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nachehelicher Unterhalt

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I. Prinzipien des nachehelichen Unterhalts


Grundstrukturen

Thema UNTERHALTSRECHT

System und Prüfungsebenen


Wer die Prinzipien und Grundstrukturenn des Ehegattenunterhalts erkennt, kann verstehen warum es nachehelichen Unterhalt für den Ex-Ehegatten gibt und wie lange. Die Prinzipien ermöglichen eine systematische Auslegung des Unterhaltsrechts und bieten die stärksten Argumente zur Begründung der Lösung des konkreten Einzelfalls. Die Prinzipien des nachehelichen Unterhalts werden hier skizziert. Weitere Erklärungen dazu und wie diese von der Rechtsprechung in der familienrechtlichen Praxis umgesetzt werden, finden Sie auf weiteren Seiten, auf die per Link verwiesen wird.

1. Stichtagsprinzip


Ehegatten

Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung


Der Gesetzgeber baut den -> Ehegattenunterhalt nach einem Drei-Phasen-Modell auf (intakte Ehe - getrennte Ehe - geschiedene Ehe). Für jede dieser Phasen existiert eine eigene Anspruchsgrundlage. Mit dem Stichtag der rechtskräftigen Scheidung der Scheidung endet der Trennungsunterhalt. Nach diesem Stichtag beginnt der Zeitraum für nachehelichen Ehegattenunterhalt. Das Stichtagsprinzip bestimmt nicht nur den Anwendungszeitraum, sondern auch Bedeutung für die Sicherung eines möglichen nachehelichen Unterhalts. Wird der Anspruch nicht gesichert, entsteht eine Anspruchslücke.

2. Prinzip der nachehelichen Solidarität


Begrenzung

Thema ENDE der EHEHLICHEN LEBENSVERHÄLTNISSE

Wenn die nacheheliche Solidarität nicht mehr existiert


Das Unterhaltsrecht kennt keinen Stichtag für das Ende eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs. Das Ende ist erreicht, wenn die nacheheliche Solidarität nicht mehr für die Fortsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Ex-Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhaltnissen spricht. Auch die Pflicht zum Ausgleich ehebedingter Nachteile basiert auf dem Gedanken nachehelicher Solidarität. Grundsätzlich ist das Ende des Unterhaltsanspruch an den Wegfall der nachehelichen Solidarität gekoppelt. Diese Grundaussage ist in § 1578b BGB verankert. In der Praxis wird der Streit um das Ende des nachehelichen Unterhalts im Abänderungsverfahren ausgetragen. Was ist nacheheliche Solidarität? Die Anwort hierauf fällt ebenso schwer wie die Antwort auf die Frage: Was ist Gerechtigkeit? Mehr dazu HIER... Allerdings ist das Prinzip der nachehelichen Solidarität das wichtigste und meist umstrittene Prinzip des gesamten Rechts zum nachehelichen Unterhalt und dessen Ende. Seine Ausprägung ist familienpolitisch, rechtsphilosophisch aufgeladen. Ex-Frauen kämpfen um den Erhalt ihres gewohnten ehelichen Lebensstandards. Ex-Männer kämpfen gegen die finanzielle Alt-Lasten aus der gescheiterten Beziehung und für die Gestaltung ihrer neuen Zukunft. Rechtswissenschaftlicher und Rechtsprechung kämpfen darum diesem Prinzip für die Anwendungspraxis Konturen zu verleien. Leider mit mäßigem Erfolg, was sich anhand der Anwendung des § 1578b BGB zur Beendigung des nachehelichen Unterhalts wegen Wegfall der nachehelichen Solidarität eindrucksvoll bestätigt.

Ehegatten

Thema VERWIRKUNG des NACHELICHEN UNTERHALTS

Wer sich selbst unsolidarisch verhält, kann nacheheliche Solidarität nicht vom anderem erwarten


Den Grundsatz des Wegfalls nachehelichen Unterhalts nach Maßgabe der nachehelichen Solidarität wegen eigenem unsolidarischen Verhalten bringt § 1579 BGB zum Ausdruck. Mehr dazu erfahren Sie HIER...

Ehegatten

Thema BEDARF des EHEGATTEN

nach Maßgabe ehelicher Lebensverhältnisse auch nach der Ehe


Nicht nur das Ende sondern auch der Beginn des nachehlichen Unterhalts ist mit der nachehelichen Solidarität begründet. Dies zeigt sich an § 1578 BGB, der die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen auch nach dem Stichtag der rechtskräftigen Scheidung fortsetzen lässt.

Loewe

BGH, Urteil vom 18.11.2009 - XII ZR 65/09, Rn 23

Abgeleitete Lebenstellung des bedürftigen Ehegatten vom leistungsfähigen Ehegatten


(Zitat) "Die Anknüpfung des Unterhaltsbedarfs an die ehelichen Lebensverhältnisse soll dem Unterhaltsberechtigten auch nach der Scheidung die Teilhabe am ehelichen Lebensstandard ermöglichen. Im Vergleich zu anderen Bedarfsmaßstäben, etwa dem angemessenen Lebensbedarf, der sich allein aus der Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt, knüpft das Gesetz damit den Unterhaltsbedarf an die Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen an (abgeleitete Lebensstellung; vgl. Senatsurteil BGHZ 179, 196, 204 f. = FamRZ 2009, 411, 414). Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die dem geschiedenen Ehegatten eine Teilhabe an dem auch aufgrund eigener Leistungen des Unterhaltsberechtigten erreichten höheren Lebensstandard gewähren soll (Senatsurteile BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590 und vom 5. Februar 2003 - XII ZR 29/00 - FamRZ 2003, 848). Diese Wertung hat auch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) beibehalten."

Die Scheidung ist nicht absoluter Endzeitpunkt für die Bedarfsermittlung nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Insofern kolliediert das Prinzip der nachehelichen Solidarität mit dem Stichtagsprinzip, § 1578 BGB der nachehelichen Solidarität für die Bedarfsermittlung der Vorrang eingeräumt wird. Für jeden unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten ist diese gesetzgeberische Einscheidung ein Dorn im Auge und beschäftigt tagtäglich die Familiengerichte mit Streitfällen. Der "Dämon" der nachehelichen Solidarität wird vom unterhaltspflichtigen Ex-Ehegatten als ungerechte Alimentierung des Ex-Partners empfunden, der nicht in eine moderne liberare Welt mit entsprechender Selbtverantwortung für die eigene (nacheheliche) Lebensgestaltung passt. Man wurde in der Ehe belogen und betrogen und soll am Ende - und darüber hinaus! - weiter bezahlen, weil man solidarisch sein soll? Genau dies verlangt der nacheheliche Aufstockungsunterhalt, der deshalb zu vielen Rosenkriegen in der Folgesache Unterhalt führt, mit der Konsequenz, dass Scheidungsverfahren sich über mehrere Jahre erstrecken. Ohne dem Prinzip der nachehelichen Solidarität wäre die Existenz eines Aufstockungsunterhalts undenkbar. Noch verteufelter - weil verzwickter - wird die Rechtslage, wenn sich nach dem Stichtag der rechtskräftigen Scheidung die Einkommensverhältnisse der Ex-Ehegatten entwickeln, d.h. verändern. Welche Auswirkung hat dies auf den nachehelichen Unterhalt nach Maßgabe vergangener ehelicher Lebensverhältnisse (§ 1578 BGB)?

Ehegatten

Thema NACHEHELICHE EINKOMMENSENTWICKLUNGEN

Die Rückkehr zum Stichtagsprinzip


Nach aktueller Rechtsprechung dürfen nacheheliche Einkommensentwicklungen grundsätzlich nur noch dann in die Bedarfsermittlung einfließen, wenn diese bereits in Zeiten der intakten Ehe angelegt waren bzw. dort bereits in dieser Zeit die Wurzel für die weitere nacheheliche Entwicklung zu finden ist (-> Thema BGH zur nachehelichen Einkommensentwicklung). Dieser Grundsatz bedeutet, dass - nach Maßgabe des Stichtagsprinzips und des Prinzips der nachehelichen Solidaritat zusammen - der Bedarf an nachehelichen Unterhalt auch bei Einkommensänderungen nach ehemaligen ehelichen Lebensverhältnissen zu bestimmen ist. Mehr zu diesem Grundsatz - und den Ausnahmen davon - erfahren Sie HIER..... Streitigkeiten um die Bedarfsermittlung bei nachehelicher Einkommentwicklungen werden meist im Abänderungsverfahren ausgetragen. Einkommensentwicklungen nach der Ehe können einen Abänderungsgrund darstellen.

3. Prinzip der Eigenverantwortung


Mit der Unterhaltsreform zum 01.01.2008 wurde der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung1569 BGB) in den Vordergrund gerückt. Daraus folgt, dass jeden Ex-Ehegatten eine Erwerbsobliegenheit trifft und er verpflichtet ist, mit eigenem Einkommen seinen Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu decken. Erst wenn feststeht, dass der Ex-Ehegatte aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen dazu nicht nicht in der Lage ist kommen Ansprüche auf nachehelichen Ehegattenunterhalt in Betracht (Vorrang der Eigenverantwortung vor Unterhalt: § 1569 S.2 BGB). Vordergründig scheint dieses Prinzip im Widerspruch zur nachehelichen Solidarität zu stehen und wird auch häufig als Einwand gegen die nacheheliche Solidarität benutzt. Im System der fünf Prüfungsebenen ist das Prinzip der Eigenverantwortung hauptsächlich auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit (3. Prüfungsebene) anzusiedeln. Der Grundgedanke der nachehelichen Solidarität findet sich dem gegenüber auf der Prüfungsebene Bedarf (2. Prüfungsebene) und Begrenzung (5. Prüfgungsebene). Das Verständnis der Prüfungsebenen hilft also manchen vermeintlichen Widerspruch wieder aufzulösen. § 1569 BGB ist im Zusammenspeil mit § 1574 BGB (angemessene Erwerbstätigkeit) der Maßstab dafür, welche Erwerbsbemühungen vom Unterhaltsgläubiger erwartet werden, um seinen Unterhaltsbedarf aus eigener Kraft selbst zu decken (-> Prüfungsschema zur Bedürftigkeit). Wird festgestellt, dass der Unterhaltsgläubiger diesen Maßstab nicht erfüllt (-> Thema Voraussetzungen für Erwerbsobliegenheit) wird ihm auf der Prüfungsebene Bedürftigkeit das Einkommen fiktiv in der Höhe zugerechnet, was nach Maßgabe des § 1574 BGB als erzielbar erscheint (-> Thema Wann kommt es zu fiktiven Einkünften?).

4. Prinzip der Vertragsfreiheit

Ehevertrag

Thema SCHEIDUNGSFOLGEVEREINBARUNG

Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt


Wer sich den späteren "Hick-Hack" um den nachehelichen Unterhalt vor den Familiengerichten mit mehr als ungewissem Ausgang ersparen will, sollte die Unterhaltsansprüche - am besten vor Eheschließung - in einem notariellen Ehevertrag außergerichtlich und einvernehmlich regeln. Die Vermeidung eines Rosenkriegs bedeutet einen Gewinn an Lebensqualität und umgekehrt einen exorbitanten Verlust an Nerven und Geld. Im Gegensatz zum Trennungsunterhalt kann im Wege einer Vereinbarung auf nachehelichen Unterhalt verzichtet werden oder von gesetzlichen Vorgaben abgewichen werden (§§ 1361 Abs.4 S.4 i.V.m. 1360a Abs.3, 1614 Abs.1 BGB). Allerdings müssen für Vereinbarungen vor Rechtskraft der Scheidung notariell beurkundet werden (§ 1585c BGB). Mehr dazu beim Thema Scheidungsfolgenvereinbarung. Damit niemand übervorteilt wird oder in juristische Fall-Stricke tappt, die er nicht überblicken kann, sollte sich vor Abschluss einer notariellen Unterhaltsvereinbarung fachkundige Rechtsberatung einholen.

II. Prüfungsschema zum nachehelichen Unterhalt


Dem System der fünf Prüfungsebenen folgt jeder Unterhaltsanspruch

Die unter Abschnitt I dargelegten Prinzipien zum nachehelichen Unterhalt sind im Rahmen eines praxistauglichen Prüfungsschemas recchstsystematisch an der richtigen Stelle zu verorten. Andernfalls verschwindet das gesamte System in einem juristischem Nebel und verendet zu blanken Worthülsen. Im folgenden Prüfungsschema finden Sie auf der jeweils korrekten Prüfungsebene wiederum Hinweise auf die tragenden Prinzipien des nachehelichen Unterhalts.

1. Prüfungsebene

Unterhalt ab Scheidung: § 1569 BGB


Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.

Es muss ein Unterhaltsgrund nach § 1570 bis § 1576 BGB einschlägig sein. Entsprechend den Gründen, die eine eigenverantwortliche Bedarfsdeckung unmöglich oder unzumutbar erscheinen lassen, werden die Anspruchsgrundlagen für einen nachehelichen Unterhalt aufgefächert. Diese sind

2. Prüfungsebene


§ 1578 BGB: Unterhalt nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten



(1) Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf.

(2) Zum Lebensbedarf gehören auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit sowie die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder einer Umschulung nach den §§ 1574, 1575.

(3) Hat der geschiedene Ehegatte einen Unterhaltsanspruch nach den §§ 1570 bis 1573 oder § 1576, so gehören zum Lebensbedarf auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

3. Prüfungsebene

§ 1577 BGB: Bedürftigkeit


(1) Der geschiedene Ehegatte kann den Unterhalt nach den §§ 1570 bis 1573, 1575 und 1576 nicht verlangen, solange und soweit er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.

(2) Einkünfte sind nicht anzurechnen, soweit der Verpflichtete nicht den vollen Unterhalt (§§ 1578 und 1578b) leistet. Einkünfte, die den vollen Unterhalt übersteigen, sind insoweit anzurechnen, als dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse der Billigkeit entspricht.

(3) Den Stamm des Vermögens braucht der Berechtigte nicht zu verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

(4) War zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu erwarten, dass der Unterhalt des Berechtigten aus seinem Vermögen nachhaltig gesichert sein würde, fällt das Vermögen aber später weg, so besteht kein Anspruch auf Unterhalt. Dies gilt nicht, wenn im Zeitpunkt des Vermögenswegfalls von dem Ehegatten wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.

Nachehelichen Unterhalt gibt es entsprechend dem Grundsatz "Eigenverantwortung vor Unterhalt" nur dann, wenn der bedürftige Ehegatte darlegen und beweisen kann, dass er trotz Erfüllung seiner ERWERBSOBLIEGENHEITEN nicht in der Lage ist selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Die Gründe für die fehlende Kraft zur selbständigen Bedarfsdeckung sind vielschichtig. Die Gründe sind aber dafür maßgebend, nach welcher Anspruchsgrundlage sich ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ergeben könnte.

Solange und soweit der unterhaltsfordernde Ehegatte aus seinen Einnahmen und seinem Vermögen seinen Bedarf decken kann, ist er nicht bedürftig (§ 1577 Abs.1 BGB). Hier geht es um die Frage, inwieweit Einkommen und Vermögen des Unterhaltsberechtigten auf der Prüfungsebene BEDÜRFTIGKEIT einzusetzen ist. Auf dieser dritten Prüfungsebene kommt nun die volle Breite um den Streit der ERWERBSOBLIEGENHEIT des Unterhaltsbedürftigen zum tragen. Auch diesem Themenkomplex ist eine Sonder-Seite gewidmet.

4. Prüfungsebene: die Leistungsfähigkeit


HIER finden Sie alle notwendigen Informationen zur vierten Prüfungsebene zum richtigen Unterhalt.

Häufig stellt sich bei Wiederheirat die Frage, welchen Einfluss die damit hinzukommenden Unterhaltspflichten gegenüber dem neuen Ehegatten auf den Anspruch des Ex-Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt haben. Ändert sich dann die BEDARFSERMITTLUNG des nachehelichen Unterhaltsanspruchs weil vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen die hinzukommende Unterhaltsbelastung in ABZUG zu bringen ist oder wird die hinzukommende Unterhaltsbelastung nur bei der LEISTUNGSFÄHIGKEIT berücksichtigt? Der BGH hat entschieden, dass die neue Ehe keine Wirkung auf der Bedarfsebene zeigt, sondern erst der Ebene der Leistungsfähigkeit.
Leitsatz
Zur Berücksichtigung der nach Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen entstandenen Unterhaltspflicht gegenüber dem neuen Ehegatten als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09).
Ganz anders sieht es bei der Berücksichtigung von KINDESUNTERHALT aus. Hier werden sämtliche Ansprüche der Kinder bereits bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt. Die Kindesunterhaltsansprüche werden vom UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMEN für die Bedarfsermittlung in Abzug gebracht. Mehr dazu beim Thema BEDARF und EHEGATTENUNTERHALT.

5. Prüfungsebene: die Begrenzungen


Am Ende jeder Unterhaltsprüfung steht die Frage, ob die Zahlung von Unterhalt unbillig erscheint. Hier kommen illoyale Verhaltensweisen des Unterhaltsgläubiger gegenüber dem Unterhaltspflichtigen zum Tragen. Ausführlich dazu HIER.


III. Links & Literatur


Links



Literatur


  • OLG Koblenz, Beschluss vom 19.02.2016 - 13 WF 22/16, nachehelicher Unterhalt und Einsatzzeitpunkte, BeckRS 2016, 04021
  • Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht im Jahr 2014, FF 2015, 225
  • Hans-Ulrich Graba, Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Unterhaltsrecht im Jahr 2013, FF 2014, 50

IV. Unser Angebot


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