Prüfungsmatrix

Eine graphische Darstellung der Prüfungsschritte zum Unterhaltsanspruch


Im Folgenden wird Ihnen die allgemeine Prüfungsmatrix zum Unterhaltsanspruch vorgestellt. Alle unterhaltsrechtlichen Darstellungen des Ratgebers - Familienrecht AKTUELL bauen auf diesem System auf. Diese systematische Vorgehensweise und Darstellung des Unterhaltsrechts ist der wesentliche und qualitative Unterschied zu den meisten anderen Internetseiten zum Familienrecht.

LEITFADEN zum UNTERHALT

Die Prüfungsmatrix basiert auf dem SYSTEM der FÜNF PRÜFUNGSEBENEN. Diese werden mit den Themen ANSPRUCHSGRUNDLAGE, BEDARF, BEDÜRFTIGKEIT, LEISTUNGSFÄHIGKEIT und BEGRENZUNG begrifflich erfasst.

I. Die Prüfungsmatrix zum Unterhalt

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1. Prüfungsebene:

ANSPRUCHSGRUNDLAGE

Die Einkommensverhältnisse der Beteiligten hauchen dem Unterhaltsrecht das Leben ein. Doch auf welche Einkommensverhältnisse kommt es für einen Unterhaltsanspruch an? Je nachdem, um welchen Unterhaltsanspruch es sich handelt, muss die Frage gesondert beantwortet werden. Unterhaltsansprüche geben hier nämlich keine einheitliche Antwort. Deshalb ist immer das Auffinden der richtigen Anspruchsgrundlage der erste Schritt der Unterhaltsprüfung. Dabei lässt sich erkennen, dass es auf die Art der familiären Beziehung ankommt, wessen Einkommen einem Unterhaltsanspruch als Bemessungsgrundlage dient. Diese weist den Weg zur richtigen Anspruchsnorm des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

 

Art der Beziehung

 

 

Anspruchsgrund

 

BGB - Norm

 

 

 

Verwandtschaft

 

 

 

Kind - Eltern - Beziehung

 

 

 

KINDESUNTERHALT

 

 

 

 

 

 

§ 1601

 

 

 

Eltern - Kind - Beziehung

 

  

  

ELTERNUNTERHALT

  

 

 

 

Ehe

Bestehende Ehe

Unterhalt wegen

ehelicher Solidarität

Ehe

intakt

FAMILIENUNTERHALT

 

§ 1360

 

Ehe

in der

Krise

 

 

TRENNUNGSUNTERHALT

  

 

 

§ 1361

 

nachehelicher Unterhalt

  

wegen 

nachehelicher Solidarität

oder

Ausgleich ehebedingter Nachteile

Betreuungsunterhalt

BETREUUNGSUNTERHALT

 

§ 1570

UNTERHALT wegen ALTER

 

§ 1571

UNTERHALT wegen KRANKHEIT

 

§ 1572

UNTERHALT wegen ERWERBSLOSIGKEIT

 

§ 1573 Abs.1

Aufstockungsunterhalt

AUFSTOCKUNGSUNTERHALT

 

§ 1573 Abs.2

AUSBILDUNGSUNTERHALT

 

§ 1575

 

BILLIGKEITS-UNTERHALT

 

 

§ 1576

 

Elternschaft

ohne

Trauschein

 

GEBURT eines KINDES

 

 

§ 1615 l Abs.1

 

BETREUUNGSUNTERHALT 

für die Mutter

 

§ 1615 l Abs.2

 

BETREUUNGSUNTERHALT

für den Vater

 

§ 1615 l Abs.4


2. Prüfungsebene

BEDARF

Der Bedarf bemisst sich nach dem unterhaltsrelevanten Einkommen (zumindest) einer am Unterhaltsanspruch beteiligten Person. Mit der folgenden Arbeitshilfe-Formular kann das Einkommen erfasst werden. Wessen Einkommen relevant ist, erfahren Sie in der Prüfungsmatrix zum Bedarf.

Arbeitshilfe

FORMULAR - EINKOMMENSERMITTLUNG

HIER steht Ihnen ein Formular zur Erfassung des UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMENS zur Verfügung (als PDF zum kostenlosen Download).

LEITFADEN - EINKOMMEN

Das sog. "unterhaltsrelevante Einkommen" ist der zentrale Maßstab zur Ermittlung eines UNTERHALTSANSPRUCHS. Hier erfahren Sie, wie man über dreit Prüfungsschritte zum maßgeblichen Einkommen gelangt. Klicken Sie HIER.

Prüfungsmatrix zum Bedarf

Arbeitshilfe

FORMULAR - EINKOMMENSERMITTLUNG

HIER steht Ihnen ein Formular zur Erfassung des UNTERHALTSRELEVANTEN EINKOMMENS zur Verfügung (als PDF zum kostenlosen Download). 

 

LEITFADEN - EINKOMMEN

Das sog. "unterhaltsrelevante Einkommen" ist der zentrale Maßstab zur Ermittlung eines UNTERHALTSANSPRUCHS. Hier erfahren Sie, wie man über dreit Prüfungsschritte zum maßgeblichen Einkommen gelangt. Klicken Sie HIER.

 

Prüfungsmatrix zum Bedarf

Anspruchsgrundlage nach Prüfungsebene 1

Bedarf

nach Maßgabe des unterhaltsrelevanten Einkommens

 

KINDESUNTERHALT

Kind

ohne

eigener Lebensstellung

Kind minderjährig

 

des unterhaltspflichtigen Elternteils

(DÜSSELDORFER TABELLE)

Kind volljährig

beider Elternteile

Kind

mit

eigener Lebensstellung

 nach Pauschalsätzen (DÜSSELDORFER TABELLE)

oder 

des Kindes

 

EHEGATTENUNTERHALT

bis zur Scheidung

Eheliche Lebensverhältnisse

 Eheliche Solidaritätsgemeinschaft gegeben

HALBTEILUNGSGRUNDSATZ

 

 

beider Ehegatten

 

EHEGATTENUNTERHALT

nach Scheidung

Nacheheliche Solidarität noch gegeben

beider Ehegatten

Wegfall der nachehelichen Solidarität

aber ehebedingter Nachteile

des bedürftigen Ehegatten

wegen § 1578 b BGB

Unterhalt wegen Elternschaft

 des unterhaltsberechtigten Elternteils

Bedarf nach dem maßgeblichen unterhaltsrelevantem Einkommen

Ergebnis = Bedarf

nach Prüfungsebene 2


3. Prüfungsebene

BEDÜRFTIGKEIT

Ein Unterhaltsanspruch besteht nur, soweit der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nicht mit eigenen Einkünften und Vermögen decken kann. Nur seit der Unterhaltsberechtigte mangels eigenem Einkommen und Vermögen keinen Deckungsbeitrag leisten kann, ist er bedürftig. Deshalb hat sich der Unterhaltsberechtigte sein eigenes unterhaltsrelevante Einkommen (1. Deckungsbeitrag) sowie sein Vermögen (2. Deckungsbeitrag) auf den Bedarf anrechnen zu lassen.

Prüfungsmatrix zur Bedürftigkeit

 

Bedarf 

Ergebnis nach Prüfungsebene 2 

 

Abzug der Deckungsbeiträge

Einkommen und Vermögen des Unterhaltsberechtigten

1. Deckungsbeitrag:

Eigenes Einkommen des Unterhaltsbedürftigen

unterhaltsrelevantes Einkommen

EINKOMMEN

 

 

2. Deckungsbeitrag:

Vermögenseinsatz zur Bedarfsdeckung

Hausrat

VERMÖGENS-VERWERTUNG

 

 

KINDESUNTERHALT

§ 1602 Abs.2

und

§ 1603 Abs.2 S.3

Unterschiedliche Berücksichtigung

 von

 

Vermögensertrag

und

 

 Vermögensstamm

 

EHEGATTENUNTERHALT

§ 1577 Abs.1

und

§ 1577 Abs.3

 

 ELTERNUNTERHALT

 

Schonvermögen der Kinder

Siehe ELTERNUNTERHALT

Bedarf abzgl. Deckungsbeiträge = Bedürftigkeit

 


4. Prüfungsebene

LEISTUNGSFÄHIGKEIT

Ein Anspruch besteht nur, soweit der Unterhaltsschuldner den Unterhalt bezahlen kann. Reicht dafür das Einkommen und das Vermögen des Unterhaltspflichtigen nicht aus, scheitert der Anspruch an fehlender Leistungsfähigkeit.

Prüfungsmatrix zur Leistungsfähigkeit

 

Unterhaltsrelevantes Einkommen

des Unterhaltspflichtigen

unterhaltsrelevantes Einkommen

EINKOMMEN

 

 

Abzug Selbstbehalt

nach Maßgabe der Düsseldorfer Tabelle 

Leistungsfähigkeit

DÜSS. TABELLE

 

Einsetzbares Einkommen

1. Maßstab

für die Leistungsfähigkeit

Verwertbares Vermögen

Ist der 1. Maßstab der Leistungsfähigkeit geringer als der Umfang der Bedürftigkeit, ist zu prüfen, ob der Unterhalt durch Vermögensverwertung geleistet werden muss

 

 

2. Maßstab

für die Leistungsfähigkeit

Hausrat

VERMÖGENS-VERWERTUNG

KINDESUNTERHALT

§ 1603 Abs.2 BGB

EHEGATTENUNTERHALT

 

§ 1581 S.2 BGB.

ELTERNUNTERHALT

Schonvermögen

Siehe ELTERNUNTERHALT

 

Soweit kein einsetzbares Einkommen und Vermögen vorhanden ist, fehlt dem Unterhaltspflichtigen die  

 

Leistungsfähigkeit


5. Prüfungsebene

BEGRENZUNG

Grundlage eines Unterhaltsanspruchs ist eine familiäre Verbindung.  Wer sich als Unterhaltsberechtigter illoyal gegenüber dem Unterhaltspflichtigen verhält und damit die familiäre Beziehung nachhaltig zerstört, kann keine Unterhaltszahlung erwarten. Weiter sind die Besonderheiten der Verjährung und Verwirkung beachtlich.

 

Prüfungsmatrix zur Begrenzung 

 

 

Art der Beziehung

 

Grund

Fehlen oder Wegfall der familiären Solidarität

 

 

Norm

 

 

Verwandtschaft

 

Kind minderjährig

 

 

 Keine Begrenzungsmöglichkeit

 

§ 1611 Abs.2 BGB

 

Kind volljährig

 

 

"sittliches Verschulden"

 

§ 1611 Abs.1 BGB

 

 

 

 

 

Ehe

 

Getrennte

Ehe

 

 

Grobe Unbilligkeit  

§ 1579 Nr.2 bis Nr. 8 BGB

 

 

§ 1361 Abs.3 BGB

 

 

 

Geschiedene Ehe

 

Grobe Unbilligkeit

nach den Fallgruppen des § 1579 Nr.1 bis Nr. 8 BGB

 

 

§ 1579 BGB

 

Wegfall der nachehelichen Solidarität  und 

  Ausgleich ehebedingter Nachteile

Herabsetzung und Befristung

 

§ 1578 b BGB

 

VERJÄHRUNG und VERWIRKUNG

Nach §§ 197 Abs. 2 , 195 BGB verjähren Unterhaltsansprüche  in drei Jahren. Die Frist zur Verjährung beginnt  am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB). Werden Abschläge auf rückständigen Unterhalt gezahlt, so  beginnt die Verjährung erneut. Dies bewirken auch vorgenommene oder beantragte Vollstreckungshandlungen212 I BGB).

 

II. Fragen - Kontakt - Service

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