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Patchwork & Kindesunterhalt

Unterhalt für Kinder aus alter & neuer Beziehung


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Erwerbsobliegenheit

ERWERBSOBLIEGENHEIT
Maßstab zur Korrektur des Einkommens


"Diesmal bleib ich zuhause!"



Buch-I

E-BOOK: LEISTUNGSFÄHIGKEIT
und Einkommensoptimierung der Eltern


So manche/r in erster Ehe geschiedene/r oder Ehefrau/Ehemann, mag den Unterhaltsverpflichtungen aus dieser ehemaligen Beziehung müde geworden sein. Sie/Er geht eine neu feste Partnerschaft oder Ehe ein. Der neue Partner verdient gut. Aus dieser neuen Verbindung kommen wieder Kinder auf die Welt. Weil ja der neue Partner ausreichendes Einkommen für die ganze Familie erwirtschaftet entscheidet man sich, zuhause zu bleiben, nun die gemeinsamen Kinder zu betreuen und den gemeinsamen Haushalt zu führen. Reales Einkommen wird nicht erzielt. Wer meint sich damit von den Unterhaltspflichten aus der ersten Beziehung entledigen zu können, der wird eines besseren belehrt: Unterhaltsrechtlich kann der Vorworf des Verstosses gegen -> Erwerbsobliegenheiten drohen. Das führt womöglich zur Zurechnung fiktiven Einkommens und letztendlich zur Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind aus der ersten Beziehung. Spätestens dann, wenn ein Brief vom Jugendamt ins Haus flattert und darin mit Klage gedroht wird, wenn nicht unverzüglich der Mindestunterhalt für die Kinder aus der ersten Beziehung bezahlt werde, wird die Lage ernst. . Allein der Hinweis, man verdiene doch kein Geld, wird das Jugendamt nicht davon abhalten, gegen Sie (erfolgreich?) vor Gericht zu ziehen. Wie ist die Rechtslage?

Geld

FIKTIVE EINKÜNFTE
Bei Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit


Grundsätzlich kann demjenigen, der ein Kind aus der neuen Beziehung betreut,  eine -> Erwerbsobliegenheit gegenüber den Kindern aus der ehemaligen Beziehung treffen, was zur Zurechnung -> fiktiver Einkünfte führt. § 1603 Abs.2 BGB setzt Sie gegenüber minderjährigen und diesen nach 1603 Abs.2 S.2 BGB gleichgestellten volljährigen Kindern einer -> gesteigerten Erwerbsobliegenheit aus. Inwiefern eingewendet werden kann, dass der neue Partner nicht möchte, dass man arbeiten geht, sondern sich um Kind und Haushalt kümmert, betrifft die kritische Frage, ob eine vereinbarte Rollenverteilung in der Zweit-Ehe überhaupt zu berücksichtigen ist. Minderjährige Kinder aus erster Ehe und minderjährige Kinder aus zweiter Ehe befinden sich nach § 1609 Ziff. 1 BGB als Unterhaltsberechtigte auf gleicher Rangstufe. Hier ist eine Interessenabwägung zwischen Existenzsicherung des Kindes aus erster Beziehung und dem Interesse an freie Gestaltung der Zweit-Ehe mit Kinderbetreuung durchzuführen. Der Beschluss des BeGH vom 11.02.2015 beschäftigt sich ausführlich mit dieser Problematik und erklärt, wann Erwerbsobliegenheiten trotz Kinderbetreuung geben kann:

Loewe
BGH, Beschluss vom 11.02.2015 - XII ZB 181/14
Erwerbsobliegenheiten bei Kinderbetreuung & Patchwork

Welche Maßstäbe hierfür der BGH anwendet und wie das Spannungsfeld zwischen freier Rollengestaltung der Zweit-Ehe und Pflicht zur Existenzsicherung der Kinder aus erster Ehe gelöst wird, soll mit dem -> Wegweiser zum "Patchwork" hier skizziert werden.

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I. Erwerbsobliegenheiten bei Patchwork


Unterhaltspflichten gegenüber mehreren Kindern

aus alter & neuer Beziehung

Wegweiser
WEGWEISER
Leistungsfähigkeit & Erwerbsobligenheit der ELTERN

Eltern haben alles zumutbare zu unternehmen, damit sie ihren unterhaltsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber allen ihren Kindern nachkommen. Welche unterhaltsrechtlichen Plichten treffen einen Elternteil, der gegenüber einem Kind aus ehemaliger Bezigung barunterhaltspflichtig ist und ein Kind aus neuer Beziehung Naturalunterhalt leistet, weil das Kind persönlich betreut wird. Die Rechtsprechung zur erwerbslosen Haushaltstätigkeit und Kinderbetreuung in der zweiten Beziehung wird „Hausmann-Rechtsprechung“ genannt, weil sie ihren Ausgangspunkt an Fällen nahm, die Männer betrifft, die nach erster gescheiteter Ehe in der zweiten Ehe ihre Rolle als „Verdiener der Familie“ gewechselt haben und in der zweiten Ehe nun die Rolle des „Hausmanns“ übernommen haben. Nach der Hausmann-Rechtsprechung des BGH sind bei einem solchen Rollenwechsel fiktive Einkünfte dem Hausmann/Hausfrau zuzurechnen und zwar nach folgenden Prinzipien:

1. Rechtsmissbräuchlicher Rollentausch


Stellt sich der Rollentausch in der Zweit-Ehe als rechtsmissbräuchlich dar wird dem gegenüber den Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtigen als fiktives Einkommen hinzugerechnet was bei einer -> fiktiv unterstellen Vollzeittätigkeit erzielt werden könnte.

Loewe

BGH, Urteil v. 13.03.1996 - XII ZR 2/95
Rollentausch & wirtschaftliche Hypothek aus der ersten Beziehung


(Zitat) "(Es) stehen auch die Unterhaltsansprüche des erstehel. Kindes unter dem Schutz des Art. 6 GG. Das BVerfG hat in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, verfassungsrechtlich könne die Entlassung des geschiedenen, zur Leistung von Kindesunterhalt grundsätzlich verpflichteten Elternteils aus dem Pflichtenverhältnis, das durch die Gründung der ersten Familie entstanden sei, nicht mit der Ehegestaltungsfreiheit der Partner einer neuen Ehe gerechtfertigt werden. Der Ehegatte, mit dem der Unterhaltspflichtige eine neue Ehe eingegangen sei, wisse von der ,,wirtschaftlichen Hypothek'', mit der seine Verbindung infolge der Unterhaltspflichten seines Ehegatten gegenüber der ersten Familie belastet sei. Dieser Belastung sei Rechnung zu tragen, wenn es um die Frage gehe, ob der Unterhaltspflichtige seine Erwerbstätigkeit aufgeben könne, um sich ausschließlich seiner neuen Familie widmen zu können. Auch garantiere das Elternrecht nach Art. 6 II S. 1 GG keinen Anspruch eines Elternteils, die Versorgung eines Kleinkindes ohne Rücksicht auf die Belange seiner anderen Kinder zu gestalten (BVerfGE 68, a.a.O. = FamRZ 1985, a.a.O., S. 145). Das gilt vor allem dort, wo das erstehel. Kind durch die Scheidung der Eltern ohnehin den Verlust eines Elternteils hinnehmen muss und in besonderem Maße auf die persönliche Betreuung des verbliebenen Elternteils angewiesen ist. Dessen im Kindesinteresse wurzelnder Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB hat daher besonderes Gewicht (vgl. Senatsurteil v. 10. 12. 1986, a.a.O., S. 254). Eine Rechtsauffassung, die es dem Kl. nur aufgrund eines individuellen Interesses erlauben würde, seine Fürsorge allein seinem Kind aus zweiter Ehe angedeihen zu lassen und gleichzeitig seinem erstehel. Kind die Mutter als Betreuungsperson weitgehend dadurch zu entziehen, dass diese für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen muss, trüge seiner für beide Kinder in gleicher Weise bestehenden Elternverantwortung nicht Rechnung und stände im Widerspruch zu Art. 6 GG. (…) Der Kl. muss sich nach allem -> fiktiv so behandeln lassen, als hätte er wie bisher ein -> volles Erwerbseinkommen."

2. Der akzeptable Rollentausch & fiktive Teilzeitarbeit


Der BGH hat mit Urteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02 - FamRZ 2006, 1827 ff.) an der sog. Hausmannrechtsprechung festgehalten und diese in einem entscheidenden Aspekt weiter entwickelt: Übernimmt der seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil in seiner neuen Ehe die Kindererziehung, so ist der damit verbundene Rollenwechsel unterhaltsrechtlich zu akzeptieren, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen. Gibt es also berechtigte Interessen innerhalb der neuen Familie, die dafür sprechen, dass ein Ehegatte zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, kann nicht – wie nach traditioneller Hausmann-Rechtsprechung - eine fiktives Einkommen in Höhe eines Einkommens aus Vollzeittätigkeit unterstellt werden.

Loewe

BGH, Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02
Der akzeptable Rollentausch in der Zweit-Ehe


Leitsatz: "Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtfertigen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. März 1996 - XII ZR 2/95 - FamRZ 1996, 796)."

Auch wenn ein akzeptabler Rollentausch und Rollenverteilung in der Zweit-Ehe stattfindet, bleibt die Anrechnung fiktiver Einkünfte nicht aus: Laut BGH (Urteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02 - FamRZ 2006, 1827) mutet dem einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen das Gesetz (§ 1603 Abs.2 BGB: gesteigerte Erwerbsobliegenheit) besondere Anstrengungen zu. Nach der weiterentwickelten Hausmann-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Unterhaltspflichtige deswegen verpflichtet, neben der Beaufsichtigung und Erziehung seiner Kinder aus zweiter Ehe im Interesse unterhaltsbedürftiger Kinder aus erster Ehe oder Beziehung eine Teilzeiterwerbstätigkeit auszuüben. Sein zweiter Ehegatte hat ihn in zumutbaren Umfang von den Erziehungsaufgaben freizustellen, weil auch der zweite Ehegatte (beim Eingehen der Zweit-Ehe) von den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder aus erster Ehe Kenntnis hat.

3. Umfang der Teilerwerbspflicht


In welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit neben der Kindererziehung in der zweiten Ehe möglich ist, muss unter Abwägung aller Umstände im Einzelfall geklärt werden. Wie weit geht eine in der Zweit-Ehe frei vereinbarte Rollenverteilung mit Kindern einer -> gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber den Kindern aus erster Ehe vor. Wie ist dieses Spannungsverhältnis dieser Patchwork-Situation angemessen zu lösen. Hier mag u.a. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04 hilfreiche Hinweise bieten: In dieser Entscheidung stellt der BGH u.a. klar, dass es in einer intakten Zweit-Ehe nicht zum Einsatz der Erwerbobliegenheit nach Maßgabe des § 1570 BGB kommt und damit nicht grundsätzlich nach Vollendung des dritten Lebensjahres des betreuten Kindes aus der Zweit-Ehe einsetzt.

Loewe

BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04
Gestaltungsfreiheiten und Rollenverteilungen mit gemeinsamen Kindern aus der Zweit- Ehe.


(Zitat) „Gemäß § 1360 BGB sind beide Ehegatten verpflichtet, die Familie durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen angemessen zu unterhalten. Dabei steht es den Ehegatten frei, ihre Ehe so zu führen, dass ein Partner allein einer Berufstätigkeit nachgeht und der andere sich der Familienarbeit widmet, ebenso wie sie sich dafür entscheiden können, beide einen Beruf ganz oder teilweise auszuüben und sich die Hausarbeit und Kinderbetreuung zu teilen oder diese durch Dritte ausführen zu lassen (Senatsurteil vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - FamRZ 2004, 366, 368). Da die Ehegatten ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensführung frei bestimmen können (vgl. BVerfG FamRZ 2002, 527, 528), steht es ihnen grundsätzlich auch frei, Vereinbarungen über die innerfamiliäre Arbeitsteilung zu treffen, die die Kinderbetreuung und Haushaltsführung durch einen Ehegatten auch dann vorsehen, wenn es sich nicht um gemeinsame Kinder handelt (zum Schutz auch der aus Ehegatten und Stiefkindern bestehenden Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG vgl. BVerfGE 18, 97, 105 f.). Die Mitwirkung an einer solchen Gestaltung ist einem Ehegatten im Verhältnis zu seinen unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern aus einer früheren Ehe nach Treu und Glauben nur dann verwehrt, wenn sie rechtsmissbräuchlich erscheint. Das ist indessen so lange zu verneinen, wie es den berechtigten Interessen innerhalb der neuen Familie entspricht, dass ein Ehegatte zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet. (…) Denn insoweit gelten für die Gestaltungsfreiheit der Ehegatten untereinander andere Beurteilungsmaßstäbe als etwa im Rahmen eines Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB.

In dieser Entscheidung hat der BGH (BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 189/04) im Übrigen die Anwendung der Hausmanns-Rechtsprechung (= Zurechnung fiktiven Einkommens aus Vollzeittätigkeit) verneint, weil diese einen rechtsmissbräuchlichen Rollentausch des Unterhaltspflichtigen in der Zweit-Ehe voraussetzt. Das war nicht der Fall.

4. Keine Teilerwerbspflicht während des Elterngeldbezugs


Auch wenn ein akzeptabler Rollentausch und Rollenverteilung in der Zweit-Beziehung stattfindet, bleibt die Anrechnung fiktiver Einkünfte nicht aus: Laut BGH (Urteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02 - FamRZ 2006, 1827) mutet dem einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen das Gesetz (§ 1603 Abs.2 BGB: gesteigerte Erwerbsobliegenheit) besondere Anstrengungen zu. Nach der weiterentwickelten Hausmann-Rechtsprechung ist der Unterhaltspflichtige deswegen verpflichtet, neben der Beaufsichtigung und Erziehung seiner Kinder aus zweiter Ehe im Interesse unterhaltsbedürftiger Kinder aus erster Ehe oder Beziehung eine Teilzeiterwerbstätigkeit auszuüben. Sein zweiter Ehegatte hat ihn in zumutbaren Umfang von den Erziehungsaufgaben freizustellen, weil auch der zweite Ehegatte (beim Eingehen der Zweit-Ehe) von den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder aus erster Ehe Kenntnis hat (wirtschaftliche Hypothek aus erster Beziehung). Dem gegenüber hat der BGH entscheiden, dass der Unterhaltspflichtige während des Bezugs von Erziehungsgeld (heute abgelöst durch das Elterngeld) während der ersten zwei Jahre seit der Geburt des Kindes nicht verpflichtet ist, neben der Betreuung des Kleinkindes aus der neuen Ehe eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben. Mit Beschluss vom 11.02.2015 hat der BGH auch für das Elterngeld entscheiden, dass während des Bezugszeitraums (von maximal zwei Jahren) keine Erwerbsobliegenheit (auch nicht für eine Nebentätigkeit) besteht.

Loewe

BGH, Beschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 181/14, Rn 19
Keine Erwerbsobliegenheit während des Bezugzeitraums von Elterngeld


(Zitat) „" Demgegenüber hat der Senat entschieden, dass der Unterhaltspflichtige während des Bezugs von Erziehungsgeld während der ersten zwei Jahre seit der Geburt des Kindes nicht verpflichtet ist, neben der Betreuung des Kleinkindes aus der neuen Ehe eine Nebenerwerbstätigkeit auszuüben (Senatsurteil vom 12. April 2006 XII ZR 31/04 FamRZ 2006, 1010, 1014). Dem stehe schon entgegen, dass minderjährige Kinder bis zum Alter von jedenfalls zwei Jahren regelmäßig ständiger Aufsicht und Betreuung bedürfen, die auch der neue Ehegatte unter Berücksichtigung seiner eigenen Erwerbstätigkeit nicht in dem erforderlichen Umfang sicherstellen kann. Dem Gleichrang der Unterhaltsansprüche aller Kinder aus verschiedenen Beziehungen trage für diesen Zeitraum schon § 9 Satz 2 BErzGG Rechnung. Denn während das Erziehungsgeld grundsätzlich bei der Bemessung von Unterhaltsverpflichtungen unberücksichtigt bleibe, sei es wegen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung gegenüber den minderjährigen Kindern aus erster Ehe als Einkommen zu berücksichtigen. Für die Zeit seines Bezugs ersetze das Erziehungsgeld somit im Interesse der Betreuung des neugeborenen Kindes die sonst gegebenenfalls bestehende Erwerbspflicht des barunterhaltspflichtigen Ehegatten (Senatsurteil vom 12. April 2006 XII ZR 31/04 FamRZ 2006, 1010, 1014). Diese Erwägungen greifen jedenfalls für die ersten beiden Lebensjahre des betreuten Kindes auch für das an die Stelle des Erziehungsgelds getretene Elterngeld (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 848; Scholz FamRZ 2007, 7, 9; Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 2 Rn. 281; vgl. Liceni-Kierstein FamRB 2014, 119). Dass der Unterhaltspflichtige die Wahl hat, für den regulären Bezugszeitraum das volle Elterngeld zu beziehen oder von der Option Gebrauch zu machen, das hälftige Elterngeld auf den doppelten Zeitraum zu strecken, stellt demgegenüber keine entscheidende Veränderung zum Erziehungsgeld (vgl. § 4 Abs. 1 BErzGG i.d.F. vom 9. Februar 2004) dar. Nach der für den streitigen Zeitraum anwendbaren Vorschrift des § 6 Satz 2 BEEG in der Fassung vom 5. Dezember 2006 wurden die einer Person zustehenden Monatsbeträge auf Antrag in jeweils zwei halben Monatsbeträgen ausgezahlt, so dass sich der Auszahlungszeitraum verdoppelte. Die zweite Hälfte der jeweiligen Monatsbeträge wurde beginnend mit dem Monat gezahlt, der auf den letzten Monat folgte, für den der berechtigten Person ein Monatsbetrag der ersten Hälfte gezahlt wurde (nunmehr Elterngeld Plus gemäß § 4 Abs. 3 BEEG).Ist der Bezieher des Elterngelds jedenfalls für die ersten zwei Lebensjahre des von ihm betreuten weiteren Kindes nicht zu einer Nebentätigkeit verpflichtet, so kann ihm auch nicht vorgeworfen werden, dass er den Auszahlungszeitraum verdoppelt, auch wenn damit die Halbierung des monatlich gezahlten Betrages einhergeht (OLG Frankfurt FamRZ 2014, 848, 849; a.A. OLG Bamberg FamRZ 2011, 1302).


II. Leistungsfähigkeit & Selbstbehalt bei Patchwork


Die Korrektur des Selbstbehaltsatzes 

wegen neuer Partnerschaft

Patchwork
PATCHWORK & SELBSTBEHALT

Selbstbehaltsätze markieren die Grenze der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Die -> Selbstbehaltsätze nach Düsseldorfer Tabelle gelten für den Regelfall. Sie gehen davon aus, dass der Unterhaltsschuldner als Single lebt. Patchwork-Situationen stellen keinen solchen "Regelfall" dar. Hier lebt der Unterhaltsschuldner in einer neuen Lebensgemeinschaft, die wirtschaftliche Vorteile gegenüber einem Single-Haushalt mit sich bringt. Daher kommen umfangsreiche -> Korrekturen des Selbstbehaltssatzes in Betracht, um die individuellen Besonderheiten einer Patchwork-Situation angemessen zu berücksichtigen. Mit anderen Worten: Der -> individuell angemessene Selbstbehalt ist das Maß für die festzustellende Grenze der Leistungsfähigkeit. Unterhaltspflichtige, die keinen Single-Haushalt führen, müssen sich stets die Frage gefallen lassen, ob ihr Selbstbehaltssatz nach Düsseldorfer Tabelle nicht einer Herabsetzung unterzogen werden muss, weil ihr eigener angemessener Bedarf zum Lebensunterhalt womöglich über das Einkommen des Lebenspartner gedeckt ist. Dadurch kann es sogar zu einer Herabsetzung des Selbstbehalts nach Düsseldorfer Tabelle bis auf "Null" kommen. Mehr dazu -> HIER....


IV. Noch Fragen?


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