung/Scheidung folgende Umgangsregelung:

 

Da die Interessen und Bedürfnisse von Geschwistern sehr unterschiedlich sein können, ist es sinnvoll, für jedes Kind eine eigene Umgangsvereinbarung zu treffen.

 

Umgang an Wochentagen

und Wochenenden

 

Den Umgang mit dem Elternteil, bei dem das Kind nicht über wiegend lebt, legen wir wie folgt fest: (…)

 

An dieser Stelle werden die Besuche des Kindes an Wochentagen und Wochenenden geregelt. Auch die Orte, an denen der Umgang stattfinden soll, können aufgenommen werden. Das ist besonders bei Säuglingen und Kleinkindern wichtig. Zu denken ist hier auch an die Möglichkeit eines begleitenden Umgangs

 

Abholen und Bringen

des Kindes

Zum Abholen und Bringen unseres Kindes treffen wir folgende Regelungen: (…)

Als Ort des Umgangskontaktes legen wir fest: (…)

 

Insbesondere wenn sich ein Elternteil nicht als besonders zuverlässig erweist, sind klare Regelungen hier sinnvoll. Absprachen hierzu können nicht nur Verlässlichkeit dokumentieren, sie können auch Konflikte vermeiden.

Umgang mit anderen engen Bezugspersonen

 

Für den Umgang unseres Kindes mit vereinbaren wir folgende Regelung: (…)

 

Dieses Thema führt in der Regelungspraxis eher ein stiefmütterliches Dasein und wird oft nicht geregelt. Aber Kinder haben auch eine Recht auf Umgang mit anderen für sie wichtige Bezugspersonen (Großeltern, Tanten, Onkeln, Paten usw.).

Besondere Ereignisse und Festtage

 

Besondere Absprachen treffen wir für: ()

 

Absprachen für besondere Termine (z.B. Geburtstage, Feiertage, besondere Feste der Familie, eigene Termine des Kindes) zu treffen ist sinnvoll, um Konflikte zu vermeiden und Klarheit zu schaffen. Deshalb sollte auch für die Sondertermine geregelt werden, wer und wie das Kind bringt und abholt und wer für die Kosten aufkommt.

 

Ferienregelung

 

a)  Für die Ferien vereinbaren wir folgende Regelung:

-          Weihnachtsferien:

-          Winterferien:

-          Osterferien:

-          Pfingstferien:

-          Sommerferien:

-          Herbstferien:

-          Besondere Tage:

 

b)       Bei spontanen Einladungen oder Wünschen des Kindes vereinbaren wir, uns mit Blick auf das Wohl des Kindes zu beraten und zu einigen.

c)        Die Ferienregelung gilt für die Zeit bis  (…). Wir verpflichten uns (Monate) vor Ablauf der Ferienregelung auf eine Anschlussregelung zu einigen

Berufstätige Eltern müssen die Ferienzeiten weit im Voraus planen. Auch Kinder haben meist ganz konkrete Vorstellungen und Wünsche zu den Ferien. Die Ferienregelung verlangt in der Regel eine jährliche Anpassung. Nicht nur weil sich die Zeiten ändern, sondern auch, weil Klassenfahrten, Sportveranstaltungen etc. hinzukommen können.

 

Aktivitäten und Hobbys des Kindes

 

Für die Unterstützung unseres Kindes bei seinen besonderen

Aktivitäten und Hobbys vereinbaren wir: (…)

 

Für Kinder ist eine Teilnahme an Sport Musik und sonstigen Aktivitäten besonders wichtig. Wenn diese zu einer Beeinflussung der Umgangskontakte führen können, sollte eine Regelung hierzu getroffen werden, um Spannungen verhindern und das Kind bei der Ausübung seiner gewählten Hobbys unterstützen.

 

Gemeinsame Erziehungsziele

 

 

Über folgende Erziehungsziele treffen wir

gemeinsame Absprachen: (…)

 

Die Paarebene der Eltern hat sich aufgelöst. Die Elternebene nicht. Deshalb erscheint es zur Aufrechterhaltung dieser bestehenden Ebene noch gemeinsame Ziele in Erziehungsfragen benennen zu können, um das kann Kind, zum einen nicht zu verunsichern und zum anderen das Kind nicht zu ermuntern die Eltern gegenseitig auszuspielen. Aus diesem Grund ist es ratsam, gemeinsame Erziehungsziele als Richtlinien zu benennen.

 

Anpassung der

Umgangsvereinbarung

 

Die von uns getroffene Umgangsvereinbarung

a) gilt bis zum (…)

oder

b)  wollen wir nach ............. / ............. Monaten/Jahr(en) gemeinsam überprüfen. Kann keine einvernehmliche Änderung getroffen werden, bleiben die bisherigen Vereinbarungen gültig.

 

Die Lebensumstände können sich im Laufe der Zeit erheblich verändern. Gerade bei Kindern entwickeln sich mit zunehmendem Alter andere Interessen und Bedürfnisse. Deshalb ist es sinnvoll, die Umgangsvereinbarung zeitlich zu befristen oder in einem festgelegten Rhythmus zu überprüfen und anzupassen.

Schlusserklärung

Wir haben die Umgangsvereinbarung gemeinsam erarbeitet und erklären uns mit den vereinbarten Regelungen einverstanden.

 

 

Vollstreckung der Regelung

Wir werden diese Vereinbarung dem Familiengericht mit der Bitte vorlegen, diese als gerichtlich gebilligten Vergleich zu protokollieren (§ 156 Abs.2 S.1 FamFG).

 

 

Private Umgangsvereinbarungen haben nicht die rechtliche Wirkung wie schuldrechtliche Verträge. Sie führen nicht zu einklagbaren Ansprüchen auf Vollzug der getroffenen Vereinbarung. Wer die Vollstreckung (zwangsweise Durchsetzung) einer Umgangsregelung wünscht, sollte bedenken, dass kein Elternteil – auch nicht über ein gerichtliches Verfahren zum Umgangsrecht nach § 151 Ziff. 2 FamFG - gegen seine Willen zum Umgang mit dem Kind gezwungen werden kann.

Dagegen sind gerichtlich gebilligte Vergleiche nach § 86 Abs. 1 Ziff. 2 FamFG vollstreckungsfähig. Das Familiengericht wird die Umgangsregelung billigen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht (§ 156 Abs.2 S. 2 FamFG). Bei der Zuwiderhandlung gegen einen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs kann das Gericht gegenüber dem Verpflichteten Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft anordnen. Verspricht die Anordnung eines Ordnungsgelds keinen Erfolg, kann das Gericht Ordnungshaft anordnen (§ 89 Abs.1 FamFG).

 

 

Unterzeichnung

(Ort, Datum)

Unterschrift der Mutter

Unterschrift des Vaters

 

 

 

III. Wenn die Elternvereinbarung scheitert ...

 


 

Thema UMGANGSREGELUNG

Der Weg zur gerichtlichen Durchsetzung

 

 

Muster - Antrag auf GERICHTLICHE UMGANGSREGELUNG


Kommt keine Elternvereinbarung zustande, weil ein Elternteil trotz Vermittlung über das Jugendamt dazu nicht kommunizieren will oder aus sonstigen Gründen ein Kompromiss nicht gefunden wird, bleibt nur noch der Weg zum Familiengericht.  HIER erfahren Sie, welche Folgen die Umgangsverweigerung haben kann und nach welchen Maßstäben die Familiengerichte entscheiden.

 

 

VI. Fragen - Kontakt - Service


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