Verfahren-gross


Scheidungsverfahren

Der Ablauf



"Wie läuft ein Scheidungsverfahren ab?"


Scheidung
LEITFADEN
zur Scheidung ...

Bevor Sie ein Scheidungsverfahren einleiten, müssen diverse -> Vorfragen geklärt sein. Näheres dazu erfahren Sie beim -> Leitfaden zur Scheidung. Wie Das Verfahren abläuft, erfahren Sie über den -> Wegweiser zum "Scheidungsverfahren" und unser -> Video.


I. Scheidungsantrag


Scheidungsverfahren

Scheidungsanwalt & Scheidungsantrag

Verfahren

Der -> Scheidungsantrag wir mit Hilfe anwaltlicher Vertretung (-> Anwaltszwang) beim zuständigen Familiengericht eingereicht (§ -> 124 FamFG) und von dort an die Gegenseite -> zugestellt. Das Gericht macht die Zustellung vom Ausgleich eines -> Gerichtskostenvorschusses abhängig.

Scheidungstermin
ANWALTSZWANG
Scheidung mit nur einem Anwalt?

Aus Kostengründen wird oft nach einer Scheidung mit nur einem Anwalt gefragt. Ob das geht und welche Risiken damit verbunden sin, erfahren Sie -> HIER...

Familienrecht-Ratgeber.com
MUSTER
zum Scheidungsantrag

Hier sehen Sie, wie eine Scheidung beantragt wird


II. Scheidungsverbund


Scheidungsverfahren

Schnell oder im Verbund?

♦ Schnelle Scheidung oder Scheidungsverbund?


Familienrecht-Ratgeber.com
EINVERNEHMLICHE
Scheidung

Eine Scheidung erfolgt "schnell", wenn die Ehe -> einvernehmlich geschieden wird und keine weiteren -> Folgesachen zum Scheidungsverfahren anhängig gemacht werden. Ist einmal ein Scheidungsverbund mit einer Folgesache entstanden, ist eine -> Abtrennung der Folgesache nur sehr schwer zu erreichen.

♦ Scheidungsverfahren & Folgesachen


Versorgungsausgleich
VERSORGUNGSAUSGLEICH
Scheidungsverbund von Amts wegen

Regelmäßig wird mit der Scheidung und im Scheidungsverfahren automatisch der -> Versorgungsausgleich von Amts wegen durchgeführt (§ 137 Abs.2 S.2 FamFG), es sei denn es liegt ein Ausnahmefall vor (z.B. bei Ehedauer unter drei Jahren, einvernehmlicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs). Mehr dazu -> HIER...

Scheidung
FOLGESACHEN auf ANTRAG
Scheidungsverbund auf Antrag

Ansonsten wird mit der Scheidung nur auf Antrag eine weitere Familienangelegenheit mitentschieden. Nach BGH v. 21.03.2012 - XII ZB 447/10 sind die Familiengerichte angehalten einen Scheidungstermin so zu bestimmen, dass es nach Zugang der Ladung zum Scheidungstermin noch möglich ist, eine -> Folgesache gerichtlich anhängig zu machen (Thema: -> Ladungsfrist). Beachtet dies das Familiengericht nicht, so besteht ein -> Anspruch auf Verlegung des Scheidungstermins.

Abtrennung von Folgesachen aus dem Scheidungsverbund


Scheidung
LEITFADEN
zur Scheidung ...

In der -> Scheidungspraxis kommt es immer wieder vor, dass Verfahren aus taktischen Gründen in die Länge gezogen werden. Eine Möglichkeit dazu ist im -> Scheidungsverbund angelegt, weil die Scheidung erst dann ausgesprochen wird, wenn gleichzeitig mit der Scheidung sämtliche anhängigen -> Folgesachen entscheidungsreif sind. Als Gegenmaßnahme dazu hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass das Gericht einzelne oder sämtliche Folgesachen vom Scheidungsverbund abtrennen kann (§ 140 Abs.2 FamFG). Wir ein Abtrennungsantrag von einem der beteiligten Ehegatten gestellt, wir das Gericht darüber mit einem Abtrennungsbeschluss entscheiden. Gegen diesen Abtrennungsbeschluss selbst ist ein Rechtsmittel nicht statthaft (§ 140 Abs.6 FamFG) , jedoch stellt eine zu Unrecht vorgenommene Abtrennung einen Verfahrensfehler dar, der durch das Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch geltend gemacht werden kann (Münchener Kommentar-Heiter, FamFG, 2. Aufl., § 140 RZ 89). Die unberechtigte Auflösung des Verbundes begründet eine eigenständige Beschwer auch dann, wenn sich der Ehegatte der Scheidung selbst nicht widersetzt (vgl. OLG Zweibücken FamRZ 2012, 471; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 656). Die meisten Abtrennungsanträge in der Praxis stützen sich auf § 140 Abs.2 S.2 Ziff.5 FamFG, nachdem das Scheidungsverfahren bereits mehr als zwei Jahren bei Gericht anhängig ist. Trotz dieser Verfahrensdauer müssen weitere hohe Hürden für die Abtrennung genommen werden. Denn erst nach einer umfassenden Interessenabwägung aller Gründe, die für und wider die Abtrennung sprechen können, muss das Gericht zu der Überzeugung gelangen, dass die weitere Verzögerung des Scheidungsauspruchs eine "unzumtbare Härte" für einen der Ehegatten bedeutet. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung:

Loewe
OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.06.2016  - 18 UF 51/16
Zur unzumtbaren Härte i.S.d. § 140 Abs.2 S.2 Ziff.5 FamFG

(Zitat, Rn 21) Unzumutbar ist die durch die Verzögerung des Scheidungsausspruchs hervorgerufene Härte dann, wenn das Interesse des Antragstellers an einer früheren Scheidung deutlich schwerer wiegt als das Interesse des Antragsgegners an einer gleichzeitigen Regelung der abzutrennenden Folgesachen (Prütting-Helms, FamFG, 3. Aufl., § 140 RZ 23). Dabei soll nach ganz einhelliger Auffassung die außergewöhnlich lange Verfahrensdauer für sich genommen nicht schon eine unzumutbare Härte darstellen können (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2009, 64), soweit es sich nicht in Einzelfällen um eine „ganz außergewöhnliche Verzögerung“ handelt (OLG Köln FamRZ 2010, 659: 9 Jahre). Nachvollziehbar wird diese Auffassung damit begründet, dass andernfalls das eigenständige Erfordernis der unzumutbaren Härte in § 140 Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 überflüssig werde (Prütting-Helms a.a.O. RZ 24 m.w.N.). Nach der mittlerweile überwiegenden Meinung kann das Vorliegen einer ungewöhnlichen Verzögerung für sich genommen noch keine unzumutbare Härte begründen, jedoch die Verfahrensdauer als ein Gesichtspunkt in die Abwägung eingehen (MüKo-Heiter a.a.O. RZ 58 a.A. Helms a.a.O. RZ 24).

(Zitat, Rn 22) "Im Rahmen des Abs. 2 Satz 2 Ziff. 5 ist nicht primär allein auf den Scheidungsantragsteller und auf „Gründe in der Person des anderen Ehegatten“ abzustellen, sondern es hat eine umfassende Abwägung der Interessen beider Ehegatten zu erfolgen, bei der weitere, etwa auch verfahrensbezogene Aspekte einbezogen werden können und bei der die Härtegründe durch entgegen gerichtete Aspekte an Gewicht verlieren können (vgl. MüKo-Heiter a.a.O. RZ 64)."


III. Scheidungstermin


Gerichtliche Anhörung der Ehegatten

Feststellung der Scheidungsvoraussetzungen

Scheidungstermin
SCHEIDUNGSTERMIN
Was passiert im Scheidungstermin?

Das Familiengericht befragt im -> Scheidungstermin die Eheleute zum Trennungszeitpunkt und stellt fest, ob die Ehe als -> gescheitert gilt. Was sonst noch passieren kann, erfahren Sie -> HIER ...


IV. Endbeschluss & Rechtskraft der Scheidung


Endbeschluss

Ausspruch & Rechtskraft der Scheidung

♦ Rechtskraft & Rechtskraftvermerk


Scheidungstermin
SCHEIDUNGSTERMIN
Was passiert im Scheidungstermin?

Nach -> Anhörung der Beteiligten im -> Scheidungstermin wird der -> Versorgungsausgleich mit dem Familiengericht besprochen. Ist die Sache -> entscheidungsreif, so wird das Gericht in Anwesenheit der Ehegatten  den Endbeschluss38 FamFG) zur Scheidung, zum Versorgungsausgleich und zu den sonstigen -> Folgesachen verkünden. Damit sind die Ehegatten aber noch nicht rechtskräftig geschieden.
    • Die Ehegatten können im Scheidungstermin durch ihre jeweiligen Anwälte zu Protokoll erklären (-> Anwaltszwang), dass sie auf Rechtsmittel verzichten. In diesem Fall wird die Scheidung sofort -> rechtskräftig.
    • Lässt sich nur einer der Ehegatten in dem Scheidungsverfahren anwaltlich vertreten (-> Scheidung mit einem Anwalt), ist ein Rechtsmittelverzicht nicht möglich.
    • Ohne Rechtsmittelverzichterklärung im Scheidungstermin tritt die Rechtskraft mit der Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist (§ -> 63 FamFG) automatisch ein. Mit Rechtskraft des Endbeschusses zur Scheidung ist die Ehe wirksam beendet. Nach Ablauf der Beschwerdefrist (§ 63 FamFG)  erhalten Sie vom Familiengericht automatisch den Endbeschluss zur Scheidung nochmals mit einem sog. Rechtskraftvermerk versehen. 

♦ Welche Folgen hat die rechtskräftige Scheidung?


  • Sind im Scheidungsendbeschluss Regelungen zum Umgang oder Sorgerecht enthalten, können diese auch nach Rechtskraft wieder -> gerichtlich abgeändert werden. Mehr dazu -> HIER ...
  • Mit Rechtskraft der Scheidung entfällt für den geschiedenen Ehegatten eines Beamten, Soldaten oder Richters die Beihilfeberechtigung ersatzlos.
  • Mit Rechtskraft der Scheidung fallen geschiedene Ehegatten eines gesetzlich Krankenversicherten automatisch aus der Familienversicherung heraus. Mehr zur Scheidung & Versicherungen -> HIER ...
  • Eventuelle Zugewinnausgleichansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren nach dem rechtskräftigen Scheidungsbeschluss. Mehr dazu -> HIER ...
  • Unterhaltsansprüche, die im Scheidungsbeschluss tituliert wurden, können unter Umständen -> abgeändert werden, wenn sich wesentliche Veränderungen ergeben. Mehr dazu -> HIER ...
  • Mit dem rechtskräftigen Scheidungsbeschluss (= Scheidungsbeschluss inkl. Rechtskraftvermerk) kann man wieder heiraten. Der  Beschluss mit Rechtskraftvermerk  ist der amtliche Nachweis, dass Sie geschieden sind. Dieses Dokument sollten Sie also sorgfältig aufzubewahren, falls Sie wieder heiraten wollen. Denn für die weitere Eheschließung müssen Sie dem Standesamt den Endbeschluss zur Scheidung mit Rechtskraftvermerk vorlegen und beweisen damit , dass Sie (aktuell) nicht verheiratet sind.
  • Mit dem rechtskräftigen Scheidungsbeschluss kann man seinen Ehenamen wieder ändern.


V. Links & Literatur


Links


Literatur


In eigener Sache


  • AG Deggendorf, Beschluss vom 16.03.2017 - 2 F 808/16, Beschluss zur Eheaufhebung wegen Verschweigen eines Kuckuckskindes, unser Az. 102/16
  • AG Dachau - 2 F 10/15 , Antrag zur -> Abtrennung der Folgesachen Güterrecht und nachehelicher Unterhalt, unser Az.: 506/16 (D3/110-17)


VI. Unser Angebot


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im Überblick finden Sie -> HIER ...

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Rufen Sie an (Tel.: 089/2155-4181-0) oder schreiben uns eine E-Mail (-> info@familienrecht-ratgeber.com). Mehr Infos zur -> persönlichen Kontaktaufnahme finden Sie -> HIER ....

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