Gescheiterte Ehe

Wann kann die Ehe geschieden werden?


Scheidung

SCHEIDUNG

Vorbereitung & Ablauf

Scheidungsverfahren
SCHEIDUNGSANTRAG
Einleitung des Scheidungsverfahrens

Scheidungsreife - "Wann gilt die Ehe als gescheitert?" 


SCHEIDUNG
Vorbereitung - Ablauf

§ 1565 Abs.1 BGB bestimmt: "Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist". Man spricht auch von einer "zerrütteten" Ehe (Zerrüttungsprinzip). Ein Verschulden am Scheitern der Ehe wird nicht vorausgesetzt (kein Verschuldensprinzip). Eine -> Trennung per se genügt nicht, um sich sofort scheiden zu lassen. Es sei denn die Voraussetzungen für eine -> "Härtefall-Scheidung" sind nachweislich gegeben. Die gesetzlich geforderte -> Trennungsphase muss bis zum -> Scheidungstermin eingehalten werden. Vergewisssern Sie sich, ob die Ehe tatsächlich scheidungsreif ist. Ansonsten riskieren Sie, dass der -> Scheidungsantrag als unbegründet zurückgewiesen wird. Dies ist besonders dann angezeigt, wenn während der Trennungsphase -> Versöhnungsversuche oder sonstige Gemeinsamkeiten stattgefunden haben. Wann die Ehe zerrüttet ist, fasst das Gesetz in vier Fallgruppen zusammen.

Praxistipp

Einvernehmliche Scheidung - sofort!

Scheidungstermin
SCHEIDUNGSTERMIN
Persönliche Anhörung zu den Scheidungsvoraussetzungen

In der Praxis können die Ehegatten sofort geschieden werden, wenn Sie eine einvernehmliche Scheidung (=> Scheidung mit Zustimmung des Ehegatten) vorhaben und im -> Anhörungstermin zur Scheidung übereinstimmend vortragen, dass die Trennung -> vor mehr als einem Jahr erfolgte. Das Familiengericht wird ohne weitere Nachprüfung den Angaben der Ehegatten glauben und die Ehe scheiden, wenn die Ehegatten nicht widersprüchlich vortragen. Das Gericht hat dann keinen konkreten Anlass an der Scheidungsreife der Ehe zu zweifeln.


I. Fallgruppen zur Scheidungsreife



1. Fallgruppe
: Einvernehmliche Scheidung nach dem ersten Trennungsjahr (§ 1566 Abs. 1 BGB)


Vermutete Zerrüttung - § 1566 Abs.1 BGB

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

Soweit die Eheleute sich über die Scheidung und die Scheidungsfolgen einig sind, muss das Gericht die Zerrüttung nicht mehr prüfen. Es ist möglich im Scheidungstermin gegenüber dem Familiengericht übereinstimmend zum Trennungszeitpunkt vorzutragen. Die Aussagen der Ehegatten werden vom Gericht nicht näher überprüft. In der Praxis behaupten darum die Eheleute manchmal, sie seien bereits seit einem Jahr getrennt, obwohl das tatsächlich nicht der Fall ist.

Loewe

ABWEISUNG des SCHEIDUNGSANTRAGS


AG Reutlingen, Beschluss vom 27.03.2015 - Ehe war nicht scheidungsreif.


2. Fallgruppe
: Streitige Scheidung nach einem Trennungsjahr


Zerrüttungsprinzip - § 1565 Abs. 1 BGB

(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen."

Die Ehe ist scheidungsreif, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 Abs.1 S.1 BGB). Nach § 1565 Abs.1 S.2 BGB ist dies der Fall, wenn die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann (= Prognose), dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Diese Prognose trifft das Familiengericht unter Würdigung aller Umstände. Für diese Prognose spricht, dass nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs der andere Ehegatte der Scheidung zustimmt (= einvernehmliche Scheidung) oder andere Indizien sprechen für die Prognose einer Zerüttung der Ehe. Wenn nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs der andere Ehegatte der Scheidung nicht zustimmt, muss derjenige Ehegatte der den Scheidungsantrag stellt die weiteren Indizien zur Zerrüttung der Ehe dem Familiengericht vortragen und notfalls beweisen. Diese können z.B. sein

  • Ein Ehegatte hat sich bereits einem neuen Lebenspartner zugewandt.
  • es kam zum Ehebruch
  • dauernde Lieblosigkeit
  • strafbare Handlungen
  • Beleidigungen

Liegen solche Indizien nachweislich vor, kann der nicht scheidungswillige Ehegatte die Scheidung nach Ablauf des ersten Trennungsjahrs kaum verhindern, da das Familiengericht unter solchen Umständen nicht prognostiziert, dass die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwartet werden kann.

Loewe
OLG HAMM, Beschluss vom 16. August 2013 - 3 UF 43/13
Zerrüttung der Ehe nach einem Jahr bei "nur" einseitigem Scheidungswunsch

(Zitat, Rn 52) "Es lässt sich jedoch zur Überzeugung des Senats auf Grund des Inhalts des vorliegenden Verfahrens einschließlich der durchgeführten Beweisaufnahme sowie des Inhalts sämtlicher beigezogenen Akten eine einseitige Zerrüttung der Ehe auf Seiten des Antragstellers feststellen, die nach dem Ablauf des Trennungsjahres für eine Scheidung der Beteiligten ausreicht, da eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist (vgl. zu dieser Möglichkeit Palandt-Brudermüller, BGB, 72. Auflage, § 1565 Rn. 3 mit Rechtsprechungsnachweisen). Die Voraussetzungen für eine Scheidung der Ehe nach § 1565 Abs. 1 BGB sind gegeben, wenn eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft auf Grund einer Prognose des Scheiterns wegen der feststellbar vorhandenen endgültigen Abwendung von der Ehe auf Seiten eines Ehegatten nicht mehr erwartet werden kann; allein der Wunsch des anderen Ehegatten, an der Ehe festzuhalten, steht der Annahme des Scheiterns nicht entgegen (vgl. Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 21.04.2011, 6 UF 13/11, recherchiert bei juris, 2. Leitsatz und Rn. 17 - 29).


3. Fallgruppe
: Scheidung nach drei Jahren Trennungszeit (§ 1566 Abs. 2 BGB)


Vermutete Zerrüttung - § 1566 Abs.2 BGB

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Auch wenn der andere Ehegatte nachweisen konnte, dass die Ehe bisher noch nicht endgültig zerrüttet war, so muss nach drei Jahren Trennungszeit die Ehe auf Antrag einer Partei geschieden werden. Die Ehe wird auch dann geschieden, wenn der andere Ehegatte der Scheidung widerspricht. Abgesehen von drei Jahren Trennungszeit sind keine weiteren Beweise mehr erforderlich.


4. Fallgruppe: Härtefall ohne Trennungsphase


Haertefall

HÄRTEFALL - SCHEIDUNG

sofortige Scheidung - ohne Trennungsphase

Unter diese Fallgruppe (§ 1565 Abs. 2 BGB) fallen sämtliche Scheidungen, bei denen es für jedermann einsichtig ist, dass auch ohne Trennungsphase der endgültige Zusammenbruch der Ehe offensichtlich ist.


III. Noch Fragen?


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